Beziehungen zu Deutschland

Stand: März 2013

Politische Beziehungen

Die deutsch-russischen Beziehungen entwickeln sich dynamisch. Das gegenseitige Interesse ist hoch, ebenso das Niveau der bilateralen Zusammenarbeit. Das spiegelt sich auch in den jährlichen Regierungskonsultationen, zuletzt am 16. November 2012 in Moskau und einem regen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besucheraustausch wider. Russland sieht in Deutschland einen führenden, wirtschaftlich seinen wichtigsten europäischen Partner. Deutschland hat ein erhebliches Interesse an der Einbindung der Russischen Föderation in multilaterale Strukturen und unterstützt den Transformationsprozess in Russland. Die strategische Partnerschaft mit Russland schließt einen offenen und konstruktiv-kritischen Dialog über Meinungsverschiedenheiten (Menschenrechte, demokratischer politischer Wettbewerb) ebenso ein wie die Zusammenarbeit bei der Modernisierung, unter anderem in den Bereichen Recht, Gesundheit und Demographie, Aus- und Weiterbildung, Energie und Verkehr.

Wirtschaftliche Beziehungen

Mit 8,7% Anteil am russischen Außenhandelsvolumen ist Deutschland nach den Niederlanden (vorwiegend Einfuhr von Erdöl und Derivaten über Rotterdam) und China drittwichtigster Handelspartner Russlands weltweit. Nachdem das Außenhandelsvolumen 2011 um 29% gegenüber dem Vorjahr gewachsen war, war 2012 ein Anstieg von rund 7% zu verzeichnen. Dabei nahmen die Exporte nach Russland um 10% zu, die Importe um 4%. Wichtigste Exportgüter Russlands waren Rohstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas, außerdem metallurgische und petrochemische Erzeugnisse. Deutschland exportiert vorwiegend Erzeugnisse des Maschinenbaus (23%), Fahrzeuge und Fahrzeugteile (21%), Erzeugnisse der chemischen Industrie (8%) sowie Datenverarbeitung und elektrische Ausrüstungen (jeweils 7%).

Russland ist aufgrund seines umfassenden Modernisierungsbedarfs ein sehr wichtiger, aufnahmefähiger Export- und Investitionsmarkt. Die Investitionszuflüsse deutscher Unternehmen in die Russische Förderation betrugen von Januar bis September 2012 25 Mrd. $, was einer leichten Erhöhung gegenüber dem Volumen im Vorjahreszeitraum entspricht. Rund ein Drittel der Investitionen erfolgte in den Ausbau vorhandener Repräsentanzen, zum Teil mit Aufnahme einer Produktion bzw. deren Ausbau. Aktuell gibt es in Russland rund 6.500 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung, die in 81 von 83 Föderationssubjekten (Verwaltungseinheiten) tätig sind. Obwohl die große Mehrheit der russischen Regionen aktiv um ausländische Investitionen wirbt und diese auch aktiv fördert, erfordert die Geschäftstätigkeit in Russland wegen der zahlreichen landestypischen Besonderheiten Umsicht und sorgfältige Beratung. Mit einem Antikorruptionsgesetz hat die russische Regierung eines der wichtigsten Problemfelder der Außenhandelsbeziehungen in Angriff genommen. Zollabfertigung, Zertifizierung und administrative Verfahren erweisen sich weiterhin in vielen Fällen als schwierig.

Inneres und Justiz

Die Rechtszusammenarbeit ist ein Schwerpunktthema der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft. Sie zielt darauf, die demokratischen und marktwirtschaftlichen Institutionen auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips mit Unterstützung der Zivilgesellschaft zu stärken.

Ein wichtiges Instrument der deutsch-russischen Kooperation sind die deutsch-russischen Konsularkonsultationen, die zuletzt im Januar 2013 stattgefunden haben.

Langfristiges Ziel ist die Visumfreiheit. Ende 2011 haben die Europäische Union und die russische Seite einen Katalog „Gemeinsamer Schritte“ vereinbart, die auf dem Weg dorthin abzuarbeiten sind; dieser befindet sich jetzt in der Umsetzungsphase.

Bereits am 1. Juni 2007 ist zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ein Abkommen über die gegenseitige Erleichterung der Ausstellung von Visa in Kraft getreten. Das Abkommen verringert für viele Bürger die Anzahl der bei Visabeantragung vorzulegenden Unterlagen, eröffnet die Möglichkeit, vermehrt Jahres- und Mehrjahresvisa zu erteilen und erweitert den Kreis der gebührenbefreiten Antragsteller. Verhandlungen zwischen der EU und Russland über eine Erweiterung dieses Abkommens sind nahezu abgeschlossen.

Ebenfalls am 1. Juni 2007 trat zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Rückübernahme unrechtmäßiger Migranten in Kraft. Dieses Abkommen regelt die gegenseitige Rückführung von Ausländern, die sich illegal auf dem Gebiet der EU oder Russlands aufhalten. Das deutsch-russische Durchführungsprotokoll dazu wurde am 19. Juli 2011 anlässlich der bilateralen Regierungskonsultationen in Hannover unterzeichnet. Mittlerweile haben auch alle anderen EU-Partner ähnliche Protokolle mit Russland abgeschlossen.

Kulturbeziehungen

Zwischen Deutschland und Russland besteht ein enger kultureller und bildungspolitischer Austausch, der sich auch auf die regionalen Zentren außerhalb Moskaus und St. Petersburgs erstreckt. Das Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit vom 16. Dezember 1992 und das am 7. Juni 2012 in Kraft getretene Kulturinstitutsabkommen bilden die vertragliche Grundlage für die Kulturbeziehungen zwischen beiden Staaten. Mit dem Wissenschaftsjahr 2011/2012 und dem im Juni 2012 gestarteten Deutschlandjahr in Russland 2012/2013 wird dem bestehenden ausgeprägten Interesse an Deutschland Rechnung getragen. Umgekehrt findet 2012/2013 auch ein Russlandjahr in Deutschland statt.

Deutschland ist im kulturellen Bereich für viele russische Akteure ein bevorzugter Partner. Dies gilt in besonderem Maße für die Hochschul- und Wissenschaftszusammenarbeit. Im weltweiten Vergleich hat Russland die höchste Zahl an Deutschlernenden außerhalb der EU (ca. 2,3 Mio) vorzuweisen. Im Fremdsprachenunterricht behauptet das Deutsche den zweiten Platz hinter dem Englischen. Grundlage für die Förderung des gegenseitigen Erlernens der Partnersprache ist ein entsprechendes Regierungsabkommen aus dem Jahre 2003. Russland ist außerdem das Land mit den meisten DAAD-Stipendiaten: Inzwischen studieren mehr als 10.000 junge russische Staatsbürger an deutschen Hochschulen, davon rund 3.000 mit einem Stipendium des DAAD.

Der bilaterale Schüler- und Jugendaustausch steht auf der Grundlage des seit 2006 geltenden Abkommens über jugendpolitische Zusammenarbeit, mit dem u.a. nationale Koordinierungsbüros für den Jugendaustausch in Hamburg und Moskau geschaffen wurden. Im April 2005 unterzeichneten Regierungsvertreter beider Länder eine "Gemeinsame Erklärung über strategische Partnerschaft auf dem Gebiet der Bildung, Forschung und Innovation".

Das Goethe-Institut ist mit eigenen Häusern in Moskau, St. Petersburg und seit Frühjahr 2009 auch in Nowosibirsk aktiv. Daneben sind zahlreiche weitere deutsche Kulturmittler in Russland vertreten. So unterstützt die Zentralstelle für Auslandsschulwesen (ZfA) gemeinsam mit dem Goethe-Institut den Deutschunterricht an den über 75 russischen Schulen, die das Deutsche Sprachdiplom anbieten. DAAD-Lektoren unterstützen Deutschlehrstühle an den Universitäten und Kulturmanager der Robert-Bosch-Stiftung fördern den Kulturaustausch mit Deutschland in den Gebietsverwaltungen der Regionen.

Die Frage der Rückführung kriegsbedingt aus Deutschland verbrachter Kulturgüter harrt weiterhin einer Lösung.

Deutsche Minderheit

In Russland leben zurzeit ca. 400.000 Russlanddeutsche (Daten der letzten Volkszählung 2010). Sie sind Zielgruppe des vom Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt finanzierten Programms zur Förderung der kulturellen Identität der Russlanddeutschen. Das Programm umfasst sprach- und bildungspolitische, soziale und gemeinschaftsfördernde Maßnahmen. Das russische Programm „Sozialwirtschaftliche und ethnokulturelle Entwicklung der Russlanddeutschen in den Jahren 2008-2012“ ist ausgelaufen. Vorrangige Ziele des Programms waren die soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Wohnsituation, der Infrastruktur und der sozialen Einrichtungen sowie die Förderung des ethno-kulturellen Potenzials. Das Programm zielte regional vorrangig auf die Siedlungsschwerpunkte der deutschen Minderheit in der Wolgaregion, Sibirien und im Verwaltungsgebiet Uljanowsk. Es wurde in Zusammenarbeit mit den genannten deutschen Stellen und mit dem Internationalen Verband der Deutschen Kultur (IVDK) der Russlanddeutschen umgesetzt. 2014 soll ein neues „Programm zur Stärkung der nationalen Einheit und des interkulturellen Dialogs“ aufgelegt werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass sich dieses in den allgemeinen Kontext der Minderheitenförderung der Russischen Föderation einbetten und die deutsche Minderheit somit keine Sonderstellung mehr einnehmen wird.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.