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Argentinien

Innenpolitik

Stand: Februar 2015

Aktuelle Lage

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Oktober 2011 war Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner noch mit 54,1% der Stimmen (37 Prozentpunkte Abstand zum Zweitplatzierten) im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Damit hatte sie das beste Wahlergebnis eines argentinischen Präsidenten seit Rückkehr des Landes zur Demokratie (1984) erzielt und war das erste weibliche Staatsoberhaupt Argentiniens, dem die Wiederwahl gelang. Gleichzeitig eroberte das Regierungsbündnis die bei den Teilwahlen 2009 verloren gegangene Mehrheit in beiden Kongresskammern zurück.

Bei den Kongressteilwahlen am 27. Oktober 2013, bei denen 130 von 257 Abgeordneten und 24 von 72 Senatoren neu gewählt wurden, musste das Bündnis von Präsidentin Kirchner (ggü. den Präsidentschaftswahlen 2011) herbe Verluste hinnehmen, konnte mit landesweit rund 33% aber sein schlechtes Ergebnis von 2009 leicht verbessern und damit eine knappe Mehrheit in beiden Kammern halten.

Mitte November 2013 nahm Präsidentin Kirchner, die aus gesundheitlichen Gründen mehrere Wochen hatte pausieren müssen, eine Regierungsumbildung vor und besetzte unter Anderem die wichtigen Posten des Kabinettschefs und des Wirtschafts- und Finanzministers neu. Die Lösung wirtschaftlicher Probleme – unter Anderem die Schuldenfrage, der Kampf gegen die Inflation, die Kapitalflucht und der Rückgang der Devisenreserven – gehört nach wie vor zu den drängendsten Herausforderungen der Regierung.

2015 stehen erneut Präsidialwahlen an, dort kann die derzeitige Amtsinhaberin nach der Verfassung nicht wieder antreten.


Verfassung und Staatsaufbau

Die dem nordamerikanischen Vorbild nachempfundene Verfassung stammt aus dem Jahr 1853 und wurde zuletzt 1994 (Pakt von Olivos) reformiert. Kennzeichnend ist die starke Stellung des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist. Staatspräsident und Vizepräsident werden alle vier Jahre direkt gewählt. Nach der argentinischen Verfassung ist die direkte Wiederwahl nur einmal möglich.

Der Kongress setzt sich aus dem Senat und der Abgeordnetenkammer zusammen. Beide Kammern haben Anteil am Gesetzgebungsverfahren. Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer - derzeit 257 - werden alle zwei Jahre zur Hälfte für vier Jahre direkt gewählt. Dem Senat gehören 72 Senatoren an, die seit 2001 ebenfalls direkt vom Volk für sechs Jahre gewählt werden - je drei aus jeder Provinz sowie der Stadt Buenos Aires. Der Senat erneuert sich alle zwei Jahre zu einem Drittel.

Auf Bundesebene wie in den Provinzen gibt es eine eigenständige, in der Regel zweistufige Gerichtsbarkeit. Der Oberste Gerichtshof ist Schlussinstanz über der zweistufigen Gerichtsbarkeit. Als Verfassungsgericht wird er nur im Zusammenhang mit Verfassungsprinzipien tätig.

Argentinien ist in 23 Provinzen und die Bundeshauptstadt Buenos Aires gegliedert. Die Provinzregierungen werden von Gouverneuren geführt, die der Provinz Buenos Aires, der mit ca. 17 Millionen Einwohnern größten der Provinzen, von Gouverneur Daniel Scioli. Ein Teil der Provinzhaushalte wird von Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Neuordnung des vertikalen Finanzausgleiches – ein Postulat der Verfassungsreform von 1994 – steht weiter aus und sorgt zunehmend für politische Konflikte zwischen Provinzen und Nationalregierung.


Die politischen Parteien

Die Parteienlandschaft Argentiniens ist durch starke Personalisierung geprägt. Das traditionelle Zweiparteiensystem in Argentinien (Peronisten/Radikale) hat sich als Konsequenz der tief greifenden wirtschaftlichen und politischen Krise 2001/2002 aufgelöst.

Die Partido Justicialista (PJ - Peronisten) entstand in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Machtbasis von Juan Domingo Perón. Sie hatte zunächst den Charakter einer Massenbewegung der Arbeiter und "Rechtlosen", die die Gewerkschaftsbewegung des Landes integrierte und sich später für andere gesellschaftliche Gruppen öffnete. Mit diesem Rückhalt verfolgte Perón eine nationalistische, wirtschaftlich dirigistische und protektionistische Politik. Er verstaatlichte wichtige Wirtschaftszweige, verteilte das Volkseinkommen zugunsten der unteren sozialen Schichten um und führte ein Sozialversicherungssystem ein.

Ende der sechziger Jahre zerfiel die Partei/Bewegung in zahlreiche rivalisierende Flügel bis hin zu terroristischen linken und rechten Randgruppen (Montoneros, Alianza Anticomunista Argentina). Zwischen 1985 und 1987 setzte sich eine jüngere Politikergeneration durch, die demokratische Wahlen von der Basis bis zur Spitze erzwang und die Verflechtung mit dem Gewerkschaftsverband lockerte.

Während die PJ in der Amtszeit von Carlos Menem (1989-1999) für eine marktfreundliche Politik unter Rückführung der Rolle des Staates stand, verfolgten seit 2003 Néstor Kirchner und seit 2007 seine Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner als Präsidenten eine linksprogressive Transformationspolitik mit dem Ziel sozialer Umverteilung, autonomer industrieller Entwicklung und Demokratisierung bzw. Stärkung der sozialen Rechte. Dies beinhaltet auch staatliche Eingriffe bis hin zu der Verstaatlichung einzelner Unternehmen und zunehmenden Maßnahmen zur Feinsteuerung der Wirtschaft einschließlich nichttarifärer Importbeschränkungen und -hemmnissen. Zu der politischen Basis der Präsidentin im Parlament gehören neben ihrem Wahlbündnis „Front für den Sieg“ (Frente para la Victoria) innerhalb der PJ auch einige linksgerichtete Organisationen. Zunehmenden politischen Einfluss hat seit 2011 die von Máximo Kirchner, dem Sohn der Präsidentin, gegründete regierungstreue Jugendorganisation „La Cámpora“ gewonnen.

Seit dem Konflikt mit den Agrarverbänden über die Höhe der Exportsteuern (Mai-Juli 2008) ist die PJ gespalten. Parallel zur regierungstreuen offiziellen Parteistruktur hat sich eine Gruppe „dissidenter Peronisten“ (Peronismo Federal) formiert. Mitte 2013 formierte sich innerhalb des Peronismus zudem mit der „Erneuerungsfront“ (Frente Renovador) eine neue in Opposition zum Kirchner-Flügel stehende Bewegung, an deren Spitze der Abgeordnete und ehemalige Kabinettschef Kirchners, Sergio Massa, steht.

Das Gewicht der Gewerkschaften in der Partei wurde in der Amtszeit von Präsidentin Kirchner zunehmend zurückgedrängt. Gewerkschaftschef Hugo Moyano, der inzwischen in offenem Konflikt zur Präsidentin steht, trat Ende 2011 den Rückzug aus allen Parteiämtern an. Seit Moyanos Wiederwahl zum Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes CGT (Confederación General del Trabajo) im Juli 2012 ist die Organisation faktisch gespalten. Teile der CGT, die um stärkeren Dialog mit der Regierung bemüht sind, erkennen Moyanos Führungsanspruch nicht an und wählten Anfang Oktober 2012 eigene Leitungsgremien.

Die zweite große Traditionspartei Argentiniens, die „Radikale Bürgerunion“ (Unión Cívica Radical, UCR), war nach der Krise 2001 stark geschwächt und fragmentiert. Seit 2008 hat ein Konsolidierungsprozess eingesetzt. Viele „Radikale“, die sich den Kirchners angeschlossen hatten sind in die Reihen der UCR zurückgekehrt, wie u.a. Julio Cobos (Vizepräsident 2007-2011), der bei den Teilwahlen 2013 erfolgreich für ein Abgeordnetenmandat kandidierte. 2013 schloss sich die UCR mit einigen kleineren Parteien und der Sozialistischen Partei zu dem sozialliberalen Parteienbündnis UNEN - Frente Amplio zusammen. 

Der Vorsitzende der in der Provinz Santa Fe besonders starken Sozialistischen Partei, Hermes Binner, Ex-Gouverneur der Provinz Santa Fe, hatte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2011 mit knapp 17% an zweiter Stelle positionieren können, obwohl er sich erst wenige Monate vor dem Wahltermin zu einer eigenen Kandidatur entschlossen hatte. Seit Dezember 2013 ist Binner Abgeordneter im argentinischen Abgeordnetenhaus.

Neben PJ und UCR gibt es seit einigen Jahren die bürgerlich-konservative Partei „Republikanischer Vorschlag“ (Propuesta Republicana, PRO) mit dem Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, als Führungsfigur.

Ferner zu nennen sind die von ehemaligen Peronisten und Radikalen gegründete Coalición Cívica und die im linken Spektrum zu verortende Partei Proyecto Sur mit dem bekannten Filmemacher Pino Solanas an der Spitze sowie zahlreiche kleinere und nur in einigen Provinzen vertretene Parteien. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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