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"Ich möchte Probleme lösen. Ich gieße kein Öl ins Feuer"

Außenminister Westerwelle im Interview zur aktuellen Situation in der Ukraine und zur Schuldenkrise in Griechenland. Erschienen im Westfalenblatt vom 11.05.2012.

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ln den Fall Timoschenko kommt Bewegung: Genug Schwung, dass die zu sieben Jahren Haft verurteilte Ex-Ministerpräsidentin endgültig frei kommt?

Uns geht es darum, dass Frau Timoschenko rechtsstaatlich und medizinisch angemessen behandelt wird. Deshalb sind deutsche Ärzte bei Frau Timoschenko. Deshalb habe ich auch Diplomaten meines besonderen persönlichen Vertrauens zu ihr entsendet. Die Verlegung ins Krankenhaus und der Abbruch des Hungerstreiks sind ein Fortschritt. Wir sind mit der ukrainischen Regierung im Gespräch. Deutschland und Europa haben ein strategisches Interesse daran, dass sich die Ukraine weiter in Richtung Europa orientiert.

Wie isoliert ist Ministerpräsident Viktor Janukowitsch?

Ich möchte Probleme lösen. Ich gieße kein Öl ins Feuer. Ich bemühe mich, die laufenden Verhandlungen mit der gebotenen Diskretion erfolgreich zu führen.

[…]

Steht Griechenland heute dort, wo sich die Weimarer Republik 1930 befand?

Das sind Vergleiche, von denen ich nichts halte. Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber wir erwarten auch, dass Griechenland die gemachten Zusagen einhält. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Sie setzt auch das eigene Mitwirken am Überwinden der Schuldenkrise voraus. Wenn Griechenland den vereinbarten Reformkurs abbrechen würde, dann könnten auch keine weiteren Hilfszahlungen erfolgen.

Wer mit dem Stopp der Hilfszahlungen droht, ist sein verliehenes Geld endgültig los. Sie stecken in der Zwickmühle!

Solidarität hat einen Zwilling, und das ist Solidität. Dabei wird es bleiben. Manche Äußerungen aus den Reihen der griechischen Politik sind nicht verantwortlich. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Die größten Leidtragenden wären die Schwachen in Griechenland. Sie haben nicht die Möglichkeit, im Ausland Geld anzulegen. Auch deswegen bin ich so besorgt über die derzeitige Krise in Griechenland.

Ist es auch ein Spiel mit dem Feuer, wenn François Hollande den Fiskalpakt aufschnüren will?

François Hollande hat gefordert, dass Europa mehr für das Wachstum tun soll. Das ist auch das Anliegen der Bundesregierung. Der Fiskalpakt für weniger Schulden steht. Er bleibt. Aber wir wollen dem Fiskalpakt für weniger Schulden einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerb hinzufügen. Dazu werde ich an diesem Freitag eine Regierungserklärung abgeben. Wachstum kommt nicht von neuen Schulden. Wir müssen die in Europa ausgegebenen Gelder gezielter zur Stärkung der  Wettbewerbsfähigkeit einsetzen und in Zukunftsbereiche wie Bildung und Wissenschaft investieren. Wir schaffen Wachstumsimpulse auch durch neue Freihandelsabkommen mit den Wachstumsregionen der Welt. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind dagegen nur Strohfeuer.

Das scheint Frankreichs künftigem Präsidenten Hollande nicht klar zu sein...

Wachstum kommt von Wettbewerbsfähigkeit und Strukturreformen, nicht von immer neuen Schulden. Das ist es, was wir in Deutschland selber erlebt haben.

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Fragen: Reinhard Brockmann. Auszugsweise Übernahme mit freundlicher Genehmigung von
www.westfalen-blatt.de

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