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Für Freiheit in Europas letzter Diktatur
Gemeinsamer Artikel von Außenminister Westerwelle mit seinen Amtskollegen Carl Bildt, Schweden, William Hague, Vereinigtes Königreich und Radoslaw Sikorski, Polen. Erschienen in der Frankfurter Rundschau am 19.12.2011.
Vor einem Jahr hat der weißrussische Präsident Lukaschenko mehr politische Freiheit im Land versprochen. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Wir fordern deshalb mehr Sanktionen gegen Weißrussland und eine Stärkung der demokratischen Kräfte.
Heute vor einem Jahr brach der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sein Versprechen für mehr politische Freiheit in Weißrussland – ein Versprechen, das er seinem eigenen Volk und der internationalen Gemeinschaft gegeben hatte. Am Abend des 19. Dezember schlugen Sicherheitskräfte brutal auf Demonstranten ein, die friedlich gegen die manipulierte Wiederwahl Lukaschenkos protestierten.
Wir hatten Anlass zur Hoffnung, dass Weißrussland mit der EU und seinen Nachbarstaaten eine demokratische und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft aufbaut. Doch das Gegenteil ist seit dem 19.12.2010 eingetreten: Hunderte unschuldige Demonstranten wurden eingesperrt und aus politischen Gründen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Unter den Inhaftierten sind mehrere Präsidentschaftskandidaten, deren einziges Verbrechen es war, gegen Lukaschenko anzutreten. Eine gnadenlose Verfolgung von Opposition, unabhängigen Medien und Zivilgesellschaft begann. Studenten wurden exmatrikuliert, Arbeiter entlassen, Häuser durchsucht und Computer von NGO sowie Medien beschlagnahmt.
Jetzt hat Präsident Lukaschenko es auch auf die Verteidiger politischer Dissidenten abgesehen. Den anerkannten Menschenrechtsaktivisten Ales Beljazki hat er unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilen lassen. Der ohnehin kaum existente Spielraum für Meinungsfreiheit und bürgerliches Engagement ist weiter geschrumpft.
Weißrussland ist heute ein Land in Angst. Bürgerinnen und Bürger werden im Gefängnis unmenschlich behandelt, weil sie sich weigern, Verbrechen zu „gestehen“, die sie nicht begangen haben. Wir sind um ihre Gesundheit sehr besorgt, beispielsweise um Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Dmitri Daschkewitsch und Dmitri Bondarenko.
Die Wirtschaft aus den Augen verloren
Vor lauter Unterdrückung hat das Regime Weißrusslands kränkelnde Wirtschaft aus den Augen verloren. Der Lebensstandard der Menschen ist durch die galoppierende Inflation und die starke Abwertung der Währung dramatisch gesunken. Bar jeglicher politischer Legitimität versucht Lukaschenko, seine wirtschaftliche Position zu sichern. Um sein funktionsunfähiges staatlich dominiertes Wirtschaftsmodell am Leben zu halten, hat er mit dem Verkauf von Tafelsilber begonnen. Nur kurz wird die Wirtschaft sich mit den 2,5 Milliarden US Dollar, die Russland für das weißrussische Gastransitnetz gezahlt hat, über Wasser halten können.
Ohne grundlegende Wirtschaftsreformen, wie vom IWF vorgeschlagen, wird Weißrussland es nicht schaffen, Niedergang und Hyperinflation zu entgehen. Eine vernünftige Privatisierungspolitik und Anreize für Privatunternehmen wären nötig. Dem aber widersetzt sich Präsident Lukaschenko. Etwa 70 Prozent der Weißrussen arbeiten im Staatsdienst, meist mit einem Einjahresvertrag nach dem nächsten. Das ist quasi-totalitär: Beim kleinsten Anzeichen von Opposition droht der Jobverlust. An diesem Druckmittel hält Lukaschenko ebenso fest wie an der Kontrolle über die Staatsfinanzen, die es ihm ermöglichen, sich die Loyalität der Eliten zu erkaufen.
Lukaschenko unterdrückt weiterhin sein eigenes Volk. Die EU muss deshalb Flagge zeigen – durch Sanktionen und eine nachhaltige Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft. Wir dringen auf härtere Sanktionen gegen diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und das Regime finanziell unterstützen. Sanktionen sollen aber nicht die weißrussischen Bürger treffen. Die EU wird die Unterstützung für Zivilgesellschaft und demokratische Kräfte verstärken. Und wir werden uns verstärkt für Begegnungen zwischen Menschen einsetzen.
Unsere Botschaft an die weißrussischen Bürger ist: Es gibt einen alternativen Weg, und wir haben eine Vision eines europäischen Weißrusslands – ein selbstbewusstes Weißrussland, geachtet in der Welt, mit positivem Einfluss auf Sicherheit und Wohlstand in der Region. Wenn Weißrussland sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit entscheidet, wird die EU ihre Angebote an Weißrussland ausbauen. Die EU möchte Weißrusslands regionale Beziehungen nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Das Angebot der EU steht – Weißrussland muss sich nur für politische und wirtschaftliche Reformen entscheiden. In der Zwischenzeit arbeiten wir daran, den Widerstand des Regimes gegen die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen zu überwinden und der Isolierung Weißrusslands durch das Regime entgegenzuwirken. Weißrussland hat keine vielversprechende Zukunft, solange seine Führung das Land isoliert. Die Menschen dort sollten über ihre Zukunft selbst entscheiden können. Wir drängen darauf, dass sie diese Entscheidung frei treffen.
Carl Bildt, Außenminister des Königreichs Schweden, William Hague, Außenminister des Vereinigten Königreichs, Radoslaw Sikorski, Außenminister der Republik Polen, Guido Westerwelle, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.
