Heute vor sechs Jahren begannen in Syrien friedliche Proteste für bürgerliche Freiheiten, eine gerechtere Gesellschaft und das Ende der Gewaltherrschaft. Diese Proteste haben sich zum grausamsten Konflikt unserer Gegenwart entwickelt. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht, mehr als 400.000 Menschen sind dem Konflikt bereits zum Opfer gefallen und das Land liegt in Trümmern. Der jüngste Versuch, eine Waffenruhe zu erreichen, trägt nur sehr begrenzt. Noch immer sind mehr als 600.000 Menschen von humanitärer Hilfe abgeschnitten, werden Menschen ausgehungert und vertrieben – wie gerade in diesen Tagen in Al Waer bei Homs.

Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn in Syrien die Menschenrechte missachtet werden und das humanitäre Völkerrecht immer wieder gebrochen wird, wenn zivile Einrichtungen aus der Luft angegriffen werden und es massive Vorwürfe gibt, dass von islamistischen Terrorgruppen und in den Gefängnissen des syrischen Regimes gefoltert wird. Wir müssen bereits jetzt die Grundlagen legen, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie dürfen sich niemals sicher fühlen.

Deshalb habe ich UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine Million Euro Unterstützungsfinanzierung für den „Internationalen, Unparteiischen und Unabhängigen Rechenschaftsmechanismus zur Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen in Syrien“ zugesagt.

Trotz aller Rückschläge müssen wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Verhandlungen in Genf für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien fortgesetzt werden. Nur wenn ernsthaft Verhandlungen geführt und die schwierigen Fragen nach der politischen Zukunft des Landes von allen Parteien mit dem nötigen Willen zum Kompromiss angegangen werden, kann das Grauen für das syrische Volk beendet werden. Wir werden, auch und gerade nach sechs Jahren Krieg, alles dafür tun, damit das endlich geschehen kann.