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NATO-Außenminister beraten in Brüssel

Bei ihrem Treffen am 7./8. Dezember in Brüssel haben die Außenminister der Nordatlantischen Allianz (NATO) über die Umsetzung des sogenannten "Neuen Strategischen Konzepts" beraten. Dieses hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Gipfeltreffen im November 2010 in Lissabon beschlossen, um das Bündnis auf die neuen Herausforderungen und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts einzustellen. 

Der nächste NATO-Gipfel findet im Mai 2012 in Chicago (USA) statt. Dort sollen die Fähigkeiten der NATO zur Verteidigung und Abschreckung grundsätzlich überprüft werden. Die Außenminister bereiteten den Gipfel mit ihrer Sitzung vor. Teil der Diskussionen in der NATO ist auch die Abrüstung. "Für uns muss die Devise gelten: So viele Waffen wie nötig, aber so wenig Waffen wie möglich", so der deutsche Außenminister.

Angebot an Russland

Zudem beriet die NATO mit Russland etwa über die Entwicklung einer Raketenabwehr. In Lissabon hatte die Allianz Russland dazu ein Kooperationsangebot gemacht. Außenminister Westerwelle warb beim Brüsseler Treffen für eine noch engere Zusammenarbeit der NATO mit Russland: "Es wird in Europa keine Sicherheit gegen Russland, sondern nur mit Russland geben." Man wolle, "dass die Türen nicht zugeschlagen werden, sondern offen bleiben", hob Westerwelle hervor. 

Das in der NATO besprochene Raketenabwehrprogramm richte sich nicht gegen Russland, sondern lade das Land ausdrücklich dazu ein mitzumachen, hatte er bereits zuvor festgestellt. Während sich die Rhetorik leider verschärfe, bleibe es doch bei "praktischen Fortschritten" der Kooperation zwischen der NATO und Russland. So war Thema des Dialogs zwischen beiden Partnern auch die konkrete Zusammenarbeit in Afghanistan sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus und Piraterie.

Afghanistan im Blick

NATO-Außenministertreffen in Brüssel

NATO-Außenministertreffen in Brüssel
© picture alliance/ZUMAPRESS.com

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NATO-Außenministertreffen in Brüssel

NATO-Außenministertreffen in Brüssel

NATO-Außenministertreffen in Brüssel

Die NATO-Außenminister begrüßten die Ergebnisse der Internationalen Afghanistan-Konferenz vom 5. Dezember in Bonn. Sie erklärten, das Bündnis sei "unverändert entschlossen, als Teil einer umfassenden Kraftanstrengung der internationalen Gemeinschaft, Afghanistan auch nach Abschluss des landesweiten Übergabeprozesses Ende 2014 zu unterstützen". Beim Gipfeltreffen in Chicago soll ein "strategischer Plan" verabschiedet werden, welche Rolle die NATO nach 2014 in Afghanistan übernimmt. Westerwelle bekräftigte die Bedeutung des politischen Prozesses für die Zukunft des Landes: "Es wird keine militärische Lösung in Afghanistan geben".

Internationale Agenda

Daneben standen weitere Themen auf der Agenda der Außenminister, so etwa die jüngsten Ereignisse an der kosovarisch-serbischen Grenze. Die Minister verurteilten die Gewalt gegen die NATO-geführte Kosovo-Truppe (KFOR) und riefen alle Parteien zur Zurückhaltung und zur Zusammenarbeiten mit den internationalen Akteuren vor Ort auf. Schließlich befassten sich die Außenminister auch mit der Frage, wie die NATO den 'Arabischen Frühling' durch politischen Dialog und praktische Zusammenarbeit mit interessierten Staaten unterstützen kann.


Stand 08.12.2011

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Zum ersten Mal seit 1996 kamen die Außenminister der NATO am 14./15. April 2011 in Deutschland zusammen.

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