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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 26. September 2014

Ukraine-Konflikt

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Herr Dünow, heute finden wieder diese Gasverhandlungen in der EU-Vertretung statt. Der russische Energieminister behauptet, ein Rückexport von russischem Gas in den Osten ‑ also konkret in die Ukraine ‑ sei vertraglich verboten. Ist das wirklich der Fall? Darf man den Reexport nicht vornehmen?

Zur zweiten Frage: Hinsichtlich der Gaslieferungen aus Russland braut sich etwas zusammen. Unternimmt Ihr Ministerium jetzt irgendwelche kurzfristigen Anstrengungen, um das Problem im nächsten Winter eventuell nicht entstehen zu lassen?

DÜNOW (Bundeswirtschaftsministerium): Zu Ihrer ersten Frage: Die kann ich nicht beantworten. Die Frage der Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Gasversorgungsunternehmen und russischen Unternehmen ist keine, in die wir intime Einblicke hätten.

Zu Ihrer zweiten Frage: Wie Sie wissen, gibt es auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von wichtigen Prozessen, die wir sehr unterstützen. Heute ‑ Sie hatten es schon angesprochen ‑ findet ein weiteres Gespräch unter der Moderation von Herrn Oettinger statt. Das begrüßen wir sehr. Wir hoffen, dass diese Gespräche zum Erfolg führen werden.

FRAGE: Ich würde gerne noch einmal auf das Thema Ukraine zurückkommen, aber nicht unter dem Gasaspekt. Herr Seibert, aus dem Kreml hieß es vorhin, dass Herr Putin bereit sei, sich mit Herrn Poroschenko bzw. mit dem französischen Präsidenten zu treffen. Ich hätte gerne gewusst, ob es in den letzten Stunden oder in den letzten ein, zwei Tagen Kontakte gab. Wäre die Bundeskanzlerin zu einem solchen Treffen bereit?

SEIBERT (Bundesregierung): Erstens kenne ich diese aktuelle Äußerung aus dem Kreml, auf die Sie da anspielen, nicht. Zweitens hat es ja bereits Begegnungen in dem Format gegeben, das man das sogenannte Normandie-Format nennt, also der Bundeskanzlerin, des französischen Staatspräsidenten, von Präsident Poroschenko und Präsident Putin. Das heißt, das hat schon einmal stattgefunden. Nichts schließt aus, dass es wieder stattfinden kann, wenn es sinnvoll ist, um einen Beitrag zu einer wirklichen Verbesserung und zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine zu leisten. Ich kann Ihnen hinsichtlich dieser letzten Stunden über keine Initiative in diese Richtung berichten.

ZUSATZFRAGE: Darf ich noch eine kurze Nachfrage an das Auswärtige Amt stellen, was die Beurteilung der Lage in der Ostukraine angeht? Wie bewertet die Bundesregierung eigentlich das, was im Moment in der Ostukraine passiert? Einige behaupten nämlich, dass der Waffenstillstand letztlich nur dazu diene, die Abspaltung dieser Gebiete vorzubereiten. Es gibt ja jetzt die Ankündigung eines Referendums über die Abspaltung.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Danke für die Frage. Das erlaubt mir, einmal einen generellen Überblick über unsere Einschätzung der Lage in der Ostukraine zu geben. Die Lage ist nach wie vor angespannt. Sie wissen ja auch, dass es immer wieder zu Zwischenfällen gekommen ist und kommt und dass man noch lange nicht von einer dauerhaften und festen Waffenruhe sprechen kann, sondern wir haben in unserer Analysen immer wieder festgehalten, dass es sich um eine brüchige Waffenruhe handelt.

Was die Ankündigung der Separatisten angeht, sogenannte Parlamentswahlen am 2. November durchzuführen, so sagen wir ganz klar: Das ist ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung vom 5. September und belastet auch den fragilen Friedensprozess, von dem wir sprechen, wenn wir über Minsk oder die Erwartungen, die wir damit verbinden, reden. Wie Sie wissen, sieht die Minsker Vereinbarung vor, dass es Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht gibt. Das wurde auch von den Vertretern der Separatisten so in Minsk unterschrieben. Vorgesehener Wahltermin ist der 7. Dezember. In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Separatisten zu ihren sogenannten Parlamentswahlen ein klarer Bruch dessen, was sie da unterzeichnet haben. Wir erwarten von Russland als Mitglied der Kontaktgruppe und Mitunterzeichner der Vereinbarung, dass er seinen Einfluss nutzt, damit die Minsker Vereinbarung umgesetzt werden kann.

ZUSATZFRAGE: Halten Sie das, was sich in diesen Gebieten abspielt, eigentlich für eine parallele Entwicklung zu dem, was wir auf der Krim gesehen haben, wo ja auch in verschiedenen Stufen bis hin zu einer Abstimmung Schritte zur Loslösung unternommen wurden?

CHEBLI: Wenn wir uns daran zurückerinnern, wo wir vor ein paar Wochen standen ‑ das habe ich letzte Woche in diesem Raum gesagt ‑, dann können wir schon von einem Fortschritt sprechen. Wir standen kurz davor, in eine militärische Konfrontation zu kommen, und deswegen sind wir froh, dass es zu dieser Minsker Vereinbarung gekommen ist.

Das bedeutet aber nicht, dass wir am Ende sind, im Gegenteil. Die gegenwärtigen Entwicklungen zeigen, dass dies erst der Anfang ist und dass wir weiterhin alles daransetzen müssen, Russland dazu zu bewegen, dass die Minsker Vereinbarung umgesetzt werden kann. Da gilt es auch, nicht locker zu lassen. Wir sind also einen Schritt weiter, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

FRAGE: Frau Chebli, es gibt einige Meldungen darüber, dass sich die Außenminister der EU am 30. September auf Diplomatenebene wieder treffen wollen, dass sie das Thema der Sanktionen noch einmal ansprechen wollen und dass einige EU-Mitglieder darauf drängen, die Sanktionsschraube zurückzudrehen, also wieder einige Sanktionen zurückzunehmen.

CHEBLI: Auch diese Frage haben wir am Mittwoch debattiert. Unsere Position zu Sanktionen ist klar: Es gilt die Umsetzung der Minsker Vereinbarung, und solange sie nicht umgesetzt wird, gibt es für uns auch keinen Grund, jetzt die Sanktionsschraube zurückzudrehen.

FRAGE: Ich habe eine Frage zum EU-Ukraine-Handelsabkommen: In einem Brief nach Brüssel hat Herr Putin gefordert, dass dieses Handelsabkommen geöffnet werden soll, sodass russische Interessen beteiligt werden. Was ist die Position der Kanzlerin dazu?

SEIBERT: Es wird ja ‑ das ist die Entwicklung der letzten zwei Wochen ‑ weitere Gespräche über dieses Handelsabkommen geben. Es gibt die Aussetzung eines Teils der Bestimmungen bis Ende 2015, wenn ich mich richtig erinnere. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin haben immer die Position vertreten, dass es wichtig ist, dass dieses Handelsabkommen nicht als eine Art Entweder-oder ‑ entweder hat man ein Handelsabkommen mit der EU, oder man hat gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland ‑ verstanden wird. Das heißt, wir haben immer darauf hingewiesen, dass es darüber Gespräche und Abstimmungen gibt, weil unsere feste Überzeugung ist, dass sich ein Land wie die Ukraine frei und souverän zu einem solchen Handelsabkommen mit der EU entscheiden können sollte, ohne Nachteile in ihrem Verhältnis zu dem sehr wichtigen Nachbarn Russland zu haben. Wenn das in Gesprächen noch besser geregelt werden kann, dann sind wir dafür.


Lage in Irak und Syrien

FRAGE: Frau Chebli, ich hätte gerne zwei Fragen gestellt. Zum einen hat der Bundesaußenminister seinen iranischen Kollegen in New York getroffen. Es hat bei der Pariser Irak-Konferenz Debatten gegeben, ob der Iran an einer solchen Konferenz beteiligt sein sollte oder nicht. Würden Sie sagen, dass aufgrund der Entwicklung und der Kontakte, die in New York stattgefunden haben, sichergestellt ist, dass der Iran als regionaler Player tatsächlich an den Verhandlungen über eine Irak-Lösung teilnimmt?

Zweitens. Der Bundesaußenminister hat in der Haushaltsdebatte erklärt, dass der Sicherheitsrat wegen der Ukraine-Krise auch für die Themen Syrien/ Irak blockiert sei. Ist er mittlerweile zu einer anderen Meinung gekommen, weil man ja offenbar im Fall Syrien und im Fall der Bekämpfung der ISIS-Kämpfer doch zu einer einvernehmlichen Abstimmung auch mit den Russen gekommen ist?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Zur ersten Frage bezüglich des Iran: Ich glaube, der Minister hat ganz deutlich gemacht, wie er zu einer Einbindung des Iran steht. Er hat gestern ja auch mit Präsident Rohani gesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie den Wortlaut oder seine Äußerungen gelesen haben: Er hat begrüßt, dass sich Iran am Kampf gegen ISIS beteiligt. Er hat auch begrüßt und unterstrichen, dass es wichtig ist, dass der Iran einen konstruktiven Beitrag zur Schaffung einer neuen irakischen Regierung geleistet hat ‑ das war im Zusammenhang mit den E3+3-Verhandlungen zu der Atomfrage.

Wir haben auf jeden Fall im Kampf gegen ISIS gesehen, dass der Iran eine wichtige Rolle spielt. Die Tatsache, dass Iran mit am Tisch saß, bestätigt für uns, dass der Iran da durchaus das gleiche Interesse wie wir und auch die gleiche Wahrnehmung wie wir von ISIS hat, nämlich dass ISIS eine große Bedrohung für die Region und für die Welt ist. Deswegen sind wir der Meinung, dass es richtig ist, dass man mit dem Iran, was ISIS angeht, sehr eng zusammenarbeitet. Das war ein positiver Prozess und eine gute, gelungene Erfahrung, die wir gemacht haben.

Zum Sicherheitsrat: Ich glaube, im Kampf gegen ISIS hat die internationale Staatengemeinschaft klar gezeigt, dass alle mit einer Stimme sprechen. Das ist ein sehr positives Beispiel dafür, dass auch Staaten mit unterschiedlichsten Interessen an einem Tisch sitzen und mit einer Stimme sprechen können, wenn es darum geht, dass eine Terrororganisation den Weltfrieden bedroht. Die Resolution, die verabschiedet wurde, wurde einstimmig und von allen verabschiedet.

Es wäre wünschenswert, wenn sich das, was wir bei ISIS haben, auch im Zusammenhang mit anderen Konflikten und Krisen dieser Welt wiederfinden würde. Es wäre politisch wünschenswert, dass der Sicherheitsrat seine Macht ausüben kann und nicht durch unterschiedliche Interessen blockiert ist. Das war bei ISIS der Fall, und es wäre wünschenswert, wenn es auch bei anderen Krisen der Fall wäre.

FRAGE: Der Außenminister hat gesagt, dass die Luftschläge vom Völkerrecht gedeckt seien. Wie kommt er darauf?

CHEBLI: Auch zur Frage des Völkerrechts haben wir hier, glaube ich, am Mittwoch Stellung genommen. Der Minister hat Artikel 51 zitiert und hat gesagt, dass sich die Amerikaner auf Artikel 51 berufen und dass er diese Argumentation durchaus für geeignet hält. Wir haben gleichzeitig festgestellt, dass wir eine völkerrechtliche Bewertung nur in Kenntnis aller Umstände vornehmen können. Das gilt nach wie vor und das hat der Minister auch so gesagt. Er hat letztendlich umschrieben, dass die Argumentation der Amerikaner, sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 zu berufen, schlüssig und geeignet ist. Das ist die Linie. Letztendlich müsste man sich die einzelnen Aspekte, Ziele, Absichten und Verbindungen verschiedener Gruppierungen anschauen, um eine endgültige völkerrechtliche Bewertung vornehmen zu können.

ZUSATZFRAGE: Beim Selbstverteidigungsrecht geht es ja um den Irak. Syrien hat keine militärische Hilfe ersucht, und es gibt dazu auch keine UNO-Resolution. Wie sind die Luftschläge in Syrien vom Völkerrecht gedeckt?

CHEBLI: Ich kann noch einmal auf die Argumentation von Frau Wirtz vom Mittwoch eingehen. Ganz allgemein lässt sich sagen: Wenn eine bewaffnete nichtstaatliche Gruppe aus einem Nachbarland heraus einen bewaffneten Angriff gegen einen Staat führt, dann gibt das diesem Staat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen. Wenn die Regierung desjenigen Landes, von dem aus der Angriff durch die bewaffnete nichtstaatliche Gruppe erfolgt, nicht imstande und nicht willens ist, selbst wirksam gegen diese Gruppe vorzugehen, erstreckt sich das Selbstverteidigungsrecht des angegriffenen Landes auch auf das Gebiet des anderen Staates. Das Selbstverteidigungsrecht kann auch kollektiv ausgeübt werden, das heißt, andere Staaten dürfen dem angegriffenen Staat auf dessen Ersuchen zu Hilfe kommen. Das ist bei Syrien der Fall. Das ist die Argumentationslinie, wenn sich die Amerikaner auf Artikel 51 berufen. Das ist stichfest und das halten wir für geeignet, um letztendlich auch Luftschläge in Syrien zu vollziehen.

ZUSATZFRAGE: Sie sagen es gerade: Das ist eine Argumentation der Amerikaner. Wird sich die deutsche Regierung irgendwie dafür einsetzen, dass es eine UNO-Resolution für diesen Angriff auf Syrien gibt?

CHEBLI: Der Minister hat sich klar geäußert. Ich habe das jetzt wiederholt und habe gesagt, was die Grundlage für die Luftangriffe auf Syrien ist. Dem habe ich eigentlich nichts weiter hinzuzufügen.

SEIBERT (Bundesregierung): Um es vielleicht noch einmal ganz klar zu sagen: Es geht bei den Angriffen im Norden von Syrien nicht um Syrien selbst oder um die syrische Regierung, sondern es geht darum, der irakischen Regierung, dem Irak zu helfen, Angriffe, die aus Syrien gegen den Irak durch ISIS geführt werden, abzuwehren. Das ist der Sinn dieses militärischen Einsatzes. Die syrische Regierung war vorab informiert und hat einen Protest nicht geäußert.


Entführung von zwei Deutschen auf den Philippinen

FRAGE: Frau Chebli, gibt es einen neuen Stand, was die beiden von Abu Sayyaf auf den Philippinnen entführten Deutschen angeht?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Nein.


Gespräche des Außenministers mit dem iranischen Präsidenten

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Chebli, wie bewertet Ihr Ministerium die Gespräche zwischen dem Bundesaußenminister und dem iranischen Präsidenten?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Wie Sie wissen, hat sich der Minister dazu gestern geäußert. Wenn Sie es nicht gehört haben, wiederhole ich es sehr gerne, aber ich habe dem nichts hinzuzufügen.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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