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Tunesien

Innenpolitik

Stand: Februar 2015

Staatsaufbau

Tunesien ist gemäß der Verfassung von 2014 ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, dessen Religion der Islam, dessen Sprache das Arabische und dessen Regierungsform die Republik ist. Das Land ist noch zentralistisch aufgebaut und hat 24 Gouvernorate. Die  Revolution vom 14. Januar 2011 mit der Flucht des bisherigen Präsidenten Ben Ali hatte zu einer Phase des politischen Übergangs geführt. Am 23. Oktober 2011 wurde eine Verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt, die am 26. Januar 2014 die neue demokratische Verfassung verabschiedete. Seit Ende 2011 haben sich drei Übergangsregierungen abgelöst, die jeweils von der Nationalversammlung bestätigt wurden. Die Parlamentswahlen am 26.10.2014 haben die säkulare Partei „Nida Tunis“ zur stärksten Kraft gegenüber der noch 2011 siegreichen islamisch-konservativen Ennahda gemacht. In einer Stichwahl gegen den bisherigen Übergangspräsidenten Moncef Marzouki wurde am 21.12.2014 Béji Caid Essebsi zum Staatspräsidenten gewählt. Die neue Regierung – eine Koalition aus Nida Tunis, Ennahda, UPL und Afek Tunis – unter Führung des parteilosen Habib Essid wurde am 05.02.2015 vereidigt.


Verfassungsorgane und aktuelle politische Lage

Die neue Verfassung sieht für Tunesien ein gemischtes Regierungssystem vor, in dem der Premierminister vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt und vom Parlament bestätigt werden muss. Der Premierminister bestimmt die Richtlinien der Politik, mit Ausnahme der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die in der Zuständigkeit des Staatspräsidenten liegen, der direkt vom Volk gewählt wird.

Die Parlamentswahlen am 26.10.2014 konnte die säkulare Partei Nida Tunis mit 86 Sitzen vor der islamisch-konservativen Ennahdha mit 69 Sitzen (von insgesamt 217) für sich entscheiden. Bei den Präsidentschaftswahlen setzte sich am 21.12.2014 (Stichwahl) der Gründer der Nida Tunis und Übergangspremierminister von 2011 Beji Caid Essebsi mit 55,68% gegen Übergangspräsident Moncef Marzouki (44,32%) durch Am 05.02.2015 wurde der parteilose Ökonom Habib Essid vom Parlament  mit 166 gegen 30 Stimmen bei 8 Enthaltungen als neuer Regierungschef bestätigt. Er führt ein Kabinett aus Mitgliedern der Parteien Nida Tunis, Ennahdha, UPL und Afek Tunis sowie parteilosen Experten. Die neue „Regierung der nationalen Einheit“ beteiligt neben dem Wahlsieger Nida Tunis auch den Hauptantagonisten Ennahda und sollte somit in der Lage sein, auch für schmerzhafte Reformen die notwendige Akzeptanz inner- und außerhalb des Parlaments zu finden.  


Staat und Religion

Tunesien ist ein mehrheitlich muslimisch geprägtes Land. Der Anteil der christlichen und jüdischen Minderheit beträgt unter ein Prozent der Bevölkerung. Die neue Verfassung von 2014 garantiert, wie schon die Verfassung von 1959, die Religionsfreiheit. Die islamistischen Kräfte konnten sich mit ihrer Forderung nach einer Verankerung des islamischen Rechtssystems der Sharia in der Verfassung nicht durchsetzen. Stattdessen wird das Prinzip eines zivilen Staates festgeschrieben. In der Gesellschaft ist seit der Revolution jedoch eine zunehmende Rückbesinnung auf islamische Werte und Lebensformen zu beobachten (Bekleidungsvorschriften, Einhalten des Fastens im Ramadan). Die Übergangsregierungen haben sich mit wachsendem Erfolg bemüht, die Moscheen des Landes zu kontrollieren, um den Einfluss radikaler Prediger (Salafisten) zurückzudrängen, die sich seit der Revolution in einigen Gemeinden etabliert haben.


Rolle der Frau

Die Verfassung von 2014 garantiert die Gleichheit von Männern und Frauen vor dem Gesetz. Bereits 1957 hatte ein fortschrittliches Personenstandsgesetz Monogamie, Zivilehe und Ehescheidung sowie die Gleichberechtigung der Frau eingeführt, diese Errungenschaften werden in der neuen Verfassung ausdrücklich festgeschrieben. Im islamisch geprägten Familienrecht bestehen jedoch Benachteiligungen der Frau bei Scheidung und Erbfall fort. Im Verfassungsprozess nach der Revolution konnten sich konservative Kräfte der Regierungspartei Ennahda nach Protesten seitens der Zivilgesellschaft nicht mit dem Versuch einer Relativierung der Frauenrechte durchsetzen. Frauen sind im Arbeitsalltag seit langem fest integriert. 36 Prozent der Abgeordneten des neuen Parlamentes sind Frauen (dank einer Paritätsvorschrift bei den Kandidatenlisten).


Menschenrechtspolitik

Bereits die Verfassung von 1959 hatte die Menschenrechte garantiert und eine unabhängige Justiz vorgesehen. In der Regierungszeit des am 14. Januar 2011 gestürzten Präsidenten Ben Ali gab es jedoch in der Praxis erhebliche Defizite. Seit der Revolution sind die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit faktisch gewährleistet sowie die Versammlungsfreiheit wiederhergestellt, eine Amnestie für politische Gefangene wurde durchgeführt. Die Justiz steht jedoch weiterhin unter Kritik der Parteilichkeit, da Richter amtieren, die noch im früheren Regime ernannt worden waren. In der neuen Verfassung von 2014 sind die Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz garantiert. Die Verwirklichung dieses Anspruches wird Aufgabe der neuen demokratisch gewählten Regierung unter der Kontrolle einer wachen Zivilgesellschaft sein.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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