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Qualität statt Quantität

Außenminister Guido Westerwelle fordert eine Neuausrichtung der europäischen Regionalförderung. Erschienen in der Financial Times Deutschland vom 22.02.2012

Wie können wir Europas angeschlagene Volkswirtschaften wieder in Gang bringen? Diese Frage stellt sich derzeit auf dramatische Weise in Griechenland. Sie stellt sich aber auch in allen anderen Ländern, die in den Strudel der Staatsschuldenkrise geraten sind. Von einer überzeugenden Antwort auf diese Frage hängt mehr ab als das wirtschaftliche Wohl und Wehe Europas. Der Zusammenhalt europäischer Gesellschaften, die Stabilität der Demokratien, die Zukunft des europäischen Projekts – unendlich viel steht auf dem Spiel, wenn es uns nicht gelingt, das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln.

Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen sind dafür notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzungen. Brauchen wir darüber hinaus einen neuen Marshall-Plan oder ein gigantisches Konjunkturprogramm? Woher aber soll das Geld dafür kommen? Etwa durch neues Schuldenmachen, wo wir uns in Europa doch gerade erst auf verbindliche Regeln zur Stärkung der Haushaltsdisziplin geeinigt haben? Das wäre verantwortungslos.

Wir müssen nicht lange suchen, um eine Antwort zu finden: Fast 50 Mrd. € stehen jedes Jahr für Investitionen in die Regionalförderung der Europäischen Union bereit. Alleine Griechenland und Portugal stehen aus diesem Topf jeweils 3 Mrd. € jährlich zu. Geld ist also da, doch leider wird es nicht immer dort verwendet, wo es in der Schuldenkrise am dringendsten benötigt wird. Selbst in Griechenland sieht deshalb mancher die europäischen Subventionen nicht als Lösung, sondern als eine der Ursachen für die Probleme der griechischen Wirtschaft, weil sie dazu geführt hätten, dass zu viel in den Konsum anstatt in wettbewerbsfähige Technologien investiert worden sei.

In der Tat: Dauersubventionen können zu wirtschaftlichen Fehlentwicklungen führen. Auch das eigentliche Ziel regionaler Förderung, die Angleichung des unterschiedlichen Entwicklungsstands der europäischen Regionen, wurde in einigen  Teilen der EU  deutlich verfehlt - trotz jahrzehntelanger intensiver Förderung.

Dass es auch besser geht, zeigen die erfolgreichen Aufholprozesse etwa in Polen oder in den neuen Bundesländern. Doch auch in Deutschland haben wir keinen Anlass, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Auch bei uns hat eine manchmal allzu freizügige Verwendung europäischer Fördertöpfe Sumpfblüten hervorgebracht. Oder möchte jemand im Ernst behaupten, dass die Förderung öffentlicher Gartenanlagen, von Wellness-Oasen in Romantik-Hotels oder routenoptimierten Radwegbeschilderungen etwas mit Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsimpulsen zu tun hätte?

Im Angesicht der Schuldenkrise können wir es uns einfach nicht mehr leisten, so weiter zu machen wie bisher. Die Regionalförderung macht über ein Drittel des EU-Haushalts aus. Es muss alles getan werden, um diese Steuergelder verantwortungsvoller als bisher einzusetzen.

Europa braucht dringend eine Neuausrichtung seiner Regionalförderung. „Better spending“ heißt dabei das Zauberwort für eine neue europäische Strukturpolitik. Was wir brauchen sind:

Klare Vorgaben: Auf europäischer Ebene müssen eindeutige Kriterien vereinbart werden, wofür die Fördermittel ausgegeben werden dürfen und wofür nicht. Die Zuteilung von Mitteln muss klar auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein.

Bei der Umsetzung der Vorgaben müssen Mitgliedstaaten und Europäische Kommission enger als bisher zusammenarbeiten, um die spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Volkswirtschaften zu identifizieren und die Förderung optimal daran auszurichten. Wichtig ist, dass sich die Projektauswahl nicht mehr an innenpolitischen Interessen orientiert, sondern gemeinsamen europäischen Zielen unterordnet. Die Entscheidung über die Verwendung europäischer Steuergelder darf deshalb nicht dem Empfängerland allein obliegen.

Mehr Flexibilität in der Umsetzung: Vereinbarte Förderprioritäten dürfen nicht ewig in Stein gemeißelt bleiben. Die heutige Regelung sieht vor, dass Mitgliedstaaten für sieben Jahre im Voraus festlegen, wofür sie ihre Mittel einsetzen. Das ist viel zu lang. Zu Beginn einer Förderperiode sollten daher objektive, messbare und verbindliche Zielindikatoren zwischen den jeweiligen Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart werden. Anschließend sollte es regelmäßige und möglichst unabhängige Evaluierungen geben. Sollten die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, müssen weitere Zahlungen auch gestoppt werden können und in neue und sinnvollere Projekte fließen.

Hilfe für Krisenstaaten: Kurzfristig muss es auch in der Regionalförderung unser wichtigstes Ziel sein, den von der Schuldenkrise betroffenen Staaten bei der Krisenbewältigung beherzt unter die Arme zu greifen. Hierzu wurden bereits wichtige Schritte unternommen: Mitgliedstaaten in Hilfsprogrammen müssen für Förderprojekte neuerdings nur noch einen geringeren finanziellen Eigenanteil beisteuern. In Griechenland unterstützt die Task Force einen gezielteren und schnellen Einsatz der EU-Gelder. Die Kommission erarbeitet mit Italien eine Anpassung der Förderschwerpunkte an die drängenden Herausforderungen. Solche Initiativen müssen weiter ausgebaut werden. Vor allem aber brauchen wir gerade in den Krisenstaaten mehr Flexibilität für die Umwidmung von Fördermitteln zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit.

In diesem Jahr verhandeln wir über eine neue siebenjährige Finanzperiode der Europäischen Union, also den Rahmen für die Ausgaben der EU von 2014-2020. Unsere Kernforderung lautet auch hier: nicht more, sondern better spending. Wenn uns der Druck der Schuldenkrise hier nicht zu einem echten Qualitätssprung veranlasst, was und wann dann? Deshalb ist jetzt die Zeit, damit zu beginnen.

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