Philipp Mißfelder, der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, im Interview mit www.deutschland.de über die deutsch-amerikanische Partnerschaft (20.03.2014).

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Herr Mißfelder, zum Beginn des Jahres 2014 haben Sie das Amt des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit übernommen. Welche Themen sehen Sie als Schwerpunkte der kommenden Jahre an?

Als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit werde ich mich aktiv für das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA einsetzen. Beide Seiten würden ökonomisch massiv davon profitieren. Der freie Handel bietet immense Vorteile. Die deutsche Wirtschaft erwartet durch das Abkommen zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe. Als Exportnation muss Deutschland seine Stärken im globalen Wettbewerb weiter ausbauen und als Treiber des Freihandels fungieren. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Vertiefung der Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen auch in den USA und Kanada. Ich pflege ein sehr gutes Verhältnis mit den entsprechenden Interessengruppen in Deutschland. Der Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zu den amerikanisch-jüdischen Organisationen sind mir sehr wichtig.

Die Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union über das transatlantische Freihandelsabkommen sind zuletzt ins Stocken geraten. Worauf kommt es Ihrer Meinung nach bei der Ausgestaltung des Abkommens an?

Das Freihandelsabkommen mit den USA muss zügig weiterverhandelt und zum Abschluss gebracht werden. Angesichts der veränderten globalen Machtverhältnisse sind enge und gute transatlantische Beziehungen auch im wirtschaftlichen Bereich wichtiger denn je. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der USA in Europa. Beiderseits des Atlantiks profitieren unsere Länder vom regen Austausch von Waren, Dienstleistungen und Innovationen. Auf internationaler Ebene treten wir für einen freien Welthandel ein, um Wohlstand und Wirtschaftswachstum für die kommenden Generationen zu sichern. Die Verbraucher in Deutschland würden von sinkenden Preisen profitieren, die Kaufkraft jedes Einzelnen würde nach ersten Berechnungen um 1,6 Prozent steigen. Durch die Vereinheitlichung von Zulassungsverfahren könnten zudem neue Produkte schneller in beiden Ländern vermarktet und dem Verbraucher zugänglich gemacht werden. Durch den Abschluss des Freihandelsabkommens würde die wirtschaftliche Kooperation zwischen den USA und Deutschland einen gewaltigen Schritt nach vorne kommen. Dies muss im beiderseitigen Interesse gelingen.

Kanada hat zuletzt Fortschritte in seinen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU erzielt.

Nach einer mehrjährigen Verhandlungsphase konnten sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen (CETA) einigen. Beide Seiten werden durch die Öffnung der Märkte massiv ökonomisch profitieren. Das Abkommen wird für verstärktes ökonomisches Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Gleiches erwarten wir in noch größerem Ausmaß von einer Einigung über den freien Handel mit den USA. Es gilt, die Verhandlungen zügig zum Abschluss zu bringen, damit die Menschen in beiden Ländern von dem Abkommen profitieren.

Sie haben früh in Ihrer politischen Laufbahn einen Schwerpunkt auf die Außenpolitik gelegt. Inwieweit können Sie in Ihrer neuen Aufgabe von diesen Erfahrungen profitieren?

Mit viel Leidenschaft fülle ich seit 2009 das Amt des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. Seit sechs Jahren gehöre ich dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages an. Die Bekräftigung der tiefen Freundschaft zwischen den USA und Deutschland war bei meiner Arbeit immer ein Kernanliegen. Auch als Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke setze ich mich für das bessere gegenseitige Verständnis unserer beiden Länder ein. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit ist die deutsch-israelische Freundschaft. Deutschland steht an der Seite Israels. Das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel ist deutsche Staatsräson.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis wird auch von einer Vielzahl aktiver Organisationen und Vereine geprägt. Welche Rolle spielt dieses Engagement?

Das Engagement deutsch-amerikanischer Vereine und Organisationen spielt eine wichtige Rolle beim Ausbau und der Pflege der Freundschaft zwischen Deutschland und den USA. Die transatlantischen Beziehungen werden nicht nur auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene ausgebaut und gestärkt, sondern auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Auf diese Weise reicht die deutsch-amerikanische Freundschaft tief in das Leben der Menschen in Deutschland hinein und wird tagtäglich gelebt. Besonders am Herzen liegen mir dabei die jüdischen Organisationen. Diese sind in den USA und Deutschland aktiv und leisten hervorragende politische und gesellschaftliche Arbeit.

Sie gelten seit Längerem als überzeugter Transatlantiker. Was bedeuten Ihnen die bilateralen Beziehungen persönlich?

Nicht nur unsere Länder verbindet eine tiefe Freundschaft. Wie viele andere Menschen in Deutschland verbinden mich Beziehungen zu Freunden, Bekannten und Kollegen mit den USA und Kanada. Schon vor meiner Ernennung zum Koordinator war ich häufig zu Besuch in diesen Ländern – dienstlich wie privat. Mit diesen Reisen verbinde ich viele schöne Erinnerungen. Ich freue mich darauf, diese Kontakte im Rahmen meiner Arbeit als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit noch weiter auszubauen. ▪

Interview: Johannes Göbel.