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Frankreich

Innenpolitik

Stand: November 2013

Die Verfassung

Nach der Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 ist Frankreich ein laizistischer Einheitsstaat mit dezentraler Organisation, bestehend aus 27 Regionen, 101 Départements sowie überseeischen Gebietskörperschaften und Territorien mit beschränkter Selbstverwaltung. Das Regierungssystem hat parlamentarische und präsidiale Elemente mit einer starken Stellung der Exekutive. Im Rahmen einer Verfassungsreform im Juli 2008 wurden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das Parlament darf jetzt über die Hälfte seiner Tagesordnung bestimmen, die bisher von der Regierung vorgegeben war. Ebenso müssen Auslandseinsätze der Armee, wenn sie die Dauer von vier Monaten übersteigen, nunmehr vom Parlament genehmigt werden. Im Gegenzug wurde dem Staatspräsidenten ein Rederecht vor dem Kongress (Nationalversammlung und Senat in gemeinsamer Sitzung) eingeräumt.


Der Präsident der Republik

Das politische System der Fünften Republik wird geprägt durch die zentrale Rolle des Präsidenten der Republik. Er genießt eine Sonderstellung innerhalb der Demokratien Europas. Infolge seiner Direktwahl durch das Volk ist er in ähnlicher Weise wie die Nationalversammlung unmittelbar legitimiert. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2002 seine Amtszeit von früher sieben auf fünf Jahre verkürzt (mit der Möglichkeit einmaliger Wiederwahl). Sie entspricht damit der Länge des Mandats der Nationalversammlung. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Hüter der Verfassung. Er ist zugleich oberster Chef der Exekutive. So führt der Präsident den Vorsitz im Ministerrat und vertritt Frankreich, unter Umständen gemeinsam mit dem Premierminister, auf internationaler Ebene (zum Beispiel beim Europäischen Rat). Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell vorrangig als seine Zuständigkeit. Die herausgehobene Stellung des Präsidenten verpflichtet ihn einerseits zur Überparteilichkeit (Repräsentant aller Franzosen), zugleich gehört er aber stets auch einer bestimmten politischen Richtung an.

Seit dem 15. Mai 2012 ist François Hollande (Parti Socialiste) Präsident der Republik.


Der Premierminister

  • leitet die Tätigkeit der Regierung;
  • ist verantwortlich für die Landesverteidigung und Ausführung der Gesetze;
  • nimmt in Übereinstimmung mit dem Staatspräsidenten Ernennungen zu zivilen und militärischen Ämtern vor;
  • hat weit reichende Rechtsverordnungsbefugnisse.

Seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Hollande im Mai 2012 ist Jean-Marc Ayrault französischer Premierminister.


Die Regierung

Die Regierung ist sowohl vom Vertrauen des Präsidenten als auch des Parlaments (Misstrauensvotum) abhängig. Sie ist dem Parlament verantwortlich.

Das Regierungskabinett besteht aus Ministern und Staatssekretären. Zur gegenwärtigen Regierung Ayrault gehören u.a. Laurent Fabius (Äußeres), Vincent Peillon (Bildung), Christiane Taubira (Justiz), Pierre Moscovici (Wirtschaft und Finanzen), Marisol Touraine (Gesundheit), Cécile Duflot (Wohnungswesen), Manuel Valls (Innen), Michel Sapin (Arbeit) und Thierry Repentin (Beigeordneter Minister für Europa).


Das Parlament

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, Nationalversammlung und Senat:

Die Nationalversammlung hat 577 Abgeordnete, die durch reines Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für fünf Jahre gewählt werden. Das reine Mehrheitswahlrecht führt in der Regel zu klaren Mehrheiten. Die letzten allgemeinen Wahlen fanden am 17. Juni 2012 statt. Seither verfügt die Parti Socialiste in der Nationalversammlung über die absolute Mehrheit (PS und Assoziierte 292 Sitze). Neuer Parlamentspräsident wurde Claude Bartolone (PS).

Der Senat wurde mit Wahl vom 25. September 2011 auf 348 Mitglieder erweitert. Das Mandat der Senatoren dauert sechs Jahre. Alle drei Jahre wird die Hälfte von ihnen neu bestimmt. Die Mitglieder des Senats werden indirekt, das heißt von den Repräsentanten der Gebietskörperschaften gewählt. Die Mitwirkungsrechte des Senats wurden im Rahmen der Verfassungsänderung vom Juli 2008 erweitert. Er verfügt seither über ein legislatives Initiativrecht. Seine Position gegenüber der Nationalversammlung im Gesetzgebungsverfahren wurde gestärkt. Auch in dieser Kammer hat die Parti Socialiste seit September 2011 die Mehrheit der Sitze. Senatspräsident ist Jean-Pierre Bel (PS).


Politische Parteien

Die politischen Parteien des Landes ordnen sich traditionell dem Lager der „Linken“ oder der (bürgerlichen) „Rechten“ zu. Zur aktuellen Regierungsmehrheit gehören die Parti Socialiste (PS) und die französischen Grünen (Europe Ecologique – Les Verts) , die mit 17 Abgeordneten erstmals eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung bilden. Der PS stellt im Senat sowie bei den meisten Gebietskörperschaften ebenfalls die Mehrheit.

Die konservative UMP verlor durch die Parlamentswahl  am 17. Juni 2012 mehr als 100 Mandate und ist zur stärksten Oppositionskraft in der Nationalversammlung geworden. Ende Juni formte sich ein neues Bündnis von Zentristen, die „Union des démocrates et indépendants“, zu einer eigenen Fraktion im Parlament, im September auch als Partei unter Leitung von Jean-Louis Borloo.

In der parlamentarischen Opposition befinden sich ferner die Parti Communiste (Kommunisten) sowie einzelne Abgeordnete ohne Fraktionszugehörigkeit.

Die rechtspopulistische „Front National“/FN ist mit zwei Abgeordneten im französischen Parlament vertreten.


Innenpolitische Entwicklungen

Aus der letzten Präsidentschaftswahl ging  am 6. Mai 2012 François Hollande mit 51,6 Prozent der Stimmen siegreich gegen Nicolas Sarkozy (UMP) hervor. Die anschließende Neuwahl der Nationalversammlung im Juni 2012 ergab eine deutliche linke Mehrheit.

Der von Staatspräsident Hollande ernannte Premierminister Ayrault hat die gleiche Anzahl von Frauen und Männern in sein Kabinett berufen. In der Regierungsmannschaft, der aktuell 37 Minister angehören, sind auch die Grünen mit zwei Ministern vertreten.

Das erste Jahr der neuen Regierung war gekennzeichnet von Bemühungen um Haushaltskonsolidierung, bei gleichzeitiger Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die für 2013 angestrebte Rückführung der Neuverschuldung auf 3 Prozent des BIP musste angesichts schlechter Wirtschaftsdaten auf 2015 verschoben werden. Weitere Akzente des Regierungshandelns liegen auf den Themen Jugend und Bildung sowie Innere Sicherheit. Darüberhinaus soll die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft erhöht und der fortschreitenden Deindustrialisierung Einhalt geboten werden.

Im Haushalt 2014 sind, neben diversen Steuererhöhungen auch Einsparungen, u.a. im öffentlichen Dienst vorgesehen. Eine reine Austeritätspolitik lehnt die Regierung jedoch ab, um Wachstumsimpulse nicht zu ersticken. Sie setzt dazu auf einen innovativen Dialog mit den Sozialpartnern (Arbeitgebern und Arbeitnehmern),  z.B. zur im Herbst 2013 anstehenden Rentenreform.

Als großes gesellschaftspolitisches Reformvorhaben wurde im Frühjahr 2013, nach zahlreichen Debatten und großen Demonstrationen, eine Gesetzesnovelle zur gleichgeschlechtlichen Ehe (Genehmigung des Ehe- und Adoptionsrechts) von beiden Parlamentskammern gebilligt.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.