Hauptinhalt

Bahrain

Innenpolitik

Stand: September 2016

Innenpolitische Situation

Der nach den Unruhen von 2011 initiierte nationale Dialog ist zum Erliegen gekommen und die innenpolitische Polarisierung hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft.

Im Frühjahr 2011 waren zehntausende, mehrheitlich schiitische Demonstranten auf die Straße gegangen und hatten Reformen gefordert.  Damit  stürzte das Königreich Bahrain in seine tiefste innenpolitische Krise seit Amtsantritt von König Hamad im Jahr 1999. Im Anschluss an die Unruhen fanden 2011, 2013 und 2014 auf Initiative von König Hamad nationale Dialoge unter Beteiligung der Opposition statt. Zudem wurden die Vorkommnisse im Auftrag von König Hamad durch eine unabhängige internationale Kommission untersucht. In ihrem Abschlussbericht vom November 2011 dokumentierte die sogenannte Bassiouni-Kommission massive Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Sicherheitskräfte, wobei sowohl die Regierung als auch die Opposition zur Eskalation der Gewalt beigetragen hätten. Im Ergebnis der nationalen Dialoge wurden u.a. im November 2014 die Wahlbezirke neu zugeschnitten und die Befugnisse des Parlaments erweitert. Die Wahlbezirke sind jedoch weiterhin zu Ungunsten der schiitischen Bevölkerung geschnitten. Die Ende 2014 abgehaltenen Parlamentswahlen wurden durch schiitische Oppositionsparteien boykottiert und es kam in einzelnen Dörfern erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und schiitischen Demonstranten, unter die sich radikalisierte, gewaltbereiten Jugendliche mischten.

In den vergangenen Monaten hat sich die Polarisierung der Gesellschaft nach Auflösung der größten schiitischen Oppositionsvereinigung Al Wefaq, Inhaftierungen verschiedener Politiker und Menschenrechtsaktivisten sowie der Ausbürgerung des schiitischen Religionsführers Sheikh Isa Qassim wieder verschärft.

Die Forderungen der moderaten Oppositionsgruppen konzentrieren sich u.a. auf die Stärkung des gewählten Parlaments (Unterhaus) gegenüber der ernannten Beratenden Versammlung (Oberhaus), einen gerechteren Neuzuschnitt der Wahlbezirke, eine demokratische Wahl der Regierung sowie eine Justiz- und Sicherheitsreform.

Politisches System

Seit 2002 verfügt Bahrain über ein parlamentarisches Zwei-Kammer-System, bestehend aus dem Shura-Rat (Beratende Versammlung, Oberhaus), dessen vierzig Mitglieder direkt vom König ernannt werden, und dem gewählten Parlament (Unterhaus) mit ebenfalls 40 Abgeordneten.

Bei den Unterhauswahlen 2010 konnte sich die größte schiitische politische Vereinigung Al Wefaq als stärkste politische Kraft (und Opposition) mit 18 von 40 Sitzen im Abgeordnetenhaus behaupten, legte jedoch nach den Unruhen im Frühjahr 2011 ihr Mandat nieder. Die Parlamentswahlen Ende November 2014 hatte die Oppositionsvereinigung Al Wefaq ebenfalls boykottiert. Einem Dialog mit dem gewählten Parlament stand sie ablehnend gegenüber. Am 17.07.2016 wurde Al Wefaq durch Beschluss des Hohen Zivilgerichts aufgelöst und das Parteivermögen konfisziert. Die Auflösung wurde dabei u.a. mit der Unterstützung terroristischer Gruppen, dem Einsatz der Religion für politische Zwecke und dem Aufruf zu ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bahrains begründet.

Kronprinz Salman ist zugleich  Erster stellvertretender Premierminister und stellvertretender Oberbefehlshaber der bahrainischen Streitkräfte; er vertritt den König bei Abwesenheit.

Menschenrechtslage

Die Menschenrechtssituation stellte sich im regionalen Kontext bis 2011 relativ fortschrittlich dar, und viele Grundrechte waren gesellschaftlich verankert. So waren Demonstrationen zu einem gängigen Mittel demokratischer Willensäußerung geworden. Die Gewalt gegen Demonstranten im Frühjahr 2011 und das massive Vorgehen gegen Oppositionelle während des folgenden Ausnahmezustandes stießen jedoch international auf erhebliche Kritik von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen (u.a. schwerwiegende Foltervorwürfe).

Die bahrainische Regierung räumte im Zuge der Veröffentlichung des sogenannten Bassiouni-Berichts (s. oben) die exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte ein. Sie verpflichtete sich, die Empfehlungen der Bassiouni-Kommission zügig umzusetzen und notwendige Konsequenzen zu ziehen. U.a. wurden ein Ombudsmannbüro, das Fehlverhalten von Angehörigen des Innenministeriums untersucht, und eine Kommission für die Rechte von Inhaftierten eingerichtet, die Zugang zu Gefängnissen hat. Gleichzeitig wurde die Nationale Menschenrechtsinstitution (NIHR) reformiert. Wenn auch Anerkennung verdient, dass diese Institutionen in der arabischen Welt einzigartig sind, so ist doch festzustellen, dass ihnen die erforderliche Unabhängigkeit fehlt, um einen effektiven Beitrag zur Lösung der tieferliegenden Probleme im Menschenrechtsbereich zu leisten. So wagt sich die NIHR bisher nicht an Themen wie der fortbestehenden Diskriminierung und Benachteiligung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit, der faktisch nicht  existenten Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit,  der Defizite im Justizbereich und der Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Regimekritikern durch Reiseverbote heran.

Seit Frühsommer 2016 hat sich die staatliche Repression deutlich verschärft. Von Verhaftungen, Anklagen, Reiseverboten und Ausbürgerungen sind in erster Linie schiitische Politiker und Geistliche betroffen. Aber auch Vertreter säkularer demokratischer Bewegungen sowie prominente Menschenrechtsaktivisten werden zunehmend strafrechtlich belangt. Trotz der deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtslage in jüngster Zeit gewährt Bahrain im regionalen Vergleich viel Freiraum für eine individuelle Lebensweise einschließlich der Ausübung einzelner Grundrechte wie der freien Religionsausübung. Dies gilt auch für die vornehmlich aus asiatischen Ländern stammenden ca. 650.000 Ausländer, welche die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere