Hauptinhalt

Westerwelle trifft Burkhalter

Außenminister Westerwelle hat am 7. März in Berlin den Schweizer Außenminister, Bundesrat Didier Burkhalter, getroffen. "Deutschland und die Schweiz verbindet seit vielen Jahren eine belastbare und eine feste und faire Partnerschaft", betonte Westerwelle. Man habe ein großes Interesse am weiteren Ausbau dieser Partnerschaft.

Didier Burkhalter ist seit dem 1. Januar Außenminister der Schweiz. In dieser Funktion besuchte er Berlin zum ersten Mal. Nach dem Gespräch mit Außenminister Westerwelle sagte er, dass die Schweiz vor allem ihre Beziehungen zu ihren Nachbarländern weiter stärken wolle. Dies gehöre zu den Prioritäten der schweizerischen Außenpolitik. "Die Schweiz ist keine Insel", betonte Burkhalter. Die Beziehungen zur EU wolle man auf bilateralem Weg weiter ausbauen. Mit Blick auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen bekundeten beide Minister ihr Interesse an einer zügigen Umsetzung.

2014 übernimmt die Schweiz den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Burkhalter sagte, die Schweiz wolle sich dabei mit Deutschland eng austauschen. Ebenso will die Schweiz gemeinsam mit Deutschland die Diskussion über die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen und die Reform der einzelnen VN-Organe voranbringen.

Das Gespräch der Außenminister kreiste auch um die internationale Lage. Besorgt zeigten sich beide Minister über das iranische Atomprogramm. Außenminister Westerwelle bekräftigte: Wir setzen uns für eine klare Botschaft an Iran ein, den konfrontativen Kurs zu beenden und endlich die nicht nur völkerrechtlich, sondern auch politisch gebotene Transparenz und Kooperation an den Tag zu legen. Iran habe es selbst in der Hand, seine internationale Isolation zu beseitigen. Bunderat Burkhalter brachte eine mögliche internationale Konferenz auf Schweizer Boden zu diesem Dossier in die Diskussion.


Stand 07.03.2012