Hauptinhalt

Mexiko

Außenpolitik

Stand: Oktober 2016

Prinzipien der Außenpolitik

Mexikos Außenpolitik wird traditionell von den Prinzipien der Nichteinmischung, des Selbstbestimmungsrechts, der friedlichen Konfliktbeilegung im Rahmen der Vereinten Nationen und der Abrüstung bestimmt. In Abkehr von der bisherigen sicherheitspolitischen Zurückhaltung hat Staatspräsident Enrique Peña Nieto im September 2014 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Bereitschaft seines Landes zur Beteiligung an friedenserhaltenden Missionen unter VN-Ägide ('Blauhelm-Missionen') angekündigt. Dies unterstreicht, dass Mexiko bereit ist, sich stärker in Fragen von globaler Bedeutung zu engagieren. Die Regierung Peña Nietos bekennt sich im internationalen Kontext zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aufgrund seiner Wirtschaftskraft als fünfzehnstärkste Volkswirtschaft und G20-Mitglied, der geostrategischen Lage zwischen Lateinamerika und den USA, zwischen Atlantik und Pazifik besitzt Mexiko international Gewicht. Insbesondere seit dem Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD,  hat sich  Mexiko dem Freihandel verschrieben. Bisher hat Mexiko Freihandelsabkommen mit 46 Ländern abgeschlossen.


Vereinte Nationen

Mexiko hat die Freundesgruppe der VN-Reform ins Leben gerufen, die Vorschläge zu einer Reform der Vereinten Nationen entwickeln und in den Entscheidungsprozess einbringen soll. Der Gruppe gehören mehrheitlich Staaten an, die eine Erweiterung des VN-Sicherheitsrates um eine neue Kategorie von Nichtständigen Mitgliedern anstreben, einer Erweiterung um Ständige Mitglieder jedoch skeptisch gegenüberstehen. Deutschland ist aber auf Einladung Mexikos ebenfalls Mitglied. Gleichzeitig tritt Mexiko für eine Selbstbeschränkung der Ausübung des Vetorechts der Ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats in Fällen von Massenverbrechen ein.

Auf Basis der Ankündigung von StP Peña Nieto vor der VN-Vollversammlung Ende September 2014, dass sich Mexiko zukünftig an VN-Friedenseinsätzen beteiligen werde, bereiten sich die mexikanischen Streitkräfte auf diese neue Aufgabe vor. Dabei sollen zunächst humanitäre Hilfseinsätze und die Entsendung von Militärbeobachtern im Vordergrund stehen. Ein entsprechendes Ausbildungszentrum soll bis 2018 errichtet werden. Mexiko hat zudem angekündigt, sich bei der Aufstellung einer VN-Beobachtungsmission zur Umsetzung des Friedensabkommens in in Kolumbien beteiligen zu wollen.


Abrüstung, Nichtverbreitung und Exportkontrolle

In der Abrüstung hat sich Mexiko als Initiator und Depositarmacht des Vertrages von Tlatelolco (1967) über die Ächtung der Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik Verdienste erworben. Bei der nuklearen Abrüstung kritisiert Mexiko die Festschreibung von atomaren Besitzständen und unterstützt die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Mexiko tritt zudem für das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie ein.

Mexiko ist einer der Initiatoren des Abkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenlandminen (1997) und Mitglied in der "Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative" von 2010, der u.a. Japan, Australien und Deutschland angehören. Es hat den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty/ ATT) unterzeichnet und im September 2013 ratifiziert. Mexiko hat im August 2015 die erste Staatenkonferenz zum Waffenhandelsvertrag ausgerichtet.

Mexiko ist auch Mitglied verschiedener Exportkontrollregime: der Nuclear Suppliers Group, des Wassenaar-Arrangements über die Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter und von "Dual-use"-Gütern, und seit August 2013 auch der Australischen Gruppe.


Lateinamerika

Die mexikanische Regierung arbeitet multilateral an einer Verstärkung der Integration in Lateinamerika und der Karibik. In  der Region fordern Drogenschmuggel und Migration Mexiko heraus. Mexiko ist Mitglied der Freundesgruppe für die Sicherheit Zentralamerikas. Es gehört außerdem zu den Initiatoren der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten CELAC. Mexiko setzt sich in diesem Rahmen vor allem für eine verstärkte wirtschaftliche Integration Lateinamerikas ungeachtet der politischen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern ein. Zahlreiche bilaterale und regionale Freihandelsabkommen unterstreichen das Interesse Mexikos am Freihandel.

Im April 2011 haben Mexiko, Peru, Chile und Kolumbien – gerade auch mit Blick auf den Asien-Handel – die Pazifikallianz gegründet, die den Freihandel untereinander erleichtern und neue Handelswege zu den Märkten in Asien und im Pazifikraum eröffnen soll. Das entsprechende Rahmenabkommen trat am 20.07.2015 in Kraft.


USA

Das Verhältnis zu den USA ist vielschichtig. Viele Mitglieder der mexikanischen Elite studieren in den USA. Etwa 12 Millionen mexikanische Immigranten leben in den USA, insgesamt haben rund 34 Millionen Bewohner der USA mexikanische Wurzeln. 24 Millionen Amerikaner besuchen Mexiko jedes Jahr.

Seit der Öffnungs- und Liberalisierungspolitik von Präsident Salinas (1988-1994) standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada (NAFTA) zum 01.01.1994 bildete den Höhepunkt dieses Annäherungsprozesses. Rund 80% der mexikanischen Exporte, das ist ein Viertel des mexikanischen Sozialprodukts, gehen derzeit in die USA. Etwa 65% der Auslandsinvestitionen kommen aus dem nordamerikanischen Raum.

Bei der gemeinsamen Bekämpfung des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität arbeiten beide Länder eng zusammen. Mexiko drängt die USA aber auf stärkere Kontrolle von Waffenverkäufen, die Eindämmung des Drogenkonsums und die Bekämpfung der Geldwäsche über US-Banken.

Die Bewältigung der Probleme, die sich aus der mexikanischen Migration in die USA ergeben, hat für die mexikanische Regierung hohe Priorität. Mexiko fordert die Legalisierung der illegalen Migranten sowie einen geregelten Zugang für Mexikaner zum US-Arbeitsmarkt.


Europa

Mexiko definiert das Verhältnis zu Europa im Rahmen einer Diversifizierungspolitik auch als Gegengewicht zum Nachbarn im Norden, gegründet auch auf historischen Bindungen und gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Neben Handels- und Kooperationsvereinbarungen mit der EU wird der politische Dialog mit den europäischen Partnern gesucht.

Mexiko ist seit Oktober 2008 'Strategischer Partner' der EU. Gipfeltreffen finden im Zweijahresrhythmus statt. Daneben gibt es eine Reihe sogenannter Sektordialoge zu Themen wie Menschenrechte oder Klimafragen.Seit dem Jahr 2000 ist Mexiko der EU durch ein Freihandelsabkommen im Rahmen eines Globalabkommens mit dem Ziel der NAFTA-Parität assoziiert. Beide Seiten verhandeln seit Juni 2016  über die Aktualisierung und Ausweitung des Globalabkommens.


Asien

Mexiko orientiert sich in zunehmendem Maße nach Asien. Angestrebt wird eine stärkere wirtschaftliche Partnerschaft insbesondere mit China; aber auch zu Indien, Japan, Südkorea und Singapur werden die Beziehungen intensiviert. Mexiko hat sich an der Gründung der Trans-Pacific-Partnership (TPP) beteiligt. Das TPP ist ein Freihandelsabkommen zwischen Pazifikanrainern, das umfassende Regeln für nahezu alle Bereiche des Handels von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Teilnehmern formuliert.


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere