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Bahrain

Innenpolitik

Stand: November 2014

Innenpolitische Situation

Das Königreich Bahrain befindet sich seit Frühjahr 2011 in seiner tiefsten innenpolitischen Krise seit Amtsantritt von König Hamads im Jahre 1999. Entscheidenden Anstoß gaben die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten.

In Aufarbeitung der Ereignisse vom Frühjahr 2011, als zehntausende, mehrheitlich schiitische Demonstranten auf die Straße gingen und Reformen forderten, lud König Hamad Ende Juni 2011 eine unabhängige internationale Kommission nach Bahrain ein. In ihrem Abschlussbericht vom November 2011 dokumentierte die sogenannte Bassiouni-Kommission massive Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Sicherheitskräfte, wobei sowohl die Regierung als auch die Opposition zu der Eskalation der Gewalt beigetragen hätten. 2013 fand auf Initiative von König Hamad ein nationaler Dialog zwischen Vertretern der Opposition, sunnitisch-islamistischen Vereinigungen und Vertretern aus Abgeordnetenhaus und Beratender Versammlung (Shura-Rat) unter Beteiligung von Regierungsvertretern statt. 2014 führte darauf aufbauend Kronprinz Salman bin Hamad Al Khalifa Direktgespräche mit den einzelnen Dialoggruppen, in deren Ergebnis u.a. im Vorfeld der Parlaments- und Gemeindewahlen im November 2014 die Wahlbezirke neu zugeschnitten wurden. Es kommt weiterhin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und schiitischen Demonstranten und gewaltbereiten Jugendlichen.

Die Forderungen der moderaten Oppositionsgruppen konzentrieren sich u.a. auf die Stärkung des gewählten Parlaments (Unterhaus) gegenüber der ernannten Beratenden Versammlung (Oberhaus), einen gerechteren Neuzuschnitt der Wahlbezirke, eine demokratische Wahl der Regierung, Justiz- und Sicherheitsreform.

Politisches System

Seit 2002 verfügt Bahrain über ein parlamentarisches 2-Kammer-System, bestehend aus dem Shura-Rat (Beratende Versammlung, Oberhaus), dessen vierzig Mitglieder direkt vom König ernannt werden, und dem gewählten Parlament (Unterhaus) mit ebenfalls 40 Abgeordneten.

Bei den Unterhauswahlen 2010 konnte sich die größte schiitische Sammlungsbewegung al-Wifaq als stärkste politische Kraft (und Opposition) mit 18 von 40 Sitzen im Abgeordnetenhaus behaupten, legte jedoch nach den Unruhen im Frühjahr 2011 ihr Mandat nieder. 2002 hatten große Teile der vorwiegend schiitischen Opposition die Wahl boykottiert, 2006 und 2010 setzte nur noch eine kleine Minderheit den Boykott fort. Für Ende November 2014 stehen Neuwahlen an. Die Opposition hat erneut zu einem Boykott aufgerufen.

Kronprinz Salman ist zugleich  1. Vize-Premierminister und stellvertretender Oberbefehlshaber der bahrainischen Streitkräfte; er vertritt den König bei Abwesenheit.

Menschenrechtslage

Die Menschenrechtssituation stellte sich im regionalen Kontext bisher relativ fortschrittlich dar, und viele Grundrechte waren gesellschaftlich verankert. So waren Demonstrationen zu einem gängigen Mittel demokratischer Willensäußerung geworden. Die Gewalt gegen Demonstranten im Frühjahr 2011 und das massive Vorgehen gegen Oppositionelle während des folgenden Ausnahmezustandes stießen jedoch international auf erhebliche Kritik von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen (u.a. schwerwiegende Foltervorwürfe).

Die bahrainische Regierung hat im Zuge der Veröffentlichung des sogenannten Bassiouni-Berichts (s. oben) die exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte eingeräumt. Sie verpflichtete sich, die Empfehlungen der Bassiouni-Kommission zügig umzusetzen und notwendige Konsequenzen zu ziehen. U.a. wurden ein Ombudsmannbüro, das Fehlverhalten von Angehörigen des Innenministeriums untersucht, und eine Kommission für die Rechte von Inhaftierten eingerichtet, die Zugang zu Gefängnissen hat. Die Nationale Menschenrechtsinstitution wurde reformiert und hat inzwischen ihren ersten Jahresbericht mit weitreichenden Empfehlungen an Regierung und Parlament vorgelegt.

Gleichwohl gibt es auch zweieinhalb Jahre nach Veröffentlichung des Kommissionsberichts weiterhin Defizite, insbesondere bei der Strafverfolgung von Angehörigen der Sicherheitsorgane.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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