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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 23.01.2017

Neue US-Regierung

FRAGE: Es wird Sie nicht wundern, dass ich mit Trump beginne: Herr Seibert, es gab heute Morgen auch Stimmen aus der Union, in denen davon die Rede war, dass es wohl schon ganz kurzfristig zu einem Gespräch der Kanzlerin mit Herrn Trump kommen könnte. Da es bisher keinen Termin gibt, würde mich interessieren: Fühlt sich die Bundesregierung in ihrem Kontakt zu Herrn Trump bislang von der amerikanischen Seite geschnitten?

Zweitens: Konnte von irgendeiner Seite her ‑ sei es vom Kanzleramt, sei es von einem Ministerium ‑ schon so etwas wie eine Arbeitsbeziehung auf höherer Ebene aufgebaut werden, oder hängt man da im Moment ‑ einfach weil zum Großteil die Minister fehlen ‑ noch ein Stück weit in der Luft?

SEIBERT (Bundesregierung): Herr Heller, es gibt zu dem Punkt gar nichts Neues, das ich Ihnen sagen kann. Ich habe in der letzten Woche bezogen auf ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Herrn Trump schon gesagt: Alles hat seine Zeit. Wir werden Sie, wie immer, rechtzeitig informieren, wenn es dazu konkrete Pläne gibt.

Auf die Frage, wie sich die Bundesregierung fühlt, kann ich nur sagen: Wir haben alle Kontakte, die wir in dieser ja noch sehr frühen Phase der neuen Administration haben können, und diese Kontakte wachsen und verstetigen sich.

FRAGE: Herr Seibert, wir haben jetzt zweieinhalb Amtstage Trump hinter uns. Welche Erkenntnisse konnten Sie bisher ziehen, unter anderem auch aus der Antrittsrede?

SEIBERT: Ich habe nicht vor, hier für die Bundesregierung täglichen Erkenntniszuwachs zu vermelden. Die Bundeskanzlerin hat sich am Samstag zu diesem Thema geäußert. Sie hat sich zu ihren Überzeugungen geäußert: die unveränderte Wichtigkeit des transatlantischen Verhältnisses, das gemeinsame Agieren in der Wirtschaftspolitik, in der Handelspolitik, in Verteidigungsfragen als Bündnispartner, die wir ja sind. Sie hat über die G20-Präsidentschaft gesprochen, mit der sie und die Bundesregierung versuchen werden, einen Beitrag zum gemeinsamen Austausch über die großen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, zu leisten. Diese Erklärung der Bundeskanzlerin vom Samstag steht für sich; ich habe dem hier nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Zu einer Thematik konnte sich die Kanzlerin am Samstag nicht äußern, weil es erst danach passiert ist. Die Kanzlerin ist ja bekannt dafür, dass sie sehr faktenorientiert ist. Wie kann man mit einer amerikanischen Regierung umgehen, die jetzt ganz offensichtlich auf „alternative facts“ setzt?

SEIBERT: Ich sehe weiterhin keine Veranlassung, jedes Interview, jeden Pressekonferenzschnipsel, jedes Vorkommnis im Briefing Room des Weißen Hauses jetzt zu kommentieren. Das werde ich auch in Zukunft so halten.

FRAGE: Es ist ja trotzdem unbestritten, dass Trump eine relativ große Aggressivität an den Tag legt. Haben Sie eigentlich einen Plan B, wie man mit der neuen Regierung umgehen kann, wenn sie nicht den in den vergangenen Tagen so häufig geäußerten Hoffnungen entspricht, dass sich das alles schon irgendwie einrenken wird?

SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat ihre Herangehensweise selbst am Samstag in ihrer Erklärung skizziert. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Herr Seibert, erachtet die Bundesregierung es für notwendig, die Tagesordnung des EU-Sondergipfels auf Malta Anfang Februar um den Tagesordnung USA zu erweitern, oder wird man dort nur über den Brexit sprechen?

SEIBERT: Zuständig für die Tagesordnung eines europäischen Treffens ist natürlich der Präsident des Europäischen Rates. Üblicherweise wird dort neben der vorgefassten Tagesordnung über das gesprochen, was einem oder mehreren Mitgliedern auf den Nägeln brennt. Ich kann nicht vorhersehen und werde auch nicht vorhersagen, was das dann in Malta noch sein könnte.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben selbst die G20-Präsidentschaft Deutschlands erwähnt. Hat es denn nach der Rede des neuen US-Präsidenten so etwas wie einen Telefonruf unter Mitgliedern der G20 und vielleicht auch der Europäer gegeben?

Diese Frage möchte ich gern auch auf das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium erweitern: Hat es als Antwort auf die philosophische Rede des US-Präsidenten einen Telefonrundruf unter den relevanten Ministern ‑ sei es im EU-Rahmen, sei es im G20-Rahmen ‑ gegeben?

SEIBERT: Ich kann auf der Ebene der Bundeskanzlerin von solchen Telefonaten oder Telefonketten nicht berichten. Was ich Ihnen berichten kann, ist, dass es ein ausgesprochen produktives G20-Agrarministertreffen unter Leitung unseres deutschen Landwirtschaftsministers gegeben hat. Ich denke, dass dieses Treffen, das sich auf ganz wichtige Themen für alle Mitglieder dieses Formats konzentriert hat ‑ Wasserverbrauch, Antibiotika, Digitalisierung in der Landwirtschaft ‑, ein vorzügliches Beispiel dafür ist, wie der multilaterale Ansatz der gemeinsamen Verantwortung ‑ in diesem Fall für die Ernährungssicherheit der Welt ‑ der richtige ist.

KOLBERG (Bundesfinanzministerium): Ich habe den Ausführungen von Herrn Seibert nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Es gab also auch keine Telefonketten oder Ähnliches?

KOLBERG: Wir stehen natürlich im regelmäßigen Austausch mit unseren Partnern aus der Regierung, aber von irgendwelchen Telefonketten habe ich hier nicht zu berichten.

AUDRETSCH (Bundeswirtschaftsministerium): Von Ähnlichem kann ich vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums auch nicht berichten. Der Wirtschaftsminister hat sich ja bereits zu den ganzen Vorgängen geäußert. Vielleicht nur noch einmal in Stichworten: Er hat zum einen gesagt, dass wir nicht in Hektik verfallen dürfen, sondern in Ruhe abwarten müssen, welche konkreten Programme vorgelegt werden, dass wir auf der anderen Seite aber durchaus einen Grund dazu haben, als Land Deutschland, aber auch als Europäische Union durchaus selbstbewusst diesen ganzen Prozess anzugehen.

FRAGE: Ich würde dann auch gerne noch das Wirtschaftsministerium und Herrn Schäfer fragen. Herr Schäfer, da sich Ihr Chef ja auch geäußert hat und den Amtsantritt als Zeitenwende bezeichnet hat ‑ ich glaube, das war ungefähr der Ausdruck, zumindest sinngemäß ‑, wüsste ich von Ihnen ganz gerne, wie man sich auf so eine Zeitenwende ‑ eben mit dem berühmten Plan B ‑ vorbereitet. Was muss man da in der Hinterhand haben, bis hin zu ‑ ich sage es jetzt einmal zugespitzt ‑ vielleicht auch Sanktionen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Sie meinen, Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika?

ZUSATZ: Beispielsweise ‑ wer weiß.

SCHÄFER: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es irgendjemanden auf dieser Bank oder innerhalb der Bundesregierung gibt, der einen solchen Gedanken hegen würde. Dem, was Herr Steinmeier gestern einer großen deutschen Wochenzeitung gesagt hat, habe ich jetzt nichts hinzuzufügen; ich glaube, das erklärt sich auch selber. Da ist in den Agenturen von einer Zäsur die Rede gewesen, von der Herr Steinmeier spricht. Ich glaube, es ging eher darum, zu sagen, dass mit der Wahl von Donald Trump und dem, was das für die Welt, für Amerika, aber auch für uns in Europa bedeutet, vielleicht tatsächlich so etwas wie altes Denken des 20. Jahrhunderts zu Ende gegangen ist. Wir müssen jetzt vieles neu denken. Was wir dazu aber tun müssen ‑ und ich halte mich da voll an die Linie, die Herr Seibert vorgegeben hat; das wird Ihnen alles auch nicht neu sein ‑, ist, dass wir unsere Werte, unsere Interessen und unsere Überzeugungen uns klar machen, im europäischen Kreis mit unseren europäischen Partnern besprechen und der neuen Trump-Administration deutlich machen, wie wir denken, indem wir darauf setzen ‑ so wie Herr Steinmeier das gestern auch gesagt hat ‑, dass wir da auf offene Ohren stoßen ‑ auf offene Ohren gegenüber den politischen Vorstellungen von guten und bewährten Bündnispartnern ‑, und Überzeugungsarbeit leisten. Das tun wir natürlich.

Der Plan B ist, dass man immer ‑ nicht nur in diesen Zeiten der internationalen Unordnung einer Welt, die aus den Fugen geraten ist ‑ damit rechnen muss, dass die Zukunft ungewiss ist, und dass man sich darauf einstellen muss, auf eine ungewisse Zukunft angemessen zu reagieren. Das tun das Auswärtige Amt und dieser Außenminister ganz sicher.

AUDRETSCH: Ich kann mich dem, was Herr Schäfer gesagt hat, auch nur anschließen. Das, was ich vorher gesagt habe, nämlich dass wir allen Grund dafür haben, mit Selbstbewusstsein in diese Frage zu gehen und in die Zukunft zu schauen, bezieht sich natürlich auch zentral auf Europa und darauf, dass wir jetzt eng zusammenarbeiten müssen und die Chancen nutzen müssen, die uns die Europäische Union und auch der Binnenmarkt bieten. Deutschland hat wichtige Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Dafür setzt sich das Wirtschaftsministerium ein.

FRAGE: Daran anknüpfend: Wenn man sagt, jetzt sei eigentlich die Zeit, in der Europa zusammenstehen muss und in der wir in Europa zusammenrücken müssten, wäre es dann nicht angemessen, als ersten Termin seitens der Europäer einen Termin der EU als Ganzes, ein europäisches Spitzentreffen mit Herrn Trump zu verfolgen, und sich nicht quasi in einem Wettlauf um den besten und schnellsten Termin der Europäer bei Herrn Trump zu kümmern?

SEIBERT: Bisher sehen den Wettlauf aber nur Sie. Ich sehe jedenfalls keinen. Der einzige Termin, der bekanntgegeben wurde, ist der Besuch der britischen Premierministerin. Großbritannien und die USA hatten immer schon eine besonders enge Beziehung, von daher ist ein frühes Treffen nicht verwunderlich. Darüber hinaus sehe ich keinen Wettlauf.

ZUSATZFRAGE: Aber wäre es nicht angemessen, ein europäisches Spitzentreffen zu verfolgen, gerade um auszudrücken: Wir in Europa stehen zusammen?

SEIBERT: Dem Ausdruck „Wir in Europa stehen zusammen“ würden sich sicherlich alle in der Bundesregierung anschließen. Das ist ja auch Kernpunkt unserer europäischen Politik, ganz besonders nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien. Es gibt nicht nur die Möglichkeit, sich in einem großen Gipfeltreffen zu versammeln, um miteinander zu kommunizieren, und natürlich wird in Europa in diesen Tagen sehr viel miteinander gesprochen.

FRAGE: Herr Seibert, würden Sie es mit unterschreiben, dass die Ernennung von Trump auch bedeutet, dass die Welt aus den Fugen geraten ist, oder wie würden Sie die Zeitenwende beschreiben?

SEIBERT: Dies hat ja weder der Außenminister noch sein Sprecher gesagt. Ich glaube, deswegen erübrigt sich die Frage an dieser Stelle. Das Interview des Außenministers steht für sich, und die Äußerungen der Bundeskanzlerin vom Samstag auch.


Vorschläge des französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon zu einem europäischen Verteidigungsbündnis

FRAGE: Ich habe zwei Fragen zu den Vorschlägen von Herrn Fillon im Verteidigungsbereich.

Erste Frage: Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zu einer verteidigungspolitischen Struktur neben der NATO und der EU?

Zweite Frage: Wie soll man sich die Kontrollrechte des Bundestages vorstellen, wenn es zur Vergemeinschaftung der Mittel käme, wie Herr Fillon das in der „FAZ“ vorgeschlagen hat?

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Ich kann dazu gern etwas Grundsätzliches sagen. ‑ Die Ministerin hat sich ja schon häufiger dazu geäußert. Sie ist der Meinung, dass wir die Anstrengungen auf europäischer Ebene verstärken müssen, effizienter zu handeln und uns koordinierter zu verhalten. Dazu gibt es ja auch viele Vorschläge, die Ende des vergangenen Jahres von den Verteidigungsministern angeschoben worden sind, die im Dezember dann auch von den Staats- und Regierungschefs beraten worden sind und die wir jetzt weiterverfolgen.

Man kann zum Beispiel im Bereich des Lufttransports gemeinsamer handeln. Es gibt unterschiedliche Rüstungsprojekte. Es geht um Bemühungen, sich zum Beispiel auch beim koordinierten Einsatz europäischer Verbündeter bei Auslandseinsätzen schneller zu koordinieren und effizienter und schneller in die Aktion hineinzukommen. Es geht darum, dass man Assets gemeinsam entwickelt, die man überall braucht, wie ein Einsatzkrankenhaus, das schnell und mobil verlegbar ist. Es gibt ganz viele Vorstellungen, und es gibt unterschiedlichste Kooperationen, nicht nur im Rüstungsbereich, sondern auch dabei, gemeinsam militärische Fähigkeiten darzustellen, die wir auf bilateraler oder trilateraler Ebene mit anderen Ländern herstellen, um sie dann in den Dienst Europas und gegebenenfalls auch der NATO zu stellen. Das ist viel in Bewegung.

Natürlich ändert sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bundeswehr, was die konkrete Einsatzbeteiligung angeht, nichts. Es gilt, dass wir im Auftrag des Bundestages tätig werden und, was Auslandseinsätze angeht, nach den geltenden Regeln Mandate brauchen.

SCHÄFER: Ich will vielleicht noch zwei Sätze über das hinaus sagen, was Herr Flosdorff gesagt hat, was ich nur unterstreichen und für das Auswärtige Amt bestärken kann. Anders als manche denken oder schreiben, ist die Überlegung, die europäischen Kräfte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken, gar nicht neu. Nicht zuletzt haben die Verteidigungsminister ‑ darauf hat Herr Flosdorff hingewiesen ‑, aber auch die Außenminister im Zuge der Entscheidung des britischen Volkes, aus der Europäischen Union austreten zu wollen, konkrete Vorschläge gemacht, wie es zu einer Vertiefung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, gerade auch der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommen soll.

Diese Vorschläge sind weiterhin im Raum und genauso wie die Vorschläge der Verteidigungsminister in die Beratungen eingeflossen, die Ende März aus Anlass der 60-Jahres-Feierlichkeiten der Gründung Europas in konkrete Entscheidungen einmünden werden und einmünden sollen.

Im Übrigen sind wir sehr froh darüber, dass es zum ersten Mal seit Jahrzehnten auf dem Warschauer NATO-Gipfel zu Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der NATO für eine bessere Verzahnung und Vernetzung der jeweiligen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken gekommen ist. Das ist ein großer Schritt vorwärts. Hier müssen wir weitergehen.

Es ist doch völlig klar, dass das deutsch-französische Paar als Motor der europäischen Einigung über alle Generationen in den letzten 60 Jahren hinweg auch hierbei in Zukunft eine ganz wichtige Rolle spielen wird.

ZUSATZFRAGE: Ich wollte eigentlich wissen, ob die bilaterale Ebene für solche Vorhaben die richtige ist.

SCHÄFER: Auch in der Vergangenheit hat es immer wieder bilaterale Projekte in diesem Bereich gegeben ‑ die deutsch-französische Brigade ist eines davon ‑, die dann in europäische oder Bündnisanstrengungen eingeflossen sind. Das ist der richtige Weg, und so wird es ganz sicher auch bleiben.

FRAGE: Ich habe noch eine Nachfrage an Herrn Flosdorff und eine Frage an Herren Seibert und Schäfer.

Herr Flosdorff, haben Sie den Eindruck, dass der Einsatz der Bundeswehr in Mali bei Ihren Partnern wahrgenommen wird? In Deutschland gibt es eine große Debatte darüber, ob man solche Einsätze überhaupt machen soll. Wenn man mit Franzosen spricht, hat man das Gefühl, dass sie das manchmal kaum wahrnehmen.

Stimmt mein Eindruck, und sollten Sie das stärker in den Vordergrund stellen?

Eine Frage an Herren Seibert und Schäfer: Herr Fillon schlägt in seinem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und „Le Monde“ eine neue Beziehung mit Russland vor, und zwar sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik, mit einer Konferenz über neue Sicherheitsbedingungen in der Europäischen Union zusammen mit Russland. Was halten Sie davon?

FLOSDORFF: Um den Anfang zu machen: Es ist natürlich auch eine Aufgabe von uns, in Frankreich darüber zu berichten, was wir tun. Aber es ist natürlich auch eine Aufgabe von Ihnen, den Ball einmal zurückzuspielen. Sie dürfen auch gern darüber berichten, was wir in Mali machen, dass wir mittlerweile die Mandatsobergrenze auf 1000 Soldaten erhöht haben, was MINUSMA angeht, und dass wir in EUTM Mali weiterhin engagiert sind. Wir haben in Deutschland einen, verglichen mit anderen Auslandseinsätzen, relativ breiten politischen Rückhalt bis hin in die Opposition, was den Einsatz in Mali unter dem Dach der UN angeht. Wir engagieren uns stark dafür.

Ich kann jetzt nicht darüber klagen, dass es vonseiten der französischen Politik zu wenig Anerkennung dafür gäbe. Der Amtskollege der Ministerin, Jean-Yves Le Drian, erwähnt in seinen öffentlichen Statements, soweit sie mir bekannt sind, immer wieder, dass das honoriert und auch als ein unterstützender Beitrag gesehen wird, der Frankreich in seiner Verantwortung in Afrika entlastet.

SEIBERT: Das denke ich auch, bezogen auf den Mali-Einsatz. Ich denke, es ist in der gesamten UN-Welt sehr bekannt, dass wir jetzt mit Hubschrauberkapazitäten dort hineingehen und damit eine Fähigkeit dort nach dem Abzug der niederländischen Hubschrauber vorhalten, die für das Gelingen und für den Erfolg der MINUSMA-Mission ausgesprochen wichtig ist.

Zu Ihrer Frage nach dem Interview François Fillons: Wenn sie pünktlich waren, dann sitzen die Bundeskanzlerin und Herr Fillon seit acht Minuten zusammen. Ich möchte dem Gespräch, das sicherlich auch zu den in dem Interview aufgeworfenen Themen geführt wird, hier wirklich nichts vorwegnehmen.

SCHÄFER: Vielleicht nur noch ein Wort zu Mali: Wir sind unseren französischen Partnern für all die Entschlossenheit und auch den Mut dankbar, mit dem Frankreich den ersten Schritt gegangen ist, um der großen Gefahr für die Existenz des malischen Staates und für die Sicherheit und Stabilität in der ganzen Region, die vom islamistischen Terrorismus durch das Vorrücken malischer islamistischer Terroristen oder islamistischer Terroristen in Mali auf die Hauptstadt Bamako im Jahre 2012 ausging, entschlossen entgegenzutreten. Das haben wir damals begrüßt und tun es auch heute noch. Damit hat Frankreich letztlich den ersten und damit den entscheidenden Schritt getan, um die ganze Region und das Land zu stabilisieren. Wir beteiligen uns seither an der Seite Frankreichs und anderer Partner im Rahmen der internationalen Gemeinschaft an den Bemühungen um eine Stabilisierung Malis.

Ich denke, wir sind dort noch nicht durch. Deshalb ist die Präsenz der Bundeswehr und anderer unserer Partner weiterhin notwendig. Aber wir sind auf gutem Wege. Das Beispiel Malis zeigt, dass die internationale Gemeinschaft auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus tatsächlich handlungsfähig ist und Ergebnisse und Erfolge vorweisen kann.

Wir sind unseren französischen Partnern, wie gesagt, für ihren Mut und für ihre Entschlossenheit mit der Operation Serval sehr dankbar.

FRAGE: Herr Seibert, da Sie dem Gespräch mit Herrn Fillon nicht vorgreifen wollen, werden Sie wahrscheinlich „nachgreifen“. So klang das. Können Sie erzählen, wann und wie Sie uns informieren werden?

SEIBERT: Ich werde dem weder vor- noch nachgreifen. Das Gespräch ist nicht presseöffentlich. Es ist ein Austausch zwischen der Bundeskanzlerin und Herrn Fillon, ein vertraulicher Austausch.

ZUSATZFRAGE: Warum? Es gibt durchaus ein öffentliches Interesse daran, wie Sie merken.

SEIBERT: Es gibt ein öffentliches Interesse an vielem, was nicht presseöffentlich ist.

Das entspricht, ehrlich gesagt, den Gepflogenheiten bei solchen Treffen der Bundeskanzlerin mit einem Kandidaten für eine Wahl in einem anderen Land. Schauen Sie, wie das beispielsweise 2007 abgelaufen ist, als sie Herrn Sarkozy und Frau Royal traf. Das entspricht dem.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage an Herrn Seibert zu Russland. Ich verstehe, dass Sie dem Gespräch nicht vorgreifen wollen. Aber es ist auch eine inhaltliche Frage: Können Sie sich vorstellen, eine Beziehung mit Russland neu zu begründen und eine Wirtschaftspartnerschaft und auch eine Sicherheitspartnerschaft in Erwägung zu ziehen?

SEIBERT: Ich denke, dass eine Beschreibung unserer Russlandpolitik den Rahmen dieser Regierungspressekonferenz sprengen würde. Ich will mich deswegen darauf beschränken, zu sagen, dass wir als Deutsche, als Bundesregierung, ein Interesse an einem guten Verhältnis mit Russland haben. Wir haben ein Interesse daran, dass Russland seinen erheblichen Einfluss in der Welt für Frieden, Wohlstand und Fortschritt einsetzt.

Wir sehen ein ganz konkretes Problem, und zwar seit Jahren, an dem wir zusammen mit Russland, zusammen mit Frankreich und der Ukraine voranzukommen versuchen, nämlich das Problem der Ukraine. Hier könnte Russland seinen erheblichen Einfluss noch sehr viel kraftvoller geltend machen, um die Separatisten in der Ostukraine zum Einlenken und zu vernünftigen Maßnahmen zu bringen. Dieses Thema wird sich nicht wegdiskutieren lassen. Deswegen arbeiten wir weiter daran, hartnäckig und gerade auch im engen Schulterschluss mit Frankreich.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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