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Argentinien

Innenpolitik

Stand: März 2014

Aktuelle Lage

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Oktober 2011 war Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner noch mit 54,1% der Stimmen (37 Prozentpunkte Abstand zum Zweitplatzierten) im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Damit hatte sie das beste Wahlergebnis eines argentinischen Präsidenten seit Rückkehr des Landes zur Demokratie erzielt und war das erste weibliche Staatsoberhaupt Argentiniens, dem die Wiederwahl gelang. Gleichzeitig eroberte das Regierungsbündnis die bei den Teilwahlen 2009 verloren gegangene Mehrheit in beiden Kongresskammern zurück.

Bei den Kongressteilwahlen am 27. Oktober 2013, bei denen 130 von 257 Abgeordneten und 24 von 72 Senatoren neu gewählt wurden, musste das Bündnis von Präsidentin Kirchner (ggü. den Präsidentschaftswahlen 2011) herbe Verluste hinnehmen, konnte mit landesweit rd. 33% aber sein schlechtes Ergebnis von 2009 leicht verbessern und damit eine knappe Mehrheit in beiden Kammern halten.

Mitte November 2013 nahm Präsidentin Fernández de Kirchner, die aus gesundheitlichen Gründen mehrere Wochen hatte pausieren müssen, eine Regierungsumbildung vor und besetzte u.a. die wichtigen Posten des Kabinettschefs und des Wirtschafts- und Finanzministers neu. Die Lösung wirtschaftlicher Probleme – u.a. Kampf gegen Inflation, Kapitalflucht und Rückgang der Devisenreserven – gehören zu den derzeit drängendsten Herausforderungen der Regierung.

Verfassung und Staatsaufbau

Die dem nordamerikanischen Vorbild nachempfundene Verfassung stammt aus dem Jahre 1853 und wurde zuletzt 1994 (Pakt von Olivos) reformiert. Kennzeichnend ist die starke Stellung des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist. Staatspräsident und Vizepräsident werden alle vier Jahre direkt gewählt. Nach geltender Rechtslage ist die direkte Wiederwahl nur einmal möglich. In der argentinischen Öffentlichkeit wurde über einige Monate eine Debatte zur Aufhebung dieser Regelung mittels Verfassungsänderung geführt. Hierfür wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern erforderlich, die  gegenwärtig nicht besteht.

Der Kongress setzt sich aus dem Senat und der Abgeordnetenkammer zusammen. Beide Kammern haben Anteil am Gesetzgebungsverfahren. Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer - derzeit 257 - werden alle zwei Jahre zur Hälfte für vier Jahre direkt gewählt. Dem Senat gehören 72 Senatoren an, die seit 2001 ebenfalls direkt vom Volk für sechs Jahre gewählt werden - je drei aus jeder Provinz und der Stadt Buenos Aires. Der Senat erneuert sich alle zwei Jahre zu einem Drittel.

Auf Bundesebene wie in den Provinzen gibt es eine eigenständige, in der Regel zweistufige Gerichtsbarkeit. Der oberste Gerichtshof ist Schlussinstanz über der zweistufigen Gerichtsbarkeit. Als Verfassungsgericht wird er nur im Zusammenhang mit Verfassungsprinzipien tätig.

Argentinien ist in 23 Provinzen und die Bundeshauptstadt gegliedert. Die Provinzregierungen werden von Gouverneuren geführt. Ein Teil der Provinzhaushalte wird von Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Neuordnung des vertikalen Finanzausgleiches - ein Postulat der Verfassungsreform von 1994 - steht weiter aus und sorgt zunehmend für politische Konflikte zwischen Provinzen und Nationalregierung.

Die politischen Parteien

Das traditionelle Zweiparteiensystem in Argentinien hat sich als Konsequenz der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise 2001/2002 aufgelöst.

Die Partido Justicialista (PJ - Peronisten) entstand in den vierziger Jahren als Machtbasis von Juan Domingo Perón. Sie hatte zunächst den Charakter einer Massenbewegung der Arbeiter und "Rechtlosen", die die Gewerkschaftsbewegung des Landes integrierte und sich später für andere gesellschaftliche Gruppen öffnete. Mit diesem Rückhalt verfolgte Perón eine nationalistische, wirtschaftlich dirigistische und protektionistische Politik. Er verstaatlichte wichtige Wirtschaftszweige, verteilte das Volkseinkommen zugunsten der unteren sozialen Schichten um und schuf ein Sozialversicherungssystem.

Ende der sechziger Jahre zerfiel die Partei/Bewegung in zahlreiche rivalisierende Flügel mit terroristischen linken und rechten Randgruppen (Montoneros, Alianza Anticomunista Argentina). Zwischen 1985 und 1987 setzte sich eine jüngere Politikergeneration durch, die demokratische Wahlen von der Basis bis zur Spitze erzwang und die Verflechtung mit dem Gewerkschaftsverband lockerte.

Während die PJ in der Amtszeit von Carlos Menem (1989-1999) für eine wirtschaftsliberale Politik unter Rückführung der Rolle des Staates stand, verfolgten seit 2003 Néstor Kirchner und seit 2007 seine Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner als Präsidenten eine linksprogressive Transformationspolitik mit dem Ziel sozialer Umverteilung, autonomer industrieller Entwicklung und Demokratisierung bzw. Stärkung der sozialen Rechte. Dies beinhaltet auch staatliche Eingriffe bis hin zu der Verstaatlichung einzelner Unternehmen und zunehmend restriktiven, nichttarifären Importbeschränkungen bzw. -hemmnissen. Zu ihrer politischen Basis gehören neben der eigentlichen PJ einige linksgerichtete Organisationen.

Seit dem Konflikt mit den Agrarverbänden über die Höhe der Exportsteuern (Mai-Juli 2008) ist die PJ gespalten. Parallel zur regierungstreuen offiziellen Parteistruktur hat sich eine Gruppe „dissidenter Peronisten“ (Peronismo Federal) formiert, die die Parlamentswahlen 2009 in der Schlüsselprovinz Buenos Aires gewonnen hatte. Die dissidenten Peronisten sind kaum organisiert. Bei den Präsidentschaftswahlen 2011 mussten sie herbe Verluste hinnehmen; ihr Kandidat, Ex-Präsident Eduardo Duhalde, kam nur auf knapp 6% der Stimmen. Mitte 2013 formierte sich innerhalb des Peronismus mit der „Frente Renovador“ eine neue in Opposition zum Kirchner-Flügel stehende Bewegung, an deren Spitze der populäre Provinzbürgermeister und ehemalige Kabinettschef Kirchners Sergio Massa steht. Im neuen Parlament ist die bei den jüngsten Kongressteilwahlen nur in der Provinz Buenos Aires angetretene „Frente Renovador“ mit 16 Abgeordneten vertreten und bildet nach dem Regierungsbündnis „Frente para la Victoria“, der Radikalen Partei UCR und der Partei PRO die viertstärkste Fraktion.

Die PJ wird nach dem Tod von Néstor Kirchner formal von Daniel Scioli, Gouverneur der Provinz Buenos Aires, geleitet. Faktisch ist jedoch Cristina Kirchner Parteichefin. Das Gewicht der Gewerkschaften in der Partei wurde in der Amtszeit von Präsidentin Kirchner zunehmend zurückgedrängt. Gewerkschaftschef Moyano, der inzwischen in offenem Konflikt zur Präsidentin steht, trat Ende 2011 den Rückzug aus allen Parteiämtern - Vorsitz im wichtigsten Bezirk Buenos Aires und stellvertretender Parteivorsitz auf nationaler Ebene - an. Seit Moyanos umstrittener Wiederwahl zum Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes CGT im Juli 2012 ist die Organisation faktisch gespalten. Teile der CGT, die um stärkeren Dialog mit der Regierung bemüht sind, erkennen Moyanos Führungsanspruch nicht an und wählten Anfang Oktober 2012 eigene Leitungsgremien.

Die zweite große Traditionspartei Argentiniens, die radikale Partei „Unión Cívica Radical“ (UCR), war nach der Krise 2001 stark geschwächt und fragmentiert. Seit 2008 hat ein Konsolidierungsprozess eingesetzt. Viele „Radikale“, die sich den Kirchners angeschlossen hatten – so auch Ex-Vizepräsident Cobos, der bei den Teilwahlen 2013 erfolgreich für ein Abgeordnetenmandat kandidierte – sind in die Reihen der UCR zurückgekehrt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2011 landete der Spitzenkandidat der UCR, der Abgeordnete Ricardo Alfonsín, Sohn des 2009 verstorbenen ehemaligen Präsidenten Raúl Alfonsín (1983-89), mit 11% der Stimmen allerdings nur auf dem dritten Platz und verfehlte sein Wahlziel damit deutlich.

Neben PJ und UCR gibt es seit einigen Jahren die bürgerlich-konservative Partei PRO unter dem Vorsitz des Bürgermeisters der Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, die von ehemaligen Peronisten und Radikalen gegründete Coalición Cívica und die im linken Spektrum zu verortende Partei Proyecto Sur mit dem bekannten Filmemacher Pino Solanas an der Spitze. Daneben gibt es zahlreiche kleinere und nur in einigen Provinzen vertretene Parteien.

In der Provinz Santa Fe besonders stark ist die Teilen der UCR nahe stehende sozialistische Partei. Ihrem Vorsitzenden Hermes Binner, Ex-Gouverneur von Santa Fe, gelang bei den Präsidentschaftswahlen 2011 ein Achtungserfolg. Mit knapp 17% konnte er sich an zweiter Stelle positionieren, obwohl er sich erst wenige Monate vor dem Wahltermin zu einer eigenen Kandidatur entschlossen hatte. Seit Dezember 2013 ist Binner Abgeordneter im argentinischen Nationalparlament.

Die Parteienlandschaft ist durch starke Personalisierung und einen Mangel an klaren programmatischen Profilen geprägt. Nur PJ und UCR verfügen über landesweite Strukturen. Zunehmenden politischen Einfluss hat seit 2011 die von Máximo Kirchner, dem Sohn der Präsidentin, gegründete regierungstreue Jugendorganisation „La Cámpora“ gewonnen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.