Außenpolitik

*VN-Mitgliedschaft unter der Bezeichnung "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien". Der Staatsname ist zwischen der griechischen und der mazedonischen Regierung umstritten. Es laufen Vermittlungsbemühungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Stand: März 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Grundprinzip der mazedonischen Außenpolitik sind ausgewogene Beziehungen zu allen Staaten, vor allem in der Region Südosteuropa. Das vorrangige außenpolitische Ziel ist der Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO. Am 17. Dezember 2005 hat die EU der ehemaligen jugoslawischen Republik (ejR) Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde die ejR Mazedonien zum Beitritt eingeladen, sobald der Konflikt mit Griechenland um den Staatsnamen „Republik Mazedonien“ gelöst sei. Im Oktober 2009 schlug die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ejR Mazedonien vor und hat diese Empfehlung seitdem jährlich erneuert (zuletzt im Oktober 2012). Vor dem Hintergrund des ungelösten Streits mit Griechenland über den Staatsnamen konnte allerdings bislang kein entsprechender Ratsbeschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gefasst werden. Das Verhältnis zu den USA ist eng, vor allem im sicherheitspolitischen und militärischen Bereich.

Beziehungen zu Griechenland

Die Beziehungen zu Griechenland haben sich seit Aufhebung des griechischen Embargos im September 1995 pragmatisch und intensiv entwickelt. Nach Abschluss des Interimsabkommens am 13. September 1995 in New York und der Änderung der mazedonischen Flagge werden noch Verhandlungen um die Verwendung des Staatsnamens "Republik Mazedonien" geführt, den Griechenland, das eine eigene Region namens "Mazedonien" hat, nicht anerkennt. Griechenland war bis zur aktuellen Finanzkrise größter Investor in der ejR Mazedonien. Trotz der weiter ausstehenden Einigung über den Staatsnamen sind die bilateralen Beziehungen befriedigend.

Beziehungen zu weiteren Staaten der Region

Aufgrund der demokratischen Wende in Belgrad haben sich die Beziehungen zu Serbien deutlich verbessert. Ein Abkommen zur Festlegung der gemeinsamen Grenze wurde in Skopje im Februar 2001 unterzeichnet. Serbien ist nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner der ejR Mazedonien. Missstimmung gibt es lediglich wegen der Nichtanerkennung einer autokephalen mazedonisch-orthodoxen Kirche durch die serbisch-orthodoxe Kirche.

Die ejR Mazedonien pflegt gute Beziehungen zur Republik Kosovo. Die ejR Mazedonien hat Kosovo am 09. Oktober 2008 völkerrechtlich anerkannt. Offene Grenzfragen sind inzwischen geklärt und mit dem Austausch von Botschaftern die diplomatischen Beziehungen in vollem Umfang aufgenommen.

Auch die Beziehungen zu Albanien sind insgesamt gut. Über 20 bilaterale Abkommen wurden unterzeichnet. Die latenten Spannungen zwischen der ethnisch-mazedonischen und der ethnisch-albanischen Bevölkerungsgruppe in der ejR Mazedonien belasten das Verhältnis zeitweise, obwohl Albanien auch während der innenpolitischen Krise 2001 eine konstruktive Haltung eingenommen hatte (Aufforderung an die kämpfenden Albaner, ihre Ziele mit friedlichen Mitteln zu verfolgen).

2012 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der ejR Mazedonien und dem Nachbarland Bulgarien. Die bulgarische Regierung wirft der mazedonischen Regierung vor, die bilateralen Beziehungen durch gezielte Provokationen zu beeinträchtigen: Vereinnahmung der mittelalterlichen Geschichte der Region, öffentliche Anprangerung der Deportation der mazedonischen Juden unter bulgarischer Besatzung im zweiten Weltkrieg, mangelnde Kooperationsbereitschaft bei großen Infrastrukturprojekten (z.B. Eisenbahnverbindung zwischen Sofia und Skopje). Inzwischen wurde ein Dialog der Außenministerien begonnen. Beim Besuch des bulgarischen Ministerpräsidenten am 22. Februar 2013 in Skopje wurde vereinbart, ein Abkommen über gutnachbarschaftliche Beziehungen abzuschließen.

Initiativen zu einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit auf dem Balkan steht Skopje grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, soweit sie nicht zu einer Behinderung seiner Integration in EU/NATO führen. Zu nennen sind:

• Abschluss zahlreicher Freihandelsabkommen mit Staaten des ehemaligen Jugoslawiens,
• RKR (Regionaler Kooperationsrat, seit Februar 2008 Nachfolger des Stabilitätspakts für Südosteuropa)
• SEECP (Südosteuropäischer Kooperationsprozess),
• CEFTA (Zentraleuropäische Freihandelszone),
• Adria-Charter (mit Albanien und Kroatien, gemeinsamer Weg in die NATO),
• Mitarbeit in SECI (Südosteuropäische Kooperationsinitiative, vor allem für den Wirtschafts- und Umweltbereich),
• Royaumont-Prozess (der von der Europäischen Union eingeleitete "Prozess über Stabilität und gute Nachbarschaft" in der Region),
• CEI (Zentraleuropäische Initiative)

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.