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Zentralasienstrategie

Zentralasien rückt zunehmend in den Fokus internationaler Politik. Auch die Europäische Union hat ein ausgeprägtes Interesse an einer vertieften Partnerschaft mit den zentralasiatischen Staaten. Der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs hat daher auf Initiative der deutschen EU-Präsidentschaft im Juni 2007 die Strategie "EU und Zentralasien – eine Partnerschaft für die Zukunft" verabschiedet. Diese erstmals festgelegten Leitlinien bilden die Grundlage für das gegenwärtige und künftige Engagement der EU und damit auch der Bundesregierung in dieser Region. Seit 2005 besteht außerdem das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien. Im Juli 2012 übernahm die deutsche Diplomatin Patricia Flor diese Aufgabe.

Bedeutung der Region Zentralasien für Deutschland und Europa

Die Länder Zentralasiens gewinnen zunehmend strategische Bedeutung. Im Zeitalter der Globalisierung teilen wir zahlreiche Herausforderungen: unter anderem organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Umweltgefahren, Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Daneben ist die Region wegen ihrer Nachbarschaft zu Afghanistan von herausragender Bedeutung. Die friedliche Zukunft Afghanistans ist eng mit der Stabilität in den zentralasiatischen Staaten verknüpft. Im wirtschaftlichen Bereich wird die Region immer wichtiger für die Rohstoff- und Energiesicherheit Deutschlands und der EU. Auch für die Entwicklung einer transkontinentalen Transport-Infrastruktur, die Europa, Russland und Asien miteinander verbindet, gewinnt Zentralasien zunehmend eine Schlüsselstellung. Im Jahr 2010 hatte mit Kasachstan erstmals ein zentralsiatisches Land den OSZE-Vorsitz inne. Die Durchführung des Gipfels von Astana im Dezember 2010 hat das wachsende Gewicht der zentralasiatischen Region deutlich gemacht. Die Ereignisse in Kirgisistan im Jahr 2010 und in Tadschikistan im August 2012 haben aber auch gezeigt, vor welchen Herausforderungen die noch jungen Staaten stehen und wie wichtig die Unterstützung von außen in dieser Situation ist.

Seit ihrer 1991 gewonnenen Unabhängigkeit verbinden die fünf zentralasiatischen Republiken mit Deutschland enge und partnerschaftliche Beziehungen. Deutschland engagiert sich sowohl bilateral als auch zusammen mit europäischen Partnern im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie in vielfältiger Weise in Zentralasien.

Ziele der EU in Zentralasien

Patricia Flor, EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien

Patricia Flor, EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien
© picture alliance/dpa

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Patricia Flor, EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien

Patricia Flor, EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien

Patricia Flor, EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien

Stabilität und Sicherheit sind ein wichtiger Schwerpunkt für die EU in Zentralasien. Sicherheit und Stabilität in Zentralasien sind nicht nur unerlässlich für Frieden und Prosperität in der gesamten Region um das Kaspische und das Schwarze Meer; sie berühren auch ganz unmittelbar die Sicherheit in Europa.

Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Zum Thema Sicherheit gehört auch, dass Europa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zentralasien fördert: geschlossene, teilweise verminte Grenzen zwischen den zentralasiatischen Nachbarn fordern immer noch Menschenleben und behindern den Personen- und Warenverkehr. Dagegen wird der grenzüberschreitende Drogenhandel zunehmend zu einem Hindernis für die Modernisierung der betroffenen Gesellschaften. Auch die faire Aufteilung und Verwendung der Wasser- und Energieressourcen und Fragen des Umweltschutzes sind große Herausforderungen, die nur von den zentralasiatischen Ländern gemeinsam bewältigt werden können.

Förderung von Demokratie und Menschenrechten

Dauerhafte Stabilität, Frieden und Wohlstand können sich nur dann nachhaltig entwickeln, wenn universal anerkannte demokratischen Prinzipien und Menschenrechte garantiert werden und alle gesellschaftlichen Kräfte an den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in gerechter Weise Beteiligung finden. Die EU unterstützt in einem partnerschaftlichen Gesamtansatz die politische Entwicklung der zentralasiatischen Staaten. Sie lässt sich hierbei von dem in den Vereinten Nationen und der OSZE vereinbarten gemeinsamen Wertekanon leiten. Der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Achtung der Menschenrechte stellen daher einen Schwerpunkt der Zentralasienstrategie dar. Deutschland unterstützt die zentralasiatischen Staaten bereits seit den 90er-Jahren im Bereich der Rechts- und Justizreform. Im Rahmen der Zentralasienstrategie koordiniert Deutschland gemeinsam mit Frankreich die EU-Rechtsstaatsinitiative für Zentralasien.

Zur Förderung des Menschenrechtsschutzes werden mit allen zentralasiatischen Staaten regelmäßige, strukturierte Menschenrechtsdialoge geführt, in deren Rahmen ein intensiver Austausch mit hochrangigen Vertretern der Justiz- und Innenbehörden der zentralasiatischen Staaten erfolgt. Die erste Runde des EU-Menschenrechtsdialogs fand 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft statt. Die Achtung der Menschenrechte ist ein zentraler Bestandteil des bilateralen Austausches zwischen der Bundesregierung und den zentralasiatischen Staaten.

Unterstützung umweltpolitischer Anstrengungen

Die Aralsee-Katastrophe steht symbolhaft für die Fragilität des zentralasiatischen Ökosystems. Die EU unterstützt alle zentralasiatischen Staaten bei ihren umweltpolitischen Anstrengungen. Auf deutsche Initiative wurde 2008 die EU Wasser- und Umweltinitiative entwickelt, welche die Kooperation in den Bereichen nachhaltiges Wassermanagement, Klimawandel und Umweltgovernance bündelt. Deutschland engagiert sich seit Jahren mit Projekten zum regionalen Wassermanagement und dem Aufbau eines Forschungs- und Ausbildungsnetzwerks im Rahmen der Wasserinitiative des Auswärtigen Amtes. Auf der Ministerkonferenz „Wasserdiplomatie für Zentralasien“ im März 2012 in Deutschland wurde die „Berliner Erklärung“ beschlossen, in der sich die EU und die zentralasiatische Staaten zu der Bedeutung der strategischen Ressource Wasser bekennen und für engere Zusammenarbeit im Rahmen der Wasserinitiative aussprechen. 2013 wird die nächste Regionalkonferenz zum Thema Wasser, dieses Mal in einem zentralasiatischen Land, stattfinden.

EU-Strategie: bewährter Mechanismus für Partnerschaft

Die europäischen Institutionen berichten alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie. In seinem dritten Fortschrittsbericht vom Juni 2012 stellte der Rat der Europäischen Union fest, dass die Zentralasienstrategie entscheidend zur Vertiefung und Intensivierung der Beziehungen zwischen Europa und den fünf zentralasiatischen Staaten beigetragen hat. Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sehen in der EU einen unparteiischen, ehrlichen Partner und das europäische Engagement trägt dazu bei, dass sich diese Länder, auch wenn im unterschiedlichen Maße, nach Europa orientieren.

Stand und Weiterentwicklung der Strategie

Der Fortschrittsbericht stellt die weiterhin bestehende Gültigkeit der Strategie-Ziele fest. Es wird außerdem die Notwendigkeit unterstrichen, weiterhin auf die den Bedürfnissen einzelner Staaten angepassten, jedoch regional verankerten Lösungen zu setzen. Die Intensivierung des EU-Engagements im Bereich der gemeinsamen Herausforderungen wie organisierte Kriminalität, Drogen und Grenzsicherheit soll unter anderem im Rahmen eines verstetigten Sicherheitsdialogs zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten gewährleistet werden. Die Einbeziehung Afghanistans in regionale Projekte in den wichtigen Bereichen wie Sicherheit, Grenzschutz, Drogenbekämpfung, Wasser und Energie wird für nachhaltige Stabilisierung der gesamten Region von entscheidender Bedeutung sein. Eine wichtige Priorität soll weiterhin die Unterstützung der Staaten bei der Umsetzung der Menschenrechts-Gesetzgebung und der Sicherstellung der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung bleiben. Es ist außerdem wichtig, die Expertise und das Engagement einzelner EU-Mitgliedstaaten durch die Übernahme der Koordinatorenrolle bei Teilbereichen der Strategie (wie beispielsweise Deutschland und Frankreich bei der Rechtsstaatsinitiative) effizienter nutzbar zu machen.

In Verbindung mit der Fortentwicklung der EU-Russland-Beziehungen und der "Östlichen Partnerschaft" (Belarus, Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan)  ist die Zentralasien-Strategie ein wichtiger Baustein einer verstärkten EU-Politik im postsowjetischen Raum.


Stand 23.10.2012

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