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Kamerun

Innenpolitik

Stand: Mai 2014

Staatsaufbau

Gemäß Verfassung von 1996 ist Kamerun ein Einheitsstaat mit einer Präsidialverfassung. Die Verfassung schreibt außerdem die Durchführung von Dezentralisierungsmaßnahmen, die Schaffung einer zweiten Parlamentskammer (Senat) sowie die Beschränkung Amtszeit des Staatspräsidenten auf sieben Jahre vor. Eine Verfassungsänderung vom 10. April 2008 hob die früher bestehende Mandatsbegrenzung für den Staatspräsidenten auf und ermöglichte eine unbegrenzte Wiederwahl.

Der Senat nahm nach Wahlen im Mai 2013 seine Tätigkeit auf. Die Schaffung eines Verfassungsrats steht aus.

Wahlen

Die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2011 gewann Paul Biya (RDPC, "Demokratische Sammlungsbewegung des kamerunischen Volkes") mit 77,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit wurde der seit 1982 amtierende Staatspräsident Biya (81 Jahre) für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Das zweitbeste Ergebnis erzielte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Front (SDF), John Fru Ndi, mit 10,7 Prozent der Stimmen.

Als Premierminister und Regierungschef blieb nach den Präsidentschaftswahlen Philemon Yang im Amt. Der bisherige Generalsekretär der Regierungspartei RDPC René Sadi löste Marafa Hamidou Yaya als Innenminister ab. Neuer Außenminister wurde der ehemalige Kommunikationsminister Pierre Moukoko Mbonjo .

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2013 erhielt die Regierungspartei RDPC 148 der 180 Sitze. Die oppositionelle Sozialdemokratische Front (SDF) unter Parteichef John Fru Ndi erhielt 18 Sitze (gegenüber 16 Mandaten bei den Wahlen 2007). Die weiteren Sitze verteilen sich auf die regierungsnahe Oppositionspartei UNDP (5) sowie die Oppositionsparteien UDC (4), UPC (3), MDR (1) und MRC (1).

Die Verfassungsänderung von 1996 sah die Schaffung einer zweiten parlamentarischen Kammer, des Senats, vor. Die indirekten Wahlen zum Senat - wahlberechtigt waren die Mitglieder der Gemeinderäte - fanden erstmals im April 2013 statt. Im Senat vertreten jeweils zehn Senatoren die zehn Regionen. Für jede Region wurden sieben Senatoren gewählt; drei weitere pro Region ernannte nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Staatspräsident. Insgesamt stellt die Regierungspartei 82 Senatoren, während 14 der oppositionellen SDF und 4 Senatoren kleinen regierungsnahen Parteien angehören. Der Präsident des Senats vertritt den Staatspräsidenten im Falle seiner Abwesenheit oder Amtsunfähigkeit.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Entwicklungs­zusammenarbeit

Kamerun ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nähere Informationen hierzu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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