Termine in der Zeit vom 23. Februar bis 4. März 2012

Außenminister Westerwelle

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Außenminister Westerwelle
Termine in der Zeit vom 23. Februar bis 4. März 2012

Menschenrechts­beauftragter fordert Aufhebung der Todesstrafe und umgehende Freilassung des iranischen Pastors Nadarkhani

Erscheinungsdatum

22.02.2012

Einer Reihe unabhängiger Berichte zufolge soll der wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilte iranische Pastor Youcef Nadarkhani in Kürze hingerichtet werden. Eine entsprechende Anweisung sei durch die iranischen Justizbehörden an das Zentralgefängnis von Rasht ergangen.

Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (22.02.) in Berlin: 

Youcef Nadarkhani war im Herbst 2010 erstinstanzlich wegen Apostasie zum Tode verurteilt worden. Im Berufungsverfahren wurde das erstinstanzliche Gericht verpflichtet zu klären, ob Youcef Nadarkhani jemals praktizierender Muslim war. Dies konnte nicht nachgewiesen werden. Nach dem Willen des Berufungsgerichts muss Youcef Nadarkhani sich gleichwohl noch vom Christentum abwenden, um der Todesstrafe zu entgehen.

Iran hat mit der Unterzeichnung des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ die Verpflichtung übernommen, seinen Bürgern das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zuzugestehen.

Der Opfer des Rechtsextremismus gedenken

Heute gedenkt Deutschland um 12 Uhr in einer Schweige­minute der Opfer rechtsextremer Gewalt. Am Vormittag um 10 Uhr 30 findet im Berliner Konzerthaus am Gendarmen­markt eine Gedenkveranstaltung mit Ansprache der Bundeskanzlerin statt. Außerdem sprechen Angehörige der Opfer.

Stand 22.02.2012

Ausbildungsgang Verwaltungsfachangestellte/r beim Auswärtigen Amt

- ein anerkannter Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) -

Einstellungstermin: 01.08.2012

Das Auswahlverfahren für den Einstellungstermin 2012 ist beendet. Der Bewerbungszeitraum für einen Einstellungstermin im August 2013 wird rechtzeitig auf dieser Website bekanntgegeben.

Berufsbild

Suchen Sie einen Ausbildungsplatz, der interessant und abwechslungsreich ist? Wollen Sie Ihr Organisationstalent unter Beweis stellen? Möchten Sie zeigen, dass Sie mit Zahlen genau so umgehen können wie mit Worten? Sind Sie gewieft in Rechtsfragen oder wollen Sie es werden?

Dann sind Sie hier genau richtig, denn Ihre Talente sind bei uns gefragt. Sei es in der Personalabteilung, wo Sie Personalakten führen, Berechnungen durchführen oder bei Personalgewinnung, -einsatz und -entwicklung mitwirken, sei es im Bereich Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, wo Sie bei der Erstellung und Ausführung von Haushalts- und Wirtschaftsplänen beteiligt sind und Zahlungsvorgänge bearbeiten, sei es bei der Materialbeschaffung oder der Schriftgutverwaltung und -archivierung oder bei der Ermittlung von Sachverhalten und der Erarbeitung von Verwaltungsentscheidungen, bei denen Sie Rechtsvorschriften anwenden müssen.

Voraussetzungen

Sie sollten mindestens einen Realschul- oder vergleichbaren Abschluss besitzen und dürfen noch keine andere Berufsausbildung abgeschlossen haben.

Die deutsche Rechtschreibung sollten Sie sicher beherrschen und ausbaufähige Kenntnisse der englischen Sprache vorweisen können. Auch in Mathematik sollten Ihre Noten vorzeigbar sein. Wir erwarten zudem eine gute Allgemeinbildung.

Sie sollten Spaß an der Arbeit im Team haben und kontaktfreudig sein, selbstständiges Arbeiten ist aber auch gefragt. Da wir über modernste Bürotechnik verfügen, sollten Sie außerdem fit im Umgang mit dem PC sein.

Die Ausbildung im Auswärtigen Amt

Seit 1997 werden Azubis im Auswärtigen Amt ausgebildet. Die Ausbildung beginnt mit einem Einführungsseminar zum Kennenlernen der Ausbildungsgruppe und des Hauses. Die dreijährige Ausbildung (unter bestimmten Voraussetzungen ist für besonders gute Azubis eine Verkürzung der Ausbildungszeit auf 2 ½ Jahre möglich) findet im Blocksystem statt: Abwechselnd verbringen Sie jeweils mehrere Wochen in der Berufsschule, in Lernbüros des Bundesverwaltungsamts und in verschiedenen Referaten im Auswärtigen Amt (überwiegend in Berlin).

Nach dem erfolgreichen Abschluss dieser praxisorientierten Ausbildung sind Sie befähigt, eine Stelle als Angestellte/r im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft zu bekleiden.

Es kann z.Zt. keine Übernahme durch das Auswärtige Amt in Aussicht gestellt werden.

Prüfungen

Nach ca. 1 ½ Jahren legen Sie eine Zwischenprüfung ab. Diese soll Ihnen erkennen helfen, ob Sie den vorgegebenen Ausbildungsstand erreicht haben. Die Ausbildung wird nach drei Jahren mit der Abschlussprüfung beendet.

Auswahlverfahren

Unser Auswahlverfahren gliedert sich in zwei Teile. Der erste, schriftliche Teil wird voraussichtlich am 12.12.2011 im Auswärtigen Amt durchgeführt werden. Es erwarten Sie Fragen zur Allgemeinbildung und zur Wirtschaft, zum Umgang mit Zahlen und Tabellen sowie zu Ihren Deutsch- und Englischkenntnissen.

Der mündliche Teil des Auswahlverfahrens findet dann voraussichtlich an einem Tag im Zeitraum Ende Januar/Anfang Februar 2012 ebenfalls im Auswärtigen Amt statt. In einem Einzelgespräch stellen Sie sich den Mitgliedern des Auswahlausschusses vor und beantworten Fragen zu Ihrem Lebenslauf, den Ausbildungsinhalten, dem Tätigkeitsbereich des Auswärtigen Amts und insbesondere zur persönlichen Motivation Ihrer Berufswahl. Außerdem können Sie ggf. in einer Gruppendiskussion und/oder einer Gruppenarbeit neben Ihrer Aufgeschlossenheit und Ihrem Allgemeinwissen auch Ihre Teamfähigkeit unter Beweis stellen.

Die Bewerbung

Die Bewerbung richten Sie bitte schriftlich an das Auswärtige Amt, Ref. 1-Ak-23, 11013 Berlin. Bewerbungsschluss ist der 15.10.2011.

Der Bewerbung sind ein tabellarischer Lebenslauf und Kopien der letzten 3 Schul-zeugnisse beizufügen (verzichten Sie der Umwelt zuliebe bitte auf Klarsichthüllen und Heftordner). Bewerber mit ausländischer Staatsangehörigkeit und Bewerbungen von Personen mit Migrationshintergrund werden begrüßt. Für die berufliche Förderung von Frauen setzen wir uns ein.

Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber - von denen lediglich ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt wird - werden bei gleicher Eignung entsprechend den gesetzlichen Grundlagen bevorzugt berücksichtigt.

Auskünfte

Weitergehende Fragen beantworten Ihnen gerne Frau Ulrich-Mizza und Herr Maureder:

Telefon: 030-50 00-74 23 oder 030-50 00-41 14

E-Mail: 1-Ak-22@auswaertiges-amt.de oder 1-AK-23@auswaertiges-amt.de

Weitere Informationen

• www.bva.bund.de
• www.oszbueroverw.de

Stand 22.02.2012

Wirtschaftsdatenblatt 

Stand: Februar 2012

Investitionsschutzvertrag vom 29.06.1962

kein Doppelbesteuerungsabkommen

Quellen: Economist Intelligence Unit, Statistisches Bundesamt, Bundesbank, UNCTAD, Bertelsmann Transformationsindex, Weltbank Economic update, Caisse Autonome d'Amortissement

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Bundespressekonferenz vom 22.02.2012

Zur Reise des Bundesaußenministers nach London und Tunis erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke:

PESCHKE: Bundesaußenminister Westerwelle wird heute Abend nach London reisen, um dort morgen an der internationalen Somalia-Konferenz, die von Großbritannien ausgerichtet wird, teilzunehmen. Von London aus wird er nach Tunis weiter reisen, um dort am Freitag an dem Treffen der „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ teilzunehmen. Das sind zwei international sehr wichtige Treffen bzw. Konferenzen.

In London geht es darum, den Blick auf das im August auslaufende Mandat der somalischen Übergangsregierung zu lenken und weitere Schritte zu beraten, wie Somalia stabilisiert und langfristig in friedlichere Verhältnisse überführt werden kann. Die Konferenz fügt sich zeitlich gut in die für heute im UNO-Sicherheitsrat anstehende Abstimmung über eine Resolution zur Aufstockung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) ein, die aufgestockt werden soll.

Das Treffen der „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ am Freitag in Tunis ist aus Sicht der Bundesregierung ein besonders wichtiges Treffen. Die Bundesregierung hat sich frühzeitig für die Einrichtung einer solchen Freundesgruppe ausgesprochen, um mit der Arabischen Liga mögliche Lösungsschritte für die schwere Krise in Syrien zu besprechen. Die Lage in Syrien ist aus Sicht der Bundesregierung weiter dramatisch. Umso wichtiger sind eng abgestimmte Schritte, um die Gewalt zu beenden und das Leiden der Menschen in Syrien durch zum Beispiel humanitäre Hilfe lindern zu können. Dafür wird sich der Bundesaußenminister in Tunis aktiv einsetzen. ‑ Vielen Dank!

Zu den europäischen Finanzhilfen für Griechenland erklärten die Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amts, Holger Schlienkamp und Andreas Peschke:

FRAGE : […] Es gibt heute ein Interview des Bundesaußenministers in Bezug auf einen Masterplan. Herr Westerwelle spricht davon, dass es keinen Masterplan geben soll. Er spricht davon, dass die Hilfe von nun an nur im Rahmen der EU vergeben werden könnte. Dadurch wird aber die ganze Diskussion über den Masterplan außer Kraft gesetzt, insbesondere was die privaten Investitionen anbelangt. Ist das auch die Meinung von Herrn Westerwelle oder die Meinung des Wirtschaftsministeriums?

SCHLIENKAMP: Ich glaube, es herrscht eine große Einigkeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium, dass Griechenland jetzt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und auch zu mehr Wachstum kommen muss. Ich glaube, hilfreich ist sicherlich die auf dem Gipfel Ende Januar verabschiedete Initiative der Staats- und Regierungschefs.

Sie wissen ‑ der Minister ist im vergangenen Jahr in Griechenland gewesen ‑, dass es sehr umfangreiche Unterstützungsangebote an die griechische Seite gegeben hat, dass Deutschland also grundsätzlich bereit ist, Griechenland bei Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu helfen. Allerdings sind unsere Experten in einer vorläufigen Bilanz zu einem eher ernüchternden Ergebnis gekommen und haben festgestellt, dass offensichtlich auf der griechischen Seite diese deutschen Unterstützungsangebote nur eine geringe Priorität genießen. Umso wichtiger ist natürlich jetzt, dass wir zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit kommen und dass auch die griechische Seite dazu bereit ist.

Im Übrigen hat der Präsident des BDI heute noch einmal auf die ganze Problematik hingewiesen und hat betont, das Land müsse für Rahmenbedingungen und Planungssicherheit sorgen. Dann sei man bereit, auch beim Aufbau privater Strukturen zu helfen. ‑ So viel von meiner Seite.

PESCHKE: Wenn ich das kurz insofern ergänzen dürfte, um das etwas gerade zu rücken: Ich glaube, wir ‑ Wirtschafts- und Außenministerium ‑ sind hier in der Bundesregierung wirklich auf einer Linie. Ich glaube, man muss einfach unterscheiden zwischen einerseits der Diskussion, dass immer wieder öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen, und andererseits der Diskussion, dass man private Initiativen fördert, um den wirtschaftlichen Austausch zu stärken; das hat gerade auch der Kollege umrissen. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen, das auch der Außenminister unterstützt und von dem wir hoffen, dass es Früchte tragen wird.

In dem Artikel in einer deutschen Tageszeitung ‑ es war kein Interview ‑, den der Außenminister heute veröffentlicht hat, geht es vor allem um die Neuausrichtung der europäischen Regionalförderung, und zwar vor dem Hintergrund, dass wir es in Europa aufgrund der Staatsschuldenkrise doch mit einer eminenten Wettbewerbs- und Wachstumsschwäche in einigen europäischen Volkswirtschaften zu tun haben und wir natürlich alles dafür tun müssen, um nicht nur auf der einen Seite Konsolidierung und notwendiges Sparen voranzutreiben, sondern auch die Wachstumsschwäche zu beheben und Ländern wie Griechenland zu neuem Wachstum zu verhelfen.

In dem Zusammenhang hat der Außenminister die rhetorische Frage gestellt, ob wir etwa einen Marschall-Plan oder ein gigantisches Konjunkturprogramm bräuchten. Er hat gesagt: Nein, wir sollten lieber einmal darauf schauen, was für Mittel ohnehin schon zur Verfügung stehen. Er hat darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Regionalförderung der Europäischen Union für Investitionen in die Regionalförderung jedes Jahr fast 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen ‑ davon allein 3 Milliarden Euro für ein Land wie zum Beispiel Griechenland ‑ und dass es darauf ankommt, diese ohnehin zur Verfügung stehenden Gelder in einer Art und Weise zu nutzen, dass sie tatsächlich wachstumsfördernde Maßnahmen, wettbewerbsfähigkeitserhöhende Maßnahmen unterstützen. Das ist der Anlass der heutigen Äußerungen des Außenministers gewesen. In diesem Sinne, der sie sehr gut mit dem komplementiert, was der Kollege gesagt hat, müssen sie auch verstanden werden.

Zum Abzug der IAEO-Beobachter aus Iran  erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke:

FRAGE: Der Außenminister hat sich zum Abzug der IAEO-Beobachter aus dem Iran schon geäußert, aber ich hätte noch ganz gerne gewusst: Wie besorgt ist die Bundesregierung, dass nach diesem Abzug überhaupt keine Verständigung mit dem Iran mehr möglich ist? Zweite Frage: Müssten nach der erfolglosen Kontrolle die Sanktionen noch weiter verstärkt werden?

PESCHKE: Zu Ihrer ersten Frage: In der Tat, der Außenminister hat sich geäußert und hat betont, dass es sehr bedauerlich und schädlich ist, dass die IAEO-Inspektoren unverrichteter Dinge und ohne Ergebnis wieder abreisen mussten. Aus seiner Sicht ist die Tatsache, dass der Iran die Kooperation in diesem konkreten Fall mit der IAEO verweigert hat, ein Schritt in die falsche Richtung, der die Lage weiter verschärft.

Zur Frage, wie es jetzt weitergeht: Da haben wir zwei Tracks. Zum einen ist die Frage, wie die Behandlung dieses Dossiers jetzt in Wien weiter erfolgt. Die Inspektorenmission der IAEO in Teheran war ja Teil der vorbereitenden Kontrollaktivitäten der IAEO im Vorfeld des Gouverneursrates Anfang März. Für diesen Gouverneursrat wird die IAEO natürlich einen Bericht erstellen, der an die Mitglieder des Gouverneursrates verteilt wird. Im Lichte dieses Berichtes wird dann das Dossier beim Gouverneursrat zu beraten sein. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir den Stand der Kooperation des Iran mit der IAEO sehr kritisch sehen. Auch der Generaldirektor der IAEO, Herr Amano, hat sich heute sehr kritisch geäußert. Das wird also zu bewerten sein ‑ beim letzten Gouverneursrat gab es ja eine sehr kritische Resolution zu Iran ‑, so wie auch die Frage, wie die IAEO als der entscheidende internationale „watchdog“ für erlaubte und unerlaubte Nuklearaktivitäten in Zukunft mit dem Iran umgehen kann. ‑ Das ist der Track IAEO.

Der zweite Track in der Frage, wie es in den Gesprächen mit dem Iran weitergehen kann, ist der Track der sogenannten E3+3-Kontakte mit dem Iran. Es gab schon im letzten Jahr ein Schreiben der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ‑ stellvertretend für die gesamten E3+3 ‑ an den Iran, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Möglichkeit neuer Gespräche bestehe, wenn diese Gespräche tatsächlich dem Ziel dienen, substanziell über alle offenen Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zu reden. Darauf gab es vor einer Woche oder vor einigen Tagen eine Antwort des iranischen Verhandlungsführers Dschalili an Lady Ashton ‑ wiederum stellvertretend natürlich gerichtet an alle Vertreter der E3+3. Dieses Schreiben wird derzeit noch im Kreis der E3+3 geprüft; dazu finden ständig Abstimmungen statt. Außenminister Westerwelle hat da betont, dass wir grundsätzlich zu einer Wiederaufnahme der Gespräche bereit sind ‑ unter der Voraussetzung, dass sie tatsächlich dem Zweck eines substanziellen und ernsthaften Austausches über das iranische Atomprogramm dienen und vom Iran nicht allein für propagandistische Zwecke angestrebt werden. Die Prüfung dauert also an, und das Ergebnis kann ich an dieser Stelle nicht vorwegnehmen. ‑ Das sind die beiden Tracks des Gesprächs- und Kontrollfadens.

Was die Frage der Sanktionen betrifft, so muss man, glaube ich, bevor man in die Diskussion möglicher neuer Sanktionen einsteigt, zunächst einmal festhalten, dass wohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten von Amerika erst kürzlich präzedenzlos scharfe Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, Sanktionen, die das Herzstück der iranischen Wirtschaft, nämlich den Ölsektor betreffen. Es gibt beginnend ab Sommer einen Ölimportstopp, es gibt Sanktionen gegen den Finanzsektor, auch betreffend die iranische Zentralbank. Das sind sehr schwer wiegende Sanktionen, die zunächst einmal auch erst zum Wirken gebracht werden müssen ‑ sie sind zwar in Kraft getreten, aber zum Teil mit Fristen ‑, die zunächst einmal umgesetzt werden müssen. Eine Wirkung dieser Sanktionen kann man bereits jetzt sehen, unter anderem auch an den iranischen Reaktionen, aber natürlich muss dann auch die vollständige Wirkung dieser Sanktionen abgewartet werden. Dass wir jetzt erst einmal genau beobachten, welche Wirkung die Sanktionen haben, ist auch ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Der zweite Schwerpunkt ist, dass wir nicht müde werden, dafür zu werben, dass die Basis der internationalen Sanktionen gegen den Iran verbreitert wird, sprich dass wir mit Ländern, die derzeit noch abseits stehen und sich derzeit nicht an den Sanktionen beteiligen, nicht an restriktiven Maßnahmen gegen den Iran beteiligen, im Gespräch sind und im Gespräch bleiben, um ihre diesbezügliche Haltung zu verändern und sie zum Beispiel dazu zu ermutigen, bei der Frage des Ölimportstopps gemeinsam mit uns an einem gemeinsamen internationalen Strang zu ziehen.

Im Wortlaut

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zur heute (22.02.) verabschiedeten Somalia-Resolution des UN-Sicherheitsrates:

"Außenminister Westerwelle begrüßt die Verabschiedung der Somalia-Resolution des UN-Sicherheitsrates. 

Die Resolution und die mit ihr verbundene Stärkung der Somalia-Mission der Afrikanischen Union ist ein starkes Signal der internationalen Unterstützung an Somalia vor der morgen beginnenden Konferenz in London. Dort werden wir beraten, was politisch getan werden kann, um eine Stabilisierung Somalias herbeizuführen."

Zu den gestrigen Präsidentschaftswahlen in Jemen erklärte Außenminister Westerwelle heute (22.02.) vor Journalisten in Berlin:

"Was die gestrigen Präsidentschaftswahlen in Jemen betrifft, so hoffe ich, dass sie trotz der Gewalt im Süden des Landes ein Schritt zur Beilegung der innenpolitischen Krise im Land werden. Die unerwartet hohe Wahlbeteiligung ist erfreulich und zeigt die Unterstützung der Menschen für einen politischen Wandel.

Alle politischen Parteien in Jemen sind jetzt aufgerufen, die nächsten Schritte im Übergangsprozess verantwortungsvoll und ohne Gewalt in Angriff zu nehmen. Dazu gehört der nationale Dialog, dazu gehört eine Verfassungsreform, und dazu gehört auch die Reform der Sicherheitskräfte."

Zu dem ergebnislos beendeten Aufenthalt der IAEO-Mission in Iran erklärte Außenminister Westerwelle heute (22.02.):

"Es ist sehr bedauerlich und schädlich, dass die IAEO-Inspektoren unverrichteter Dinge und ohne Ergebnis aus Iran abreisen mussten. Die Verweigerung des Zugangs zu Atom-Installationen ist ein weiterer Verstoß Irans gegenüber der IAEO und der internationalen Staatengemeinschaft.

Das zeigt, dass die Verschärfung der EU-Sanktionen richtig war; es sollte Anlass sein auch für andere, sich an den Sanktionen zu beteiligen. Ich fordere die Führung in Teheran auf, diesen unverantwortlichen Kurs der Intransparenz und Nicht-Kooperation endlich zu beenden."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte zur derzeitigen Reise des Abrüstungsbeauftragten nach Libyen (21.02.):

„Munition in falschen Händen und ungesicherte Waffen sind eine große Gefahr für Libyen und die Region. Es muss deshalb alles dafür getan werden, libysche Waffenbestände zu sichern und wenn nötig zu zerstören. Dafür braucht Libyen auch internationale Expertise. 

Ich habe deshalb den Abrüstungsbeauftragten der Bundesregierung nach Libyen entsandt, um weitere Kooperationsmöglichkeiten auszuloten und die Abrüstungszusammenarbeit mit Libyen zu vertiefen.“

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts teilte dazu mit:

"Der Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Botschafter Nikel, hält sich vom 20. – 22. Februar in Libyen auf. Er macht sich vor Ort ein Bild von Projekten zur Sicherung und Zerstörung von Waffen. Außerdem bespricht er diese Thematik mit Entscheidungsträgern der libyschen Regierung sowie mit der VN-Mission in Libyen (UNSMIL).

Am gestrigen Montag hat Botschafter Nikel das Libya Centre for Mine Action and Remnants of War besichtigt. Dort werden mobile Teams dazu ausgebildet, Kleinwaffen, Munition und Minen aufzuspüren und zu vernichten. Besonders wichtig ist die Sicherung von MANPADS, die die zivile Luftfahrt gefährden können (Anschubfinanzierung durch das Auswärtige Amt: 750.000 Euro).

Heute besucht Botschafter Nikel die Nationale Behörde Libyens zur Implementierung des Chemiewaffenübereinkommens. Pünktlich zu seinem Besuch sind in Tripolis deutsche Messgeräte für chemische Verunreinigungen sowie Material zur Dekontaminierung im Wert von insgesamt 90.000 Euro eingetroffen. Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach für die Sicherung von libyschen Chemiewaffen eingesetzt: Zwei Mal wurden Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) mit Flugzeugen der Luftwaffe nach Libyen gebracht. Die OVCWInspektionen erfolgten vom 17.1.-19.1.2012 sowie am 3.11.2011 (Transportfinanzierung durch das Auswärtige Amt).

Morgen wird Botschafter Nikel das Kernforschungszentrum Tadschura, 60 km östlich von Tripolis, besichtigen und Gespräche mit dessen Leiter führen. Dort lagern radioaktive Abfälle, abgebrannte Brennelemente und mehrere hundert Tonnen Rohmaterial für die Herstellung von Brennelementen. Deutschland ist bereit, Libyen bei der besseren Sicherung dieses Materials gegen Missbrauch zu unterstützen."

Stand 22.02.2012

Not in Somalia und Syrien lindern

Die politischen und humanitären Krisen in Somalia und Syrien stehen in den kommenden Tagen im Mittelpunkt zweier hochrangiger internationaler Konferenzen in London und in Tunis. Für Deutschland nimmt Außenminister Guido Westerwelle an den Treffen teil.

Medizinische Hilfe für die Menschen in Somalia
© UN Photo

Medizinische Hilfe für die Menschen in Somalia

Medizinische Hilfe für die Menschen in Somalia

© UN Photo

Zunächst reist der Bundesaußenminister an diesem Mittwoch nach London, wo er am 23. Februar an der von Großbritannien ausgerichteten Internationalen Konferenz zu Somalia teilnimmt.

Die Lage am Horn von Afrika und speziell in Somalia gilt seit langem als äußerst schwierig. Politische Instabilität, Armut und mangelnde Sicherheit wirken sich negativ auf die gesamte Region aus. In London werden Repräsentanten von rund 40 teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen den Blick auf das im August 2012 auslaufende Mandat der somalischen Übergangsregierung lenken und über weitere Schritte beraten, mit denen Somalia langfristig stabilisiert und wiederaufgebaut werden kann.

Minister Westerwelle begrüßte die Verabschiedung der Resolution und die Stärkung der Somalia-Mission der Afrikanischen Union als "starkes Signal der Unterstützung an Somalia".

Text der Resolution 2036 (2012) des Sicherheitsrats zu Somalia auf der Website der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York (Englisch)

Lage in Syrien

Zerstörtes Gebäude in Damaskus
© dpa / picture alliance

Zerstörtes Gebäude in Damaskus

Zerstörtes Gebäude in Damaskus

© dpa / picture alliance

Im Anschluß an die Londoner Konferenz wird Minister Westerwelle weiter nach Tunis reisen, wo am 24. Februar erstmalig die "Freundesgruppe des syrischen Volkes" zusammenkommt. Die Bundesregierung hat sich frühzeitig für die Einrichtung einer solchen Freundesgruppe ausgesprochen, um mit der Arabischen Liga mögliche Schritte zur Lösung der schweren Krise in Syrien zu besprechen.

Die Lage in Syrien ist aus Sicht der Bundesregierung weiter dramatisch, umso wichtiger sind eng abgestimmte Schritte, um die Gewalt in Syrien zu beenden und das Leiden der Menschen etwa durch humanitäre Hilfe zu lindern. Dafür will sich der Bundesaußenminister auch in Tunis aktiv einsetzen. In Berlin rief er das Assad-Regime am 22. Februar dazu auf, den Hilfsorganisationen "endlich freien und uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Not in Syrien zu gewähren".

Deutschland finanziert Nothilfeprojekt für Menschen in Syrien

Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt Syrien in einer Resolution, 16. 2. 2012

Stand 22.02.2012

IAEO-Inspektoren reisen ohne Ergebnis aus Iran ab

Stand 22.02.2012

Wirtschaft

Stand: Februar 2012

Wirtschaftslage, Wirtschaftsstruktur

Unter den Staaten der zentralafrikanischen Regionalorganisation CEMAC ist Kamerun das wirtschaftlich stärkste Land. Seit dem Schock der fünfzigprozentigen Abwertung des Franc CFA Anfang 1994 verzeichnet die kamerunische Wirtschaft wieder moderate Zuwachsraten, die internationale Wirtschaftskrise hat das Land 2009 einigermaßen glimpflich überstanden. Das Bruttoinlandsprodukt erreichte 2011 geschätzte 36,588 Milliarden Euro, das sind pro Kopf 1.840 Euro. Die Auslandsverschuldung Kameruns gegenüber öffentlichen und privaten Gläubigern lag 2010 bei 14,4% des BIP.

Um die Entwicklung des Landes auf eine langfristige Basis zu stellen, hat die kamerunische Regierung das Strategiepapier „Vision 2035“ erarbeitet und verabschiedet: Kamerun soll bis zum Jahr 2035 den Status eines demokratischen und in seiner Diversität geeinten Schwellenlandes erreicht haben. Die erste Dekade der Umsetzung ist durch die bis 2020 reichende Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Document stratégique pour la croissance et l'emploi DSCE) definiert. Diese Strategie orientiert sich u.a. an den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Die kamerunische Regierung plant für die kommenden Jahre, sich auf die Steigerung des Wirtschaftswachstums und auf Verbesserungen von Beschäftigungschancen zu konzentrieren. Auf diesem Weg sollen die Reduzierung der Armut und die Verbesserung der Lebens- und Entwicklungsbedingungen der Bevölkerung erreicht werden.

In Kamerun besteht ein großer Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur (Energieversorgung, Verkehr, Telekommunikation etc.) als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung. Kostenschätzungen für die Umsetzung dieser Vorhaben belaufen sich allein bis Ende 2012 auf rund 3,5 Milliarden Euro.

Die kamerunischen Schätzungen gehen für 2011 von einem Wachstum von etwas über 4%, der IWF für 2012 von 4,5% aus. Das ist nach wie vor viel zu niedrig, um Arbeitsplätze in größerem Umfang zu schaffen und die Armutsrate von derzeit 39 % nachhaltig zu verringern. Indessen ist der Anteil der Armen im städtischen Umfeld zwischen 2001 und 2007 von 17,9% auf 12,2% gesunken, hingegen stieg deren Anteil im ländlichen Raum von 52,1% auf 55%. Die Verstädterungsrate in Kamerun lag 2010 bei rund 60%.

Der Human Development Index von UNDP sieht Kamerun bei einem Wert von 0,482 in 2011 bzw. auf Position 150 von 187 Ländern. Die Lebenserwartung liegt bei 51 Jahren. Im Hinblick auf die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele gibt es in Kamerun wenig Fortschritte.

Im von Transparency International 2011 veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex hat sich Kamerun mit einem Wert von 2,5 auf den 134. Platz vorgeschoben (im Vorjahr Platz 146, Wert 2,2). Im „Doing Business 2012“-Bericht der Weltbank steht Kamerun im internationalen Vergleich des Geschäftsklimas auf Rang 161 unter 183 Ländern (2010: 171, 2011: 165).

Mitgliedschaft in Wirtschaftsgruppierungen, Währungspolitik

Kamerun ist Mitglied der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC), der außerdem Äquatorialguinea, Gabun, die Republik Kongo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik angehören und damit gleichzeitig Mitglied der CFA-Franc-Zone (Franc de la Coopération Financière en Afrique Centrale). Der FCFA ist mit einem festen Wechselkurs an den Euro gekoppelt (1 € = 655,957 FCFA). Die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft wie deren Produkte wird daher weitgehend von dem Außenwert des Euro gegenüber Fremdwährungen bestimmt.

Wichtigste Wirtschaftszweige

Die Impulse für das Wirtschaftswachstum kommen derzeit vor allem aus dem sekundären und tertiären Sektor. Diese positive Entwicklung liegt daran, dass die beginnende Umsetzung der Infrastrukturprogramme Wirkung zeigt. Auch der Landwirtschaftssektor entwickelt sich: Dort konnte die Produktion von Schlüsselerzeugnissen (Kakao, Kaffee, Baumwolle, Reis) durch verbesserten Zugang zu Finanzen, Ausbildung und Forschung gesteigert werden. Die Einnahmen aus dem Erdölsektor haben sich jedoch weiter verringert: 2009 lagen sie nach Angaben der Weltbank bei 27,6%; 2010 bei rund 25% der Gesamteinnahmen. Das wichtigste Exportprodukt ist Holz, wobei der Export von Rundholz relativ gering ist.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Kamerun

Stand: Februar 2012

Ländername: Republik Kamerun, République du Cameroun, Republic of Cameroon

Klima: Tropische Klimazone. Südliches Drittel gehört zum tropischen Regenwaldgürtel, Norden mit Steppenklima, kurzer Regenzeit und großen Tag/Nacht-Temperaturschwankungen. Dazwischen Zone mit Savannenklima und längerer Regenzeit.

Lage: in Zentralafrika; Landgrenzen mit Nigeria, Tschad, Zentralafrikanischer Republik, Republik Kongo, Gabun und Äquatorialguinea

Größe: 475.000 Quadratkilometer, 1,3mal so groß wie Deutschland

Hauptstadt: Jaunde, rund 1,3 Millionen Einwohner

Bevölkerung: (geschätzt) 19,8 Millionen, jährliches Bevölkerungswachstum: 2,3 Prozent

Landessprachen: Amtssprachen Französisch und Englisch, außerdem ca. 230 lokale Sprachen und Dialekte

Religionen, Kirchen: circa 25 Prozent Katholiken, 25 Prozent Protestanten, 20 Prozent Muslime, Übrige: lokale traditionelle Religionen und zunehmend Erweckungsbewegungen

Nationaltag: 20. Mai (Tag der Volksabstimmung über die Vereinigte Republik Kamerun 1972)

Unabhängigkeit: Ostkamerun 1. Januar 1960, Westkamerun (zugleich Vereinigung) 1. Oktober 1961

Staatsform /Regierungsform: Präsidialregime nach französischem Muster; Präsident ernennt und entlässt Premierminister und Kabinettsmitglieder und bestimmt die Politik

Staatsoberhaupt, Präsident der Republik mit siebenjähriger Amtszeit: seit November 1982 Paul Biya. In einer Verfassungsänderung wurde am 10. April 2008 die Beschränkung auf zwei Mandate aufgehoben. Letzte Wahl am 09.10.2011.

Vertreter: Parlamentspräsident

Regierungschef: Premierminister Philémon Yang (RDPC), seit 30.06.2009

Außenminister: Pierre Moukoko Mbonjo, seit 09.12.2011

Parlament: Nationalversammlung mit 180 Sitzen. Letzte Wahl am 22.07.2007. Sitzverteilung: RDPC 153, SDF 16, weitere 11 Sitze an kleinere Oppositionsparteien. Durch Todesfälle hat sich die Zahl der Sitze der SDF auf 14 verringert. Die nächsten Parlamentswahlen sind für die zweite Jahreshälfte 2012 vorgesehen.

Regierungspartei: Die zuletzt am 09.12.2011 umgebildete Regierung wird von der früheren Einheitspartei RDPC (Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais) gestellt sowie von einzelnen Vertretern kleinerer ehemaliger Oppositionsparteien.

Opposition: Wichtigste Oppositionspartei ist die SDF (Social Democratic Front) mit ihrem regionalen Schwerpunkt im anglophonen Teil Kameruns. Die letzten Parlamentswahlen haben die Oppositionsparteien weiter geschwächt.

Gewerkschaften: Gewerkschaftsdachverband OSTC (Organisation Syndicale des Travailleurs du Cameroun) sowie einige neu gegründete Organisationen, u.a. die ULSC (Union des Syndicats Libres du Cameroun)

Verwaltungsstruktur des Landes: Einheitsstaat mit 10 Regionen; im Einklang mit der Verfassung vom 18.01.1996 wird eine Dezentralisierung angestrebt.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen: Vereinte Nationen und Unterorganisationen, Konferenz der Blockfreien, AU und mehrere Unterorganisationen, EU-AKP (Mitgliedstaat der Konvention von Cotonou), CEMAC (Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion), APPA (African Petroleum Producer’s Association), Francophonie, Commonwealth, WTO, mit Sitz in Jaunde: CSSA (Conseil Supérieur du Sport en Afrique), OAPI (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle), OCEAC (Organisation de Coordination pour la Lutte contre les Grandes Endémies en Afrique Centrale), CAPTAC (Conférence des Administrations des Postes et Télécommunications de l’Afrique Centrale), OHADA (Organisation pour l’Harmonisation du Droit en Afrique)

Wichtigste Medien: Cameroon Tribune (französisch- und englischsprachige Tageszeitung; Auflage circa 20.000) CRTV (Cameroon Radio and Television); beide staatlich. Wachsende Zahl unabhängiger und privater Zeitungen (z.B. Le Messager, circa 15.000, La Nouvelle Expression, The Herald, Dikalo, Mutations, Satire- und Comic-Blatt "Popoli" etc.), sowie private Radio- und Fernsehsender, darunter der Fersehsender mit den hochsten Zuschauerzahlen in Kamerun, Canal 2.

Bruttoinlandsprodukt: (geschätzt) 36,588 Mrd Euro im Jahr 2011

Prokopf-Einkommen: (geschätzt) 1.840 Euro im Jahr 2011

Währung: CFA-Franc BEAC, fester Wechselkurs zum Euro von 655,957 CFA-Franc je Euro

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Kultur- und Bildungspolitik

Stand: Februar 2012

Kamerun gilt ob seiner landschaftlichen und klimatischen Diversität vom Regenwald im Süden bis hin zur Sahelzone im Norden als „Afrika in Miniatur“, und mit über 240 Ethnien ist auch das kulturelle Leben des Landes sehr vielfältig und reichhaltig. Durch die sprachliche Vielfalt des Landes mit über 200 Sprachen kommt den beiden Amtssprachen Französisch (etwa 80 Prozent der Bevölkerung) und Englisch (etwa 20 Prozent der Bevölkerung) eine besondere Bedeutung zu: als Verkehrssprachen, in den Medien und allgemein im öffentlichen Leben sowie an den Bildungseinrichtungen des Landes. In den drei Nordregionen Kameruns ist Fulfulde als Verkehrs- und Handelssprache von wachsender Bedeutung. Deutsch wird an zahlreichen Schulen und auch an einigen Universitäten des Landes unterrichtet. Mit geschätzt 200.000 Deutschlernern ist Deutsch zusammen mit Spanisch die wichtigste Fremdsprache an kamerunischen Schulen.

Die kamerunische Kulturszene ist lebendig und kann auf einen reichen Fundus eigenen kulturellen Erbes zurückgreifen, wobei sich die regionalen kulturellen Traditionen gegenseitig bereichern. Inspiration wird aber auch in den Nachbarländern (etwa in der Musik aus Kongo und Nigeria) und westlichen Ländern, u.a. Frankreich, gesucht. Gerade im Bereich der Musik, aber auch in moderner Malerei und Plastik sind einige kamerunische Künstler international bekannt.

Die Kulturszene lebt von zumeist privaten Initiativen; es gibt nur wenige Kulturzentren und Veranstaltungsorte, unter denen das Goethe-Institut Kamerun in der Hauptstadt Jaunde einen wichtigen Platz einnimmt. Von überregionalem Rang ist das Zentrum für zeitgenössische Kunst „Doual'Art“ in der Wirtschaftsmetropole Duala, welches alle drei Jahre ein Festival für Kunst im öffentlichem Raum veranstaltet („Salon Urbain de Douala“, nächste Ausgabe Dezember 2013).

Eine staatliche und organisierte Kulturpolitik findet in Kamerun jedoch nur in Ansätzen statt. Staatliche Kulturpolitik ist in Kamerun vornehmlich Bildungspolitik. Einerseits versucht die Regierung, gerade in diesem Sektor, wie etwa Anfang 2009 mit der Eröffnung einer siebten staatlichen Hochschule, der Universität von Maroua oder Ende 2010 mit der Ankündigung einer weiteren Universitätsgründung in Bamenda, handlungsfähig zu sein. Andererseits wird es für die Regierung zunehmend schwieriger, den steigenden Anforderungen in Zeiten knapper öffentlicher Mittel gerecht zu werden. Daher gewinnen neben den sieben staatlichen Hochschulen für eine wachsende Zahl von Studentinnen und Studenten private Universitäten zunehmend an Attraktivität.

Die staatliche Radio- und Fernsehstation „Cameroon Radio Television (CRTV)“ sieht sich einer immer stärker werdenden Konkurrenz privater Rundfunkstationen ausgesetzt, der private Fernsehsender CANAL 2 verzeichnet zur Zeit die größten Zuschauerzahlen. Neben der staatlichen und größten Zeitung "Cameroon Tribune" gibt es eine große Anzahl von Oppositionszeitungen, die zum Teil offene und scharfe Kritik an der Regierungsarbeit üben.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Innenpolitik

Stand: Februar 2012

Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1996 ist Kamerun Einheitsstaat mit einer Präsidialverfassung nach französischem Vorbild; Dezentralisierungsmaßnahmen und eine zweite Parlamentskammer (Senat) sowie eine Amtszeit des Staatspräsidenten von sieben Jahren. Eine Verfassungsänderung vom 10. April 2008 hat die früher bestehende Mandatsbegrenzung für den Staatspräsidenten aufgehoben und ermöglicht eine unbegrenzte Wiederwahl.

Bislang ist weder der Senat noch der ebenfalls in der Verfassung vorgesehene Verfassungsrat geschaffen worden.

Wahlen

In Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen im Herbst 2011 hatte das kamerunische Parlament am 08.04.2011 Änderungen der Wahlgesetzgebung verabschiedet. U.a. wurde die Erweiterung des Wahlausschusses der Wahlbehörde ELECAM sowie die Zuständigkeit bei der Verkündung der Wahlergebnisse künftig durch den Verfassungsrat anstatt durch die Wahlbehörde ELECAM beschlossen.

Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 09. Oktober 2011 statt, mit 22 Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Am 21. Oktober 2011 erklärte der Oberste Gerichtshof der Republik Kamerun Amtsinhaber Paul Biya (RDPC, „Demokratische Sammlungsbewegung des kamerunischen Volkes“) zum Wahlsieger, mit 77,989 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 65,8 %. Damit wurde der seit 1982 amtierende Staatspräsident Biya für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2004 war noch eine Wahlbeteiligung von fast 83 Prozent verzeichnet worden.

Das zweitbeste Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen 2011 erzielte John Fru Ndi, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Front (SDF).

Die letzten Wahlen zur Nationalversammlung 2007 festigten die Dominanz der Regierungspartei RDPC: Sie erhielt 157 der 180 Sitze. Die oppositionelle Sozialdemokratische Front (SDF) unter Parteichef John Fru Ndi erhielt 16 Sitze (gegenüber 22 Mandaten bei den Wahlen 2002). Durch Todesfälle hat sich diese Zahl 2011 auf 14 Sitze reduziert. Die Oppositionsparteien sind schwach.

Die nächsten Wahlen zur Nationalversammlung sollen verfassungsgemäß im Juli 2012 stattfinden, gleichzeitig mit den Kommunalwahlen.

Genau zwei Monate nach seiner Wiederwahl hat Staatspräsident Paul Biya am 9. Dezember 2012 die erwartete Regierungsumbildung vorgenommen. Als Premierminister und Regierungschef blieb Philemon YANG im Amt. Der bisherige Generalsekretär der Regierungspartei RDPC René Sadi löste Marafa Hamidou Yaya als Innenminister ab. Neuer Außenminister wurde der ehemalige Kommunikationsminister Pierre Moukoko Mbonjo (2004-2006), der zuletzt verstärkt den Präsidenten beraten hatte.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Außenpolitik

Stand: Februar 2012

Grundzüge der Außenpolitik

Kamerun unterhält zu den meisten westlichen Staaten gute und freundschaftliche Beziehungen. Dies gilt in besonderer Weise für die frühere Treuhandmacht Frankreich, die immer noch der tonangebende Partner ist. Kamerun gehört zu den Ländern, die Frankreich in der "Zone de Solidarité Prioritaire" zusammengefasst hat und ist Mitglied der Gemeinschaft französischsprachiger Staaten, der Francophonie. Wegen seines anglophonen westlichen Landesteils, der zeitweise britisches Mandatsgebiet war, gehört Kamerun ebenfalls zum Commonwealth.

Abgesehen von der Pflege der Beziehungen zu Frankreich und in den letzten Jahren auch zur Europäischen Union, betreibt Kamerun eine Außenpolitik, die sich an der Mehrheit der Partnerländer orientiert sowie inbesondere an der Afrikanischen Union. Ein traditionelles Ziel der Außenpolitik ist es, mit allen Nachbarn in Frieden zu leben und ein Übergreifen der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in einigen Ländern der Region auf das eigene Staatsgebiet zu verhindern.

Beziehungen zu afrikanischen Staaten

Die Beziehungen zu Nigeria, dem übermächtigen Nachbarn im Westen, waren früher wegen Grenzstreitigkeiten, besonders um die Frage der Gebietshoheit über die als erdölreich geltende Bakassi-Halbinsel, belastet. Im August 2006 konnte dieser Streit beigelegt und damit die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zugunsten Kameruns in die Tat umgesetzt werden.

Am 14. August 2008 hat Nigeria die letzten noch unter seiner Hoheit verbliebenen Teile der Bakassi-Halbinsel an Kamerun zurückgegeben. Damit ist ein langer Grenzstreit zwischen beiden Ländern friedlich gelöst worden. Die Vereinten Nationen haben im Friedensprozess vermittelt, Deutschland ist einer von vier „Zeugenstaaten“ des Friedensprozesses.

Als Mitglied der beiden Regionalorganisationen CEEAC und CEMAC unterstützt Kamerun eine vertiefte regionale Integration. Auch wenn nur eine Minderheit der kamerunischen Bevölkerung dem Islam angehört, ist das Land Mitglied der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC).

Verhältnis zur restlichen Welt

Das Verhältnis zu den USA hat sich in den letzten Jahren intensiviert. Die USA unterhalten die personell größte diplomatische Mission in Jaunde. Die Beziehungen zur Russischen Föderation und den osteuropäischen Staaten sind ohne besondere Vorkommnisse. Das Verhältnis zur Volksrepublik China hat sich mit dem China-Afrika-Gipfel 2006 und dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in Kamerun Ende Januar 2007 schwunghaft entwickelt. Im Januar 2011 hat der Vize-Premier des chinesischen Staatsrates Hui Liangyu, begleitet vom Direktor der chinesischen ExIm-Bank, die 40-jährige Zusammenarbeit Chinas mit Kamerun gefeiert und zusätzliche Kreditverträge unterschrieben. China macht in Kamerun mit einem stark wachsenden Handel, mit chinesischen Baufirmen und einer Reihe größerer Infrastrukturprojekte im Bereich Wasser, Energie, Hafenbau, Bodenschätze, Telekommunikation und Straßenbau von sich reden. Japan engagiert sich mit einem ehrgeizigen Schulbauprogramm, einem Sektor, in dem auch die Europäische Union tätig ist.

Mitte März 2010 hat die Türkei eine Botschaft in Jaunde eröffnet. Der Besuch von Präsident Gül mit einer großen Wirtschaftsdelegation (16.-17.03.2010) dokumentiert das wachsende politische Interesse der Türkei an Afrika.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Qualität statt Quantität

Außenminister Guido Westerwelle fordert eine Neuausrichtung der europäischen Regionalförderung. Erschienen in der Financial Times Deutschland vom 22.02.2012

Wie können wir Europas angeschlagene Volkswirtschaften wieder in Gang bringen? Diese Frage stellt sich derzeit auf dramatische Weise in Griechenland. Sie stellt sich aber auch in allen anderen Ländern, die in den Strudel der Staatsschuldenkrise geraten sind. Von einer überzeugenden Antwort auf diese Frage hängt mehr ab als das wirtschaftliche Wohl und Wehe Europas. Der Zusammenhalt europäischer Gesellschaften, die Stabilität der Demokratien, die Zukunft des europäischen Projekts – unendlich viel steht auf dem Spiel, wenn es uns nicht gelingt, das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln.

Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen sind dafür notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzungen. Brauchen wir darüber hinaus einen neuen Marshall-Plan oder ein gigantisches Konjunkturprogramm? Woher aber soll das Geld dafür kommen? Etwa durch neues Schuldenmachen, wo wir uns in Europa doch gerade erst auf verbindliche Regeln zur Stärkung der Haushaltsdisziplin geeinigt haben? Das wäre verantwortungslos.

Wir müssen nicht lange suchen, um eine Antwort zu finden: Fast 50 Mrd. € stehen jedes Jahr für Investitionen in die Regionalförderung der Europäischen Union bereit. Alleine Griechenland und Portugal stehen aus diesem Topf jeweils 3 Mrd. € jährlich zu. Geld ist also da, doch leider wird es nicht immer dort verwendet, wo es in der Schuldenkrise am dringendsten benötigt wird. Selbst in Griechenland sieht deshalb mancher die europäischen Subventionen nicht als Lösung, sondern als eine der Ursachen für die Probleme der griechischen Wirtschaft, weil sie dazu geführt hätten, dass zu viel in den Konsum anstatt in wettbewerbsfähige Technologien investiert worden sei.

In der Tat: Dauersubventionen können zu wirtschaftlichen Fehlentwicklungen führen. Auch das eigentliche Ziel regionaler Förderung, die Angleichung des unterschiedlichen Entwicklungsstands der europäischen Regionen, wurde in einigen  Teilen der EU  deutlich verfehlt - trotz jahrzehntelanger intensiver Förderung.

Dass es auch besser geht, zeigen die erfolgreichen Aufholprozesse etwa in Polen oder in den neuen Bundesländern. Doch auch in Deutschland haben wir keinen Anlass, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Auch bei uns hat eine manchmal allzu freizügige Verwendung europäischer Fördertöpfe Sumpfblüten hervorgebracht. Oder möchte jemand im Ernst behaupten, dass die Förderung öffentlicher Gartenanlagen, von Wellness-Oasen in Romantik-Hotels oder routenoptimierten Radwegbeschilderungen etwas mit Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsimpulsen zu tun hätte?

Im Angesicht der Schuldenkrise können wir es uns einfach nicht mehr leisten, so weiter zu machen wie bisher. Die Regionalförderung macht über ein Drittel des EU-Haushalts aus. Es muss alles getan werden, um diese Steuergelder verantwortungsvoller als bisher einzusetzen.

Europa braucht dringend eine Neuausrichtung seiner Regionalförderung. „Better spending“ heißt dabei das Zauberwort für eine neue europäische Strukturpolitik. Was wir brauchen sind:

Klare Vorgaben: Auf europäischer Ebene müssen eindeutige Kriterien vereinbart werden, wofür die Fördermittel ausgegeben werden dürfen und wofür nicht. Die Zuteilung von Mitteln muss klar auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein.

Bei der Umsetzung der Vorgaben müssen Mitgliedstaaten und Europäische Kommission enger als bisher zusammenarbeiten, um die spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Volkswirtschaften zu identifizieren und die Förderung optimal daran auszurichten. Wichtig ist, dass sich die Projektauswahl nicht mehr an innenpolitischen Interessen orientiert, sondern gemeinsamen europäischen Zielen unterordnet. Die Entscheidung über die Verwendung europäischer Steuergelder darf deshalb nicht dem Empfängerland allein obliegen.

Mehr Flexibilität in der Umsetzung: Vereinbarte Förderprioritäten dürfen nicht ewig in Stein gemeißelt bleiben. Die heutige Regelung sieht vor, dass Mitgliedstaaten für sieben Jahre im Voraus festlegen, wofür sie ihre Mittel einsetzen. Das ist viel zu lang. Zu Beginn einer Förderperiode sollten daher objektive, messbare und verbindliche Zielindikatoren zwischen den jeweiligen Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart werden. Anschließend sollte es regelmäßige und möglichst unabhängige Evaluierungen geben. Sollten die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, müssen weitere Zahlungen auch gestoppt werden können und in neue und sinnvollere Projekte fließen.

Hilfe für Krisenstaaten: Kurzfristig muss es auch in der Regionalförderung unser wichtigstes Ziel sein, den von der Schuldenkrise betroffenen Staaten bei der Krisenbewältigung beherzt unter die Arme zu greifen. Hierzu wurden bereits wichtige Schritte unternommen: Mitgliedstaaten in Hilfsprogrammen müssen für Förderprojekte neuerdings nur noch einen geringeren finanziellen Eigenanteil beisteuern. In Griechenland unterstützt die Task Force einen gezielteren und schnellen Einsatz der EU-Gelder. Die Kommission erarbeitet mit Italien eine Anpassung der Förderschwerpunkte an die drängenden Herausforderungen. Solche Initiativen müssen weiter ausgebaut werden. Vor allem aber brauchen wir gerade in den Krisenstaaten mehr Flexibilität für die Umwidmung von Fördermitteln zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit.

In diesem Jahr verhandeln wir über eine neue siebenjährige Finanzperiode der Europäischen Union, also den Rahmen für die Ausgaben der EU von 2014-2020. Unsere Kernforderung lautet auch hier: nicht more, sondern better spending. Wenn uns der Druck der Schuldenkrise hier nicht zu einem echten Qualitätssprung veranlasst, was und wann dann? Deshalb ist jetzt die Zeit, damit zu beginnen.

Deutschland unterstützt RACVIAC mit 72.000 Euro

Am 15. Februar 2012 haben der Direktor des RACVIAC – Zentrums für Sicherheitskooperation in Rakitje, Nikola Todorčevski, und der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Zagreb, Bernd Fischer, einen Fördervertrag über 72.000 EUR unterzeichnet. Mit diesen Fördermitteln unterstützt die Bundesrepublik Deutschland Projekte des RACVIAC im Bereich der Rüstungskontrolle und der regionalen Sicherheitskooperation in Südosteuropa.

Botschafter Dr. Bernd Fischer, Oberstleutnant Stefan Miene und Botschafter Nikola Todorčevski
© Deutsche Botschaft Zagreb

Botschafter Dr. Bernd Fischer, Oberstleutnant Stefan Miene und Botschafter Nikola Todorčevski

Botschafter Dr. Bernd Fischer, Oberstleutnant Stefan Miene und Botschafter Nikola Todorčevski

© Deutsche Botschaft Zagreb

Das Auswärtige Amt unterstützt mit dem regionalen Zentrum für Sicherheitskooperation in Südosteuropa RACVIAC und der Organisation Saferworld (Maßnahmen zur Verbesserung der Kleinwaffenkontrolle und der kommunalen Sicherheit in Kosovo) zwei Projekte in Südosteuropa mit insgesamt mehr als 200.000 Euro.

Förderung des Sicherheitsdialogs

Die Fortbildungen des RACVIAC-Zentrums für Sicherheitskooperation in Südosteuropa machen die Teilnehmenden mit Verträgen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle vertraut und helfen dabei, die aus den Vertragswerken resultierenden Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Detail kennenzulernen. Auch der Erfahrungsaustausch zu Themengebieten der konventionellen Rüstungskontrolle wird durch die Seminare gefördert und soll Impulse für den Sicherheitsdialog in Südosteuropa geben. Das Programm 2012 umfasst unter anderem Seminare über die Chemiewaffenkonvention, die Konvention über das Verbot von Streumunition, das Wiener Dokument und den Vertrag über den Offenen Himmel.

Deutschland unterstützt RACVIAC mit einem entsandten Offizier der Bundeswehr sowie mit jährlicher finanzieller und fachlicher Förderung der Projektarbeit.

www.racviac.org

Kosovo: Zur Vernichtung bestimmte Kleinwaffen (Archivbild)
© picture-alliance / dpa

Kosovo: Zur Vernichtung bestimmte Kleinwaffen (Archivbild)

Kosovo: Zur Vernichtung bestimmte Kleinwaffen (Archivbild)

© picture-alliance / dpa

Kosovo: aktiv gegen illegale Waffen vorgehen

Auch mehrere Jahre nach Beendigung des bewaffneten Konflikts sind große Mengen illegaler Kleinwaffen in Kosovo im Umlauf. Ein wesentlicher Grund hierfür ist das mangelnde Vertrauen der Zivilgesellschaft in lokale Sicherheitskräfte. Durch eine Verbesserung der Kleinwaffenkontrolle und Sicherheit in den Kommunen soll dies verbessert werden. Das vom Auswärtigen Amt finanzierte Projekt der Organisation Saferworld fördert eine breitere Partizipation der betroffenen Akteure bei der Ausarbeitung von Sicherheitsstrategien, die Entwicklung von Expertise und Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Verbesserung der Kooperation zwischen lokalen und internationalen Akteuren. 

www.saferworld.org.uk

Stand 21.02.2012

Menschenrechts­beauftragter fordert Medienfreiheit in Syrien

Erscheinungsdatum

21.02.2012

Am 20. Februar haben syrische Journalisten aus dem In- und Ausland die unabhängige Journalistenvereinigung "SJA" gegründet.

Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung gehören u.a. der Karikaturist Ali Ferzat (Sacharow-Preis für geistige Freiheit, 2011), der Publizist und Oppositionspolitiker Fayez Sara und der syrisch-kurdische Journalist Massoud Akko.

Die "SJA" versteht sich als ein Zeichen für Presse- und Meinungsfreiheit in Zeiten brutaler Repression und Zensur durch das syrische Regime.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (21.02.):

Menschenrechtspolitik

Peru: Reise- und Sicherheitshinweise

Stand 23.02.2012
(Unverändert gültig seit: 21.02.2012)

Aktueller Hinweis

Aufgrund starker Regenfälle kann es kurzfristig zu Unterbrechungen bei der Zugverbindung von Cusco nach Machu Picchu kommen. Auch die unbefestigte Straßenverbindung nach Santa Teresa bei Machu Picchu ist unterbrochen. Bitte informieren Sie sich tagesaktuell vor Ort oder über Ihre Reiseveranstalter.

Landesspezifische Sicherheitshinweise

Kriminalität

Peru liegt, was die Kriminalität betrifft, im lateinamerikanischen Mittelfeld. Das schließt für Touristen das Risiko ein, Opfer von Diebstählen oder Überfällen zu werden. Auf der Panamericana (Hauptverbindung Nord - Süd) wird seit einiger Zeit, besonders in den Regionen um Ica und Arequipa, ein Anstieg der Überfälle auf Überlandbusse registriert. ,

In Lima wird zu besonderer Vorsicht abends in der Innenstadt geraten. Auf Märkten und in Busstationen sind Diebstähle häufig.

In Cusco wurde zwar ein digitales Video-Überwachungssystem rund um die Plaza de Armas installiert; es wird dennoch empfohlen, besondere Vorsicht walten zu lassen und möglichst nachts nicht allein zu Fuß durch die Stadt zu gehen.

In Lima, Arequipa und Cusco ist bei der Auswahl der Taxis größte Vorsicht geboten, da bei zahlreichen Verbrechen wie Raub und Vergewaltigung Taxifahrer mit involviert waren. Besonders in den touristisch beliebten Orten gibt es regelmäßige Fälle von „Expresskidnappings“. Dabei werden die Opfer meistens im Taxi überwältigt und bis zu 24 Stunden festgehalten – in dieser Zeit wird u. a. mit ihren Kreditkarten an Geldautomaten Geld abgehoben. Besonders gefährdet sind Besucher von Diskotheken in Lima, Cusco und Arequipa. Zumeist kann in den Bars und Restaurants kostenlos ein Taxi bestellt werden. Auch die Türsteher vor Diskotheken kennen häufig zuverlässige Taxifahrer. Inzwischen sind die meisten Restaurants auch direkt per Funk mit den Taxizentralen verbunden, so dass keine Notwendigkeit besteht, ein Taxi von der Straße zu nehmen.

Es wird daher grundsätzlich empfohlen, nur offizielle, registrierte und wenn möglich telefonisch vorbestellte Taxis zu benutzen, deren Fahrer sich ausweisen können bzw. deren Ausweis sichtbar im Taxi hängt.

Nach der Ankunft am Flughafen Lima werden leider immer wieder Touristen während des Taxitransfers oder bei Ankunft am Fahrtziel beraubt, oft sind die Taxifahrer beteiligt. Deshalb wird geraten, für den Flughafentransfer vom Flughafen Limas („Jorge Chavez“) nach Lima ein Taxi bei den drei innerhalb des Ankunftsbereichs ansässigen Taxigesellschaften (CMV Taxi Remisse Ejecutiv, MITSUTAXI und GREEN TAXI, http://www.lap.com.pe/lap_portal/taxis.html) zu bestellen und stets wachsam zu sein.

Es wird ferner empfohlen:

• Immer Aufmerksamkeit walten zu lassen, möglichst nicht allein und vor allem nicht nachts zu reisen bzw. sich nachts nicht allein und immer in gut beleuchteten Straßen und Zonen aufzuhalten;
• bei Überfällen auf keinen Fall Gegenwehr zu leisten oder die Täter zu provozieren;
• bei der Wahl der Unterkunft auf Sicherheitsaspekte (Nachtwächter, Hotelsafe, Zimmertelefon) zu achten;
• bei Bahn- und Busreisen Wertsachen nicht im Handgepäck, sondern am Körper zu tragen; Diebstähle in Bussen und an Busterminals sind weit häufiger als in preiswerten Hotels;
• Kreditkarten nicht ständig mit sich zu führen, vor allem nicht abends und nachts; nur die benötigte Menge Geld mitzunehmen und Wertgegenstände, Reiseschecks und Dokumente im Hotelsafe zu hinterlegen;
• Rucksäcke und Taschen nicht über die Rückenlehne von Stühlen in Restaurants oder auf öffentlichen Plätzen zu hängen; Taschen und Rucksäcke immer dicht am Körper zu tragen
• Geld nur in Banken und Wechselstuben zu tauschen sowie das öffentliche Vorzeigen von großen Geldbeträgen oder wertvollem Schmuck und Uhren etc. zu vermeiden
• Armenviertel in Großstädten zu meiden;
• wegen der Verkehrs- und Kriminalitätsrisiken auf nächtliche Überlandfahrten zu verzichten;
• jede Berührung mit Drogen aller Art zu unterlassen (hohe Strafen, s. u.), Vorsicht walten zu lassen gegenüber Personen, die während der Reise Ihr Vertrauen erwecken wollen, und Gepäck nie unbeaufsichtigt zu lassen;
• nur Dienstleistungen von bekannten/empfohlenen Reisebüros und Reiseführern in Anspruch zu nehmen und keine Touren auf der Straße zu kaufen; Fremdenführer sich entsprechend ausweisen zu lassen
• sich für Fragen und Hilfe an Ihren Reiseleiter und/oder die Touristenauskunft und ggf. Polizei zu wenden

Reisen über Land

In Peru kommt es immer wieder regional zu sozialen Unruhen, die schnell eskalieren können. Häufig kommt es zu kurzfristig organisierten und unangekündigten Straßenblockaden und dabei auch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung gegen Reisende. Die Bewegungsfreiheit wird dadurch in den betroffenen Gebieten zeitlich und räumlich stark eingeschränkt. In jüngerer Zeit waren besonders die Regionen um Puno am Titicacasee und Cusco sowie die Region Cajamarca betroffen.

Starke Regenfälle können dazu führen, dass Flüsse zu reißenden Strömen werden, Straßen überfluten, Straßen, Brücken und das Gleisbett von Zügen wegschwemmen, Erdrutsche Straßen blockieren usw. Dadurch können Fahrzeuge auf Überlandreisen an der Weiterfahrt gehindert werden oder Ortschaften über mehrere Tage auf dem Landwege nicht mehr zugänglich sein.

Reisende in Peru sollten die Medienberichte stets aufmerksam verfolgen, sich bei ihren Reisebüros rückversichern und ihre Reiseplanung auch kurzfristig entsprechend anpassen. Die insgesamt 28 landesweiten Büros von „iPeru“ (staatliche Touristenauskunft und -assistenz; 24-Std.-Tel.: (0051-1) 574-8000, e-mail: iperu@promperu.gob.pe) helfen in der Regel sehr rasch und zuverlässig mit aktuellen Hinweisen weiter.

In einigen Provinzen, z.B. im Tal der Flüsse Ene und Apurímac (auf Spanisch abgekürzt VRAE), wurde zur Bekämpfung des Drogenanbaus und zur Terrorismusabwehr der Ausnahmezustand verhängt. Polizei und Streitkräfte verfügen über weitreichende Sonderrechte.

Im VRAE kommt es gelegentlich zu Überfällen bewaffneter Gruppen auf Angehörige und Einrichtungen der Sicherheitskräfte. Eine Gefährdung von Reisenden kann nicht ausgeschlossen werden. Es wird empfohlen, die genannte Region zu meiden. Auch die Strecke von Huánuco über Tingo Maria - Tocache nach Tarapoto bzw. nach Pucallpa sollte gemieden werden. Dort ist die Gefahr für Überlandreisende derzeit besonders hoch.

In der abgelegenen Gegend auf dem Trek Choquequirao-Machu Picchu (Bezirk Vilcabamba) in der Region Cusco kam es im August 2011 zu mehreren Überfällen schwer bewaffneter, offensichtlich politisch motivierter Gruppierungen auf Touristengruppen. Sollten Sie dennoch eine Wanderung oder Tour durch diese Gegend planen, wird zu allergrößter Vorsicht aufgerufen und dringend empfohlen, sich bei der Vorbereitung gewissenhaft mit ortskundigen Personen abzustimmen.

Die Benutzung von Überlandbussen kann besonders in den Gebirgsregionen nicht pauschal empfohlen werden. Es ereignen sich regelmäßig Unfälle mit einer großen Anzahl von Toten und Verletzten.

Die Anreise nach Iquitos sollte mit dem Flugzeug stattfinden; von Reisen mit Schiffen von Pucallpa oder Yurimaguas wird abgeraten (schlechte hygienische Zustände an Bord, schlechte Verpflegung und die Gefahr von Überfällen durch bewaffnete Gruppen). In Iquitos sollten Ausflüge in den Urwald grundsätzlich nur bei offiziellen Agenturen gebucht werden und keinesfalls bei informellen Anbietern auf der Straße.

Allgemeine Reiseinformationen

Peru wird alljährlich von über einer Million Touristen besucht. Die Städte und Sehenswürdigkeiten entlang der Küste können unter Beachtung der o. g. Sicherheitshinweise über die gesamte Länge mit privaten Pkws oder öffentlichen Verkehrsmitteln befahren werden. Dies gilt auch für Fahrten in die Sierra nach Cajamarca, Huaraz (Callejón de Huaylas) Chanchamayo und Arequipa, einschl. Cañon de Colca sowie die Weiterfahrt nach Puno.

Große Teile Cuscos und der Umgebung gehören zum Weltkulturerbe und stehen unter Denkmalschutz. Bitte respektieren Sie die in manchen archäologischen Parks bestehenden Verbote von Picknicks, Lagerfeuern, Campen u. ä. Bei Verstößen muss mit Strafverfolgung gerechnet werden.

Bei der Teilnahme an Schamanen-Ritualen in den peruanischen Urwaldregionen wird zu Vorsicht aufgerufen. Durch den Genuss des halluzinogen wirkenden Mittels Ayahuasca ist es schon öfters zu schweren Erkrankungen und sogar Todesfällen von Touristen gekommen. Vor der Anreise zu solchen Ritualen sollte man sich unbedingt bei iPeru (s. o.) oder bei formell etablierten Tourismusagenturen beraten lassen.

Von Flügen über die Nazca-Linien wird derzeit grundsätzlich abgeraten. Der technische Zustand der dort eingesetzten Kleinflugzeuge, die Qualifikation der Piloten und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften entsprechen in der Regel nicht europäischem Standard. Seit Dezember 2007 ist es zu mehreren Zwischenfällen gekommen, darunter drei Flugzeugabstürze mit insgesamt 18 Todesopfern und mehreren Notlandungen. Von der Regierung beschlossene Maßnahmen zur Behebung der Missstände werden bislang nicht hinreichend umgesetzt.

Arbeitsaufnahme

In der letzten Zeit versuchen besonders junge, individuell reisende Touristen, Gelegenheitsarbeit zu finden, um die Reisekasse aufzufüllen. Die Arbeitsaufnahme ist für Touristen jedoch verboten. Zumindest aus Cusco ist bekannt, dass die dortige Ausländerpolizei (Policía de Extranjería, Seguridad del Estado) breit angelegte Kontrollen durchführt. Da es schnell zu einer Verhaftung kommen kann, wird ausdrücklich davor gewarnt, mit einem Touristenvisum einer wie auch immer gearteten Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Geldversorgung

Bei Problemen mit der Geldversorgung können Sie sich z. B. mit der WESTERN UNION BANK in Verbindung setzen. Sie ist in allen größeren Städten Perus vertreten, Geldüberweisungen aus dem Ausland können schnell (oft noch am gleichen Tag) erfolgen.

Zunehmend ist Barabhebung von Landeswährung (Soles) sowie von US-Dollar mit EC-Karte an Geldautomaten möglich, sofern diese das MAESTRO-Logo tragen. Mit US-Dollar kann vielerorts direkt gezahlt werden.

Euro-Scheine können zumindest in Lima, Arequipa, Puno und Cusco in Wechselstuben umgetauscht werden. Außerhalb größerer Orte ist der Umtausch von Euro und gelegentlich auch US-$  in peruanische Soles problematisch.

Passverlust

Der Verlust des Reisepasses bringt erhebliche Probleme mit sich. Vor Ausstellung eines Ersatzdokuments sind gründliche und eventuell zeitraubende Nachforschungen durch die deutsche Auslandsvertretung unerlässlich. Die Ausstellung von Passersatzpapieren an Wochenenden und Feiertagen kann nicht gewährleistet werden. Es empfiehlt sich, eine beglaubigte Kopie des Passes mitzuführen und sie gesondert aufzubewahren. Nach peruanischen Vorschriften muss stets ein gültiges Personalpapier mitgeführt werden.

Für die Wiederausreise ist u. a. zumeist eine Passverlust- bzw. Diebstahlsanzeige bei der peruanischen Nationalpolizei, die so genannte "denuncia", erforderlich. Die Anzeige kann grundsätzlich nur bei der für den Ort des Diebstahls/Verlusts zuständigen Polizeistation aufgegeben werden. Seien Sie bei der Abgabe der „denuncia“ auf bürokratische und umständliche Abläufe gefasst; so ist es zur Erlangung einer Kopie der Anzeige in der Regel erforderlich, dass Sie den dafür fälligen (niedrigen) Geldbetrag in bar bei einem Geldinstitut einzahlen und der Polizei anschließend den Einzahlungsbeleg vorlegen.

Straßennetz

Der Zustand der Panamericana an der Küste sowie der Hauptverbindungen in das Landesinnere ist grundsätzlich relativ gut. Je weiter man ins Landesinnere kommt, desto schlechter wird das Straßennetz. Erdrutsche können zu Behinderungen auf Bergstrecken führen.

Sonstige Informationen / nützliche Anschriften für Peru-Reisende

Deutsche Lufthansa (keine eigene Niederlassung in Peru)
über: HANSAPERU TRAVEL Lufthansa City Centre (LCC) in Lima,
Av. Jorge Basadre 1330,
San Isídro-Lima 27
Tel: (00511) 442 44 55 (Zentrale), 442 44 66 (Reservierungen)
Fax: (00511) 440 56 44

E-Mail: reservas@hansaperu.com

www.lufthansa-city-center.com

Deutsch-Peruanische Industrie- und Handelskammer
Av. Camino Real 348,
Piso 15, Torre El Pilar, Oficina 1502
San Isídro-Lima 27
Tel: (00511) 441 86 16,
Fax: (00511) 442 60 14
E-Mail: info@camara-alemana.org.pe
www.camara-alemana.org.pe

Peruanische Botschaft in Deutschland
Mohrenstr. 42-44
10117 Berlin
Tel. 030/ 20 64 103
Fax: 030/ 2064 1051
E-Mail: botschaft-peru@botschaft-peru.de
www.botschaft-peru.de

South American Explorers Club Lima
Calle Piura 135
Miraflores, Lima 18
Tel. (0051 1) 445-3306
E-Mail: limaclub@saexplorers.org

South American Explorers Club Cusco
Calle Atoqsaycuchi 670
San Blas, Cusco
Tel. (0051 84) 245-484
Cuscoclub@saexplorers.org
 

Website des South American Explorers Club:
www.saexplorers.org

Bei Überfällen, Unfällen, Verhaftungen und sonstigen Notfällen oder bei Reklamationen stehen folgende peruanische Stellen zur Verfügung:

Krankenhäuser (deutschsprachige Ärzte zum Teil vorhanden)

Clínica Anglo-Americana
Alfredo Salazar 350
San Isidro Lima 27
Tel.: (00511) 616 89 00
Fax: (00511) 616 89 60

Clínica Tezza
Av. El Polo 570
Monterrico-Surco
Lima 33
Tel.: (00511) 610 50 51
E-Mail: ct@clinicatezza.com.pe
www.clinicatezza.com.pe

Clínica
Ricardo Palma
Avda. Javier Prado Este 1066
San Isidro, Lima 27
Tel.: (00511) 224-2224/224-2226
www.crp.com.pe

Deutschsprachige Ärzte und Anwälte

Die Anschriften von deutschsprachigen Ärzten und Anwälten erhalten Sie bei der deutschen Botschaft .

Ein- und Ausreisebestimmungen

Reisedokumente

Mit folgenden Dokumenten ist die Einreise für deutsche Staatsangehörige möglich:

Gelbfieberimpfung

Siehe medizinische Hinweise.

Visum

Touristen können sich bis zu 183 Tage in Peru aufhalten. Die vorherige Beantragung eines Visums ist für einen touristischen Aufenthalt nicht erforderlich, dieses wird bei Einreise erteilt. Es sollte darauf geachtet werden, dass die beabsichtigte Aufenthaltsdauer durch die Beamten der peruanischen Einwanderungsbehörde im Pass oder auf dem (stets auszufüllenden!) Einreisezettel (Tarjeta Internacional de Embarque/Desembarque) vermerkt wird. Es kann andernfalls vorkommen, dass die Beamten der Einwanderungsbehörde die Aufenthaltserlaubnis im Pass willkürlich auf z.B. 30 Tage begrenzen, obwohl ein Aufenthalt von beispielsweise 45 Tagen geplant ist.

Detaillierte Informationen sind in spanischer Sprache erhältlich unter www.migraciones.gob.pe oder bei den peruanischen Auslandsvertretungen in Deutschland bzw. Ihrem Wohnsitzland.

Besondere Zollvorschriften

Informationen über Zollvorschriften in Peru finden sich auf der Webseite der peruanischen Obersten Zollbehörde (auf Spanisch und Englisch): www.aduanet.gob.pe

Für die Rückreise aus Peru nach Deutschland wird in Ergänzung der allgemeinen deutschen Zollvorschriften darauf hingewiesen, dass selbst kleine Mengen von losem oder auch abgepacktem Coca-Tee vom deutschen Zoll beschlagnahmt werden und die versuchte Einfuhr von Coca-Tee einen Verstoß gegen das deutsche Betäubungsmittelgesetz darstellt.

Die temporäre Einfuhr eines PKW oder Motorrads für Reisen in Peru ist möglich, aber kompliziert. In aller Regel erteilen die peruanischen Zollbehörden Genehmigungen für 90 Tage, die nicht verlängert werden können. Wenn das Fahrzeug nicht rechtzeitig ausgeführt wird, ist das Risiko einer Beschlagnahmung oder Enteignung sehr hoch.

Versand von elektronischen Apparaten, Ersatzteilen, Kamerazubehör, Kosmetika u. ä. per Post oder Kurier nach Peru: Die Zollauslösung ist kostspielig und zeitaufwändig; sie kann nicht durch die Botschaft oder die Honorarkonsuln vorgenommen werden. Sendungen, die für Empfänger in der Provinz bestimmt sind, werden zum Teil in Lima zurückgehalten.

Es ist nicht möglich, private Sendungen für Touristen an die Botschaft oder die Honorarkonsuln zu senden.

Sollten Sie weitergehende Zollinformationen zur Einfuhr von Waren oder Fahrzeugen benötigen, so müssten Sie diese bitte direkt bei einer  peruanischen Auslandsvertretung oder den peruanischen Zollbehörden erfragen. Nur dort können Sie eine rechtsverbindliche Auskunft erhalten.

Die Zollbestimmungen für Deutschland können Sie auf der Website des deutschen Zolls www.zoll.de einsehen oder telefonisch erfragen.

Besondere strafrechtliche Vorschriften

Drogenbesitz und Drogenhandel gelten als Verbrechen und werden mit sehr hohen Gefängnisstrafen geahndet. Personen, bei denen Kokain oder andere Drogen gefunden werden, müssen mit sofortiger Verhaftung sowie einer Haftstrafe in Höhe von 2 bis 25 Jahren rechnen. Drogenkuriere müssen, auch bei Mitführung „nur“ kleinerer Mengen, mit Haftstrafen von nicht unter sechs Jahren rechnen. Die Gefängnisse in Peru entsprechen nicht europäischem Standard und sind fast alle. extrem überbelegt. Die hygienischen Verhältnisse sowie die Versorgung der Häftlinge mit Lebensmitteln sind schlecht.

Vermeiden Sie daher jede Berührung mit Drogen aller Art und vermeiden Sie jeden Kontakt zu Ihnen unbekannten, aufdringlichen Personen. Mitnahme bzw. Transport von Gegenständen für Dritte auch ohne Kenntnis des Inhalts kann verhängnisvolle Folgen haben.

Die Ausfuhr von Kulturgütern bedarf der vorherigen Genehmigung der peruanischen Obersten Zollbehörde. Verstöße werden strafrechtlich verfolgt und können die Einziehung der Kulturgüter zur Folge haben.

Medizinische Hinweise

Impfschutz

Bei der direkten Einreise aus Deutschland sind Pflichtimpfungen nicht vorgesehen, bei Einreise aus einem Gelbfiebergebiet (häufig die Nachbarstaaten) ist der Nachweis einer gültigen Gelbfieberimpfung erforderlich. Dies gilt für alle Reisenden ab dem vollendeten ersten Lebensjahr – siehe www.who.int

Bei Reisen in die ausgewiesenen Gelbfieber-Endemiegebiete Perus (besonders für das gesamte peruanische Amazonasgebiet) ist eine rechtzeitige (10 Tage vor Einreise) Impfung dringend zu empfehlen.

Bei Weiterreise in ein Drittland kann zudem die Impfung aus Peru kommend verlangt werden.

Das Auswärtige Amt empfiehlt weiterhin, die Standardimpfungen gemäß aktuellem Impfkalender des Robert-Koch-Institutes für Kinder und Erwachsene anlässlich einer Reise zu überprüfen und zu vervollständigen, siehe www.rki.de

Dazu gehören auch für Erwachsene die Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, ggf. auch gegen Pertussis, Mumps, Masern Röteln (MMR) und Influenza.

Als Reiseimpfungen werden Hepatitis A, bei Langzeitaufenthalt oder besonderer Exposition auch Hepatitis B, Tollwut und Typhus empfohlen.

Höhenkrankheit („Soroche“)

In Lagen über 2500 Meter häufigere, gelegentlich auch lebensgefährliche Erkrankung durch zu schnellen Aufstieg in die Höhe, die meist allerdings erst nach 24 Stunden oder längerem Aufenthalt in der Höhe manifest wird. Warnsymptome sind: Schlechter Schlaf, Kopfschmerz, Schwindel, Erbrechen und zunehmende Luftknappheit. Verschwinden die Symptome nicht durch eine Pause / Übernachtung, sollte abgestiegen werden. Wirksame Therapie ist Abstieg unter eine Höhe von 2000 Meter. Betroffen sind alle Altersstufen und häufig Touristen bei Flugreisen nach Cusco oder Puno, also nicht nur Bergsteiger. Mate de Coca hat keine sichere vorbeugende Wirkung. Das Medikament Diamox ist verschreibungspflichtig.

Dengue-Fieber

Dengue wird landesweit durch tagaktive Mücken übertragen. Die Erkrankung geht in der Regel mit Fieber, Hautausschlag sowie ausgeprägten Gliederschmerzen einher und betrifft zunehmend auch Reisende.

In seltenen Fällen treten insbesondere bei Kindern der Lokalbevölkerung zum Teil schwerwiegende Komplikationen inkl. möglicher Todesfolge auf. Diese sind jedoch bei Reisenden insgesamt extrem selten.

Da es derzeit weder eine Impfung bzw. Chemoprophylaxe noch eine spezifische Therapie gegen Dengue gibt, besteht die einzige Möglichkeit zur Vermeidung dieser Virusinfektion in der konsequenten Anwendung persönlicher Maßnahmen zur Minimierung von Mückenstichen, z.B. lange bedeckende Kleidung und Auftragen von Repellentien auf unbedeckte Hautpartien.

Leishmaniose

Die cutane und mucocutane Form kommt landesweit vor. Die einzelligen Parasiten werden ebenfalls durch Mücken übertragen. Auch in dieser Hinsicht ist ein Schutz vor Mücken empfehlenswert (s. o.).

Oropouche-Fieber

Das Oropouche-Virus ruft ein Dengue-ähnliches Krankheitsbild hervor (s. o.) und wird ebenfalls durch Mücken übertragen. 2010 ist es im nördlichen Amazonas-Gebiet zu einem kleineren lokal begrenzten Ausbruch gekommen.

Malaria

Die Übertragung erfolgt durch den Stich blutsaugender nachtaktiver Anopheles-Mücken. Unbehandelt verläuft insbesondere die gefährliche Malaria tropica bei nicht-immunen Europäern häufig tödlich. Die Erkrankung kann auch noch Wochen bis Monate nach dem Aufenthalt ausbrechen. Beim Auftreten von Fieber in dieser Zeit ist eine schnelle Vorstellung beim Arzt mit dem Hinweis auf den Aufenthalt in einem Malariagebiet notwendig.

Ein mittleres Risiko besteht im östlichen Tiefland besonders entlang der Flussläufe sowie in den Grenzgebieten zu Kolumbien, Brasilien und Ecuador. Ein geringes Risiko besteht in einzelnen ländlichen Gebieten unterhalb 1500m in der Küsten- und Andenregion. Ein sehr geringes bzw. kein Risiko besteht in Lima und Umgebung sowie in den Tourismusgebieten im Hochland (Cuzco, Machu Picchu, Titicaca-See).

Je nach Reiseprofil kann deshalb neben der immer notwendigen Expositionsprophylaxe im Einzelfall eine Chemoprophylaxe (Tabletteneinnahme) oder Mitnahme einer Malaria-Notfallmedikation sinnvoll sein. Für die Malariaprophylaxe sind verschiedene verschreibungspflichtige Medikamente (z.B. Chloroquin, Malarone, Doxycyclin, Lariam) auf dem deutschen Markt erhältlich. Die Auswahl der Medikamente und deren persönliche Anpassung sowie Nebenwirkungen bzw. Unverträglichkeiten mit anderen Medikamenten sollten unbedingt vor der Einnahme mit einem Tropenmediziner/ Reisemediziner besprochen werden. Die Mitnahme eines ausreichenden Vorrats ist zu empfehlen.

Aufgrund der mückengebundenen Infektionsrisiken wird allen Reisenden empfohlen:

den ganzen Körper bedeckende, helle Kleidung zu tragen (lange Hosen, lange Hemden),

Insektenschutzmittel auf alle freien Körperstellen aufzutragen,

ggf. unter einem Moskitonetz zu schlafen.

HIV/AIDS

Durch sexuelle Kontakte, bei Drogengebrauch (unsaubere Spritzen oder Kanülen) und Bluttransfusionen besteht grundsätzlich ein hohes Risiko. Kondombenutzung wird immer, insbesondere bei Gelegenheitsbekanntschaften, empfohlen.

Durchfallerkrankungen

Durch eine entsprechende Lebensmittel- und Trinkwasserhygiene lassen sich die meisten Durchfallerkrankungen vermeiden.

Einige Grundregeln: Ausschließlich Wasser sicheren Ursprungs trinken, z.B. Flaschenwasser mit Kohlensäure, nie Leitungswasser. Im Notfall gefiltertes, desinfiziertes und abgekochtes Wasser benutzen. Unterwegs auch zum Geschirrspülen und Zähneputzen wo möglich Trinkwasser benutzen. Bei Nahrungsmitteln gilt: Kochen oder selber Schälen. Halten Sie unbedingt Fliegen von Ihrer Verpflegung fern. Waschen Sie sich so oft wie möglich mit Seife die Hände, immer aber nach dem Stuhlgang und immer vor der Essenszubereitung und vor dem Essen. Händedesinfektion, wo angebracht, durchführen, Einmalhandtücher verwenden.

Pest

Auch 2010 wurde von Einzelfällen und kleinen Ausbrüchen berichtet, zuletzt in Ascope und Trujillo. Das Ansteckungsrisiko für Reisende ist sehr gering. Der Schutz vor Ratten und Flöhen durch sichere Schlafplätze und häufige Wäschewechsel sowie das Fernhalten von bereits Erkrankten reduzieren die Ansteckungsgefahr. Für beruflich in Pestgebieten Tätige empfiehlt sich nach Rücksprache mit einem Reise-/ Tropenmediziner ggf. die prophylaktische Einnahme von Antibiotika.

Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung im Lande ist nur in teuren Privatkliniken mit Europa zu vergleichen und ist vielfach technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch. In Cusco, dem wichtigsten Ziel ausländischer Touristen, gibt es nur wenige private Kliniken, die personell und apparativ adäquat ausgestattet sind. Es sind in jüngster Zeit wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen Hilfesuchende gezielt an Einrichtungen verwiesen wurden, welche die notwendigen medizinischen Standards nicht erfüllten und deren medizinisches Personal nicht ausreichend qualifiziert war. Hintergrund war scheinbar das Wissen um das Bestehen einer zahlungskräftigen Auslandskrankenversicherung. Es ist daher große Vorsicht geboten.

Das Auswärtige Amt empfiehlt deshalb, sich im Erkrankungsfall auf der Internetseite der Deutschen Botschaft über Ärzte und Krankenhäuser in Lima und Peru zu informieren oder im Notfall die entsprechenden Honorarkonsuln zu kontaktieren, siehe auch www.lima.diplo.de

In der Regel reichen die Behandlungsmöglichkeiten in Cusco nicht aus, um schwere Notfälle adäquat zu versorgen. Sobald es der medizinische Zustand zulässt, sollten schwer Kranke oder Verletzte deshalb nach Lima verlegt werden. Ein ausreichender, weltweit gültiger Krankenversicherungsschutz und eine zuverlässige Reiserückholversicherung werden dringend empfohlen.

Lassen Sie sich vor einer Reise durch eine tropenmedizinische Beratungsstelle oder einen Tropenmediziner/Reisemediziner persönlich beraten und Ihren Impfschutz anpassen, auch wenn Sie aus anderen Regionen schon Tropenerfahrung haben, siehe beispielsweise www.dtg.org oder www.frm-web.de

Bitte beachten Sie neben unserem generellen Haftungsausschluss den folgenden wichtigen Hinweis:

Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der medizinischen Informationen sowie eine Haftung für eventuell eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. Für Ihre Gesundheit bleiben Sie selbst verantwortlich.

Die Angaben sind:

• zur Information medizinisch Vorgebildeter gedacht. Sie ersetzen nicht die Konsultation eines Arztes;

• auf die direkte Einreise aus Deutschland in ein Reiseland, insbes. bei längeren Aufenthalten vor Ort zugeschnitten. Für kürzere Reisen, Einreisen aus Drittländern und Reisen in andere Gebiete des Landes können Abweichungen gelten;

• immer auch abhängig von den individuellen Verhältnissen des Reisenden zu sehen. Eine vorherige eingehende medizinische Beratung durch einen Arzt / Tropenmediziner ist im gegebenen Fall regelmäßig zu empfehlen;

• trotz größtmöglicher Bemühungen immer nur ein Beratungsangebot. Sie können weder alle medizinischen Aspekte abdecken, noch alle Zweifel beseitigen oder immer völlig aktuell sein.

Haftungsausschluss

Reise- und Sicherheitshinweise beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen des Auswärtigen Amts. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie eine Haftung für eventuell eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. Gefahrenlagen sind oft unübersichtlich und können sich rasch ändern. Die Entscheidung über die Durchführung einer Reise liegt allein in Ihrer Verantwortung. Hinweise auf besondere Rechtsvorschriften im Ausland betreffen immer nur wenige ausgewählte Fragen. Gesetzliche Vorschriften können sich zudem jederzeit ändern, ohne dass das Auswärtige Amt hiervon unterrichtet wird. Die Kontaktaufnahme mit der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Ziellandes wird daher empfohlen.

Das Auswärtige Amt rät dringend, die in den Reise- und Sicherheitshinweisen enthaltenen Empfehlungen zu beachten sowie einen entsprechenden Versicherungsschutz, z.B. einen Auslands-Krankenversicherungsschutz mit Rückholversicherung, abzuschließen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Ihnen Kosten für erforderlich werdende Hilfsmaßnahmen nach dem Konsulargesetz in Rechnung gestellt werden.

Auswärtiges Amt

Bürgerservice
Arbeitseinheit 040
D-11013 Berlin
Tel.: (03018) 172000
Fax: (03018) 1751000

• Sicherheitshinweise

Abrüstungsbeauftragter begutachtet Waffenbestände in Libyen

Während des libyschen Bürgerkriegs wurden in besorgniserregendem Ausmaß Waffen und Munition aus den Beständen des ehemaligen Gaddafi-Regimes geplündert. Bundesaußenminister Westerwelle hat nun den Abrüstungsbeauftragten Nikel nach Libyen entsandt, um die Zusammenarbeit mit dem Umbruchsstaat in der Abrüstung zu vertiefen und weitere Kooperationsmöglichkeiten zu ermitteln.

Überreste an Landminen und anderen Kampstoffen gefährden weiterhin die Menschen in Libyen
© FSD

Überreste an Landminen und anderen Kampstoffen gefährden weiterhin die Menschen in Libyen

Überreste an Landminen und anderen Kampstoffen gefährden weiterhin die Menschen in Libyen

© FSD

"Munition in den falschen Händen und ungesicherte Waffen sind eine große Gefahr für Libyen und die Region", so Westerwelle. Es müsse deshalb alles dafür getan werden, libysche Waffenbestände zu sichern und diese wenn nötig zu zerstören. Der Außenminister will aktiv auf die libyschen Stellen zugehen und deutsche Hilfe anbieten. Die noch immer unsichere Situation hat auch für die umliegenden Staaten ein destabilisierendes Potential. Es ist daher sowohl der libyschen Übergangsregierung als auch der internationalen Gemeinschaft ein zentrales Anliegen, hier Abhilfe zu schaffen..

An drei Tagen (20.-22. Februar) macht sich Botschafter Rolf Nikel, der Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle, ein Bild von der Lage vor Ort und besucht verschiedene Initiativen. Dabei steht er sowohl mit libyschen Entscheidungsträgern als auch mit Vertretern der lokalen Mission der Vereinten Nationen in Kontakt.

Zunächst hat er am Montag ein Ausbildungszentrum besucht, das mobile Teams zur Aufspürung und Vernichtung von Kleinwaffen, Munition und Minen ausbildet. Am 21. Februar trifft sich Nikel mit libyschen Behörden, um die Zusammenarbeit zur Sicherung libyscher Chemiewaffen zu vertiefen. Schließlich wird der Beauftragte ein Kernforschungszentrum in der Nähe von Tripolis besuchen, um über die deutsche Unterstützung bei der Sicherung von radioaktiven Abfällen zu beraten.

• Beauftragter für Abrüstung und Rüstungskontrolle

Stand 21.02.2012