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Saudi-Arabien

Innenpolitik

Stand Juni 2014

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Der Koran und die „Sunna" (Aussprüche und Verhaltensweisen des Propheten, die eine Art islamisches Gewohnheitsrecht ergeben) bilden die Verfassung. Das „Grundgesetz" von 1992 bestimmt die wesentlichen Merkmale von Staat und Gesellschaft: Der Islam ist Staatsreligion. Staatsoberhaupt ist der König (seit 2005 Abdallah bin Abdulaziz Al Saud). Er trägt den Titel „Hüter der beiden heiligen Stätten", womit die großen Moscheen in Mekka und Medina gemeint sind. Die Thronfolge bleibt bis auf weiteres auf die Söhne des Staatsgründers König Abdulaziz (gest. 1953) sowie deren Söhne beschränkt und erfolgt nach Senioritäts- und Eignungsprinzip. So wurde nach dem Tod des Kronprinzen und Innenministers Prinz Naif bin Abdulaziz Al Saud am 16. Juni 2012 sein Bruder, der Verteidigungsminister Prinz Salman bin Abdulaziz Al Saud, am 18. Juni 2012 zum neuen Kronprinzen und stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Am 1. Februar 2013 wurde Prinz Muqrin bin Abdulaziz, jüngster lebender Sohn des Gründerkönigs, zum zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt und dessen Anwartschaft auf die Thronfolge wurde am 26.03.2014 durch die Neuschaffung des Amtes des „Thronfolger des Thronfolgers“ und seine Ernennung hierzu festgeschrieben. Damit ist er nicht nur Anwärter auf das Amt des Kronprinzen sondern in weiterer Nachfolge auch auf jenes des Königs.

Die Regierung besteht aus dem Ministerrat unter Vorsitz des Königs, der auch den Posten des Premierministers bekleidet. Schlüsselressorts wie Inneres, Verteidigung und Äußeres sind von wichtigen Mitgliedern der königlichen Familie besetzt.


Parlament

Ein Parlament gibt es nicht, doch besteht seit 1992 die Beratende Versammlung ("Majlis al-Shura"/ "Schurarat"). Der König ernennt die 150 Mitglieder für jeweils 4 Jahre. Der Schurarat berät die Regierung, nimmt zu Gesetzesvorhaben Stellung und kann eigene Gesetzesvorhaben einbringen. In letzter Zeit hat er sich mit einer Reihe von Reformvorschlägen wie der Einführung des aktiven Wahlrechts für Frauen hervorgetan. In Kommunalwahlen sollen Frauen ab 2015 das aktive und passive Wahlrecht genießen. Über ein Budgetrecht verfügt er nicht. Seit Januar 2013 verfügt der Schurarat erstmals über 30 weibliche Vollmitglieder – dieser Beschluss König Abdallahs wurde in und außerhalb Saudi-Arabiens weithin als historisch bezeichnet. Sie machen damit ein Fünftel (festgelegte Quote) der Delegierten aus. In drei Ausschüssen stellen sie die stellvertretenden Vorsitzenden.


Innenpolitik

Islam, Stammestradition und Familie bilden die Grundpfeiler der saudi-arabischen Gesellschaft. Die strenge Auslegung des Islam führt zu einer Reihe von Regeln und Besonderheiten im Alltag: In der Öffentlichkeit wird eine weitestgehende Geschlechtertrennung durchgesetzt. Frauen, vor allem in der Zentralprovinz, sind in der Mehrzahl voll verschleiert. Frauen werden keine Führerscheine ausgestellt; sie können somit nicht legal Auto fahren, obwohl immer mehr Frauen dies demonstrativ tun und einfordern. Trotz steigender Präsenz von Frauen in der Öffentlichkeit - inzwischen bilden Frauen mehr als die Hälfte der Studierenden - und auch in politischen Positionen (2009 Vizeministerposten, seit 2013 weibliche Schura-Abgeordnete, bedeutende Unternehmerinnen) unterstehen Frauen bei vielen Lebensentscheidungen der Vormundschaft des Ehemanns oder männlicher Familienangehöriger (sog. „Mahram“).

Alkohol ist streng untersagt. Während der täglich fünf Gebetszeiten schließen alle Geschäfte für jeweils etwa 30 Minuten. Theater, Konzerthäuser oder Kinos existieren nicht. Für die Einhaltung der öffentlichen Moral sorgt die „Behörde zur Förderung der Tugend und Bekämpfung des Lasters" (kurz „Haiyya“ genannt), die im Westen auch als Religionspolizei, oder Mutawwa bezeichnet wird.

Die saudische Gesellschaft weist unterschiedliche Strömungen auf. Aufgeschlossenen und reformorientierten Kräften stehen konservativ-religiösen Kreise gegenüber. Insgesamt wurden seit Regierungsantritt von König Abdallah und vor allem in den letzten zwei Jahren viele gesellschaftliche Öffnungen vorangetrieben, ohne dass das religiöse Establishment oder die innere islamistische Opposition diese hätten verhindern können. Im Rechtsbereich wurde durch aktive Rechtssetzung der Einfluss der konservativen Rechtsgelehrten begrenzt und mehr Rechtssicherheit gerade auch für die Wirtschaft geschaffen. Neben dem Rechtswesen stellt der gesamte Bereich von Bildung und Erziehung einen Schwerpunkt der Reformanstrengungen dar. Dazu gehört das Stipendienprogramm der Regierung, dass jungen saudischen Frauen und Männern ein Studium im Ausland ermöglicht. Daneben wurde im Frühjahr 2014 ein massives Programm zur Reform des Schulbildungssystems beschlossen, für dessen Umsetzung innerhalb von 5 Jahren rd. 16 Mrd. EUR bereitgestellt wurden (u. a. massive Lehrerfortbildung im Ausland).

Der arabische Frühling und die Verbreitung neuer Medien haben dazu geführt, dass vor allem jüngere Saudis sich zunehmend im Internet offen zu den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen im Lande äußern. Die Bevölkerung Saudi-Arabiens gehört zu den aktivsten Nutzern neuer Medien wie Twitter, Facebook und weiteren Foren des Austauschs, deren Nutzung von der Regierung vergleichsweise wenig eingeschränkt wird. Grundsätzlich lässt sich die Situation so zusammenfassen: Kritik ist in Saudi-Arabien erlaubt, offene Opposition aber ist verboten. Kritik an König Abdallah, der von seinem Volk sehr geschätzt wird, und der Herrschaft der Königsfamilie an sich stellen indes eine rote Linie dar, deren Überschreitung strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen kann.

Bisher haben diese Diskussionen im virtuellen Raum kaum zu Demonstrationen oder Protestaktionen auf der Straße geführt. Eine Ausnahme bilden Aktionen in den mehrheitlich schiitischen Teilen der Ostprovinz, wo schiitische Aktivisten seit 2011 größtenteils friedlich für Gleichberechtigung demonstrieren. Vereinzelt kam es dort aber auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und den Sicherheitskräften, bei denen seit Herbst 2011 mindestens 16 Personen getötet und mehrere verletzt wurden.

Nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch wurden die Muslimbrüder, die in Saudi-Arabien durchaus über gewisse Sympathien verfügen, zum politischen Gegner deklariert; die Muslimbruderschaft wurde im Rahmen der Anfang 2014 neu initiierten Anti-Terror-Gesetzgebung auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt, im öffentlichen Bereich nimmt der Druck auf sie zu.


Menschenrechte

Das Königreich Saudi-Arabien versteht sich als streng islamischer, nicht-säkularer, monarchischer Staat, dessen Recht, Gesellschaft und Politik auf Stammestraditionen, Religion und der Scharia in wahhabitischer Auslegung basieren. Die Menschenrechtslage vor Ort und der bekräftigte politische Wille der saudi-arabischen Regierung, die Gesellschaft gegenüber Menschenrechtsfragen zu öffnen, sind vor diesem Hintergrund zu sehen.

Die Todesstrafe wurde 2013 mindestens 79 Mal vollstreckt (2012: 76), Körperstrafen wie z.B. das Auspeitschen oder Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die öffentliche Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. Frauen und Männer, die nicht verwandt oder miteinander verheiratet sind, dürfen sich, bis auf wenige Ausnahmen – etwa beim Einkaufen –, nicht gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten.

Gleichwohl ist weiterhin eine vorsichtige und sehr graduelle Öffnung der saudi-arabischen Regierung und Gesellschaft in Bezug auf Menschenrechtsfragen erkennbar. Die Bemühungen der Regierung und des beratenden Schura-Rates, das nationale Recht den wichtigsten internationalen Menschenrechtsstandards anzupassen, werden zwar noch viel Zeit benötigen. König Abdallah sieht aber die Förderung der Menschenrechte als wichtigen Teil seiner Reformpolitik, v.a. in den Bereichen Bildung, Justiz und Frauenrechte. So kündigte er im September 2011 die Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts bei den Kommunalwahlen 2015 an. Seit 2013 sind 30 Mitglieder des rein beratenden Schurarats Frauen. Immer mehr Berufssparten werden für Frauen geöffnet. Ebenfalls 2013 wurde ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor häuslichem Missbrauch erlassen. In internationalen Gremien wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stellt sich Saudi-Arabien der Kritik und unterzieht sich dem Instrument der regelmäßigen Staatenüberprüfung (Universal Periodical Review), zuletzt im Oktober 2013.

Diesen Fortschritten stehen allerdings auch weniger positive Entwicklungen gegenüber. Anlässlich der Einführung neuer Anti-Terror-Gesetze im Frühjahr 2014 wurde der Begriff  "Terrorismus" sehr weit gefasst. Die Definition der Straftatbestände lässt bei extensiver Auslegung die Tür dazu offen, jedwede Art und Äußerung von Opposition als "terroristischen" Straftatbestand zu verfolgen und zu ahnden. Die in den saudischen Medien vorgetragene Kritik an diesen neuen Regelungen (und der Fakt das sie stattfinden kann) zeigen aber auch, dass dies in der Praxis kaum gemacht wird.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.