Hauptinhalt

Botsuana

Innenpolitik

Stand: April 2014

Innenpolitik

Hauptziele der botsuanischen Innenpolitik sind die Aufrechterhaltung und Stärkung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die Entwicklung des Landes zur Beseitigung der Armut (Entwicklung der ländlichen Gebiete, Aufbau der Infrastruktur und des Erziehungswesens) sowie friedliches Zusammenleben und Toleranz zwischen ethnischen Gruppen und Religionsgemeinschaften.

Präsident Seretse Khama Ian Khama hat seine Amtszeit unter das Motto von 5 "D" gestellt: "Democracy" (Demokratie), "Development" (Entwicklung), "Dignity" (Würde), "Discipline" (Disziplin) und "Delivery" (Umsetzung).

Verfassungsorgane

  • Exekutive Regierung unter Staatsoberhaupt und Regierungschef Präsident Seretse Khama Ian Khama
    Das vom Präsidenten ernannte Kabinett umfasst neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten 16 Minister, darunter zwei Frauen . Dem Kabinett gehören außerdem ex officio der Staatssekretär im Präsidialamt und die Generalanwältin (Attorney General) als Rechtsberaterin der Regierung an.

  • Legislative Parlament mit 61 Sitzen, davon 57 von der Bevölkerung in Wahlkreisen gewählt und 4 vom Parlament hinzugewählt ("Specially elected")

  • Judikative nach britischem Vorbild mit Obergericht (High Court) und Oberstem Gericht (Court of Appeals) darunter Amtsgerichte (Magistrate Courts). Mischung von Römisch-Holländischem und britischem Recht, außerdem traditionelle afrikanische Rechtsordnungen mit eigenen Stammesrichtern.

Seit Erlangung seiner Unabhängigkeit im Jahre 1966 ist Botsuana eine stabile Demokratie. Das Parlament und damit in indirekter Wahl auch der Präsident, wurden seitdem zehn Mal in freien und fairen Wahlen vom Volk gewählt, zuletzt im Oktober 2009. Die nächsten Wahlen stehen im Oktober 2014 an.

Für die Wahlen gilt das Mehrheitswahlsystem nach britischem Vorbild. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die seit Staatsgründung regierende Botswana Democratic Party (BDP) trotz eines prozentualen Stimmenanteils von "nur" 53 Prozent im Parlament über eine klare Mehrheit von 40 der 57 Sitze verfügt. Durch Abspaltung von der BDP gründete sich 2010 die Partei Botswana Movement for Democracy (BMD). Aufgrund anschließender Übertritte von Abgeordneten wurde sie zunächst zur stärksten Oppositionspartei. Heute stellt die Botswana Congress Party mit 7 Abgeordneten die offizielle Opposition. BMD, BNF und BPP haben sich in einem Bündnis zur Partei "Umbrella for Democratic Change" (UDC) zusammengeschlossen.

Die Wahlbeteiligung lag 2009 höher als erwartet. Von den 725.817 Botsuanern, die sich hatten registrieren lassen (68 Prozent der erwachsenen Bevölkerung), haben 554.586 oder 76,4 Prozent ihre Stimmen abgegeben.

Insgesamt nimmt das Parlament im institutionellen Gefüge Botswanas eine relativ begrenzte Position ein. Die Stellung von Präsident und Regierung ist stark ausgeprägt. Im Parlament werden die vom Kabinett vorgelegten Gesetzesentwürfe diskutiert, selten aber modifiziert, Gesetzesentwürfe aus der Mitte des Parlaments gibt es kaum. In jüngster Zeit wurde im Parlament eine Debatte angestoßen, ob die ausgeprägt präsidiale Verfassung in dieser Form noch zeitgemäß sei.

Zusätzlich zur "National Assembly" wurde 1966 das House of Chiefs als zweite Kammer des Parlaments etabliert, das derzeit aus 35 Mitgliedern besteht. In dieser Institution sind die Paramount Chiefs der 12 von der Verfassung anerkannten so genannten "Main Tribes" der Tswana und weitere 20 Sub-Chiefs der übrigen Stämme als nicht-ständige Mitglieder vertreten. Außerdem gehören 5 "specially elected members" zum House of Chiefs, die vom Präsidenten ernannt werden. Das House of Chiefs hat lediglich beratende Funktion.

Regierungsführung

Alle bisherigen Regierungen Botsuanas unter den Präsidenten Sir Seretse Khama, Sir Ketumile Masire, Festus Mogae und seit April 2008 Lt. General Seretse Khama Ian Khama, Sohn des ersten Präsidenten, erhalten in den einschlägigen internationalen Indices gute Noten zu Regierungsführung. Dank einer soliden Wirtschaftspolitik und einer vernünftigen Verwendung der Einnahmen aus seinen Diamantenvorkommen konnte sich Botsuana von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem Staat in Subsahara-Afrika mit gehobenen mittleren Einkommensstatus (upper middle income country; ) entwickeln. Die Einkommensverhältnisse sind jedoch sehr unterschiedlich. 20 Prozent der Bevölkerung leben immer noch in tiefer Armut. Deshalb gilt der Armutsbekämpfung ein besonderes Augenmerk der Regierung.

Ein zentrales innenpolitisches Problem Botsuanas ist weiterhin die HIV/AIDS Pandemie. Die Infektionsrate liegt bei über 30 Prozent in der Gruppe der 15- bis 49-jährigen (Schätzung der Vereinten Nationen). Die botsuanische Regierung fühlt sich der Bekämpfung von HIV/AIDS stark verpflichtet . Die kostenlose Verteilung von antiretroviralen Medikamenten, die 2002 begonnen wurde, zeigt Erfolge, die Rate neuer Ansteckungen ist beträchtlich gesunken. Auch ein Programm, die Übertragung von HIV/AIDS von schwangeren Müttern auf neugeborene Kinder zu verhindern, ist erfolgreich. Die finanzielle und psychologische Betreuung von 110.000 Aids-Waisen ist für afrikanische Verhältnisse vorbildlich.

Trotz relativer wirtschaftlicher Prosperität bereiten dem Land gesunkene Exporterlöse in den vergangenen Jahren Probleme: Landflucht, Arbeitslosigkeit (17,5 Prozent) und Armut . Bemühungen der Regierung um eine Diversifizierung der Volkswirtschaft, um die starke Abhängigkeit vom Diamantenbergbau zu reduzieren, waren bisher nur begrenzt erfolgreich.

Menschenrechte, Strafrecht

Das botsuanische Strafrecht sieht für Mord, Landesverrat, Attentatsversuch auf das Staatsoberhaupt und für militärische Vergehen, wie Meuterei oder Fahnenflucht, die Todesstrafe vor. Keine der politischen Parteien des Landes stellt dies in Frage. Die letzte Hinrichtung fand im Mai 2013 statt.

Homosexuelle Handlungen sind strafbar. Menschenrechtsorganisationen setzen sich für die Rechte Homosexueller ein. Die öffentlich und mediale Diskussion zeigt jedoch eine verbreitete Ablehnung von Homosexuellen.

Die Lage der Buschleute/San (in Botswana zumeist Basarwa genannt) führt immer wieder zu Vorwürfen. Die Basarwa klagen insbesondere über Fehlen eines muttersprachlichen Unterrichts für ihre Kinder in den Schulen, Benachteiligung beim Zugang zum öffentlichen Diesnt sowie generelle Ausgrenzung an den Rand der Gesellschaft. Die Regierung bekräftigt, die Basarwa würden alle Bürgerrechte nach der Verfassung genießen wie alle anderen Bürger auch und von der Regierung entsprechend gefördert. In den vergangenen Jahren führte der Streit um die Rechte der Buschleute in der Zentralen Kalahari zu politischen Auseinandersetzungen. Die Basarwa erstritten vor den Gerichten das Recht, innerhalb des Nationalparks zu leben und auch Bohrlöcher für die Trinkwasserversorgung anzulegen und zu betreiben. Allerdings sei die Regierung nicht verpflichtet, den Buschleuten öffentliche Leistungen (Trinkwasser, Schulen, Gesundheitszentren) innerhalb des Nationalparks zur Verfügung zu stellen. Regierung und Basarwa sind im Gespräch, um eine dauerhaft tragfähige Lösung zu finden.

Auch wenn Frauen die gleichen bürgerlichen Rechte wie Männern zustehen, so werden sie in der Realität und durch Bestimmungen traditionellen Stammesrechts häufig noch immer diskriminiert. Im Oktober 2012 hat das Oberste Gericht erstmals in einem Urteil festgestellt, dass Teile des traditionellen Erbrechts dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz widersprechen und einen Angriff auf die Würde der Frau darstellen. Die Eigentumsrechte von Frauen und ihre Möglichkeiten, wirtschaftlich unabhängig zu werden, sind besonders in den ländlichen Gebieten beschränkt. Sexuelle Belästigung und Gewalt in der Ehe sind immer noch ein Problem, da beide Delikte strafrechtlich nicht geahndet werden können.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.