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Costa Rica

Innenpolitik

Stand: Oktober 2015

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Costa Rica folgt verfassungsmäßig und institutionell teilweise dem nordamerikanischen Muster (Präsidialsystem). Der Präsident wird vom Volk auf vier Jahre gewählt; eine unmittelbare Wiederwahl ist nach der Verfassung ausgeschlossen. Das Einkammer-Parlament (asamblea legislativa) besteht aus 57 Abgeordneten, die alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht ohne Möglichkeit einer direkten Wiederwahl gewählt werden. Die rechtsprechende Gewalt ist unabhängig und selbstverwaltend; die Zuweisung der erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt durch das Parlament im Rahmen verfassungsmäßiger Vorgaben. Das costaricanische Rechtssystem folgt französischen und spanischen Vorbildern. Über die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen wacht das Oberste Wahlgericht des Landes ("Tribunal Supremo de Elecciones").

Als unabhängiger, dem Parlament jährlich berichtender Ombudsmann ist die "Defensoría de los Habitantes" ("Verteidiger der Einwohner") ein wichtiger Ansprechpartner für Bürger, die sich von Staat oder Verwaltung in ihren Rechten verletzt oder ungerecht behandelt fühlen.


Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien/Richtungen

(Parlamentswahlen vom Februar 2014)

  • Partido de Liberación Nacional (PLN, sozialdemokratisch): 18 Sitze
  • Partido Acción Ciudadana (PAC, sozialdemokratisch): 13 Sitze
  • Partido Frente Amplio (linksgerichtet): 9 Sitze
  • Partido Unidad Social Cristiana (PUSC, christdemokratisch): 8 Sitze
  • Partido Movimiento Libertario (ML, rechtsliberal): 4 Sitze
  • Partido Renovación Costarricense (religiös-konservativ): 2 Sitze
  • Partido Restauración Nacional (religiös-konservativ): 1 Sitz
  • Partido Accesibilidad sin Exclusión (PASE, Partei der Schwerbehinderten): 1 Sitz
  • Partido Alianza Demócrata Cristiana (Partei der Provinz Cartago): 1 Sitz

Aktuelle innenpolitische Situation

Costa Rica ist - was politische Stabilität und sozialen Frieden angeht - im zentralamerikanischen Kontext ein Musterland. Parteienfreiheit und Pluralismus sind gewährleistet. Im Menschenrechtsbereich hat Costa Rica in Zentralamerika eine Vorreiterrolle; die dem Parlament jährlich berichtende Ombudsperson ist ein wichtiger Ansprechpartner für Bürger, die sich von Staat und Verwaltung in ihren Rechten verletzt fühlen.

Die in Costa Rica im Vergleich zu den Nachbarstaaten relativ gute Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren leider verschlechtert. Costa Rica gilt auch als Transitland für den Drogenhandel (Kokain und Heroin) aus Südamerika. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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