Anlässlich des heutigen Tages gegen die Todesstrafe rufen wir zu einer weltweiten Anstrengung zur Abschaffung der Todesstrafe auf! Ich ermutige alle Menschen, die sich gegen diese grausame und unmenschliche Strafe einsetzen, ihre Bemühungen fortzusetzen.

Trotz des erfreulichen globalen Trends zur Abschaffung der Todesstrafe und steigender Ratifikationszahlen von Abkommen zu ihrer Abschaffung, sehen wir die wachsende Zahl von Hinrichtungen in einigen Ländern mit großer Besorgnis. In China, Iran, Pakistan, Saudi Arabien und Irak sind die Zahlen der Hinrichtungen zuletzt stark angestiegen. Wir bitten diese Staaten eindringlich, die Todesstrafe abzuschaffen, sowie jene Staaten, die Hinrichtungs-Moratorien wieder aufgehoben haben, ihre Entscheidung zu überdenken.

Hinrichtungen erfolgen oft nach fragwürdigen Urteilen, welche auf unter Folter erzwungenen Geständnissen beruhen. Erschreckend ist die große Zahl von Todesstrafen, bei denen selbst gegen Mindestregeln in den Verfahren (faires Verfahren, Rechtsbeistand, Übersetzung) verstoßen wird. Dabei nehmen Staaten, die eine konsequente Strafverfolgung nicht gewährleisten können, Fehlurteile billigend in Kauf. Hinzu kommt, dass neue Technologien in vielen Fällen nachweisen, dass Menschen zu Unrecht verurteilt wurden – was zusätzlich Anlass zu Zweifeln an der irreversiblen Bestrafung mit dem Tod gibt.

Oftmals werden die Urteile mit dem Kampf gegen Terrorismus begründet – tatsächlich tragen Menschenrechtsverletzungen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, das Instabilität und Terror begünstigt. Es ist ein Irrglaube, dass die Todesstrafe zur Verbrechensbekämpfung taugt.

Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen als unmenschliche Form der Bestrafung ab. Sie hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr. Die Bundesregierung wird sich auch weiter gemeinsam mit ihren Partnern in der EU für ihre weltweite Abschaffung einsetzen.