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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 07.12.2016

Israelischer Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung illegaler Außenposten im Westjordanland

FISCHER (Auswärtiges Amt): Ich habe zwei aktive Ankündigungen. Zum einen geht es um einen Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung illegaler Außenposten im Westjordanland, der in Israel in der Knesset beraten wird. Dieser Gesetzentwurf macht uns besorgt. Wiederholt haben sich die israelische Regierung und auch Premierminister Netanjahu dazu verpflichtet, die ‑ auch nach ihrer Sicht ‑ illegalen Außenposten räumen zu lassen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, sie nachträglich zu legalisieren, und zwar auch dort, wo sie auf privatem palästinensischem Land errichtet sind.

Wir sind über diese Entwicklung in hohem Maße besorgt und haben Aussagen israelischer Regierungsmitglieder in der Debatte mit Befremden zur Kenntnis genommen. Ein solches Gesetz verstößt gegen internationales Recht. Würde der Entwurf in dieser Form verabschiedet, wäre das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert. Wir vertrauen darauf, dass die intensiven Beratungen, die derzeit in Israel und in der Knesset stattfinden, weitergehen und dass das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet wird.

[…]

FRAGE: Herr Fischer, es ist eher ungewöhnlich, sich bereits in einem so frühen Stadium mit etwas zu beschäftigen, was erst als Gesetzesvorlage in die Knesset kommt. Mich würde natürlich interessieren, was das aus Ihrer Sicht dann für das deutsch-israelische Verhältnis direkt bedeutet und ob es möglicherweise Konsequenzen haben müsste, wenn dies durchgeht ‑ diese Frage geht auch an Frau Demmer ‑, beispielsweise für die Frage der weiteren drei U-Boote für Israel. Gibt es da aus Ihrer Sicht eine inhaltliche Verknüpfung, oder ist das völlig unabhängig voneinander?

FISCHER: Ich darf zunächst einmal mit der Antwort auf Ihre erste Frage beginnen. Ich denke, es ist immer wichtig, von Anfang an die eigene Haltung deutlich zu machen. Das haben wir in diesem Fall getan. Das haben nicht nur wir gemacht. Ich erinnere mich daran, dass sich zum Beispiel auch der amerikanische Außenminister John Kerry geäußert hat und wir uns sozusagen in internationaler Abstimmung bewegen und die Haltung der internationalen Gemeinschaft deutlich gemacht haben.

Trotzdem gilt natürlich, dass sich über die vergangenen 50 Jahre sehr enge und freundschaftliche Beziehungen zu Israel entwickelt haben ‑ das geht auch weit über die Beziehungen der Regierungen hinaus ‑ und dass wir für diese einzigartige Freundschaft dankbar sind.

Gleichzeitig denken wir, dass der Schlüssel für Sicherheit und Frieden in Israel und zwischen den Israelis und Palästinensern in einer Zwei-Staaten-Lösung liegt. Alles, was diese Art von Lösung erschwert, macht die Zukunft dieser Region und eine gute Zukunft für die Menschen in der Region schwieriger. Deshalb melden wir uns zu Wort.

Eine Verbindung zu den anderen Dingen, die Sie angesprochen haben, sehe ich erst einmal nicht.

DEMMER (Bundesregierung): Ich habe diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Meine Frage zielt im Grunde in dieselbe Richtung. Das sind diplomatisch die stärksten Begriffe, die Sie wählen können: hochgradige Besorgnis, Befremden, es wäre ein Verstoß gegen internationales Recht. ‑ Man weiß aber aus den Diskussionen und Entscheidungen der Vergangenheit, dass israelische Regierungen und auch diese Regierung diese Positionen sehr genau kennen, aber in der Regel bei dem bleiben, was sie vorgelegt haben.

Müssen Sie nicht doch überlegen, ob praktische Konsequenzen folgen müssen, wenn es bei dieser Gesetzesinitiative so bleibt, wie sie jetzt vorgelegt wird? Denn sonst sind es leere Worte.

FISCHER: Das sehe ich nicht so. In Israel finden derzeit ja durchaus noch Beratungen statt, durchaus auch kontroverse Beratungen. Wir haben, wie ich es gesagt habe, die Hoffnung, dass das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet wird.

Ansonsten ist natürlich richtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern und dem Nahost-Quartett daran arbeiten, den Stillstand im Nahost-Friedensprozess zu überwinden, und dass wir deshalb auch die französische Initiative unterstützen, diesen Friedensprozess wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir meinen, dass das der Weg voran ist. Wenn wir hierbei weiterkommen, werden sich auch viele andere Fragen lösen lassen.

ZUSATZFRAGE: Bedeutet das, dass Sie Möglichkeiten wie etwa eine Andeutung, dass dann der U-Boot-Deal unter Umständen nicht so einfach wird, eher als kontraproduktiv, weil verhärtend auf der anderen Seite, betrachten?

FISCHER: Ich habe gesagt, dass ich zwischen diesen beiden Themen keinen Zusammenhang sehe. Das gilt auch weiterhin.

FRAGE: Herr Fischer, kommen bei einem Staat, der schon seit Jahrzehnten internationales Recht bricht und der, wie Sie gerade betont haben, plant, es weiterhin zu brechen, Sanktionen in Frage?

FISCHER: Wir denken nicht, dass Sanktionen in diesem Fall der richtige Weg sind, um beim Nahost-Friedensprozess voranzukommen. Wir denken, dass der Nahost-Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung, zu der sich beide Seiten bekannt haben, den Weg darstellen, der beschritten werden soll. Wir denken nicht, dass in diesem Fall durch Sanktionen schnellere Schritte erreicht werden können.

ZUSATZFRAGE: Wenn man die Debatte in Israel verfolgt, dann bekommt man viele Stimmen mit, die das Gesetz, das Sie kritisieren, als Annektierungsgesetz bezeichnen: die Annektierung des Westjordanlandes. Sieht die Bundesregierung das auch so?

FISCHER: Ich werde mich jetzt nicht über völkerrechtliche Spezifikationen einzelner Gebiete im Westjordanland auslassen. Das können gern die Völkerrechtler tun. Aber klar ist, dass die Siedlungen aus unserer Sicht illegal sind.

ZUSATZFRAGE: Aus Ihrer Sicht oder aus Sicht des Völkerrechts?

FISCHER: Ich habe gesagt, dass sie aus unserer Sicht illegal sind und dass sich auch ‑ das habe ich vorhin auch schon erklärt ‑ die israelische Regierung und Premierminister Netanjahu dazu verpflichtet haben, diese auch aus ihrer Sicht illegalen Außenposten räumen zu lassen.


Teilnahme des Außenministers am OSZE-Ministerrat

FISCHER (Auswärtiges Amt): Dann möchte ich Ihnen noch ankündigen, dass sich Außenminister Steinmeier heute direkt vom NATO-Außenministertreffen in Brüssel auf den Weg zum diesjährigen OSZE-Ministerrat macht, der Donnerstag und Freitag in Hamburg stattfinden wird. Sie wissen, dass zum OSZE-Ministerrat einmal jährlich die Außenminister der 57 OSZE-Staaten zusammenkommen, um über drängende Fragen der Sicherheitspolitik in Europa zu beraten. Dieses OSZE-Außenministertreffen ist der Höhepunkt und gleichzeitig auch der Endpunkt unseres diesjährigen OSZE-Vorsitzes.

Sie alle wissen, dass wir in unruhigen Zeiten leben. Dies gilt nicht nur für die südliche Nachbarschaft, sondern auch im OSZE-Bereich. Es genügt, denke ich, den Konflikt in der Ukraine zu erwähnen. In diesem Jahr und auch in den letzten Jahren sind die Eckpfeiler der europäischen Friedensarchitektur, die uns seit dem Ende des Kalten Krieges immer selbstverständlich erschienen sind, in Frage gestellt worden. Umso wichtiger ist es, in dieser Zeit im Rahmen der OSZE diese Themen zu bearbeiten. Denn die OSZE ist nach wie vor die einzige Organisation, in der alle wichtigen Spieler von Vancouver bis Wladiwostok zusammenkommen, die diese Arten von Konflikten ‑ ob im Kaukasus oder in der Ukraine ‑ bearbeiten können.

Als diesjähriges OSZE-Vorsitzland haben wir uns ganz bewusst dafür entschieden, dieses wichtige Großereignis in Hamburg stattfinden zu lassen. Denn keine Stadt steht so sehr für Weltoffenheit, Toleranz und internationale Vernetzung wie die Hansestadt.

Aus all den Gründen, die ich geschildert habe, ist es eine gute Nachricht, dass bislang deutlich über 40 Außenminister eine Teilnahme am diesjährigen OSZE-Ministerrat zugesagt haben. Auch das unterstreicht noch einmal die Bedeutung der OSZE als Dialogforum für die Wahrung von Frieden und Sicherheit in Europa gerade in Krisenzeiten. Insgesamt erwarten wir 78 Delegationen aus 56 Staaten mit rund 1300 Delegationsteilnehmern. Es wird also im wahrsten Sinne des Wortes ein Großereignis für uns, aber auch für die Stadt Hamburg. Deshalb danken wir den Hamburgerinnen und Hamburgern für ihre Gastfreundschaft und für ihre Geduld mit den zahlreichen Einschränkungen, auch Verkehrseinschränkungen, in dieser Zeit. Vielen Dank!


Geplantes deutsch-iranisches Kulturabkommen

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Iran. Bei seinem Besuch in Teheran vor gut einem Jahr hat der Bundesaußenminister gesagt, ein Kulturabkommen werde möglicherweise innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden können. Seitdem ist mehr als ein Jahr vergangen, man hört wenig davon. Wird an diesem Kulturabkommen noch gearbeitet? Wie ist der Stand? Ist absehbar, wann es wirklich als solches beschlossen und verkündet werden kann?

Zur Konkretion: Eines der wichtigen Projekte ist ja die Sammlung der sogenannten Farah-Diba-Bilder aus einem staatlichen Museum in Teheran, die eigentlich in diesem Dezember in Berlin gezeigt werden sollten. Das ist ins Stocken geraten. Ist absehbar, ob diese Sammlung überhaupt noch hier gezeigt werden kann, oder ist das Ding vor die Wand gefahren worden? Wie ist da der Stand der Dinge?

FISCHER (Auswärtiges Amt): Ausstellungen fahren ja eher selten gegen die Wand. Was das Kulturabkommen angeht, so befinden wir uns weiterhin in Gesprächen mit der iranischen Seite. In dem Moment, in dem wir etwas zu verkünden haben, werden wir das selbstverständlich tun.

Was die von Ihnen erwähnte Ausstellung angeht, so ist es richtig, dass es dabei zu Verzögerungen gekommen ist. Das haben Sie auch der Berichterstattung in den Feuilletons entnehmen können. Aber hinsichtlich des aktuellen Stands würde ich vorschlagen, dass Sie sich an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wenden, weil das ja letztlich ein Projekt zwischen zwei Museen ist.

ZUSATZFRAGE: Ist es denn aber nicht richtig, dass seitens des Auswärtigen Amtes im Moment auch eine sehr intensive, sagen wir einmal, Reisediplomatie stattfindet, um diese Ausstellung doch noch zustande kommen zu lassen? Können Sie uns dazu etwas sagen?

Zum Zweiten: Ist die Information richtig, dass das geplante Kulturabkommen in wesentlichen Textformulierungen eigentlich steht und sich jetzt in der Endabstimmung befindet?

FISCHER: Was die Reiseaktivitäten angeht, so habe ich hier und da auch etwas darüber gelesen. Aber Sie wissen selbstverständlich, dass es unklug ist, sich vorher zu den einzelnen Aktivitäten, die wir entfalten, zu äußern. Dabei würde ich es hier auch gerne belassen wollen. Wir sind aber natürlich auch an diesem Thema dran, gemeinsam mit der Stiftung.

Was das Kulturabkommen angeht, sind wir, wie gesagt, in Gesprächen, und wenn es da etwas zu verkünden gibt, dann werden wir es verkünden.

ZUSATZFRAGE: Besteht in irgendeiner Weise ein Zusammenhang zwischen den Verzögerungen im Hinblick auf den kulturellen Austausch und der Rolle, die der Iran im Syrien-Konflikt spielt?

FISCHER: Heute wollen Sie es aber genau wissen! – Natürlich ist unsere Iran-Politik ein Gesamtkunstwerk aus ganz vielen verschiedenen Prozessen, die dabei ineinander laufen. Wir haben, glaube ich, allen Grund, die von der Regierung Rohani gewollte Öffnung zu unterstützen, auch wenn es Widerstände im Iran gibt. Das gilt natürlich erst recht auch für die Kulturpolitik. Dementsprechend glauben wir, dass das ein Feld ist, in dem es fruchtbar sein kann, den Dialog zu suchen.


UN-Resolution zum Thema Uranmunition

FRAGE: Eine Frage an das AA. Mich würde interessieren, warum sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die UN-Resolution zum Thema Uranmunition enthalten hat.

FISCHER (Auswärtiges Amt): Ich glaube, das muss ich nachreichen.

ZUSATZ: Danke.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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