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Außenminister Steinmeier zur Waffenruhe in Nahost

27.08.2014 - Pressemitteilung

Zu der am Dienstagabend in Kraft getretenen Waffenruhe im Nahen Osten erklärte Außenminister Steinmeier heute (27.08.) in Berlin:

Nach zahlreichen Anläufen scheint es nun gelungen zu sein, eine unbefristete Waffenruhe in Israel und Gaza zu vereinbaren. Vor allem für die vielen Menschen, die nun schon seit 50 Tagen unter der Gewalt leiden, wäre es existenziell, dass diese Waffenruhe sich endlich als belastbar erweist.

Nun kommt es darauf an, dass unter der Vermittlung Ägyptens weitere Verhandlungen über Gaza geführt werden. Das Ziel bleibt ein dauerhafter Waffenstillstand, der auch Lösungen für die unhaltbare Situation in Gaza bringen muss und die Perspektive für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung enthält.

Wir haben gemeinsam mit unseren französischen und britischen Partnern dafür Vorschläge gemacht, und wir sondieren gemeinsam auch Wege zu einer Resolution des Sicherheitsrats.

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