Innenpolitik

Stand: März 2013

Grundlinien der Innenpolitik

Katar ist eine Erbmonarchie, die von der Familie Al-Thani mit dem Emir an der Spitze regiert wird. Die Stellung des Emirs, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, ist seit dem Machtwechsel Mitte 1995 gefestigt. Zum Thronfolger wurde im August 2003 der viertälteste Sohn des Emirs, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, bestimmt. Der Emir verfolgt einen vorsichtigen Modernisierungskurs und ist bemüht, Kontinuität zu wahren und bei der Bevölkerung wie auch bei den wichtigen ausländischen Partnern Vertrauen zu gewinnen. Während seiner bisherigen Amtszeit hat er konkrete Schritte zur stärkeren Beteiligung der Bürger unternommen: Aufhebung der internen Pressezensur, Wahlen zur Industrie- und Handelskammer, Wahlen zum Gemeinderat (haben 2011 zum vierten Mal stattgefunden, aktives und passives Wahlrecht besteht auch für Frauen).

Verfassung

2005 trat eine neue Verfassung in Kraft. Sie war von einem Ausschuss, den der Emir eingesetzt hatte, ausgearbeitet und in einem Referendum bestätigt worden. Die Verfassung sieht eine Beratende Versammlung vor, deren Mitglieder zu zwei Dritteln gewählt und zu einem Drittel vom Emir ernannt werden sollen. Die Beratende Versammlung kann Gesetzesentwürfe beschließen, über den Staatshaushalt abstimmen, die Regierung überwachen und Minister befragen. Landesweite Wahlen wurden erstmals für die zweite Jahreshälfte 2013 angekündigt. Zur Zeit sind noch 34 Mitglieder der Versammlung vom Emir ernannt, Wahlen wurden allerdings für 2013 angekündigt.

In Katar gibt es weder Parteien noch Gewerkschaften; die in größeren Betrieben gebildeten Arbeiterräte haben lediglich streitschlichtende Funktion.

Medien

Die Pressezensur ist abgeschafft, katarische Medien unterliegen jedoch einer Selbstzensur. Das Presserecht gibt den staatlichen Institutionen einen weiten Ermessensspielraum im Umgang mit den Medien. Importierte Presseerzeugnisse werden weiterhin zensiert. Dies gilt auch für die seit 1993 zugelassenen ausländischen kommerziellen Kabelfernsehprogramme. Eine Neufassung der nationalen Mediengesetzgebung ist in Arbeit.

Der seit Herbst 1996 von Doha aus betriebene Satellitensender Al-Jazeera ist in der arabischen Welt Marktführer mit hohen Einschaltquoten, weil er einen für die Region professionellen Fernsehjournalismus betreibt, der auch kritische Meinungen – allerdings meist nur zu außerkatarischen Themen – zu Wort kommen lässt. Die kritische Berichterstattung setzt das Herrscherhaus allerdings gelegentlicher Kritik benachbarter Staaten aus. Seit Ende 2006 strahlt Al-Jazeera auch ein englischsprachiges Programm aus. Die Gründung weiterer Regionalprogramme wurde angekündigt.

Religion

Der Islam hat als Staatsreligion starken Einfluss auf die katarische Innenpolitik und prägt das gesellschaftliche Leben. Christliche Gemeinden werden jedoch mit Einschränkungen geduldet: Als erstes christliches Gotteshaus wurde im März 2008 eine römisch-katholische Kirche eröffnet und geweiht.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.