Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 17. Mai 2013

Zur Balkan-Reise Außenminister Westerwelles erklärte der Stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer:

SCHÄFER: Der Außenminister hält sich ja zurzeit im Nahen Osten auf. Er ist derzeit in Israel. Dort finden zurzeit Gespräche mit dem israelischen Präsidenten und dem israelischen Premierminister statt. Deshalb möchte ich hier trotzdem die Gelegenheit nutzen, seine nächste Auslandsreise anzukündigen. Er wird nämlich aus gegebenem Anlass am Sonntag zu einer zweitägigen Reise in den Balkan aufbrechen und dort in Serbien und im Kosovo Gespräche führen.

Seine erste Reisestation wird die Hauptstadt Serbiens, nämlich Belgrad, sein, wo der Außenminister am Sonntagabend und am Montag mit dem serbischen Präsidenten, mit dem serbischen Ministerpräsidenten, mit dem ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Serbiens sowie mit dem Außenminister zusammentreffen wird. Seine zweite Reisestation wird am Montag der Kosovo sein, wo er in der Hauptstadt Priština mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister der Republik Kosovo ebenfalls zu politischen Gesprächen zusammenkommen wird.

Der Entschluss, diese Reise durchzuführen, ist kurzfristig gefallen, auch in Abstimmung mit der Hohen Beauftragten für die europäische Außenpolitik, Lady Ashton, mit der der Außenminister gestern telefoniert hat. Sie werden sich denken können, dass diese Reise mit den unter der Ägide von Frau Ashton geführten Verhandlungen über die Frage der Implementierung des Abkommens zwischen Serbien und Kosovo vom 19. April über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo in Zusammenhang steht. Sie wissen vielleicht auch, dass Lady Ashton die beiden Ministerpräsidenten des Kosovo und Serbiens für Dienstag, den 21. Mai, zu einer Fortsetzung der Verhandlungen über den Implementierungsplan der Einigung vom 19. April nach Brüssel eingeladen hat. Außenminister Westerwelle möchte durch seine politischen Gespräche im Vorfeld der Verhandlungen von Dienstag einen deutschen Beitrag dazu leisten, dass es gelingen kann, die Vereinbarungen vom 19. April dann auch tatsächlich umzusetzen. Sie wissen auch, dass das natürlich mit der Entscheidung des Europäischen Rats in Zusammenhang steht, im Juni über die Frage zu entscheiden, ob die Europäische Union Verhandlungen mit der Republik Serbien über einen Beitritt zur Europäischen Union aufnehmen wird.

[…]

FRAGE: Ich habe eine Fragen an Herr Dr. Schäfer im Zusammenhang mit der Balkanreise des Außenministers: Welche Erwartungen wird der Außenminister denn bei seinen außenpolitischen Gesprächen in Belgrad deutlich machen, was das Normalisierungsabkommen betrifft? Dabei geht es ja um zumindest eine Teilumsetzung dieses Abkommens vor einer Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Was sind dabei für Sie die Knackpunkte? Was muss passieren, ein Abzug der Behörden aus dem Nordkosovo? Was ist der Punkt, den der Minister dabei deutlich machen will?

SCHÄFER: Die Hoffnung und das Ziel, das der Außenminister mit dieser Reise verbindet, ist, dass es gelingen kann, jetzt kurzfristig beide Verhandlungspartner ‑ Kosovo und Serbien ‑ dazu zu bringen, die Vereinbarung vom 19. April mit einem konkreten Zeitplan ‑ wir sagen dazu „Implementierungsplan“ ‑ zu versehen, der dann konkrete Schritte aufzeigt, mit denen die Vereinbarung vom 19. April umgesetzt werden kann und wird. Uns kommt es darauf an, dass das Vereinbarte schnell, effektiv und nachhaltig umgesetzt wird.

Im Kern geht es ja darum, dass die Parallelstrukturen, die es im Norden des Kosovo noch gibt, abgebaut werden und dass es gelingt, in Übereinstimmung und Vereinbarung beider Seiten eine Lösung zu finden, die letztlich dazu führt, dass es gelingt, den Kosovo-Konflikt endgültig zu überwinden und Schritte in diese Richtung zu verfolgen. Es ist auch allen Beteiligten in Europa, aber auch in der Region ‑ in Belgrad und in Priština ‑ völlig klar, dass es auf diesen Implementierungsplan, auf dessen Effektivität und Nachhaltigkeit ankommt, und zwar bei der Frage, ob und wann beide, Kosovo und Serbien, weitere Schritte in Richtung Europäische Union gehen können. In dieser Hinsicht stehen Entscheidungen in Europa an, und zur Vorbereitung dieser Entscheidungen gilt es für die Bundesregierung, sich zu positionieren. Aber wie Sie wissen, ist nach den geltenden Regeln und der Abstimmung zwischen den Gewalten in Deutschland auch eine Entscheidung des Deutschen Bundestages für die Positionierung der Bundesregierung in dieser Frage konstitutiv.

Es geht darum ‑ noch einmal gesagt ‑, und das ist klare Ziel des Außenministers, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es gelingen kann, dass diese beiden Seiten nun einen Implementierungsplan vereinbaren, auf dessen Grundlage es gelingen kann, das Problem endlich und hoffentlich ein für alle Mal anzugehen und zu überwinden.

ZUSATZFRAGE: So ein Plan ist ja geduldig und Papier vor allem. Gibt es eine Verbindung zwischen ersten Umsetzungsschritten und dem Beginn der Verhandlungen im Juni? Man könnte ja einen Plan vereinbaren und der steht dann nur auf dem Papier.

SCHÄFER: Selbstverständlich geht es darum. Es ist so, dass die Bundesregierung das Ziel verfolgt, nicht nur ein unterschriebenes Papier vorgelegt zu bekommen ‑ das geht aber auch allen anderen in Europa so, insbesondere Lady Ashton.

Es geht darum, dass dieser Implementierungsplan glaubwürdig ist, dass er konkrete Schritte einleitet, dass es einen Zeitplan nicht nur bis Juni, bis zu den Entscheidungen, die anstehen, gibt, sondern einen konkreten, glaubwürdigen Zeitplan auch darüber hinaus, der zum Ergebnis hat, dass alle Punkte der Vereinbarung vom 19. April konsequent umgesetzt werden.

ZUSATZFRAGE: Ich zielte eigentlich auf die Frage ‑ dann will ich es auch nicht weiter verlängern ‑: Kein Abzug der serbischen Behörden aus dem Nordkosovo bis Juni bedeutet auch kein Beginn der Verhandlungen? So aber nicht?

SCHÄFER: Sie können jetzt schlecht von mir erwarten, dass ich Ihnen hier vor der Reise und vor den Verhandlungen, die Lady Ashton führt, vor den Gesprächen, die der Außenminister in Belgrad und in Priština führt, schon in dieser Weise klar antworte. Es wird darauf ankommen, in welcher Weise sich dort Chancen ergeben und sich ausloten lässt, wie dieser Implementierungsplan aussehen kann. Dann sehen wir hoffentlich Mitte nächster Woche weiter, nämlich dann, wenn die beiden Ministerpräsidenten bei Lady Ashton in Brüssel miteinander verhandelt haben und sich dann hoffentlich auf einen Implementierungsplan haben einigen können.

Eines ist klar: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Der Deutsche Bundestag hat einen Anspruch darauf, sich der Sache in der gebotenen Form zu widmen. Auch das ist eine Botschaft, die mit dieser Reise verbunden ist: Spiele in letzter Minute helfen uns hier wenig. Wichtig ist, dass jetzt ein Implementierungsplan vereinbart werden kann, den wir uns dann alle gemeinsam in Brüssel und in der Europäischen Union in Ruhe anschauen können, um auf dieser Grundlage entscheiden zu können, wie es bei den anstehenden Entscheidungen zum Thema der Perspektiven Serbiens, aber auch des Kosovo in Zukunft weitergehen kann.