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Tunesien

Innenpolitik

Stand: November  2014

Staatsaufbau

Tunesien ist gemäß der Verfassung von 2014 ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, dessen Religion der Islam, dessen Sprache das Arabische und dessen Regierungsform die Republik ist. Das Land ist noch zentralistisch aufgebaut und hat 24 Gouvernorate. Die  Revolution vom 14. Januar 2011 mit der Flucht des bisherigen Präsidenten Ben Ali hatte zu einer Phase des politischen Übergangs geführt. Am 23. Oktober 2011 wurde eine Verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt, die am 26. Januar 2014 die neue demokratische Verfassung verabschiedete. Seit Ende 2011 haben sich drei Übergangsregierungen abgelöst, die jeweils von der Nationalversammlung bestätigt wurden. Die ersten beiden Regierungen wurden von der islamisch-konservativen Ennahdha-Partei geführt. Die am 28. Januar 2014 bestätigte Technokraten-Regierung unter Mehdi Jomaa wird bis zur Vereidigung einer neuen Regierung nach den Wahlen des Parlamentes und des Staatspräsidenten amtieren. Die Parlamentswahlen am 26.10.2014 haben die säkulare Partei „Nida Tunis“ zur stärksten Kraft gegenüber der noch 2011 siegreichen Ennahdha gemacht. Eine wahrscheinliche Koalitionsregierung wird erst nach der Neuwahl des Staatspräsidenten (23.11.2014 mit möglicher Stichwahl am 28.12.2014) vom Parlament gewählt werden.


Verfassungsorgane und aktuelle politische Lage

Aus den Wahlen am 23. Oktober 2011 war die islamisch-konservative Partei Ennahdha („Wiedergeburt“) mit 41 Prozent der Sitze als stärkste Partei hervorgegangen, und hatte mit zwei kleineren mitte-links Parteien eine Koalitionsregierung gebildet („Troika“).

Die politischen Führungspositionen wurden unter den drei Koalitionsparteien aufgeteilt. Präsident der Nationalversammlung wurde Mustapha Ben Jaafar (sozialdemokratisches Forum „Ettakattol“), Premierminister der Übergangsregierung Hamadi Jebali (seit März 2013 durch Ali Laarayedh ersetzt, beide islamisch-konservative Ennahdha) sowie Übergangspräsident Moncef Marzouki (linksliberale CPR, Kongress für die Republik).

Der Mord an dem linken Oppositionsabgeordneten Mohamed Brahmi am 25. Juli 2013 führte zu einer tiefen politischen Krise: die Opposition forderte den Rücktritt der Regierung Laarayedh sowie die Einsetzung einer reinen Expertenregierung bis zu den Neuwahlen, ein Teil der Abgeordneten boykottierte die Arbeit der Nationalversammlung. Nach langwierigen Verhandlungen und Vermittlung unter der Leitung des Gewerkschaftsbundes UGTT einigten sich Regierung und Opposition im Rahmen eines „Nationalen Dialogs“ auf die Fortführung der Arbeit an der Verfassung sowie die Bildung einer neuen Übergangsregierung aus parteilosen Experten, die bei den kommenden Wahlen nicht kandidieren durften. Zum neuen Premierminister wurde der bisherige Industrieminister Mehdi Jomaa ernannt, dessen Kabinett am 28. Januar 2014 das Vertrauen der Nationalversammlung erhielt. Zwei Tage zuvor konnte auch die neue Verfassung mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung angenommen werden. Tunesien wird künftig eine parlamentarische Republik mit besonderen Vorrechten des Staatspräsidenten in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Die ersten Wahlen zum neuen Parlament fanden am 26.10.2014 statt, der neue Staatspräsident wird am 23.11.2014 gewählt werden, mit einer eventuellen Stichwahl am 28.12.2014.


Staat und Religion

Tunesien ist ein mehrheitlich muslimisch geprägtes Land. Der Anteil der christlichen und jüdischen Minderheit beträgt unter ein Prozent der Bevölkerung. Die neue Verfassung von 2014 garantiert, wie schon die Verfassung von 1959, die Religionsfreiheit. Die islamistischen Kräfte konnten sich mit ihrer Forderung nach einer Verankerung des islamischen Rechtssystems der Sharia in der Verfassung nicht durchsetzen. Stattdessen wird das Prinzip eines zivilen Staates festgeschrieben. In der Gesellschaft ist seit der Revolution jedoch eine zunehmende Rückbesinnung auf islamische Werte und Lebensformen zu beobachten (Bekleidungsvorschriften, Einhalten des Fastens im Ramadan). Die Übergangsregierungen haben sich mit wechselndem Erfolg bemüht, die Moscheen des Landes zu kontrollieren, um den Einfluss radikaler Prediger (Salafisten) zurückzudrängen, die sich seit der Revolution in einigen Gemeinden etabliert haben.


Rolle der Frau

Die Verfassung von 2014 garantiert die Gleichheit von Männern und Frauen vor dem Gesetz. Bereits 1957 hatte ein fortschrittliches Personenstandsgesetz Monogamie, Zivilehe und Ehescheidung sowie die Gleichberechtigung der Frau eingeführt, diese Errungenschaften werden in der neuen Verfassung ausdrücklich festgeschrieben. Im islamisch geprägten Familienrecht bestehen jedoch Benachteiligungen der Frau bei Scheidung und Erbfall fort. Im Verfassungsprozess nach der Revolution konnten sich konservative Kräfte der Regierungspartei Ennahdha nach Protesten seitens der Zivilgesellschaft nicht mit dem Versuch einer Relativierung der Frauenrechte durchsetzen. Frauen sind im Arbeitsalltag seit langem fest integriert. 31 Prozent der Abgeordneten des neuen Parlamentes sind Frauen (dank einer Paritätsvorschrift bei den Kandidatenlisten).


Menschenrechtspolitik

Bereits die Verfassung von 1959 hatte die Menschenrechte garantiert und eine unabhängige Justiz vorgesehen. In der Regierungszeit des am 14. Januar 2011 gestürzten Präsidenten Ben Ali gab es jedoch in der Praxis erhebliche Defizite. Seit der Revolution sind die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit faktisch gewährleistet sowie die Versammlungsfreiheit wiederhergestellt, eine Amnestie für politische Gefangene wurde durchgeführt. Die Justiz steht jedoch weiterhin unter Kritik der Parteilichkeit, da Richter amtieren, die noch im früheren Regime ernannt worden waren. In der neuen Verfassung von 2014 sind die Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz garantiert. Die Verwirklichung dieses Anspruches wird Aufgabe der künftigen demokratisch gewählten Regierungen unter der Kontrolle einer wachen Zivilgesellschaft sein.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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