Wirtschaftspolitik

Stand: Januar 2013

Wirtschaft und Finanzen

Der Wirtschaftsstandort Portugal ist in den letzten zehn Jahren durch die fortschreitende Globalisierung und zunehmende internationale Konkurrenz unter Druck geraten. Portugal erzielte nach dem EG-Beitritt von 1986, unterstützt durch massive Mittelzuflüsse der EG, zunächst überdurchschnittliche Wachstumszahlen. Um die Jahrtausendwende lag die Arbeitslosigkeit bei unter 4 Prozent. Seither ist das Land erneut zurückgefallen. Geringe Wettbewerbsfähigkeit und die Abwanderung eines Teils der auf billiger Arbeitskraft beruhenden Industrien an andere Standorte machten das Land erneut zum wirtschaftlichen Schlusslicht unter den „alten“ EU-Mitgliedern.

Portugal erreicht mit einem pro Kopf-BIP von 15.628 Euro 77 Prozent des EU-Durchschnitts.

Die Verschuldung von Staat, Unternehmen und privaten Haushalten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Aufgrund fehlenden Kapitals hat Portugal sich zunehmend im Ausland verschuldet. Portugal erhält seit Mai 2011 Finanzhilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), da es nicht mehr in der Lage war, sich am Kapitalmarkt zu finanzieren. Über einen Zeitraum von drei Jahren verteilt bekommt Portugal Kredite in Höhe von 78 Mrd. Euro. Im Gegenzug muss Portugal die Neuverschuldung bis 2014 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen und Maßnahmen zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit umsetzen. Wichtige Strukturmaßnahmen hat Portugal bereits umgesetzt: Liberalisierung im Arbeitsrecht, Reform des Justizsystems, Privatisierung staatlicher Unternehmen. Es erscheint inzwischen möglich, dass Portugal sein Ziel der Rückkehr an die Finanzmärkte im Herbst 2013 schafft. Ein weiteres Rettungspaket wäre in diesem Fall nicht notwendig.

Wirtschaftliche Entwicklung

Portugal befindet sich im Zuge des Anpassungsprogramms von EU, EZB und IWF in einer Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaft um 1,7 Prozent,  2012 sogar um 3 Prozent und auch 2013 sieht die Regierung eine Rezession von zumindest 1 Prozent voraus. Ab Ende 2013 und 2014 soll die Wirtschaft wieder wachsen. Grund hierfür ist der drastische Rückgang des privaten und öffentlichen Konsums sowie der Investitionen: Die Portugiesen konsumieren weniger und sparen mehr. Einziger Wachstumsmotor sind die Exporte, die 2011 um 15 Prozent und 2012 um 6 Prozent gewachsen sind. 2013 könnte Portugal zum ersten Mal seit 70 Jahren mit +4 Prozent wieder eine positive Leistungsbilanz aufweisen.

Die geringe wirtschaftliche Dynamik führt aber zu steigenden Arbeitslosenraten (2013 voraussichtlich 16 Prozent). Hauptbetroffene sind Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Frauen, die Abwanderung ins Ausland nimmt zu.

Portugal wickelt etwa drei Viertel seines Außenhandels mit den EU-Mitgliedstaaten ab, der Anteil der Handelsbeziehungen mit Staaten außerhalb der EU ist in letzter Zeit gewachsen (insbesondere mit portugiesischsprachigen Staaten wie Brasilien, Mosambik und vor allem Angola, aber auch Nordafrika und China). Die portugiesische Statistik weist einen seit Jahren kontinuierlich wachsenden Anteil mittel- bis höherwertiger Güter (vor allem Komponenten für Maschinen, chemische Produkte) im Export aus.

Die Regierung unter Premierminister Passos Coelho will auf die in den letzten Jahren verstärkten Investitionen in Forschung und Innovation aufbauen und neben verstärktem Technologieeinsatz in der Industrie vor allem die Qualität der beruflichen Ausbildung verbessern. Weitere Entwicklungsfelder sind erneuerbare Energien, verstärkte Energieeffizienz, der Ausbau der Wasserwirtschaft, die Verbesserung der Infrastruktur, des Umweltbereichs (Abfallmanagement und Recycling) sowie des Gesundheitswesens. Hier werden weiterhin gute Kooperationschancen für die deutsche Wirtschaft gesehen.

Das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen eines Arbeitnehmers liegt bei rund 1.100 Euro brutto, der gesetzliche Mindestlohn beträgt 485 Euro brutto.

Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik

Portugal hat am 06.04.2011 Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) beantragt, da das Land nicht mehr in der Lage war, sich am Kapitalmarkt zu finanzieren. Der Hilfe wurde durch die Finanzminister der EU am 17.05. zugestimmt. Über einen Zeitraum von drei Jahren verteilt erhält Portugal Kredite in Höhe von 78 Mrd. Euro. Der IWF steuert ein Drittel, d.h. 26 Mrd. Euro bei. Der europäische Anteil von 52 Mrd. Euro wird zu gleichen Teilen von den zwei europäischen Instrumenten, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSM) bereitgestellt.

Die portugiesische Regierung hat ein umfassendes Paket fiskalischer Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen ausgehandelt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und zurück zu Wirtschaftswachstum zu führen. Außerdem stehen aus dem Paket 12 Mrd. Euro als Garantien und Mittel für mögliche Rekapitalisierungen im Bankensektor zur Verfügung. Die Umsetzung der Maßnahmen wird vierteljährlich überprüft. Alle sieben bislang durchgeführten Evaluierungen der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF vom haben ergeben, dass die Regierung mit der Umsetzung der Maßnahmen im Zeitplan liegt.

Bei der Haushaltskonsolidierung muss Portugal bis 2014 die 2,5-Prozent-Defizitgrenze erreichen. 2012 lag das Haushaltsdefizit bei 5 Prozent, 2013 soll es bei 4,5 Prozent liegen. Die Maßnahmen umfassen Kürzungen bei öffentlichen Gehältern, bei Renten und Sozialleistungen sowie Personalabbau und Kostensenkungen in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits- und im Bildungssystem. Zudem werden Verbrauchs-, Einkommen- sowie Unternehmenssteuern weiter erhöht. Die Privatisierung von Staatseigentum kommt gut voran. Der Privatisierungserlös ist mit insgesamt 6,4 Mrd. € bereits höher als zunächst vorgesehen. Mit der Konzessionierung der Flughäfen an das französische Unternehmen VINCI im Dezember 2012 konnte Portugal über 3 Mrd einnehmen. Mit dem Verkauf einer Minderheitsbeteiligung am Energieversorger an einen chinesischen Bieter wurden weitere 2,7 Mrd. € eingenommen. Für 2013 steht die Privatisierung unter anderem von Teilen der Bahn, der Post und der nationalen Fluggesellschaft TAP an. Mit einer Reihe von Strukturreformen soll die Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft verbessert werden. Bereits verabschiedet sind Reformen am Arbeitsmarkt (Lockerung des Kündigungsschutzes, niedrigere Abfindungszahlungen und Überstundenzuschläge sowie die Streichung von vier Feiertagen), die Änderung des Mietrechts, die Liberalisierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz.

Stabilisierung des Finanzsektors: Die Banken werden einer strengeren Aufsicht mit zusätzlichen Auflagen unterstellt, bestehende Garantieprogramme des Staates werden aufgestockt, um die Kapitalisierung der Banken zu gewährleisten. Die portugiesischen Banken haben inzwischen die Vorgaben zum Mindestkapital erreicht.

Umwelt-, Klima- und Energiepolitik

In der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik hat Portugal sich ehrgeizige und teilweise über internationale und europäische Vorgaben hinausgehende Ziele setzt: Jeweils bis 2020 sollen Energie-Importe von 83 auf 74 Prozent des Gesamtverbrauchs reduziert, 31 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und 60 Prozent des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien gewonnen, der Energieverbrauch um 20 Prozent verringert sowie Industrie-"Cluster" in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz mit über 121.000 neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden. 2012 wurden bereits 52 Prozent der Elektrizität aus Erneuerbaren Energien gewonnen; den Schwerpunkt bilden Wind- und Wasserkraft. Portugal liegt damit im Spitzenbereich der EU-Länder beim Einsatz von Erneuerbaren Energien.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist für Portugal auch zur Entlastung der defizitären Handelsbilanz wichtig, da das Land circa 83 Prozent seines Bedarfs an Primär-Energie importieren muss.

Forschung und Entwicklung

Die engere Verknüpfung von Forschung und Entwicklung mit der portugiesischen Wirtschaft hat weiterhin für die neue portugiesische Regierung einen hohen Stellenwert. Sie will so die Wertschöpfung und Produktivität erhöhen und damit den Standort Portugal für Investitionen attraktiver machen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von Staat und Wirtschaft stiegen bis 2012 dementsprechend deutlich auf 1,57 Porzent des BIP und befanden sich damit im europäischen Mittelfeld. Zwei portugiesische Wirtschaftsfakultäten gehören nach der Zeitung Financial Times zu den besten 30 Europas. Die deutsche Wirtschaft unterstreicht immer wieder die Qualität portugiesischer Hochschulen. Derzeit wird das Berufsschulsystem mit Unterstützung der deutsch-portugiesischen Industrie- und Handelskammer intensiv ausgebaut. Bis 2020 möchte Portugal jährlich 100.000 Berufsschüler ausbilden.

Die Fraunhofer Gesellschaft ist seit 2009 mit einem Forschungsinstitut an der Universität Porto präsent.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.