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Turkmenistan

Staatsaufbau / Innenpolitik

Stand: Oktober 2014

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Nach Erlangung seiner Unabhängigkeit am 27. Oktober 1991 gab sich Turkmenistan am 18. Mai 1992 eine Verfassung. Die aktuelle Verfassung datiert vom 26.09.2008, eine Revision wurde im Frühjahr 2014 eingeleitet. Oberstes Gesetzgebungsorgan ist das Parlament. Dieses besteht aus 125 Abgeordneten. Die Verfassung ist modern mit umfangreichem Grundrechtskatalog. Parteigründungen sind erlaubt. Die Umsetzung der Verfassungsgrundsätze erfolgt jedoch nur zögerlich.

Die Regierung besteht aus dem Präsidenten, der in Personalunion Regierungschef ist, sowie elf Mitgliedern des Ministerkabinetts (Vizepremierminister).

Der Präsident hat umfassende Kompetenzen.


Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien/Richtungen

Die "Demokratische Partei Turkmenistans", die aus der Kommunistischen Partei der ehemaligen Turkmenischen Sozialistischen Sowjetrepublik hervorgegangen ist, ist seit den Wahlen vom 15.12.2013 mit 47 Sitzen im Parlament vertreten. Die im August 2012 gegründete „Partei der Unternehmer und Industriellen“ erhielt 14 Sitze. Von den übrigen Sitzen entfielen 33 auf den Gewerkschaftsbund, 16 auf den Frauenverband, 8 auf den Jugendverband und 7 auf Bürgergruppen. Alle Abgeordneten unterstützen die Regierung, eine parlamentarische Opposition ist nicht vorhanden. Am 28.09.2014 wurde die Agrarpartei als dritte politische Partei gegründet.


Allgemeine Grundlagen, Hauptprobleme, Menschenrechtslage

Die vom ehemaligen Präsident Saparmurat Nijasow (gestorben 21.12.2006) bestimmte Politik Turkmenistans war auf die Stabilisierung des jungen Staates gerichtet („Nation building“), allerdings zu Lasten von Demokratie und Menschenrechten. Präsident Berdimuhamedow (seit 14.02.2007 im Amt) hat eine Anzahl von Reformen durchgeführt, insbesondere auf dem Bildungs-, dem Agrar- und dem wirtschaftlichen Sektor. Es gibt einen „Entwicklungsplan 2030“ für das Land, mit welchem Turkmenistan modernisiert werden soll. Das unter Nijasow abgeschottete Land ist auf dem Weg, sich zu öffnen. Ein wichtiges Problem besteht im Bildungsbereich (durch die Politik des früheren Präsidenten Nijasow fehlt eine Generation von gut ausgebildeten Menschen). Eine Verbesserung soll durch die Verlängerung der Schulzeit von 10 auf 12 Jahre ab dem Schuljahr 2013/14 erreicht werden.

Die Menschenrechtslage in Turkmenistan ist weiterhin unbefriedigend. Seit dem Amtsantritt von Präsident Berdimuhamedow sind tendenzielle Verbesserungen erkennbar. Defizite im Menschenrechtsbereich bestehen insbesondere bei der Versammlungs-, Religions-, Meinungs- und Medienfreiheit sowie der Freizügigkeit.

Die EU hat als Kernelement ihrer EU-Zentralasienstrategie einen regelmäßigen Menschenrechtsdialog mit Turkmenistan eingerichtet. Der Dialog fand in sechster Runde im September 2014 statt. Die Gespräche verliefen offen und konstruktiv.

Die Lage der Menschenrechte in Turkmenistan wurde in der Vergangenheit auch auf Ebene der VN-Gremien behandelt. In fünf Resolutionen – die letzte stammt aus dem Jahr 2005 - wurde die Lage der Menschenrechte verurteilt und die mangelnde Zusammenarbeit mit den VN-Gremien kritisiert. Im Dezember 2008 und im April 2013 nahm Turkmenistan am Staatenüberprüfungsverfahren (UPR) des VN-Menschenrechtsrates teil und im März 2009 wurde ein vertrauliches Beschwerdeverfahren des VN-Menschenrechtsrats eingestellt, nachdem sich Turkmenistan ausdrücklich zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen verpflichtet hat. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Religionsfreiheit hat das Land 2009 besucht.

Turkmenistan hat am 1. Januar 2000 die Todesstrafe abgeschafft. Turkmenistan ist mehreren VN-Konventionen beigetreten. Ethnische Minderheiten werden nicht verfolgt. Flüchtlingen aus den umliegenden Ländern wurde die turkmenische Staatsangehörigkeit gewährt.

In der überwiegend (mehr als 90 Prozent) sunnitisch-muslimischen Gesellschaft besteht laut Verfassung Trennung von Religion und Staat. Die ländliche Bevölkerung praktiziert traditionell einen "Volksislam", die städtische ist zum überwiegenden Teil nicht religiös. Radikalreligiöse Bestrebungen wie in den Nachbarländern Iran (Schiiten) und Afghanistan (Taliban), mit dem Turkmenistan eine über 800 km lange gemeinsame Grenze hat, existieren nicht.

In Turkmenistan waren ursprünglich nur zwei Religionsgemeinschaften zugelassen: Sunnitische Moslems und Russisch Orthodoxe. Seit Februar 2010 ist auch die Römisch-Katholische Gemeinde als Religionsgemeinschaft registriert und zugelassen. Schiiten (etwa 120.000) sind nicht registriert, ihre Religionsausübung wird jedoch toleriert. Missionierungsversuche von Religionsgemeinschaften werden unterbunden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Die EU und Zentralasien

Zentralasien gewinnt zunehmend strategische Bedeutung wegen seiner Energieressourcen, der Nähe zu Afghanistan und im Zusammenhang mit interkontinentalen Transportverbindungen.

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