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Kamerun

Innenpolitik

Stand: Oktober 2012

Staatsaufbau

Gemäß Verfassung von 1996 ist Kamerun ein Einheitsstaat mit einer Präsidialverfassung . Die Verfassung schreibt außerdem die Durchführung von Dezentralisierungsmaßnahmen, die Schaffung einer zweiten Parlamentskammer (Senat) sowie die Beschränkung Amtszeit des Staatspräsidenten auf sieben Jahre vor. Eine Verfassungsänderung vom 10. April 2008 hob die früher bestehende Mandatsbegrenzung für den Staatspräsidenten auf und ermöglichte eine unbegrenzte Wiederwahl.

Bislang sind weder der Senat noch der ebenfalls in der Verfassung vorgesehene Verfassungsrat geschaffen worden.

Wahlen

In Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen im Herbst 2011 hatte das kamerunische Parlament am 08.04.2011 Änderungen der Wahlgesetzgebung verabschiedet. Unter anderem wurden die Erweiterung des Wahlausschusses der Wahlbehörde ELECAM sowie der Übergang der Zuständigkeit für die Verkündung der Wahlergebnisse auf den Verfassungsrat beschlossen.

Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 09. Oktober 2011 statt, mit 22 Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Am 21. Oktober 2011 erklärte der Oberste Gerichtshof der Republik Kamerun Amtsinhaber Paul Biya (RDPC, "Demokratische Sammlungsbewegung des kamerunischen Volkes") zum Wahlsieger, mit 77,989 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 65,8 Prozent. Damit wurde der seit 1982 amtierende Staatspräsident Biya für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2004 war noch eine Wahlbeteiligung von fast 83 Prozent verzeichnet worden.

Das zweitbeste Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen 2011 erzielte John Fru Ndi, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Front (SDF), mit 10,7 Prozent der Stimmen.

Genau zwei Monate nach seiner Wiederwahl nahm Staatspräsident Paul Biya am 9. Dezember 2011 wie erwartet eine Regierungsumbildung vor.

Als Premierminister und Regierungschef blieb Philemon YANG im Amt. Der bisherige Generalsekretär der Regierungspartei RDPC René Sadi löste Marafa Hamidou Yaya als Innenminister ab. Neuer Außenminister wurde der ehemalige Kommunikationsminister Pierre MOUKOKO MBONJO (2004-2006), der zuletzt verstärkt den Präsidenten beraten hatte.

Bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung 2007 erhielt die Regierungspartei RDPC erhielt 157 der 180 Sitze. Die oppositionelle Sozialdemokratische Front (SDF) unter Parteichef John Fru Ndi erhielt 16 Sitze (gegenüber 22 Mandaten bei den Wahlen 2002). Durch Todesfälle hat sich diese Zahl 2011 auf 14 Sitze reduziert.

Die nächsten Wahlen zur Nationalversammlung sollen verfassungsgemäß im Juli 2012 stattfinden, gleichzeitig mit den Kommunalwahlen. Im Einvernehmen mit der Opposition wurden jedoch die Wahlen auf 2013 verschoben, um eine Neuordnung der Wählerverzeichnisse inklusive der Einführung biometrischer Wahlausweise durch die Wahlbehörde ELECAM zu ermöglichen.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Entwicklungs­zusammenarbeit

Kamerun ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nähere Informationen hierzu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: