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Argentinien

Innenpolitik

Stand: November 2015

Aktuelle Lage

Zu den drängendsten Herausforderungen der Regierung gehören nach wie vor die Lösung wirtschaftlicher Probleme – unter anderem die Schuldenfrage, der Kampf gegen die Inflation, die Kapitalflucht und der Rückgang der Devisenreserven.

Am 22. November 2015 fand die Stichwahl zum Amt des Staatspräsidenten statt. Diese hat Mauricio Macri, der bisherige Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires, nach Auszählung von über 99% der Stimmen gewonnen. Mit 51,4% konnte er die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen. Daniel Scioli, ehemaliger Governeur der Provinz Buenos Aires, der im ersten Wahlgang noch vorne gelegen hatte, erreichte bei der entscheidenden Stichwahl 48,6% der Stimmen. Die Amtseinführung des neuen argentinischen Staatspräsidenten ist für den 10.12. vorgesehen.


Verfassung und Staatsaufbau

Die dem nordamerikanischen Vorbild nachempfundene Verfassung stammt aus dem Jahr 1853 und wurde zuletzt 1994 (Pakt von Olivos) reformiert. Kennzeichnend ist die starke Stellung des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist. Staatspräsident und Vizepräsident werden alle vier Jahre direkt gewählt. Nach der argentinischen Verfassung ist die direkte Wiederwahl nur einmal möglich.

Der Kongress setzt sich aus dem Senat und der Abgeordnetenkammer zusammen. Beide Kammern haben Anteil am Gesetzgebungsverfahren. Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer - derzeit 257 - werden alle zwei Jahre zur Hälfte für vier Jahre direkt gewählt. Dem Senat gehören 72 Senatoren an, die seit 2001 ebenfalls direkt vom Volk für sechs Jahre gewählt werden - je drei aus jeder Provinz sowie der Stadt Buenos Aires. Der Senat erneuert sich alle zwei Jahre zu einem Drittel.

Auf Bundesebene wie in den Provinzen gibt es eine eigenständige, in der Regel zweistufige Gerichtsbarkeit. Der Oberste Gerichtshof ist Schlussinstanz über der zweistufigen Gerichtsbarkeit. Als Verfassungsgericht wird er nur im Zusammenhang mit Verfassungsprinzipien tätig.

Argentinien ist in 23 Provinzen und die Bundeshauptstadt Buenos Aires gegliedert. Die Provinzregierungen werden von Gouverneuren geführt, die der Provinz Buenos Aires, der mit etwa 17 Millionen Einwohnern größten der Provinzen, von Gouverneur Daniel Scioli, Präsidentschaftskandidat der derzeit die Nation regierende Frente para la Victoria. Ein Teil der Provinzhaushalte wird von Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Neuordnung des vertikalen Finanzausgleiches - ein Postulat der Verfassungsreform von 1994 - steht weiter aus und sorgt zunehmend für politische Konflikte zwischen Provinzen und Nationalregierung.


Parteien

Die Parteienlandschaft Argentiniens ist durch starke Personalisierung geprägt. Das traditionelle Zweiparteiensystem in Argentinien (Peronisten/Radikale) hat sich als Konsequenz der tief greifenden wirtschaftlichen und politischen Krise 2001/2002 aufgelöst.

Die Partido Justicialista (PJ - Peronisten) entstand in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Machtbasis von Juan Domingo Perón. Sie hatte zunächst den Charakter einer Massenbewegung der Arbeiter und „Rechtlosen", die die Gewerkschaftsbewegung des Landes integrierte und sich später für andere gesellschaftliche Gruppen öffnete. Mit diesem Rückhalt verfolgte Perón eine nationalistische, wirtschaftlich dirigistische und protektionistische Politik. Er verstaatlichte wichtige Wirtschaftszweige, verteilte das Volkseinkommen zugunsten der unteren sozialen Schichten um und führte ein Sozialversicherungssystem ein.

Ende der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zerfiel die Partei/Bewegung in zahlreiche rivalisierende Flügel bis hin zu terroristischen linken und rechten Randgruppen (Montoneros, Alianza Anticomunista Argentina). Zwischen 1985 und 1987 setzte sich eine jüngere Politikergeneration durch, die demokratische Wahlen von der Basis bis zur Spitze erzwang und die Verflechtung mit dem Gewerkschaftsverband lockerte.

Während die PJ in der Amtszeit von Carlos Menem (1989-1999) für eine marktfreundliche Politik unter Rückführung der Rolle des Staates stand, verfolgten seit 2003 Néstor Kirchner und seit 2007 seine Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner als Präsidenten eine linksprogressive Transformationspolitik mit dem Ziel sozialer Umverteilung, autonomer industrieller Entwicklung und Demokratisierung bzw. Stärkung der sozialen Rechte. Dies beinhaltet auch staatliche Eingriffe bis hin zu der Verstaatlichung einzelner Unternehmen und zunehmenden Maßnahmen zur Feinsteuerung der Wirtschaft einschließlich nichttarifärer Importbeschränkungen und -hemmnissen. Zu der politischen Basis der amtierenden Präsidentin im Parlament gehören neben ihrem Wahlbündnis „Front für den Sieg“ (Frente para la Victoria) innerhalb der PJ auch einige linksgerichtete Organisationen. Zunehmenden politischen Einfluss hat seit 2011 die von Máximo Kirchner, dem Sohn der Präsidentin, gegründete regierungstreue Jugendorganisation „La Cámpora“ gewonnen.

Seit dem Konflikt mit den Agrarverbänden über die Höhe der Exportsteuern (Mai-Juli 2008) ist die PJ gespalten. Parallel zur regierungstreuen offiziellen Parteistruktur hat sich eine Gruppe „dissidenter Peronisten“ (Peronismo Federal) formiert. Mitte 2013 formierte sich innerhalb des Peronismus zudem mit der „Erneuerungsfront“ (Frente Renovador) eine neue, in Opposition zum Kirchner-Flügel stehende Bewegung, an deren Spitze der Abgeordnete und ehemalige Kabinettschef Kirchners, Sergio Massa, im Wahlkampf 2015 ebenfalls Präsidentschaftskandidat, steht.

Das Gewicht der Gewerkschaften in der Partei wurde in der Amtszeit von Präsidentin Fernández de Kirchner zunehmend zurückgedrängt. Gewerkschaftschef Hugo Moyano, der inzwischen in offenem Konflikt zur Präsidentin steht, trat Ende 2011 den Rückzug aus allen Parteiämtern an. Seit Moyanos Wiederwahl zum Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes CGT (Confederación General del Trabajo) im Juli 2012 ist die Organisation faktisch gespalten: Teile der CGT, die um stärkeren Dialog mit der Regierung bemüht sind, erkennen Moyanos Führungsanspruch nicht an und wählten Anfang Oktober 2012 eigene Leitungsgremien.

Die zweite große Traditionspartei Argentiniens, die „Radikale Bürgerunion“ (Unión Cívica Radical, UCR), war nach der Krise 2001 stark geschwächt und fragmentiert. Seit 2008 hat ein Konsolidierungsprozess eingesetzt. Viele „Radikale“, die sich den Kirchneristen angeschlossen hatten, sind in die Reihen der UCR zurückgekehrt, wie u.a. Julio Cobos (Vizepräsident 2007-2011), der bei den Teilwahlen 2013 erfolgreich für ein Abgeordnetenmandat kandidierte. 2013 schloss sich die UCR mit einigen kleineren Parteien und der Sozialistischen Partei zu dem sozialliberalen Parteienbündnis UNEN - Frente Amplio zusammen.

Der Vorsitzende der in der Provinz Santa Fe besonders starken Sozialistischen Partei, Hermes Binner, Ex-Gouverneur der Provinz Santa Fe, hatte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2011 mit knapp 17% an zweiter Stelle positionieren können, obwohl er sich erst wenige Monate vor dem Wahltermin zu einer eigenen Kandidatur entschlossen hatte. Seit Dezember 2013 ist Binner Abgeordneter im argentinischen Abgeordnetenhaus. Margarita Stolbitzer, die sozialistische Präsidentschaftskandidatin, konnte bei den Präsidentschaftswahlen 2015 nicht mehr an den Erfolg der Wahlen von 2011 anknüpfen und schied nach dem ersten Wahldurchgang aus.

Neben PJ und UCR gibt es seit einigen Jahren die bürgerlich-konservative Partei „Republikanischer Vorschlag“ (Propuesta Republicana, PRO) mit dem Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, als Führungsfigur und Präsidentschaftskandidat. Die PRO gewann im Juli 2015 die Wahlen zum neuen Regierungschef der Hauptstadt Buenos Aires – der amtierende Kabinettschef Macris, Horacio Rodríguez Larreta, wird damit im Dezember das Bürgermeisteramt von seinem Chef übernehmen.

Ferner zu nennen sind die im linken Spektrum zu verortende Partei Proyecto Sur mit dem bekannten Filmemacher Pino Solanas an der Spitze sowie zahlreiche kleinere und nur in einigen Provinzen vertretene Parteien, so dass sich über das Land verteilt eine insgesamt sehr zerfaserte Parteienlandschaft präsentiert.


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