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Europaabteilung

Die Europaabteilung ist zuständig für den laufenden politischen Dialog mit allen EU-Mitgliedstaaten und federführend bei der Konzeption, Gestaltung und Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung.

Europapolitik ist weit mehr als die Stabilisierung des Euro oder die Schaffung des Schengen-Raumes. Ob Datenübermittlung im Flugverkehr, Umsetzung von Sanktionen gegenüber Iran oder Syrien oder neue Fischfangquoten: Fast alle Politikbereiche weisen heutzutage eine europäische Dimension auf, über die in Brüssel entschieden wird. 

Gleichzeitig führen wir mit unseren EU-Partnern, allen voran mit unseren direkten Nachbarn, einen engen Dialog zu allen wichtigen außen-, sicherheits- und europapolitischen Themen, aber auch, um die grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit zu erleichtern, den Warenaustausch und Investitionen zu fördern, und den Jugend- und Studentenaustausch zu intensivieren. Und außerdem: Allein der deutsche Außenhandel wird zu 57 Prozent mit unseren EU-Partnern abgewickelt und trägt so erheblich zu unserem Wohlstand bei.

Die Europaabteilung des Auswärtigen Amts, die seit 1993 besteht, ist die Schaltstelle für die Pflege der bilateralen Beziehungen Deutschlands zu allen anderen EU-Mitgliedstaaten. 

Ferner obliegt es der Europaabteilung, den europapolitischen Gesamtkoordinierungsauftrag des Auswärtigen Amtes innerhalb der Bundesregierung zu erfüllen. Auch wenn für die einzelnen Sachpolitiken, etwa im Bereich Wirtschaft und Finanzen, Verkehr, Umwelt oder Justiz/Inneres, in erster Linie die jeweiligen Fachministerien verantwortlich sind: Diese stimmen ihre Politik in allen wichtigen Aspekten mit dem Auswärtigen Amt ab. Nur so sind eine für unsere Partner verlässliche und berechenbare deutsche Europapolitik und gleichzeitig die wirksame Wahrnehmung deutscher Interessen möglich.

"Abteilung E" des Auswärtigen Amts stellt aber nicht nur die Gesamtkohärenz deutscher Europapolitik sicher, sie verfügt in wichtigen Politikbereichen auch über eigene inhaltliche Zuständigkeiten. Dazu zählen die die EU-Institutionen betreffenden Fragen einschließlich der Grundsatz- und Rechtsthemen (zum Beispiel Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder die Stellung der deutschen Sprache), die Ausgabenpolitik der EU (der sogenannte "Mehrjährige Finanzrahmen"), die Beziehungen zum Europäischen Parlament, Fragen der Erweiterung und der Außenbeziehungen der EU (wie die Europäische Nachbarschaftspolitik und Sanktionspolitik) sowie die Regionalzusammenarbeit im Ostsee- und im Donauraum.

Die Europaabteilung ist auch für die Vorbereitung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten auf Ebene der Außen- bzw. Europaminister zuständig. Der Allgemeine Rat bereitet wiederum den Europäischen Rat vor, das heißt das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der über die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union entscheidet. 

Nicht zuletzt bereitet die Europaabteilung die Reisen des Ministers, des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin in unsere EU-Partnerländer sowie die Besuche der europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Deutschland inhaltlich vor.


Stand 20.11.2013

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