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"Iran muss auf nukleare Bewaffnung verzichten"

Außenminister Westerwelle im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 25. Mai 2012 zum iranischen Atomprogramm und zum Besuch des Bundespräsidenten in Israel

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Gibt es eine bedingungslose Solidarität Deutschlands mit Israel?

Die Sicherheit Israels und das Existenzrecht Israels sind deutsche Staatsraison.

Wäre eine atomare Schutzschirmgarantie für Israel, ausgesprochen von Frankreich, England, den USA, nicht die Lösung für den Streit um Erstschlag oder Gegenschlag im Zusammenhang mit dem iranischen Atomwaffenprogramm?

Ich rate dazu, dass wir mit ganzer Kraft an einer politischen und diplomatischen Lösung im Atomstreit mit Iran arbeiten. Der Iran hat das Recht, die Atomkraft zivil zu nutzen. Wir sind bereit, Iran dabei auch technisch zu unterstützen. Aber Iran hat die Pflicht, nachvollziehbar und überprüfbar auf jede Option einer nuklearen Bewaffnung zu verzichten. Das betrifft weit mehr als die Frage der Sicherheit unseres Freundes Israel. Hier geht es um die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region und es geht auch um die Sicherheitsarchitektur in der Welt. Ein nuklear bewaffneter Iran hätte zur Folge, dass ein atomarer Rüstungswettlauf beginnen könnte. Wir wollen aber die nukleare Nichtverbreitung voranbringen.

Gibt es auch eine Beistandspflicht eines deutschen Regierungsmitglieds für den deutschen Literaturnobelpreisträger Günther Grass gegen den Vorwurf, er sei antisemitisch?

Der von mir als Literat geschätzte Günther Grass hat mit seiner Kolumne nicht nur die Menschen in Israel sondern auch in Deutschland verstört. Den Eindruck zu erwecken, nicht Iran bedrohe die Sicherheit Israels, sondern Israel bedrohe die Sicherheit Irans, verkennt Ursache und Wirkung.

Ist die Reise des deutschen Bundespräsidenten nach Israel auch der abschließende Akt der Wiedergutmachung nach dem Fall Grass?

Die Reise von Bundespräsident Gauck nach Israel ist doch viel wichtiger als die Antwort auf eine aktuelle Diskussion. Es ist der erste Staatsbesuch, den unser neuer Bundespräsident Joachim Gauck überhaupt unternimmt. Dass er dieses in Israel macht, ist eine glückliche und geschichtsträchtige Entscheidung. Ich bin fest davon überzeugt, dass Bundespräsident Gauck mit seinem großen Lebensthema Freiheit und Menschenwürde die Herzen der Bürger Israels tief berühren wird.

Weshalb scheint es politisch immer noch lukrativ zu sein, sich an Holocaust-Vergleichen messen zu lassen? Letztes Beispiel ist Thilo Sarrazin, der den Euro für Deutschland als eine Art Ablasssymbol für die Judenvernichtung zu verstehen scheint.

Die Anführung des Holocausts zur Begründung eigener politischer Ansichten sollte nicht Schule machen. Als die damalige rot-grüne Bundesregierung deutsche Soldaten auf den Balkan geschickt hat, habe ich, unabhängig von der Richtigkeit dieser Entscheidung, kein Verständnis für die Begründung mit dem Holocaust gehabt. Der Holocaust ist ein so unvergleichliches Drama der Menschheitsgeschichte, dass man mit Vergleichen und Referenzen auf dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte äußerst sensibel und vorsichtig sein sollte.

Sarrazin hat ja mehr im Blick.

Es ist unangemessen, die gemeinsame europäische Währung als eine Art europäische Kompensation des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte erscheinen zu lassen. Europa und die gemeinsame Währung in Europa sind nicht nur die Antwort des Friedens auf Jahrhunderte der Kriege auf dem europäischen Kontinent. Europa und der Euro sind in Zeiten der Globalisierung und aufstrebender neuer Gestaltungsmächte in der Welt auch unsere Wohlstandsversicherung und Teil unserer kulturellen Selbstbehauptung.

Fragen: Dieter Wonka. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Leipziger Volkszeitung.

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