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Im Wortlaut

Zur Lage in der Ukraine sagte Außenminister Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa:

Einen Monat nach der langen Verhandlungsnacht von Minsk gibt es eine Chance für einen Ausweg aus der Logik der militärischen Konfrontation. Die Waffenruhe bleibt fragil, aber sie hält an den meisten Orten. Auch beim Abzug der schweren Waffen gibt es Fortschritte.

In den letzten Tagen sind wir zudem an zwei zentralen Stellen weiter gekommen: Es ist uns gelungen, in der OSZE einen von allen Seiten unterstützten Konsens über den Ausbau der Beobachtermission zu vereinbaren. Der IWF hat der Ukraine mit seiner Kreditzusage eine Atempause gegeben, die Zeit verschafft für Reformen und eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes.
Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und müssen mit aller Kraft darauf hinarbeiten, das Erreichte zu stabilisieren und den Einstieg in den in Minsk vorgezeichneten politischen Prozess zu erreichen.

Präsident Poroschenko kann bei seinem Besuch in Berlin auf unsere volle Unterstützung für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und die Verbesserung der wirtschaftlichen und humanitären Lage bauen. Unsere Unterstützung wird die Ukraine auch haben, wenn sie die angekündigten Reformen in die Tat umsetzt, bei der Bekämpfung der Korruption ebenso wie der Effizienz der staatlichen Verwaltung.


Stand 16.03.2015

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