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Turkmenistan

Staatsaufbau und Innenpolitik

Stand: September 2016

Verfassung

Nach Erlangung seiner Unabhängigkeit am 27. Oktober 1991 gab sich Turkmenistan am 18. Mai 1992 eine Verfassung. Die erste Revision der Verfassung erfolgte am  26.09.2008, am 16.09.2016 ist eine zweite Revision in Kraft getreten. Oberstes Gesetzgebungsorgan ist das Parlament. Dieses besteht aus 125 Abgeordneten. Die Verfassung ist modern mit umfangreichem Grundrechtekatalog. Parteigründungen sind erlaubt. Die Umsetzung der Verfassungsgrundsätze erfolgt jedoch in vielen Bereichen nur zögerlich.

Die Regierung besteht aus dem Präsidenten, der in Personalunion Regierungschef ist, sowie elf Mitgliedern des Ministerkabinetts (Vizepremierminister).

Der Präsident hat umfassende Kompetenzen. Die nächsten Präsidentschaftswahlen wurden für Februar 2017 angekündigt.


Parlament

Die dem Präsidenten nahe stehende 'Demokratische Partei Turkmenistans' ist seit den Wahlen vom 15.12.2013 mit 47 Sitzen im Parlament vertreten. Die im Jahr 2012 gegründete 'Partei der Unternehmer und Industriellen' erhielt 14 Sitze. Von den übrigen Sitzen entfielen 33 auf den Gewerkschaftsbund, 16 auf den Frauenverband, 8 auf den Jugendverband und 7 auf Bürgergruppen. Alle Abgeordneten unterstützen die Regierung, eine parlamentarische Opposition ist nicht vorhanden. 2014 wurde die Agrarpartei als dritte politische Partei gegründet.


Innenpolitische Lage

Die vom ehemaligen Präsidenten Saparmurat Nijasow (gestorben 21.12.2006) bestimmte Politik Turkmenistans war auf die Stabilisierung des jungen Staates gerichtet, allerdings zu Lasten von Demokratie und Menschenrechten.

Präsident Berdymuchamedow (seit 2007 im Amt) hat eine Anzahl von Reformen durchgeführt, insbesondere auf dem Bildungs-, dem Agrar- und dem wirtschaftlichen Sektor. Es gibt einen 'Entwicklungsplan 2030' für das Land, mit welchem Turkmenistan modernisiert werden soll. Das Land ist weiterhin sehr stark abgeschottet, ist aber seit 2007 mit kleinen Schritten auf dem Weg, sich graduell zu öffnen.

Nachholbedarf besteht im Bildungsbereich; durch die Politik des früheren Präsidenten Nijasow fehlt eine Generation von gut ausgebildeten Menschen. Die aktuelle Regierung hat zwar bereits einige Reformen im Bildungsbereich rückgängig gemacht, wie z.B. durch die Wiedereinführung der 12jährigen Schulzeit (statt 10 Jahren) ab dem Schuljahr 2013/2014, es sind jedoch weiterhin umfassende Veränderungen notwendig, um ein effektives Bildungssystem aufzubauen.


Menschenrechte

Die Menschenrechtslage in Turkmenistan ist weiterhin unbefriedigend. Seit dem Amtsantritt von Präsident Berdymuchamedow sind tendenzielle Verbesserungen erkennbar. Defizite im Menschenrechtsbereich bestehen insbesondere bei der Versammlungs-, Religions-, Meinungs- und Medienfreiheit sowie der Freizügigkeit.

Die EU hat einen regelmäßigen Menschenrechtsdialog mit Turkmenistan eingerichtet. Der Dialog fand in achter Runde im Mai 2016 statt; die Gespräche verliefen offen und konstruktiv.

Die Lage der Menschenrechte in Turkmenistan wurde in der Vergangenheit auch auf Ebene der VN-Gremien behandelt. In fünf Resolutionen – die letzte stammt aus dem Jahr 2005 - wurde die Lage der Menschenrechte kritisch bewertet und die mangelnde Zusammenarbeit mit den VN-Gremien beanstandet. Im Dezember 2008 und im April 2013 nahm Turkmenistan am Staatenüberprüfungsverfahren (UPR) des VN-Menschenrechtsrates teil, und im März 2009 wurde ein vertrauliches Beschwerdeverfahren des VN-Menschenrechtsrats eingestellt, nachdem sich Turkmenistan ausdrücklich zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen verpflichtet hat.

Im Januar 2016 billigte der Präsident einen ersten umfassenden Nationalen Menschenrechtsaktionsplan an, der in enger Zusammenarbeit mit VN-Organisationen entwickelt wurde.

Turkmenistan hat zu Jahresbeginn 2000 die Todesstrafe abgeschafft.

Ethnische Minderheiten werden nicht verfolgt. Flüchtlingen aus den umliegenden Ländern wurde die turkmenische Staatsangehörigkeit gewährt.


Religion

In der überwiegend (mehr als 90 Prozent) sunnitisch-muslimischen Gesellschaft besteht laut Verfassung Trennung von Religion und Staat. Die ländliche Bevölkerung praktiziert traditionell einen Volksislam, die städtische ist zum überwiegenden Teil nicht religiös. Radikalreligiöse Bestrebungen existieren nicht.

In Turkmenistan waren ursprünglich nur zwei Religionsgemeinschaften zugelassen: Sunnitische Moslems und Russisch Orthodoxe. Inzwischen sind auch weitere Religionsgemeinschaften registriert und zugelassen, darunter schiitische Gemeinschaften, Hare Krischna, Bahai, verschiedene protestantische Kirchen und. die Römisch-Katholische Gemeinde (seit 2010) Missionierungsversuche von Religionsgemeinschaften sind verboten.


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