Hauptinhalt

Angola

Innenpolitik

Stand: März 2014

Aktuelle politische Lage

Angola ist eine Präsidialrepublik, in der der Staatspräsident gleichzeitig der Regierung vorsteht  Die Nationalversammlung als Ein-Kammer-Parlament umfasst 220 Abgeordnete. Die Verfassung von 2010 enthält den Grundsatz der Gewaltenteilung.

Seit dem Ende des Bürgerkriegs (1975-2002) steht die angolanische Innenpolitik im Zeichen der politischen Stabilisierung durch Konsolidierung der nationalen Aussöhnung und des Wiederaufbaus. Trotz sichtbarer Erfolge in der Überwindung der Bürgerkriegsfolgen, insbesondere im Bereich Infrastruktur, wird es noch vieler Jahre bedürfen, bis sich die Lebensbedingungen aller Angolaner fühlbar verbessern werden. 

In den letzten Jahren bemüht sich die Regierung verstärkt, Angola als eine regionale Führungsmacht zu profilieren. Insbesondere mit der Wiederherstellung und Erhaltung der inneren Stabilität bei kontinuierlich starkem Wirtschaftswachstum  sieht man sich in einer Vorbildrolle für den Kontinent.

Im August 2012 fanden die zweiten Parlamentswahlen nach 1992 statt. Dabei konnte die seit der Unabhängigkeit im Jahre 1975 regierende MPLA mit einem Stimmenanteil von 71,84 Prozent zwar aufgrund von Verlusten insbesondere in Luanda nicht ihr Ergebnis der letzten Wahlen 2008 halten (81,64 Prozent), sie verfügt jedoch weiter über eine Zweidrittelmehrheit. 

Die stärkste Oppositionspartei UNITA konnte ihr Ergebnis von 2008 (10,39 Prozent) mit 18,66 Prozent annähernd verdoppeln. Das Parteienbündnis CASA-CE, welches erst wenige Monate vor der Wahl als Abspaltung von UNITA in die Parteienlandschaft eingetreten war, konnte 6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Damit entfallen von 220 Parlamentssitzen 175 auf die MPLA (2008: 191 Sitze), 32 auf die UNITA (2008:16), 8 Sitze auf CASA-CE, 3 Sitze auf die in den nördlichen Diamanten-Provinzen verwurzelte PRS und 2 Sitze auf die FNLA. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 60 Prozent vergleichsweise niedrig (2008: 87,36 Prozent).

Staatspräsident und Vize-Präsident wurden gemäß der neuen verfassungsrechtlichen Regelung als Listenerste der obsiegenden Partei der seit 1979 amtierende Staatspräsident José Eduardo dos Santos und der bisherige Leiter des Ressorts für wirtschaftliche Koordinierung, Manuel Vicente.  

Insgesamt ist die politische Lage in Angola stabil. Die Zukunftsaussichten der größtenteils jungen Bevölkerung - zwei Drittel der Angolaner sind jünger als 25 Jahre- sind jedoch ein potentieller Unruheherd. Mangelnde Ausbildungsplätze und die mit rund 44 Prozent hohe Jugendarbeitslosigkeit und bestimmen die allgemein schwierigen Lebensverhältnisse der jungen Bevölkerung des Landes.

Seit Mai 2013 finden Pilotmaßnahmen für eine erste Volkszählung seit der Unabhängigkeit statt, die im Mai 2014 realisiert werden soll, und als wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Entwicklungsplans der Regierung, sowie noch in dieser Legislaturperiode geplante Gemeindewahlen gilt.

Menschen- und Bürgerrechte

In den Jahren seit Kriegsende hat sich die Menschenrechtslage in Angola in vielen Bereichen gebessert. In der Verfassung von 2010 nehmen Menschenrechte eine prominente Rolle ein und auch die internationalen Menschenrechtsabkommen hat das Land mit wenigen Ausnahmen ratifiziert.

Obwohl Angola laut UNDP zu den zehn Ländern Afrikas gehört, die bei der Bekämpfung von Armuts und Unterernährung die meisten Fortschritte gemacht haben, stellen soziale Notstände nach wie vor die größte Bedrohung für die Menschenrechte dar. 

Darüber hinaus finden sich die größten Missstände in folgenden Bereichen: exzessive Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte und Polizei und häufige Straflosigkeit der Täter; mangelhafter Zugang zur Justiz durch die Konzentration von Institutionen in der Hauptstadt; Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und - durch Zwangsumsiedlungen- des Rechts auf angemessenen Wohnraum.

2013 schnitt Angola laut Rangliste der Journalisten ohne Grenzen zudem in Sachen Pressefreiheit schlecht ab (Platz 130 von 179), was auf die Verfolgung mehrerer Journalisten durch die angolanische Justiz, sowie das starke staatliche Medienmonopol zurückzuführen ist. Grundsätzlich ermöglichen vor allem Internetforen und kritische Webseiten sowie einige unabhängige Wochenzeitungen zumindest einem Teil der Bevölkerung eine politische Debatte.

Ende 2013 berichteten internationale Medien über ein vermeintliches Islamverbot in Angola. Obwohl konstitutionell verbrieft, wird die Religionsfreiheit durch die erforderliche Legalisierungspraxis von Kirchen eingeschränkt. Ein generelles Islamverbot gibt es jedoch nicht.

Institutionell wurde mit der neuen Regierung nach den Wahlen von 2012 das 2010 ins Leben gerufene Staatssekretariat für Menschenrechte in das Ministerium für Justiz und Menschenrechte eingegliedert. Einige Reformen und infrastrukturelle Maßnahmen (z.B. der dezentrale Bau von Gerichtsgebäuden) nehmen langsam Konturen an. Die Institution des Ombudsmanns besteht fort, ist jedoch nach wie vor unterfinanziert und erreicht bisher nicht die intendierte Bürgernähe.

2014 wird die Lage der Menschenrechte in Angola erneut im Rahmen des "Universal Periodic Review" (UPR) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen überprüft. Die Empfehlungen des letzten UPR-Berichts hat Angola größtenteils umgesetzt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere