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Tschad

Innenpolitik

Stand: Mai 2017

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Tschad ist eine Präsidialdemokratie, hat seit 1990 ein Mehrparteiensystem und ist stark auf die Hauptstadt ausgerichtet.

Der Staat ist laizistisch verfasst und gewährleistet Glaubens- und Religionsfreiheit. Es herrscht Gewaltenteilung; die Exekutive nimmt allerdings eine dominierende Stellung ein. Das Parlament, das zuletzt im Februar 2011 neu gewählt wurde, strebt nach einer ebenbürtigen Rolle; die Zersplitterung der Parteienlandschaft erschwert es der Opposition aber, ihre Kontrollfunktionen gegenüber der Exekutive effektiv auszuüben.

Die Justiz befindet sich im Aufbau und leidet unter Mangel an personellen und materiellen Ressourcen. Die zentralistische Verwaltung wird den Erfordernissen in den Provinzen nicht immer gerecht. Deshalb wird eine Dezentralisierung und Stärkung der kommunalen Ebene angestrebt. Allerdings ist die Kommunal- und Provinzialverwaltung schwach und von der Zentralverwaltung abhängig.

Der seit 1990 amtierende Staatspräsident Idriss Déby Itno wurde am 10.04.2016 wiedergewählt. Die nächsten Parlamentswahlen waren ursprünglich für 2015 vorgesehen, der Wahlkalender ist jedoch in Verzug.

Das Land ist offiziell zweisprachig (Französisch, Arabisch).

Innenpolitik

Nach mehreren von Bürgerkriegen und Umsturzversuchen geprägten Jahrzehnten hat Tschad seit 2008 zu politischer Stabilität zurückgefunden. Dies ist auch Ergebnis eines zwischen Regierung und Opposition am 13.08.2007 geschlossenen Abkommens über einen innerstaatlichen Dialog und eine umfassende Wahlrechtsreform für die Parlamentswahlen 2011.

Die Parlamentswahlen fanden im Februar 2011 unter Teilnahme internationaler Beobachter statt und wurden unter anderem von der Europäischen Union als frei und fair, wenn auch mit organisatorischen Mängeln behaftet, bezeichnet. Die im April 2011 folgenden Präsidentschaftswahlen gewann Amtsinhaber Idriss Déby Itno mit 88 Prozent Ja-Stimmen. Die Opposition boykottierte die Wahlen.

Mit den Kommunalwahlen im Februar 2012 wurde erstmals in Tschad ein kompletter Wahlzyklus absolviert. 2016 setzte sich der amtierende Präsident bereits im ersten Wahlgang mit ca. 59 Prozent der Stimmen gegen die Oppositionskandidaten durch und wurde damit für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.

An die Stelle des 2007 eingesetzten Komitees trat im April 2013 ein sogenannter "Nationaler Dialograhmen", ein außerparlamentarisches Gremium, das die Regierungsmehrheit mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zu regelmäßigen Konsultationen zusammenbringt. In der Praxis hat dieser Dialograhmen bisher wenig Einfluss entwickelt.

Eine angebliche, im Mai 2013 aufgedeckte Verschwörung gegen den Staat, an der zahlreiche tschadische Militärs, Parlamentarier und hohe Funktionäre mit Verbindungen zu Rebellen im Ausland beteiligt gewesen sein sollen, ist bis heute ungeklärt. Die Zusammenhänge und Hintergründe dieses Komplotts, auf das zahlreiche Verhaftungen folgten, sind unklar, haben aber zu Verunsicherung in Oppositionskreisen geführt.
Im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlzyklus zeigt die Opposition bislang wenig Geschlossenheit.

Aufgrund der prekären Haushaltslage sieht sich die tschadische Regierung gezwungen, z.T. drastische Ausgabenkürzungen insbes. in sozialen Bereichen vorzunehmen. Dies führt zu sozialen Spannungen.

Parlament – Parteien

Das Parlament wird von der Partei des Präsidenten, dem "Mouvement Patriotique du Salut" (MPS) und den mit ihr verbundenen Parteien dominiert; auf sie entfallen 137 der 188 Sitze. Die Präsidentenpartei verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit.
Die über einhundert Parteien der Opposition, von denen nur wenige den Sprung ins Parlament schafften, haben überwiegend ein schwaches Profil.

Die Medien genießen grundsätzlich Ausdrucksfreiheit; in der Praxis stößt diese jedoch gelegentlich an Grenzen. Obwohl Gefängnisstrafen wegen "Diffamierung" oder ähnlichem nach tschadischem Presserecht nicht mehr verhängt werden können, kommt es immer wieder zu Verurteilungen von Journalisten zu Geldbußen und Haftstrafen.

Soziokulturelle Struktur des politischen Lebens

Tschad ist ein ethnisch, religiös und kulturell vielfältiges Land (ca. 120 ethnische Gruppen, rund 80 Sprachen), das erst in der Kolonialzeit geographisch umgrenzt wurde und erst seit 1960 unabhängig ist. Die Identifikation der Menschen mit ihrem Staat und ein gemeinsames Nationalbewusstsein sind noch schwach entwickelt, sie nehmen aber durch die Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre und durch den national geprägten politischen Diskurs zu.

Historisch besteht ein latenter politischer und kultureller Gegensatz zwischen dem islamisch-arabisch geprägten Norden, dem sudanesisch beeinflussten Osten und dem schwarzafrikanisch-christlichen Süden des Landes; allerdings lebt die Bevölkerung heute (mit Ausnahme des hohen Nordens) ethnisch und religiös weitgehend durchmischt. Die Zusammensetzung des politischen Lebens spiegelt diese ethnische und kulturelle Vielfalt wider. Muslime stellen ca. die Hälfte der Bevölkerung.

Das Zusammenleben der vielen Gruppierungen verschiedenster Art kann als vergleichsweise harmonisch und tolerant bezeichnet werden. Religiöser Extremismus ist zwar bisher nicht in Erscheinung getreten. Im Gefolge des Eindringens der nigerianischen islamistischen Terrororganisation Boko Haram in die Tschadseeregion und blutigen Selbstmordattentaten in der Hauptstadt N’Djamena in 2015 verbot die Regierung Ganzkörperverschleierung; sie setzt sich konsequent gegen jede Form der Radikalisierung ein.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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