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Mexiko

Außenpolitik

Stand: Oktober 2014

Mexikos Außenpolitik wird traditionell von den Prinzipien der Nichteinmischung, des Selbstbestimmungsrechts, der friedlichen Lösung von Konflikten im Rahmen der Vereinten Nationen und der Abrüstung bestimmt. In Abkehr von der bisherigen sicherheitspolitischen Zurückhaltung hat Staatspräsident Peña Nieto im September 2014  vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Bereitschaft seines Landes zur Beteiligung an friedenserhaltenden Missionen unter VN-Ägide („Blauhelmmissionen“) angekündigt. Dies unterstreicht, dass Mexiko sich  noch stärker in Fragen von globaler Bedeutung zu engagieren bereit ist. Die Regierung von Staatspräsident Enrique Peña Nieto  bekennt sich auch im internationalen Kontext zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aufgrund seiner Wirtschaftskraft als vierzehntstärkste Volkswirtschaft und G20-Mitglied, der geostrategischen Lage zwischen Lateinamerika und den USA, zwischen Atlantik und Pazifik besitzt Mexiko international Gewicht. Insbesondere seit 1994 (Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD) verfolgt Mexiko eine Politik der Öffnung und Integration in den Weltmarkt.

Vereinte Nationen

Mexiko hat die Freundesgruppe der VN-Reform ins Leben gerufen, die Vorschläge zu einer Reform der Vereinten Nationen entwickeln und in den Entscheidungsprozess einbringen soll. Der Gruppe gehören mehrheitlich Staaten an, die eine Erweiterung um eine neue Kategorie von nichtständigen Mitgliedern anstreben, einer Erweiterung des Sicherheitsrates um Ständige Mitglieder jedoch skeptisch gegenüberstehen. Deutschland ist aber auf Einladung Mexikos ebenfalls Mitglied. Gleichzeitig tritt Mexiko für eine Selbstbeschränkung der Ausübung des  Vetorechts der Ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats in Fällen von Massenverbrechen ein. Mexiko hat sich im Rahmen der Vereinten Nationen zudem stark für die Durchführung der Weltkonferenz für indigene Völker eingesetzt.


Abrüstung, Nichtverbreitung und Exportkontrolle

In der Abrüstung hat sich Mexiko als Initiator und Depositarmacht des Vertrages von Tlatelolco (1967) über die Ächtung der Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik Verdienste erworben. Bei der nuklearen Abrüstung kritisiert Mexiko die Festschreibung von atomaren Besitzständen und unterstützt die Vision einer atomwaffenfreien Welt. 

Als Ausrichter einer Konferenz zur humanitären Dimension von Nuklearwaffen in Nayarit vom 13.-14.2.2014 hat sich Mexiko zusammen mit anderen Staaten für ein Verbot von Nuklearwaffen mittels einer in der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) auszuhandelnden Nuklearwaffenkonvention eingesetzt. 

Mexiko ist einer der Initiatoren des Abkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenlandminen (1997) und Mitglied in der "Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative" von 2010, der u.a. Japan, Australien und Deutschland angehören. Es hat den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty/ATT) unterzeichnet und im September 2013 ratifiziert und wird voraussichtlich Mitte 2015 die erste Vertragsstaatenkonferenz ausrichten.

Mexiko ist auch Mitglied verschiedener Exportkontrollregime: der Nuclear Suppliers Group, des Wassenaar-Arrangements über die Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter und von "Dual-use"-Gütern, und seit August 2013 auch der Australischen Gruppe.


Lateinamerika

Die mexikanische Regierung verstärkt bilateral die Kontakte in Lateinamerika und arbeitet multilateral an mehr Integration auf dem Subkontinent. Mexiko ist Mitglied der Freundesgruppe für die Sicherheit Zentralamerikas. Es gehört zu den Initiatoren der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten CELAC, für deren Gründungsdokument Mexiko eine Demokratie-Klausel vorgeschlagen hat. Mexiko setzt sich in diesem Rahmen vor allem für eine verstärkte wirtschaftliche Integration Lateinamerikas ungeachtet der politischen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern ein. Zahlreiche bilaterale und regionale Freihandelsabkommen (so die Pazifik-Allianz mit Chile, Kolumbien und Peru) unterstreichen das Interesse Mexikos an Freihandel.


Beziehungen zu Kuba

Nach Abkühlung der einstmals guten mexikanisch-kubanischen Beziehungen unter der Regierung von Staatspräsident Fox (2000-2006) und einer allmählichen Wiederannäherung unter der Regierung Calderón (2006-2012), hat sich das Verhältnis Mexikos zu Kuba unter der Regierung Peña Nieto deutlich intensiviert. Anfang November wurde in Mexiko eine Reihe von bilateralen Rechts- und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, darunter auch ein Umschuldungsabkommen über knapp 500 Mio. USD, das den Erlass von 70% der Schulden Kubas vorsieht. Der mexikanische Staatspräsident nutzte den CELAC-Gipfel Ende Januar 2014 in Havanna zu einem bilateralen Besuch in dem Karibikstaat.


Verhältnis zu den USA

Das Verhältnis zu den USA ist durch die Vormachtstellung des nördlichen Nachbarn in der Region bestimmt. Es hat für die mexikanische Außenpolitik weiterhin Priorität. Viele Mitglieder der mexikanischen Elite studieren in den USA. Ca. 12 Millionen mexikanische Immigranten leben in den USA, insgesamt haben rund 34 Millionen Bewohner der USA mexikanische Wurzeln. In der Volksseele unvergessen bleibt gleichwohl der Verlust von fast der Hälfte des Staatsgebiets (2,5 Mio. qkm) im Jahre 1848 an die USA.

Seit der Öffnungs- und Liberalisierungspolitik von Präsident Salinas (1988-1994) standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada (NAFTA) zum 01.01.1994 bildete den Höhepunkt dieses Annäherungsprozesses. 80 Prozent der mexikanischen Exporte, das ist ein Viertel des mexikanischen Sozialprodukts, gehen derzeit in die USA. Etwa 65 Prozent der Auslandsinvestitionen kommen aus dem nordamerikanischen Raum.

Bei der gemeinsamen Bekämpfung des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität wurden Fortschritte erzielt. Mexiko drängt die USA aber auf stärkere Kontrolle von Waffenverkäufen, die Eindämmung des Drogenkonsums und die Bekämpfung der Geldwäsche über US-Banken. 

Die Lösung des für Mexiko dringlichen Problems der Migration ist ein zentrales Thema der bilateralen Agenda. Mexiko fordert die Legalisierung der illegalen Migranten sowie einen geregelten Zugang für Mexikaner zum US-Arbeitsmarkt. Die ausstehende Immigrationsreform in den USA sowie die Zunahme der Deportationen illegaler mexikanischer Einwanderer werden zunehmend zu einer Belastung im bilateralen Verhältnis. In der durch den dramatischen Zustrom minderjähriger Transmigranten aus Zentralamerika entstandenen humanitären Krise an der Südgrenze der USA bemüht sich Mexiko um einen regionalen Lösungsansatz unter Einbeziehung der südlichen Nachbarstaaten Mexikos.

Deutliche Kritik fand auch die Ausspähungspraxis der NSA gegen mexikanische Regierungsmitglieder, wobei sich beide Seiten um eine Schadensbegrenzung bemühen.


Verhältnis zu Europa

Das Verhältnis zu Europa wird im Rahmen einer Diversifizierungspolitik von Mexiko als Gegengewicht zum Nachbarn im Norden gesehen, gegründet auch auf historischen Bindungen und gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Neben Handels- und Kooperationsvereinbarungen mit der EU wird der politische Dialog mit den europäischen Partnern gesucht. 

Mexiko ist seit Oktober 2008 "Strategischer Partner" der EU. Gipfeltreffen finden im Zweijahresrhythmus statt. Daneben gibt es eine Reihe sogenannter Sektordialoge zu Themen wie Menschenrechten oder Klimafragen.

Seit dem Jahr 2000 ist Mexiko der EU durch ein Freihandelsabkommen im Rahmen eines Globalabkommens mit dem Ziel der NAFTA-Parität assoziiert. Beide Seiten streben eine Aktualisierung und Ausweitung des Globalabkommens an.


Verhältnis zu Asien

Mexiko orientiert sich in zunehmendem Maße nach Asien. Angestrebt wird eine stärkere wirtschaftliche Partnerschaft insbesondere mit China; aber auch zu Indien, Japan, Südkorea und Singapur werden die Beziehungen intensiviert. Ende Juli 2014 besuchte der japanische  Premierminister Shinzo Abe Mexiko, Ende September der chinesische Außenminister. China und Japan sind inzwischen die wichtigsten Handelspartner außerhalb des NAFTA-Raums. Mexiko ist seit Ende 1993 Mitglied der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC).

Im April 2011 haben Mexiko, Peru, Chile und Kolumbien – gerade auch mit Blick auf den Asien-Handel – die Pazifik-Allianz gegründet, die den Freihandel untereinander erleichtern und neue Handelswege zu den Märkten in Asien und im Pazifikraum eröffnen soll. 

Mexiko ist insbesondere an mehr Investitionen aus China interessiert. Diesem Ziel diente auch der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping Anfang Juni 2013. Des Weiteren beteiligt sich Mexiko seit Juni 2012 an den Gesprächen zur Gründung der Trans-Pacific-Partnership (TPP). Das TPP ist ein seit 2006 angestrebtes Freihandelsabkommen zwischen Pazifikanrainern, das umfassende Regeln für nahezu alle Bereiche des Handels von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Teilnehmern formulieren soll. Teilnehmer sind – neben Mexiko – bisher Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und USA.  

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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