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Saudi-Arabien

Innenpolitik

Stand: August 2015

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Der Koran und die "Sunna" (Aussprüche und Verhaltensweisen des Propheten, die eine Art islamisches Gewohnheitsrecht ergeben) bilden die Verfassung. Das "Grundgesetz" von 1992 bestimmt die wesentlichen Merkmale von Staat und Gesellschaft: Der Islam ist Staatsreligion. Staatsoberhaupt ist der König (seit dem 23. Januar 2015 König Salman bin Abdulaziz Al Saud, vorher seit 2005 sein am 23.01.2015 verstorbener Halbbruder Abdallah). Er trägt den Titel "Hüter der beiden heiligen Stätten", womit die großen Moscheen in Mekka und Medina gemeint sind. Die Thronfolge war bis vor kurzem auf die Söhne des Staatsgründers König Abdulaziz (gest. 1953) beschränkt und erfolgte nach Senioritäts- und Eignungsprinzip.

Der jetzige König Salman bin Abdulaziz Al Saud war seit dem 18. Juni 2012 bis zu seiner Amtsübernahme Kronprinz und stellvertretender Ministerpräsident gewesen. Am 26. März 2014 wurde Prinz Muqrin bin Abdulaziz mit dem neugeschaffenen Amt des "stellvertretenden Thronfolgers" betraut und seine Ernennung hierzu festgeschrieben.

Als König Abdallah am 23. Januar 2015 über 90-jährig starb, wurde sein Halbbruder, der bisherige Kronprinz Salman, neuer König. Der stellvertretende Kronprinz Muqrin, jüngster lebender Sohn des Gründerkönigs, wurde im selben Moment Kronprinz. Noch am gleichen Tag wurde Innenminister Muhammad bin Naif, Enkel des Gründerkönigs, zum stellvertretenden Kronprinz ernannt. Mit der Ernennung Muhammad bin Naifs im Januar 2015 zum stellvertretenden Kronprinz wurde der Übergang zur Enkelgeneration festgeschrieben, mit der Ablösung von Kronprinz Muqrin bin Abdulaziz (nach offiziellen Angaben auf eigenen Wunsch) durch Muhammad bin Naif am 29. April 2015 wurde dieser Übergang weiter beschleunigt.

Mit der parallel dazu erfolgten Ernennung des erst 30-jährigen Muhammad bin Salmans (Sohn des aktuellen Königs) zum stellvertretenden Kronprinzen wurde darüber hinaus die Thronfolge auf einen bestimmten Zweig der Familie (sog. "Sudairis" - nach einer der Ehefrauen König Abdulaziz benannt) konzentriert.

Die Regierung besteht aus dem Ministerrat unter Vorsitz des Königs, der auch den Posten des Premierministers bekleidet. Schlüsselressorts wie Inneres, Verteidigung und Nationalgarde sind von wichtigen Mitgliedern der königlichen Familie besetzt. Im aktuellen Kabinett befinden sich zum ersten Mal seit langem nur noch drei Mitglieder der Königsfamilie. Seit Sommer 2015 ist mit Adel Jubair erstmals ein Nichtmitglied der Königsfamilie Außenminister.


Parlament

Ein Parlament gibt es nicht, doch besteht seit 1992 die Beratende Versammlung ("Majlis al-Shura"/ "Schurarat"). Der König ernennt die 150 Mitglieder für jeweils 4 Jahre. Der Schurarat berät die Regierung, nimmt zu Gesetzesvorhaben Stellung und kann eigene Gesetzesvorhaben einbringen. Über ein Budgetrecht verfügt er nicht. Seit Januar 2013 verfügt der Schurarat erstmals über 30 weibliche Vollmitglieder – dieser Beschluss König Abdallahs wurde in und außerhalb Saudi-Arabiens weithin als historisch bezeichnet. Sie machen damit ein Fünftel (festgelegte Quote) der Delegierten aus. In drei Ausschüssen stellen sie die stellvertretenden Vorsitzenden.


Innenpolitik

Islam, Stammestradition und Familie bilden die Grundpfeiler der saudi-arabischen Gesellschaft. Die strenge Auslegung des Islam führt zu einer Reihe von Regeln und Besonderheiten im Alltag: In der Öffentlichkeit wird eine weitgehende Geschlechtertrennung durchgesetzt. Frauen, vor allem in der Zentralprovinz, sind in der Mehrzahl voll verschleiert. Frauen werden keine Führerscheine ausgestellt; sie können somit nicht legal Auto fahren, obwohl immer mehr Frauen dies einfordern. Trotz steigender Präsenz von Frauen in der Öffentlichkeit - inzwischen bilden Frauen mehr als die Hälfte der Studierenden - und auch in politischen Positionen (2009-2015 Vizeministerposten, seit 2013 weibliche Schura-Abgeordnete, bedeutende Unternehmerinnen) unterstehen Frauen bei vielen Lebensentscheidungen der Vormundschaft des Ehemanns oder männlicher Familienangehöriger (sog. "Mahram").

Alkohol ist streng untersagt. Während der täglich fünf Gebetszeiten schließen alle Geschäfte für jeweils etwa 30 Minuten. Theater, Konzerthäuser oder Kinos existieren nicht. Für die Einhaltung der öffentlichen Moral sorgt die "Behörde zur Förderung der Tugend und Bekämpfung des Lasters" (kurz "Haiyya" genannt), die im Westen auch als Religionspolizei oder Mutawwa bezeichnet wird.

Die saudische Gesellschaft weist unterschiedliche Strömungen auf. Aufgeschlossenen und reformorientierten Kräften stehen konservativ-religiösen Kreise gegenüber. Insgesamt wurden seit Regierungsantritt von König Abdallah und vor allem in den letzten Jahren viele gesellschaftliche Öffnungen vorangetrieben, ohne dass das religiöse Establishment oder die innere islamistische Opposition diese hätten verhindern können. Im Rechtsbereich wurde durch aktive Rechtssetzung der Einfluss der konservativen Rechtsgelehrten begrenzt und mehr Rechtssicherheit gerade auch für die Wirtschaft geschaffen. Neben dem Rechtswesen stellt der gesamte Bereich von Bildung und Erziehung einen Schwerpunkt der Reformanstrengungen dar. Dazu gehört das Stipendienprogramm der Regierung, das jungen saudischen Frauen und Männern ein Studium im Ausland ermöglicht. Daneben wurde im Frühjahr 2014 ein massives Programm zur Reform des Schulbildungssystems beschlossen, für dessen Umsetzung innerhalb von fünf Jahren rund 16 Milliarden EUR bereitgestellt wurden (u. a. massive Lehrerfortbildung im Ausland). Unter König Salman, der als etwas konservativer gilt als sein Vorgänger, ist es bisher nicht zu einer wesentlichen Änderung dieser Politik gekommen.

Der arabische Frühling und die Verbreitung neuer Medien haben dazu geführt, dass vor allem jüngere Saudis sich zunehmend im Internet offen zu den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen im Lande äußern. Die Bevölkerung Saudi-Arabiens gehört zu den aktivsten Nutzern neuer Medien wie Twitter, Facebook und weiteren Foren des Austauschs, deren Nutzung von der Regierung vergleichsweise wenig eingeschränkt wird. Grundsätzlich lässt sich die Situation so zusammenfassen: Kritik ist in Saudi-Arabien erlaubt, offene Opposition aber ist verboten. Kritik am König, der Herrscherfamilie, der Herrschaft der Königsfamilie an sich und an der islamischen Religion saudischer Auslegung stellen indes rote Linien dar, deren Überschreitung strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht.

Bisher haben diese Diskussionen im virtuellen Raum kaum zu Demonstrationen oder Protestaktionen auf der Straße geführt. Eine Ausnahme bilden Aktionen in den mehrheitlich schiitischen Teilen der Ostprovinz, wo schiitische Aktivisten seit 2011 größtenteils friedlich für Gleichberechtigung demonstrieren. Vereinzelt kam es dort aber auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und den Sicherheitskräften, bei denen seit Herbst 2011 mindestens 16 Personen getötet und mehrere verletzt wurden.

Nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch wurden die Muslimbrüder, die in Saudi-Arabien durchaus über gewisse Sympathien verfügen, zum politischen Gegner deklariert; die Muslimbruderschaft wurde im Rahmen der Anfang 2014 neu initiierten Anti-Terror-Gesetzgebung auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Auch wenn der neue König einen pragmatischeren Kurs gegenüber den Muslimbrüdern verfolgt, wurde die Terrorlistung bisher nicht aufgehoben.


Menschenrechte

Das Königreich Saudi-Arabien versteht sich als streng islamischer, nicht-säkularer, monarchischer Staat, dessen Recht, Gesellschaft und Politik auf Stammestraditionen, Religion und der Scharia in wahhabitischer Auslegung basieren. Die Menschenrechtslage vor Ort und der bekräftigte politische Wille der saudi-arabischen Regierung, die Gesellschaft gegenüber Menschenrechtsfragen zu öffnen, sind vor diesem Hintergrund zu sehen.

Die Todesstrafe wurde 2014 mindestens 87 Mal vollstreckt (2013: 79; 2012: 76), in diesem Jahr wurden bereits mehr als 100 Menschen hingerichtet, größtenteils durch Enthauptung. Körperstrafen wie z.B. Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die öffentliche Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. Frauen und Männer, die nicht verwandt oder miteinander verheiratet sind, dürfen sich bis auf wenige Ausnahmen – etwa beim Einkaufen – nicht gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten.

Gleichwohl ist weiterhin eine vorsichtige und sehr graduelle Öffnung der saudi-arabischen Regierung und Gesellschaft in Bezug auf Menschenrechtsfragen erkennbar. Die Bemühungen der Regierung und des beratenden Schurarats, das nationale Recht den wichtigsten internationalen Menschenrechtsstandards anzupassen, werden aber noch viel Zeit benötigen. Der verstorbene König Abdallah sah die Förderung der Menschenrechte als wichtigen Teil seiner Reformpolitik, v.a. in den Bereichen Bildung, Justiz und Frauenrechte. Bei den Kommunalwahlen im Dezember 2015 haben Frauen erstmals das aktive und das passive Wahlrecht. Seit 2013 sind 30 Mitglieder des rein beratenden Schurarats Frauen. Immer mehr Berufssparten werden für Frauen geöffnet. Ebenfalls 2013 wurde ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor häuslichem Missbrauch erlassen. In internationalen Gremien wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stellt sich Saudi-Arabien der Kritik und unterzieht sich dem Instrument der regelmäßigen Staatenüberprüfung (Universal Periodical Review), zuletzt im Oktober 2013. Ob der neue König Salman diese Linie sehr langsamer Öffnung beibehalten wird, wird sich zeigen müssen.

Diesen Fortschritten stehen allerdings auch weniger positive Entwicklungen gegenüber. Anlässlich der Einführung neuer Anti-Terror-Gesetze im Frühjahr 2014 wurde der Begriff "Terrorismus" sehr weit gefasst. Die Definition der Straftatbestände lässt bei extensiver Auslegung die Tür dazu offen, jedwede Art und Äußerung von Opposition als "terroristischen" Straftatbestand zu verfolgen und zu ahnden. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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