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Weltraumrecht

Entwicklung und Bestand des Weltraumrechts

Mit der Entwicklung des Weltraumrechts reagierte die Staatengemeinschaft in sehr kurzem zeitlichen Zusammenhang auf den Beginn der Nutzung des Weltraums, die mit den ersten Satellitenstarts der Sowjetunion und der USA 1957/58 begann. Für eine koordinierte und konfliktfreie Nutzung waren grundlegende Fragen zu klären, die vom Rechtsstatus über die Nutzungsformen (kein nuklearer Rüstungswettlauf im Weltraum) bis hin zum Zugang reichten. Zu diesem Zweck schuf die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) 1959 einen ständigen Ausschuss (COPUOS), der sich auch mit der Ausarbeitung einer internationalen Rechtsordnung für den Weltraum befassen sollte.


Weltraumvertrag

Die erste und grundlegende völkerrechtliche Vereinbarung des Weltraumrechts ist der Weltraumvertrag (WRV) von 1967, dem derzeit 102 Staaten, darunter auch Deutschland, angehören. Er legt Grundsätze fest, die die Weltraumaktivitäten von Staaten regeln. Danach ist der Erwerb von Hoheitsrechten an Teilen des Weltraums, am Mond und an anderen Himmelskörpern ausgeschlossen (Art. II WRV). Für den Weltraum wird eine weitgehende Freiheit der Forschung und der wirtschaftlichen Nutzung gewährt, die allerdings nicht schrankenlos gilt, sondern zum Vorteil und im Interesse aller Länder ungeachtet ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes wahrzunehmen ist. Denn die Erforschung und Nutzung des Weltraums ist Sache der gesamten Menschheit ("province of all mankind", Art. I WRV). Eine weitere Einschränkung dieser Freiheiten ist die friedliche Nutzung des Weltraums (Art. IV WRV), die für den Mond und die anderen Himmelskörper umfassend gilt (d.h. keine Stützpunkte, keine Waffen, keine militärischen Übungen), für den übrigen Weltraum hingegen nur teilweise (keine Kern- oder Massenvernichtungswaffen). Ob Waffensysteme, die nur einen Teil der Flugstrecke im Weltraum zurücklegen, um zu ihrem Ziel zu gelangen (ballistische Raketen mit Nuklearsprengkörpern oder militärische Aufklärungssatelliten) erlaubt sind, ist zwischen den Vertragsstaaten umstritten. Die Grenze zwischen Luft- und Weltraum selbst ist nicht definiert.

Der Weltraumvertrag legt auch die Haftung für Schäden durch Weltraumaktivitäten fest (Art.VII WRV). Staaten, die einen Weltraumgegenstand in den Weltraum starten, starten lassen oder ihr Territorium oder ihre Anlagen für Starts zur Verfügung stellen, haften grundsätzlich unbegrenzt für Körper- und Sachschäden, die ein solcher Gegenstand auf der Erde, im Luftraum oder im Weltraum verursacht, wenn diese auf fahrlässigem Handeln beruhen (vgl. auch Weltraumhaftungsübereinkommen). Seit 2010 sind Arbeiten an einem deutschen Weltraumgesetz in Angriff genommen worden, um die innerstaatlichen Kontroll- und Haftungsmaßstäbe zu konkretisieren.

Der Weltraumvertrag enthält auch Bestimmungen zur Vermeidung von schädlichen Verunreinigungen des Weltraums. Allerdings haben sie in ihrer gegenwärtigen Fassung wenig praktische Bedeutung erlangt.


Ergänzungsverträge

Die technische Entwicklung der Weltraumfahrt und die damit verbundenen Gefahren erforderten die Ausarbeitung von Verträgen zur Ergänzung und Konkretisierung des Weltraumvertrages veranlasst. Dazu gehören:

  • das Weltraumrettungsübereinkommen (1968) zur Gewährung von Hilfe an in Not geratene Raumfahrer und zur Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
  • das Weltraumhaftungsübereinkommen (1972) zur Sicherstellung angemessenen Schadensersatzes für durch Weltraumgegenstände verursachte Schäden
  • das Weltraumregistrierungsübereinkommen (1975) zur Erleichterung der Identifizierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
  • der Mondvertrag (1979) mit speziellen Regelungen über die Nutzung des Monds und der eventuellen Ausbeutung seiner Naturschätze. Diesen Vertrag haben bislang nur 15 Staaten ratifiziert.

Prinzipienkataloge

Für einige Probleme der Nutzung des Weltraums gibt es bisher unter den VN-Mitgliedern keinen Konsens, ob und inwieweit eine rechtliche Regelung erfolgen soll. Deshalb wurden zunächst nur rechtlich nicht verbindliche Prinzipienkataloge ausgearbeitet, die als VN-Resolution angenommen wurden. Sie sind jedoch von Bedeutung für die Auslegung von Verträgen und können als Grundlage für eine zukünftige völkerrechtliche Regelung dienen. Folgende Prinzipienkataloge wurden bisher ausgearbeitet:

  • Nach dem Start des ersten zivilen Fernerkundungssatelliten (FES) 1972 erhoben einige Entwicklungsländer 1978 die Forderung nach einer speziellen Regelung. Durch FES lassen sich Informationen über Bodenschätze, Wetter- und Klimaveränderungen und Ressourcenbewirtschaftung gewinnen. Die Fernerkundungsprinzipien, die schließlich 1986 durch VN-Resolution angenommen wurden, bestätigen das unbeschränkte Recht zur Fernerkundung ohne vorherige Zustimmung oder Mitteilung. Im Gegenzug hat der erkundete Staat Zugriff auf die Daten auf der Basis der Nichtdiskriminierung und zu vernünftigen Kostenbedingungen. Die Prinzipien gelten grundsätzlich nicht für militärische Aufklärung.
  • Ein weiterer Prinzipienkatalog zum Schutz der Umwelt wurde 1992 ebenfalls durch VN-Resolution angenommen. Er betrifft die Nutzung nuklearer Energiequellen ("Nuclear Power Sources" - NPS) im Weltraum und stellt vor allem Regeln über Sicherheitsanforderungen, Vermeidungs- und Mitteilungspflichten auf (s.u.). Die Prinzipien wurden maßgeblich durch den Absturz des sowjetischen Satelliten Cosmos 954 im Jahr 1978 in Kanada veranlasst.
  • Der Prinzipienkatalog "Space Benefits Resolution" behandelt die internationale Zusammenarbeit im Weltraum. 1996 nach fast zehnjährigen Verhandlungen in der Generalversammlung angenommen, stellt er die Freiheit der Weltraumnutzung und die Freiheit der Wahl der Kooperationspartner heraus. Der eine Zeit lang von Entwicklungsländern geforderte Zwangstransfer von Ressourcen und Technologie ist nicht vorgesehen. Der Prinzipien-Katalog sieht jedoch vor, Entwicklungsländer in die Nutzung des Weltraums einzubeziehen und sie an deren Vorteilen partizipieren zu lassen.

Der Weltraumausschuss der Vereinten Nationen (COPUOS)

Das Instrument für die Entwicklung des Weltraumrechts ist der 1959 eingerichtete ständige Ausschuss der VN für die friedliche Nutzung des Weltraums (Committee on the Peaceful Uses of Outer Space - COPUOS). Er besteht aus einem Hauptausschuss und zwei Unterausschüssen, dem wissenschaftlich-technischen Unterausschuss (WTUA) und dem Rechtsunterausschuss (RUA). Alle drei Ausschüsse tagen einmal jährlich.

Im RUA sind bisher alle Verträge und Prinzipienkataloge ausgearbeitet und ausgehandelt worden. Der RUA ist das Hauptforum für die Entwicklung des Weltraumrechts.

Der Weltraumausschuss trifft seine Entscheidungen nach dem Konsensprinzip. Es garantiert, dass die Mehrheit der Entwicklungsländer unter den gegenwärtig 70 Mitgliedstaaten des Ausschusses die Minderheit der Staaten, die im Weltraum aktiv sind, nicht überstimmen kann, führt aber auch zu langwierigen Verhandlungen, wenn der politische Druck zur Einigung gering ist. Zu den Themen, die derzeit auf der Tagesordnung des RUA stehen, gehört u.a. die Nutzung der geostationären Erdumlaufbahn, die Abgrenzung des Weltraums vom Luftraum, die Praxis der Registrierung von Weltraumobjekten durch die Staaten und Internationalen Organisationen.

Ein Thema mit rasch zunehmender praktischer Bedeutung ist der Weltraummüll ("Space debris"). Hier geht es um die Beseitigung oder Verringerung der Gefahr von Zusammenstößen im Weltraum oder Abstürzen auf die Erde (z.B. Cosmos 954), die von der immer größer werdenden Zahl auseinandergebrochener und funktionsunfähiger Weltraumgegenstände (z.B. Satelliten, Raketenteile) ausgeht. Sie können die Weltraumfahrt und die astronomische Forschung in Zukunft erheblich beeinträchtigen. Besondere Gefahren entstehen beim Absturz eines Satelliten mit nuklearen Energiequellen (NPS) an Bord. Das Thema wird gegenwärtig im WTUA , seine rechtliche Seite im RUA behandelt.


Der Beitrag Deutschlands

Deutschland ist regelmäßig bei den internationalen Konferenzen zur Raumfahrt vertreten: die Bundesregierung nimmt an den Konferenzen der Europäischen Raumfahrt Organisation (ESA) teil und vertritt die deutschen Positionen zum Weltraumrecht auf den Konferenzen der VN-Weltraumausschüsse (COPUOS). Das Auswärtige Amt koordiniert dabei die Interessen der Bundesregierung im Bereich der Raumfahrt und führt die entsprechenden Verhandlungen auf internationaler Ebene. Dies geschieht in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt eV. (DLR), das von den zuständigen Bundesministerien mit der Wahrnehmung deutscher Raumfahrtinteressen auch im internationalen Bereich beauftragt ist. Zum deutschen Beitrag gehören u.a. Initiativen zur Verbesserung des Weltraumvertragssystems. Für die Jahre 2014 und 2015 hat der Deutsche Prof. Dr. Kai-Uwe Schrogl den Vorsitz des COPUOS Rechtsunterausschusses inne.


Stand 17.02.2014

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