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Philippinen

Außenpolitik

Stand: August 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Staatspräsident Rodrigo Duterte hat sich eine unabhängige Außenpolitik zum Ziel gesetzt. Die traditionell enge Partnerschaft zu den USA soll gelockert, die Beziehungen zu China und zu Russland sollen verbessert werden. Nach wie vor große Bedeutung hat für die Philippinen die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), deren Präsidentschaft sie im laufenden Jahr turnusgemäß innehaben. 2017 ist zudem der 40. Jahrestag der Aufnahme  der Beziehungen zwischen der EU bzw. ihrer Vorgängerinstitutionen und ASEAN.

Der Handel mit der Gruppe der ASEAN-Mitgliedsstaaten lag neben China, USA und Japan an der Spitze der Handelspartner der Philippinen. Wichtige Foren für die philippinische Außenpolitik im Rahmen von ASEAN sind neben den ASEAN-Gipfeltreffen das mit sicherheitspolitischen Fragen befasste ASEAN Regional Forum (ARF, seit 1994) und, über die südostasiatische Region hinausgehend, die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation (APEC)

Beziehungen zur Volksrepublik China und zu Japan

Mit Reisen nach Peking, (im Oktober 2016 sowie Mai 2017) und Moskau (Mai 2017) unterstrich Staatspräsident Duterte die Bedeutung, die er den Beziehungen zu diesen beiden Partnern beimisst. Die Auseinandersetzung um die territorialen Ansprüche Chinas auf das Gebiet um die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer, in dem große Öl- und Gasreserven vermutet werden, prägen das aktuelle Verhältnis zu China. Mit dem Schiedsspruch des UNCLOS-Schiedsgerichts im Haag vom 12.07.2016, das der philippinischen Regierung in der weit überwiegenden Mehrzahl der seerechtlichen Streitpunkte Recht gegeben hat, hat die juristische Auseinandersetzung ihren Abschluss gefunden. China erkennt das Verfahren vor dem Schiedsgericht und auf der Grundlage der VN-Konvention zum internationalen Seerecht allerdings nicht an. Die Verhandlungen zu diesem Thema finden zunehmend auf bilateraler Ebene zwischen den Philippinen und China statt.

Zugleich bleibt China für die wirtschaftliche Entwicklung der Philippinen unverzichtbar. China hat 2009 die USA als wichtigster bilateraler Handelspartner überholt und liegt jetzt vor den USA und Japan. Japan ist für die Philippinen noch immer größter bilateraler Geber von Entwicklungshilfe und bleibt wichtiger Wirtschaftspartner des Landes. Eine große Zahl japanischer Staatsangehöriger hat auf den Philippinen ihren Altersruhesitz begründet.

Beziehungen zu den USA

Das Verhältnis zu den USA  hat sich unter Duterte deutlich abgekühlt. So verkündete Duterte u.a. eine politische und sicherheitspolitische Distanzierung von den USA und äußerte sich mehrfach abfällig über das Land sowie den damaligen Präsidenten Obama, kündigte bisher jedoch keine bilateralen Abkommen auf. Trotz allem bleiben die USA ein wichtiger Partner der Philippinen. Das enge Verhältnis gründet auf gemeinsamer Geschichte (Kolonialzeit von 1898 bis 1945, Zweiter Weltkrieg), der Zahl von etwa 2 Millionen Menschen mit philippinischen Wurzeln in den USA und den engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die politische und wirtschaftliche Elite der Philippinen ist auf die USA ausgerichtet, hat dort studiert und unterhält vielfältige Geschäftsbeziehungen dorthin.

Beziehungen zu islamisch geprägten Staaten

Die Philippinen pflegen die Beziehungen zu den islamisch geprägten Staaten Süd- und Südostasiens, aber auch zu den arabischen Ölländern, in denen etwa die Hälfte der philippinischen Gastarbeiter (insgesamt circa 10 Mio.) beschäftigt ist. Bedeutung haben diese Beziehungen auch für die Friedensregelung mit den moslemischen Rebellen im Südwesten Mindanaos.

Beziehungen zu der Europäischen Union

Die Beziehungen zu der EU sind Spannungen ausgesetzt. Im September 2016 brachte eine Resolution des EU-Parlaments die Sorge über die Menschenrechtssituation auf den Philippinen zum Ausdruck, insbesondere mit Blick auf die hohen Opferzahlen in der Drogenbekämpfung. In der Folge wurde die EU mehrfach von Präsident Duterte für aus seiner Sicht inakzeptable Eingriffe in innere Angelegenheiten des Landes kritisiert.

Gleichzeitig ist die EU der viertgrößte Handelspartner der Philippinen (Handelsvolumen ca. 12,5 Mrd. Euro p.a.) und einer der wichtigsten Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Das Europäisch-Philippinische Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) wurde am 11. Juli 2012 zwischen der damaligen Hohen Repräsentantin der EU für Außenpolitik, Lady Catherine Ashton, und dem damaligen Außenminister der Philippinen, Albert del Rosario, gezeichnet. Erste Sondierungsgespräche über ein Freihandelsabkommen der EU mit den Philippinen haben begonnen. Die EU beteiligt sich am Bangsamoro Friedensprozess. Sie ist im „International Monitoring Team“ vertreten, das die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der philippinischen Regierung und der muslimischen Rebellengruppe MILF überwacht. Durch den Bangsamoro Development Fund unterstützt die EU zudem die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der muslimischen Teile Mindanaos. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Entwicklungs­zusammenarbeit

Mit den Philippinen findet themenbezogene Entwicklungs­zusammenarbeit im Bereich Friedensentwicklung und Konfliktbearbeitung aus regionalen Mitteln statt. Mehr dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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