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Botsuana

Innenpolitik

Stand: März 2015

Innenpolitik

Hauptziele der botsuanischen Innenpolitik sind die Aufrechterhaltung und Stärkung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die Entwicklung des Landes zur Beseitigung der Armut (Entwicklung der ländlichen Gebiete, Aufbau der Infrastruktur und des Bildungswesens) sowie friedliches Zusammenleben und Toleranz zwischen ethnischen Gruppen und Religionsgemeinschaften.

Präsident Seretse Khama Ian Khama hat seine Amtszeit unter das Motto von 5 "D" gestellt: "Democracy" (Demokratie), "Development" (Entwicklung), "Dignity" (Würde), "Discipline" (Disziplin) und "Delivery" (Umsetzung).

Verfassungsorgane

  • Exekutive Regierung unter Staatsoberhaupt und Regierungschef Präsident Seretse Khama Ian Khama
    Das vom Präsidenten ernannte Kabinett umfasst neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten 16 Minister, darunter zwei Frauen. Dem Kabinett gehören außerdem ex officio der Staatssekretär im Präsidialamt und die Rechtsberaterin der Regierung (Attorney General) an.
  • Legislative Parlament mit 61 Sitzen, davon 57 von der Bevölkerung in Wahlkreisen gewählt und 4 vom Parlament hinzugewählt ("Specially elected")
  • Judikative nach britischem Vorbild mit Obergericht (High Court) und Oberstem Gericht (Court of Appeals) darunter Amtsgerichte (Magistrate Courts). Mischung von römisch-holländischem und britischem Recht, außerdem traditionelles afrikanisches Rechtssystem mit eigenen Stammesgerichten.

Seit Erlangung seiner Unabhängigkeit im Jahre 1966 ist Botsuana eine stabile Demokratie. Das Parlament und damit in indirekter Wahl auch der Präsident, wurden seitdem elf Mal in freien und fairen Wahlen vom Volk gewählt, zuletzt im Oktober 2014 für eine fünfjährige Legislaturperiode. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent.

Für die Wahlen gilt das Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die seit Staatsgründung regierende Botswana Democratic Party (BDP) trotz eines prozentualen Stimmenanteils von zuletzt "nur" knapp 50 Prozent im Parlament über eine klare Mehrheit von 37 der 57 Wahlkreise verfügt. 

Die Opposition ist dennoch gestärkt aus den jüngsten Wahlen hervorgegangen. Größte Kraft darin ist mit 17 Sitzen das Bündnis "Umbrella for Democratic Change" (UDC), bestehend aus Botswana Movement for Democracy (BMD, 2011 von der Regierungspartei abgespalten), Botswana National Front (BNF) und Botswana People’s Party (BPP). Die Botswana Congress Party (BCP), die nicht dem Parteienbündnis angehört, stellt drei Abgeordnete.

Insgesamt nimmt das Parlament im institutionellen Gefüge Botsuanas eine relativ begrenzte Position ein. Die Stellung von Präsident und Regierung ist stark ausgeprägt. Im Parlament werden die vom Kabinett vorgelegten Gesetzesentwürfe diskutiert, selten aber modifiziert, Gesetzesentwürfe aus der Mitte des Parlaments gibt es kaum. In jüngster Zeit wurde im Parlament eine Debatte angestoßen, ob die ausgeprägt präsidiale Verfassung in dieser Form noch zeitgemäß sei.

Zusätzlich zur "National Assembly" wurde 1966 das House of Chiefs als zweite Kammer des Parlaments etabliert, das derzeit aus 35 Mitgliedern besteht. In dieser Institution sind die Paramount Chiefs der 12 von der Verfassung anerkannten so genannten "Main Tribes" der Tswana und weitere 20 Sub-Chiefs der übrigen Stämme als nicht-ständige Mitglieder vertreten. Außerdem gehören 5 "specially elected members" zum House of Chiefs, die vom Präsidenten ernannt werden. Das House of Chiefs hat eine beratende Funktion.

Verantwortungsvolle Staatsführung

Alle bisherigen Regierungen Botsuanas unter den Präsidenten Sir Seretse Khama, Sir Ketumile Masire, Festus Mogae und seit April 2008 Lt. General Seretse Khama Ian Khama, Sohn des ersten Präsidenten, erhalten in den einschlägigen internationalen Indices gute Noten zu Regierungsführung. Dank einer soliden Wirtschaftspolitik und einer vernünftigen Verwendung der Einnahmen aus seinen Diamantenvorkommen konnte sich Botsuana von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem Staat in Subsahara-Afrika mit gehobenem mittleren Einkommen (upper middle income country; ) entwickeln. Die Einkommensverhältnisse sind jedoch sehr unterschiedlich. Knapp 20 Prozent der Bevölkerung leben immer noch in Armut. Deshalb gilt der Armutsbekämpfung ein besonderes Augenmerk der Regierung. Zudem stehen Bildung und Berufsausbildung noch immer vor erheblichen Herausforderungen.

Ein zentrales innenpolitisches Problem Botsuanas ist weiterhin die HIV/AIDS Pandemie. Die Infektionsrate liegt bei über 30 Prozent in der Gruppe der 15- bis 49-jährigen (Schätzung der Vereinten Nationen). Die botsuanische Regierung fühlt sich der Bekämpfung von HIV/AIDS stark verpflichtet. Die im Jahr 2002 begonnene kostenlose Verteilung von antiretroviralen Medikamenten an zur Zeit rund 265.000 Patienten zeigt Erfolge, die Rate neuer Ansteckungen ist beträchtlich gesunken. Auch ein Programm, die Übertragung von HIV/AIDS von schwangeren Müttern auf neugeborene Kinder zu verhindern, ist erfolgreich. Es gibt auch ein Programm für die finanzielle und psychologische Betreuung von 110.000 Aids-Waisen.

Menschenrechte

Das botsuanische Strafrecht sieht für Mord und Landesverrat, die Todesstrafe vor. Keine der politischen Parteien des Landes stellt dies in Frage. Die letzte Hinrichtung fand im Mai 2013 statt.

Homosexuelle Handlungen sind strafbar. Menschenrechtsorganisationen setzen sich für die Rechte Homosexueller ein. Die öffentliche und mediale Diskussion zeigt jedoch eine verbreitete Ablehnung von Homosexualität. Eine neu gegründete Nichtregierungsorganisation für die Belange von Homosexuellen erzielte 2014 einen gerichtlichen Erfolg. Die Registrierung einer derartigen Institution könne nicht verweigert werden, da es nicht gesetzeswidrig sei, für eine Änderung bestimmter Gesetzte einzutreten.

Auch wenn Frauen die gleichen bürgerlichen Rechte wie Männern zustehen, so werden sie in der Realität und durch Bestimmungen traditionellen Stammesrechts häufig noch immer diskriminiert. Im Oktober 2012 hat das Oberste Gericht erstmals in einem Urteil festgestellt, dass Teile des traditionellen Erbrechts dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz widersprechen und einen Angriff auf die Würde der Frau darstellen. Die Eigentumsrechte von Frauen und ihre Möglichkeiten, wirtschaftlich unabhängig zu werden, sind besonders in den ländlichen Gebieten beschränkt. Sexuelle Belästigung und Gewalt in der Ehe sind immer noch ein Problem, da beide Delikte strafrechtlich nicht geahndet werden können. 

In Parlament und Regierung sind Frauen noch stark unterrepräsentiert. In den Spitzenämtern der Verwaltung (bis zur Ebene der stellvertretenden Abteilungsleiter) sind Frauen dagegen mit über 40 Prozent vertreten.

Die Lage der San („Buschleute“; in Botsuana zumeist Basarwa genannt) führt immer wieder zu Diskussionen im Land.

Die Basarwa klagen insbesondere über Fehlen eines muttersprachlichen Unterrichts für ihre Kinder in den Schulen, Benachteiligung beim Zugang zum öffentlichen Dienst sowie eine generelle Ausgrenzung an den Rand der Gesellschaft. 

Die Regierung entgegnet den Vorwürfen, dass die Basarwa - wie alle andern Bürger auch- über sämtliche in der Verfassung garantierten Bürgerrechte verfügten und weist auf entsprechende Förderprogramme der Regierung hin.

In den vergangenen Jahren führte der Streit um die Rechte derjenigen Basarwa, die im Nationalpark der  Zentralen Kalahari leben, zu politischen Auseinandersetzungen. Die Basarwa erstritten vor den Gerichten das Recht, innerhalb des Nationalparks zu leben und auch Bohrlöcher für die Trinkwasserversorgung anzulegen und zu betreiben. Allerdings sei die Regierung nicht verpflichtet, ihnen öffentliche Leistungen (Trinkwasser, Schulen, Gesundheitszentren) innerhalb des Nationalparks zur Verfügung zu stellen. Regierung und Basarwa sind im Gespräch, um eine dauerhaft tragfähige Lösung zu finden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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