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Argentinien

Innenpolitik

Stand: Mai 2016

Aktuelle Lage

Mauricio Macri hat sich mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis "Cambiemos" bei der Stichwahl am 22.11.2015 gegen seinen Kontrahenten Daniel Scioli knapp mit 51,4% der Stimmen als neuer Staatspräsident durchsetzen können und hat am 10.12.2015 sein Amt angetreten.


Verfassung und Staatsaufbau

Die dem nordamerikanischen Vorbild nachempfundene Verfassung Argentiniens stammt aus dem Jahr 1853 und wurde zuletzt 1994 (Pakt von Olivos) reformiert. Kennzeichnend ist die starke Stellung des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist. Staatspräsident und Vizepräsident werden alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Nach der argentinischen Verfassung ist die direkte Wiederwahl nur einmal möglich.

Der Kongress setzt sich aus dem Senat und der Abgeordnetenkammer zusammen. Beide Kammern haben Anteil am Gesetzgebungsverfahren. Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer - derzeit 257 - werden alle zwei Jahre zur Hälfte für vier Jahre direkt gewählt. Dem Senat gehören 72 Senatoren an, die seit 2001 ebenfalls direkt vom Volk für jeweils sechs Jahre gewählt werden - je drei aus jeder Provinz sowie der Stadt Buenos Aires. Der Senat erneuert sich alle zwei Jahre zu einem Drittel.

Auf Bundesebene wie in den Provinzen gibt es eine eigenständige, in der Regel zweistufige Gerichtsbarkeit. Der Oberste Gerichtshof ist Schlussinstanz über der zweistufigen Gerichtsbarkeit. Als Verfassungsgericht wird er nur im Zusammenhang mit Verfassungsprinzipien tätig.

Argentinien ist in 23 Provinzen und die Bundeshauptstadt Buenos Aires gegliedert. Die Provinzregierungen werden von Gouverneuren geführt, die der Provinz Buenos Aires, der mit etwa 17 Millionen Einwohnern größten der Provinzen, von der neu gewählten Gouverneurin María Eugenia Vidal von der PRO-Partei des neuen Präsidenten Mauricio Macri. Ein Teil der Provinzhaushalte wird von Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Neuordnung des vertikalen Finanzausgleiches - ein Postulat der Verfassungsreform von 1994 - steht weiter aus und sorgt zunehmend für politische Konflikte zwischen Provinzen und Nationalregierung.


Parteien

Die Parteienlandschaft Argentiniens ist durch starke Personalisierung geprägt. Das traditionelle Zweiparteiensystem (Peronisten/Radikale) hat sich als Konsequenz der tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Krise 2001/2002 aufgelöst.

Die Partido Justicialista (PJ - Peronisten) entstand in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Machtbasis von Juan Domingo Perón. Sie hatte zunächst den Charakter einer Massenbewegung der Arbeiter und "Rechtlosen", die die Gewerkschaftsbewegung des Landes integrierte und sich später für andere gesellschaftliche Gruppen öffnete. Mit diesem Rückhalt verfolgte Perón eine nationalistische, wirtschaftlich dirigistische und protektionistische Politik. Er verstaatlichte wichtige Wirtschaftszweige, verteilte das Volkseinkommen zugunsten der unteren sozialen Schichten um und führte ein Sozialversicherungssystem ein.

Ende der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zerfiel die Partei/Bewegung in zahlreiche rivalisierende Flügel bis hin zu terroristischen linken und rechten Randgruppen (Montoneros, Alianza Anticomunista Argentina). Zwischen 1985 und 1987 setzte sich eine jüngere Politikergeneration durch, die demokratische Wahlen von der Basis bis zur Spitze erzwang und die Verflechtung mit dem Gewerkschaftsverband lockerte.

Während die PJ in der Amtszeit von Carlos Menem (1989-1999) für eine marktfreundliche Politik unter Rückführung der Rolle des Staates stand, verfolgten seit 2003 Néstor Kirchner und seit 2007 seine Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner als Präsidenten eine linksprogressive Transformationspolitik mit dem Ziel sozialer Umverteilung, autonomer industrieller Entwicklung und Stärkung der sozialen Rechte. Dies beinhaltete auch staatliche Eingriffe bis hin zur Verstaatlichung einzelner Unternehmen und zunehmenden Maßnahmen zur Feinsteuerung der Wirtschaft einschließlich nichttarifärer Importbeschränkungen und -hemmnisse. Zu der politischen Basis der ehemaligen Präsidentin im Parlament gehörten neben ihrem Wahlbündnis "Front für den Sieg" (Frente para la Victoria) innerhalb der PJ auch einige linksgerichtete Organisationen. Zunehmenden politischen Einfluss übte seit 2011 die von Máximo Kirchner, dem Sohn der Präsidentin, gegründete Jugendorganisation "La Cámpora" aus.

Seit dem Konflikt mit den Agrarverbänden über die Höhe der Exportsteuern (Mai-Juli 2008) ist die PJ gespalten. Parallel zur kirchnertreuen offiziellen Parteistruktur konstituierte sich eine Gruppe "dissidenter Peronisten" (Peronismo Federal). Mitte 2013 formierte sich innerhalb des Peronismus zudem mit der "Erneuerungsfront" (Frente Renovador) eine neue, in Opposition zum Kirchner-Flügel stehende Bewegung, an deren Spitze der Abgeordnete und ehemalige Kabinettschef Kirchners, Sergio Massa, der im Wahlkampf 2015 ebenfalls Präsidentschaftskandidat war, steht. Die Neuausrichtung des Peronismus insgesamt und seine künftigen Führungspersönlichkeiten sind nach dem Amtsantritt von Präsident Macri aus der Partei PRO noch nicht entschieden.

Die zweite große Traditionspartei Argentiniens, die "Radikale Bürgerunion" (Unión Cívica Radical, UCR), war nach der Krise von 2001 stark geschwächt und fragmentiert. Seit 2008 setzte ein Konsolidierungsprozess ein. Viele "Radikale", die sich den Kirchneristen angeschlossen hatten, kehrten in die Reihen der UCR zurück, wieJulio Cobos (Vizepräsident 2007-2011), der bei den Teilwahlen 2013 erfolgreich für ein Abgeordnetenmandat kandidierte. 2013 schloss sich die UCR mit einigen kleineren Parteien und der Sozialistischen Partei zu dem sozialliberalen Parteienbündnis UNEN - Frente Amplio zusammen, das aber wieder zerfiel. Im Präsidentschaftswahlkampf 2015 formten die Radikalen dann gemeinsam mit dem PRO-Spitzenkandidaten und Sieger der Stichwahl vom 22.11.2015, Mauricio Macri, das Bündnis "Cambiemos", welches sich gegen den von Ex-Präsidentin Fernández de Kirchner unterstützten Kandidaten der "Front für den Sieg", Daniel Scioli, durchsetzen konnte.

Neben PJ und UCR gibt es seit einigen Jahren die bürgerlich-konservative Partei "Republikanischer Vorschlag" (Propuesta Republicana, PRO) mit dem ehemaligen Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires und jetzigen Staatspräsidenten Mauricio Macri an ihrer Spitze. Die PRO gewann im Juli 2015 auch die Wahlen zum neuen Regierungschef der Hauptstadt Buenos Aires – der bisherige Kabinettschef Macris, Horacio Rodríguez Larreta, wurde am 10.12.2015 Nachfolger Macris im Amt des Bürgermeisters von Buenos Aires. Darüber hinaus hat die PRO-Politikerin und ehemalige Stellvertreterin Macris in dessen vorherigem Amt als Bürgermeister von Buenos Aires, Frau María Eugenia Vidal, die Gouverneurswahl in der großen und wichtigen Provinz Buenos Aires gegen ihren Kontrahenten und ehemaligen Kabinettschef Cristina Fernández de Kirchners, Aníbal Fernández, gewonnen, obwohl die Provinz Buenos Aires als traditionelle Hochburg des Peronismus galt. Nach dem Wahljahr 2015 findet sich die geographisch zunächst auf die Hauptstadt Buenos Aires begrenzte PRO-Partei somit in Regierungsverantwortung sowohl in der Hauptstadt wie in der Provinz Buenos Aires und auf nationaler Ebene.


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