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Gabun

Innenpolitik

Stand: September 2013

Staatsaufbau

Gabun ist nach französischem Vorbild als Zentralstaat organisiert. Das Land ist in neun Provinzen aufgeteilt, die von ernannten Gouverneuren verwaltet werden. Regierungsbezirke (Départments) und selbständige Gemeinden (Communes) bilden die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung mit gewählter Volksvertretung.


Nationalversammlung und Senat

Im Dezember 2011 haben Wahlen zur 120 Sitze umfassenden Nationalversammlung stattgefunden, aus denen die Präsidentenpartei PDG (Parti Démocratique Gabonais) mit einer absoluten Mehrheit von 114 Sitzen hervorgegangen ist. Zum Präsidenten der Assemblée Nationale ist Guy Nzouba-Ndama (PDG) wiedergewählt worden.  An den Wahlen haben 27 politische Parteien teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34 Prozent - in den Städten deutlich darunter. Die PDG bildet mit zwei weiteren Parteien die sogenannte "Majorité Présidentielle", die zusammen 118 der 120 Parlamentssitze innehat. Die Oppositionsparteien konnten nur noch 2 Sitze erringen. Die aussichtsreiche Oppositionspartei  "Union Nationale" (UN) wurde  im Januar 2011 nach dem Ausrufen einer "Gegenregierung" verboten und konnte nicht an den Wahlen teilnehmen. Andere Oppositionsparteien – wie des UPG mit bisher 8 Sitzen – konnten keine Sitze im neuen Parlament erringen. Einer der Gründe dafür ist, dass der charismatische UPG-Chef Pierre Mamboundou einen Monat vor den Wahlen unerwartet verstarb. 

Der Senat, die aus 102 Mitgliedern bestehende erste Kammer des Parlaments, wurde als neue Einrichtung erstmals 1997 gewählt. Neuwahlen haben zuletzt im Januar 2009 stattgefunden, dabei wurde die überwiegende Mehrheit der Parteien des Präsidentenlagers bestätigt. Dem Senat kommt die Aufgabe der Vertretung der kommunalen Gebietskörperschaften zu. Er ist ferner Garant der Selbstverwaltung in den verschiedenen parlamentarischen Verfahrensabläufen. Er wird von einem Wahlmännergremium, das aus Abgeordneten der Nationalversammlung und der Bezirks- und Stadträte des jeweiligen Wahlbezirks besteht, auf sechs Jahre gewählt. Präsidentin des Senats ist Rose Francine Rogombé. Weitere Verfassungsorgane sind der Verfassungsgerichtshof und der Wirtschafts- und Sozialrat.


Menschenrechte

Die Menschenrechte werden in Gabun weitgehend respektiert. Es gibt keine systematischen Menschenrechtsverletzungen. Die Situation in den Gefängnissen ist teilweise schwierig, wie auch in den afrikanischen Nachbarländern. Internationale Kritk wird an traditionellen Ritualmorden geübt. Es gab einen politischen Gefangenen, der im Oktober 2012 freigelassen wurde. Menschen- und Bürgerrechte sind gesetzlich geschützt, was insbesondere die Meinungsfreiheit einschließt. Allerdings sind die wichtigen Medien stark von der Regierung beeinflusst. Teilweise über Journalisten auch vorauseilende Selbstzensur. Es gibt freien Internetzugang und eine Vielzahl internationaler Medien, die überall im Land frei zugänglich sind. Die Fremdenfeindlichkeit hält sich bei einem Ausländeranteil von 20 Prozent in Grenzen. Frauen sind - auf dem Papier - in der Gesellschaft und im Berufsleben als gleichwertig anerkannt. Ihr Anteil an staatlichen Schlüsselstellungen hat in den letzten Jahren zugenommen. Neben der Präsidentin des Senats als zweithöchste Repräsentantin Gabuns und der Präsidentin des Verfassungsgerichts gibt es drei Ministerinnen und fünf Vizeministerinnen (aus 28 Kabinettsposten), 15 weibliche Abgeordnete aus 120, 18 Senatorinnen aus 102 und zwei Verfassungsrichterinnen (von neun). Im Alltag vor allem auf dem Land sind Frauen nach wie vor schlechter gestellt. Ihre Rechte sind unter anderem durch die für Männer gesetzlich zugelassene Polygamie erheblich tangiert.


Innenpolitische Lage

Im afrikanischen Vergleich und inmitten des zentralafrikanischen Krisengürtels mit seinen Bürgerkriegen präsentiert sich Gabun als eine Insel der Stabilität und des inneren Friedens ohne ethnische Auseinandersetzungen mit beachtenswerten Fortschritten bei der Verankerung demokratischer Institutionen und Strukturen und ohne gravierende Menschenrechtsprobleme.

Rückläufige Erdöleinnahmen und Mißwirtschaft machten Ende der 80er Jahre Anpassungsmaßnahmen gemäß den Auflagen des Internationalen Währungsfonds  erforderlich, die soziale Unruhen zur Folge hatten. Nach Studentenunruhen im Januar 1990 wurden auf einer Nationalkonferenz aller gesellschaftlich-politischen Gruppen im März 1991 die verfassungsmäßige Verankerung des Mehrparteiensystems beschlossen.

Bis zu seinem Tode im Juni 2009 führte Staatspräsident Omar Bongo Ondimba 42 Jahre lang das Land milde-autokratisch und in enger Bindung an Frankreich. Sein liberales Wirtschaftssystem und reiche Ölfunde begünstigten ausländische - vor allem französische - Investitionen und mehrten den Wohlstand im Lande, der jedoch ungleich verteilt ist. Ein Drittel der Bevölkerung gilt als verarmt. Damit verbunden ist eine latente Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die bisher nicht auf der Straße ausgetragen wurde. Die politische Stabilität in Gabun wird jedoch zunehmend davon abhängen, inwieweit es gelingt, die soziale Spannungen abzubauen.

Das Parteienspektrum in Gabun ist breit gefächert. An den letzten Parlamentswahlen 2011 haben sich 27 Parteien beteiligt – 15 Oppositionsparteien und 12 Parteien des Präsidentenlagers. Bei insgesamt nur 740.000 Wählern sind viele der Parteien nur Wahlvereine für einen Politiker ohne politischen Einfluss. Die politische Opposition kann in Gabun frei agieren, solange sie auf dem Boden der Verfassung bleibt. Ein Problem der gabunischen Opposition ist, daß sie zersplittert ist und über kein schlüssiges Programm verfügt. Die Streikkultur der Gewerkschaften ist nach französischem Vorbild ausgeprägt. Dabei wird auch in Bereichen gestreikt, die der Regierung wichtig sind, wie zum Beispiel die regelmäßigen Streiks der Ölgewerkschaft.

Die Präsidentschaftswahlen nach dem Tod Omar Bongos gewann im August 2009 dessen Sohn Ali Bongo mit deutlichem Abstand vor den Kandidaten der Opposition, die Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren beklagten. Gewaltsame Proteste (zum Beispiel in Port Gentil) klangen schnell ab. Eine Klage vor dem gabunischen Verfassungsgericht hatte keinen Bestand. Im Ergebnis wurde die Wahl international anerkannt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind 2016.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.