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Ukraine: "Wir wollen eine gute Lösung"

Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko wurde am 11. Mai vom Gefängnis in ein Krankenhaus in der Stadt Charkiw gebracht. Dort wird sie vom Berliner Neurologen Dr. Lutz Harms behandelt. Ukrainische Ärzte sollen die Behandlung unterstützen. Zuvor hatte Timoschenko ihren fast dreiwöchigen Hungerstreik beendet. Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich erleichtert, dass ein Fortschritt gemacht ist. Im Interesse einer guten Lösung plädiert er auch für "stille Diplomatie" im Umgang mit der Ukraine.

Im Vorfeld der jüngsten Ereignisse hatte es ein langes Ringen um die Behandlung von Frau Timoschenko gegeben. Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko ist schwer an einem Bandscheibenvorfall erkrankt, der in der Haft unzureichend behandelt wurde. Zuletzt hat es jedoch einen Streit um die Veröffentlichung ärztlicher Unterlagen durch ukrainische Behörden gegeben. Entscheidend ist für Außenminister Westerwelle nach wie vor, dass Frau Timoschenko und andere erkrankte ukrainische Gefangene eine angemessene medizinische Behandlung erhalten.

Julia Timoschenko wurde am 11. Oktober 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt. Jüngt verschob ein ukrainisches Gericht die Prüfung dieses Hafturteils auf den 26. Juni. Am 19. April 2012 hat jedoch bereits ein zweiter Prozess gegen Timoschenko begonnen. Diesmal geht es um Tätigkeiten in ihrer Zeit als Gasunternehmerin in den neunziger Jahren.

Weg nach Europa nur mit Rechtstaatlichkeit

Bei einer Demonstration für Timoschenko am 28. März in Kiew

Bei einer Demonstration für Timoschenko am 28. März in Kiew
© picture-alliance/dpa

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Bei einer Demonstration für Timoschenko am 28. März in Kiew

Bei einer Demonstration für Timoschenko am 28. März in Kiew

Bei einer Demonstration für Timoschenko am 28. März in Kiew

Minister Westerwelle hat von der Ukraine wiederholt "glaubwürdige Schritte zu mehr Rechtstaatlichkeit" gefordert. Ohne diese könne eine weitere Annäherung der Ukraine an Europa nicht gehen. Deutschland wolle "eine Ukraine als Teil einer europäischen Wertefamilie". Am 3. Mai sagte er im Interview mit der 'Rheinischen Post': "Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt." Das Assoziierungabkommen wurde am 30. März 2012 in Brüssel paraphiert. Eine Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens steht noch aus.

Gesprächsfaden nicht abreißen lassen

Gemeinsam mit Polen richtet die Ukraine vom 8. Juni bis zum 1. Juli 2012 die Fußball-Europameisterschaft UEFA Euro 2012 aus. Das Endspiel wird in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ausgetragen. Insbesondere um die EM in Polen und der Ukraine ging es bei einem Gespräch von Außenminister Westerwelle mit Wolfgang Niersbach, dem Präsident des Deutschen Fussball-Bunds (DFB) am 11. Mai in Berlin. Westerwelle lobte bei diesem Anlass ausdrücklich die Haltung des DFB und der deutschen Nationalmannschaft, sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu bekennen. 

Zuvor hatte er bei einem Europaforum in Brüssel gesagt: "Große Sportereignisse sind immer auch eine gute Gelegenheit, zum Beispiel auf die innere Lage eines Landes die Augen zu richten." Es gehe jetzt darum, "den Gesprächsfaden in die Ukraine nicht abreißen zu lassen und eine gute Lösung" zu finden. Dabei gehe es neben Frau Timoschenko auch um andere Inhaftierte. Hier sei auch "stille Diplomatie" gefragt. Deutschland habe ein "strategisches Interesse, dass die Ukraine sich Richtung Europa orientiert".


Stand 15.05.2012

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