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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragter Nooke begrüßt Entsendung einer UN-Expertenmission nach Darfur

13.12.2006

Zum Beschluss des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf über die Entsendung einer hochrangigen Expertenmission nach Darfur erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (13.12.) in Berlin:

„Ich begrüße den einstimmigen Beschluss des Menschenrechtsrats, eine Expertenmission nach Darfur zu entsenden, um die dortige humanitäre Lage zu evaluieren. Bereits die Durchführung der Sondersitzung war ein erster Erfolg über den hartnäckigen Widerstand jener Länder, die diese humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe der Bewertung durch die Vereinten Nationen entziehen wollten. Entsprechend weit gingen die Beurteilungen durch die verschiedenen Parteien auf der Sitzung auseinander.


Nun gilt es zu gewährleisten, dass unabhängige Experten in die Evaluierungsmission berufen werden. Diese müssen anschließend ohne Zugangsbeschränkungen die Lage vor Ort untersuchen und mit allen sie interessierenden Personen sprechen können. Dabei darf nicht hingenommen werden, dass die Reiseplanung – z.B. aus so genannten „Sicherheitsgründen“ – und die Gesprächspartner indirekt von der sudanesischen Regierung bestimmt werden. Das Faktensammeln in einem sehr unübersichtlichen und großem Gebiet bleibt eine große Herausforderung.“

Der Menschenrechtsrat nahm die Resolution zur Entsendung einer Expertenmission auf der zweitägigen Sondersitzung zu Darfur (12.-13.12.) an, die von der Europäischen Union beantragt worden war.