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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragte zu drohender Hinrichtung in Iran

09.08.2017

Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Alireza Tajiki erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (09.08.):

Die Nachricht, dass die Hinrichtung des jungen Iraners Alireza Tajiki unmittelbar bevorstehen könnte, erfüllt mich mit sehr großer Sorge.

Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt, und es gibt beträchtliche Zweifel, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Prinzipien genügt hat.

Sollte das Todesurteil an Alireza Tajiki vollstreckt werden, wäre dies ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts: Iran hat sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, die beide die Hinrichtung von Menschen verbieten, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

An die iranischen Justizbehörden richte ich den nachdrücklichen Appell, die geplante Hinrichtung nicht zu vollziehen: Alireza Tajiki muss die Möglichkeit eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens haben – ohne dass die Todesstrafe verhängt wird.

Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab.

Hintergrund:

Alireza Tajiki (20 Jahre) wurde im Mai 2012 im Alter von 15 Jahren zusammen mit anderen jungen Männern aufgrund von Vorwürfen von Mord und Vergewaltigung verhaftet. Im April 2013 wurde er von einem Gericht in der Provinz Fars zum Tode verurteilt. Einem aktuellen Bericht von Amnesty International zufolge erfolgte seine Verurteilung aufgrund von unter Folter erzwungenen Geständnissen, die er anschließend mehrfach widerrufen habe. Das ursprüngliche Urteil wurde im April 2014 aufgehoben und eine Untersuchung zur geistigen Reife Tajikis angeordnet. Im November 2014 wurde Tajiki mit dem Verweis auf ein medizinisches Gutachten, das ihm "geistige Reife" attestierte, abermals zum Tode verurteilt. Aufgrund internationalen Drucks wurde die bereits für den 03.08.2016 anberaumte Hinrichtung verschoben.

Zum Weiterlesen:

Einsatz gegen Todestrafe und Folter

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