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Frankreich

Innenpolitik

Stand: Mai 2017

Die Verfassung

Nach der Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 ist Frankreich eine laizistische, demokratische und soziale Republik. Traditionell ist Frankreich zentralistisch organisiert. In den vergangenen Jahrzehnten hat der Zentralstaat allerdings Kompetenzen an die Gebietskörperschaften abgegeben. Das Regierungssystem hat parlamentarische und präsidiale Elemente mit einer starken Stellung der Exekutive. Im Rahmen einer Verfassungsreform im Juli 2008 wurden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das Parlament darf jetzt über die Hälfte seiner Tagesordnung bestimmen, die bisher von der Regierung vorgegeben war. Ebenso müssen Auslandseinsätze der Armee, wenn sie die Dauer von vier Monaten übersteigen, nunmehr vom Parlament genehmigt werden. Im Gegenzug wurde dem Staatspräsidenten ein Rederecht vor dem Kongress (Nationalversammlung und Senat in gemeinsamer Sitzung) eingeräumt.


Der Staatspräsident

Das politische System der Fünften Republik wird geprägt durch die zentrale Rolle des Präsidenten. Er genießt eine Sonderstellung innerhalb der Demokratien Europas. Infolge seiner Direktwahl durch das Volk ist er wie die Nationalversammlung unmittelbar legitimiert. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2002 seine Amtszeit von sieben auf fünf Jahre verkürzt (mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl). Sie entspricht damit der Länge des Mandats der Nationalversammlung. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Hüter der Verfassung. Er ist zugleich oberster Chef der Exekutive. So führt der Präsident den Vorsitz im Ministerrat und vertritt Frankreich, unter Umständen gemeinsam mit dem Premierminister, auf internationaler Ebene (zum Beispiel beim Europäischen Rat). Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell vorrangig als seine Zuständigkeit. Die herausgehobene Stellung des Präsidenten verpflichtet ihn einerseits zur Überparteilichkeit (Repräsentant aller Franzosen), zugleich gehört er aber stets auch einer bestimmten politischen Richtung an.

Seit dem 14. Mai 2017 ist Emmanuel Macron (unabhängig) Präsident.


Der Premierminister

  • führt die Regierungsgeschäfte;
  • ist verantwortlich für die Landesverteidigung und Ausführung der Gesetze;
  • ernennt in Übereinstimmung mit dem Staatspräsidenten Beamte und Soldaten;
  • hat weitreichende Rechtsverordnungsbefugnisse;
  • Seit dem 15. Mai 2017 ist Edouard Philippe (konservativ) Premierminister.

Die Regierung

Die Regierung ist sowohl vom Vertrauen des Präsidenten als auch des Parlaments (Misstrauensvotum) abhängig. Sie ist dem Parlament verantwortlich.

Zur gegenwärtigen Regierung von Premierminister Philippe gehören u.a. Jean-Yves Le Drian (Europa und Äußeres), Gérard Collomb (Inneres), Nicole Belloubet (Justiz), Nicolas Hulot (Umwelt und Energie), Florence Parly (Streitkräfte) und Bruno Le Maire (Wirtschaft). Beigeordnete Ministerin für europäische Angelegenheiten und Beauftragte für die deutsch-französischen Beziehungen ist Nathalie Loiseau.


Das Parlament

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, Nationalversammlung und Senat:

Die Nationalversammlung hat 577 Abgeordnete, die durch reines Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für fünf Jahre gewählt werden. Das reine Mehrheitswahlrecht führt in der Regel zu klaren Mehrheiten. Die letzten allgemeinen Wahlen fanden am 11. und 18.06.2017.  

Der Senat wurde 2011 auf 348 Mitglieder erweitert. Das Mandat der Senatoren dauert sechs Jahre. Alle drei Jahre wird die Hälfte von ihnen neu bestimmt. Die Mitglieder des Senats werden indirekt, das heißt von den Repräsentanten der Gebietskörperschaften gewählt. Die Mitwirkungsrechte des Senats wurden im Rahmen der Verfassungsänderung vom Juli 2008 erweitert. Er verfügt seither über ein legislatives Initiativrecht. Seine Position gegenüber der Nationalversammlung im Gesetzgebungsverfahren wurde gestärkt. Seit den letzten Teilwahlen 2014 hat die Oppositionspartei Les Républicains (ex-UMP) wieder die Mehrheit der Sitze inne. Senatspräsident ist Gérard Larcher (Républicains).


Politische Parteien

Die politischen Parteien des Landes ordnen sich traditionell dem Lager der „Linken“ oder der (bürgerlichen) „Rechten“ zu. Ausnahme ist die junge Partei „La République en marche“ des Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die sich keinem Lager klar zuordnet und bei den Parlamentswahlen zur Assemblée Nationale im Juni 2017 erstmalig angetreten ist und aus dem Stand die absolute Mehrheit erreichte. Zur aktuellen Parlamentsmehrheit gehört neben La République en marche die Zentrumspartei Mouvement démocrate. Die konservativen Républicains (ex-UMP) verloren durch die Parlamentswahl 2017 deutlich an Mandaten, bleiben aber die größte Oppositionspartei in der Nationalversammlung. Bei den Kommunalwahlen im März 2014 gewannen sie dagegen die Mehrzahl der frz. Städte und Gemeinden und stellen auch im Senat seit den Wahlen im September 2014 die Mehrheit.

Das liberale Lager ist traditionell in zahlreichen Kleinstparteien organisiert. Die seit 2012 in der „Union des démocrates et indépendants“ zusammengeschlossenen Parteien stellen 18 Abgeordnete. Sie agiert zumeist an der Seite der Républicains, hat sich aber mit Teilen der Républicains-Fraktion zu einer Zusammenarbeit mit der Regierungsmehrheit entschlossen. In der parlamentarischen Opposition befinden sich unter anderem die Sozialistische Partei Frankreichs, das Linksbündnis „France insoumise“, der Parti Communiste (Kommunisten), der rechtspopulistische Front National und mehrere kleinere Parteien,  die überwiegend dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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