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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 3. Februar 2016

Ernennung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stabilisierungspartnerschaft Mittlerer Osten

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Das Kabinett hat heute eine weitere Maßnahme beschlossen. Wir haben die Ernennung von Botschafter Joachim Rücker zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stabilisierungspartnerschaft Mittlerer Osten beschlossen.

Die Bestellung von Botschafter Rücker zum Sonderbeauftragten ist auf ein Jahr befristet. Aufgabe des Sonderbeauftragten ist es, unser internationales Stabilisierungsengagement auszubauen und nach außen zu vertreten. Die Priorität der Aufgaben des Sonderbeauftragten wird zunächst auf Syrien und Irak konzentriert sein. Wenn man über Syrien und Irak spricht, wird man letztendlich auch die unmittelbare Nachbarschaft nicht ignorieren können.

Außenminister Steinmeier hat hierzu einen O-Ton gemacht, den ich Ihnen gerne vortragen möchte:

„Die Bundesregierung wird ihren politischen, humanitären und finanziellen Einsatz für die Region des Nahen und Mittleren Ostens in diesem Jahr massiv ausweiten. Deshalb ist die Ernennung von Botschafter Rücker zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung eine wichtige Entscheidung, um das breite, weiter wachsende und von allen Ressorts getragene Engagement Deutschlands zur Stabilisierung des Mittleren Ostens zu bündeln und zu fokussieren.

Im Zentrum der Arbeit von Botschafter Rücker werden die deutschen Beiträge zur Stabilisierung im Irak und in Syrien stehen. Aber auch die schweren Folgen der dortigen Krisen für die Nachbarstaaten wie in der Türkei, im Libanon und Jordanien werden in den Blick genommen werden. Diese Arbeit fügt sich ein in die Anstrengungen der Staatengemeinschaft, wie sie morgen auf der Londoner Flüchtlingskonferenz und seit einer Woche bei den Genfer Syrien-Verhandlungen vonstattengeht. Wir müssen alles tun, was wir können, um den Menschen in der Region wieder Perspektiven zu geben.“

Der Sonderbeauftragte wird organisatorisch im Auswärtigen Amt angesiedelt, wo er mit einem Stab von Mitarbeitern aus den verschiedenen Ressorts zusammenarbeiten wird.


Flüchtlinge aus Afghanistan

FRAGE: Ich wollte zu Flüchtlingen aus Afghanistan kommen. Herr Dimroth, hat der Anschlag in Reichweite von Herrn de Maizière den Innenminister nachhaltig beeinflusst, beeindruckt, damit er nicht mehr sagt „Afghanistan ist ein schönes Land und die Leute müssen nicht nach Deutschland fliehen“?

Frau Chebli, das Auswärtige Amt hat ja immer einen guten Überblick, wo es in Afghanistan sicher ist. Gilt Kabul eigentlich als sicher?

DIMROTH (Bundesinnenministerium): Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich kann mich nicht entsinnen, dass der Minister die von Ihnen gerade zitierten Worte gewählt hätte, Herr Jung. Sondern er hat immer sehr bewusst darauf hingewiesen, dass völlig klar ist, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sehr unterschiedlich ist, dass die Sicherheitslage in Afghanistan auch sehr kompliziert ist. Insofern muss ich leider einmal wieder Ihr in der Frage verpacktes Zitat zurückweisen, weil es so vom Minister nicht gesagt worden ist.

ZURUF: Das war ja kein Zitat.

DIMROTH: Sie erwähnten die Worte des Ministers, und zwar „schönes Afghanistan“. Das hat er so nicht gesagt. Insofern möchte ich das erst einmal klarstellen.

Ansonsten ist es so, dass es sehr erfolgreiche Gespräche im Rahmen dieser Dienstreise mit Vertretern der afghanischen Regierung gab, in deren Rahmen die Gesprächspartner unisono anerkannt haben, dass Afghanistan selbstverständlich einer völkerrechtlichen Verpflichtung unterliegt, seine eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen und dass die afghanische Seite sehr wohl in Lage und auch bereit ist, in einem geordneten Verfahren eigene Staatsangehörige zurückzunehmen und dann auch dafür zu sorgen, dass diese in entsprechend sichere Regionen innerhalb Afghanistans verbracht werden. Das war das Hauptziel der Ministerreise. Insofern war es eine erfolgreiche Reise, von der man das Ergebnis mitgebracht hat, dass die afghanische Seite erstens anerkennt, dass es diese Verpflichtungen gibt und zweitens hat erkennen lassen, dass es eine Bereitschaft gibt, hier mitzuwirken.

CHEBLI: Vielleicht lassen Sie mich erst einmal sagen, dass wir natürlich den Anschlag auf eine Polizeieinrichtung in Kabul scharf verurteilen. Das ist kein Einzelfall. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder erlebt, dass es zu Anschlägen gekommen ist. Aber auch das haben wir gesagt: Wir sind uns einig, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht überall gleich ist, sondern landesweit regional unterschiedlich ausgeprägt ist. An manchen Orten kann es zu Anschlägen auf die afghanische Zivilbevölkerung kommen ‑ das haben wir nie verschwiegen; das würden wir auch nicht ‑, aber eine allgemein gültige Bewertung darüber, in welchen Orten es sicher ist und in welchen Orten es nicht sicher ist (können wir nicht abgeben). Wir können Ihnen leider nicht ganz konkret sagen: In der Stadt XY ist es sicher, in der Stadt A ist es nicht sicher. Wir müssen uns den Einzelfall anschauen und darauf unsere Analyse beziehen.

Was Kabul angeht, gibt es Reise- und Sicherheitshinweise, die Sie ja auch kennen. Dort steht alles, was wir zu Kabul sagen können. Deswegen nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich keine Analyse zu einzelnen Gebieten in Afghanistan und die Einschätzung dazu vornehmen kann.

ZUSATZFRAGE: Die Bundesregierung behauptet immer und immer wieder, dass es sichere und unsichere Gebiete in Afghanistan gibt. Wenn Sie das behaupten, müssen Sie ja wissen, wo was ist. Also müssen Sie auch die Frage beantworten können, wo es in Afghanistan sicher ist, ob Kabul als sicher gilt oder nicht.

Herr Dimroth, der Innenminister hat afghanischen Medien ein Fernsehinterview gegeben. War das eigentlich ein PR-Desaster, wenn er gleichzeitig mitbekommen hat, dass gerade ein Anschlag passiert ist und trotz all dem im Fernsehen noch behauptet „Na ja, hören Sie auf zu flüchten“?

CHEBLI: Zu Ihrer ersten Frage. Ich glaube, ich habe klar gemacht, dass es landesweit regional unterschiedliche Bewertungen gibt, die ich aber hier nicht mit Ihnen teilen kann. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung das ganz genau beobachtet. Wir haben Leute vor Ort, wir haben Leute hier. Wir haben Dienste, mit denen wir kooperieren. Auf diese Aussagen und Analysten stützen wir letztendlich unsere Bewertung. Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung mit größter Verantwortung und größter Sorgfalt ihre Analyse zu der Sicherheitslage in Afghanistan vollzieht.

DIMROTH: Der Bundesinnenminister hat tatsächlich die Gelegenheit genutzt, auch ein Interview mit einem afghanischen Privatsender zu führen, um letztlich an die afghanische Bevölkerung, an die Menschen, die sich in sicheren Regionen in Afghanistan aufhalten, den Appell zu richten, das Land nicht zu verlassen, sondern vielmehr daran mitzuwirken, dass dieses Land insgesamt wieder auf die Füße kommt und wieder eine bessere Zukunft hat. Auch das waren übrigens unisono Rückmeldungen aus Gesprächen mit Vertretern der afghanischen Regierung, die selbstverständlich ihrerseits auch ein Interesse daran haben, dass die Menschen, die aufgrund Qualifikation und Lebensalter bereit und in der Lage sein sollten, hier am Wiederaufbau Afghanistans teilzunehmen, dieses Land nicht verlassen. Insofern war es sicher eine angemessene und vernünftige Maßnahme, diese Botschaften an die afghanische Regierung zu richten.

FRAGE: Frau Chebli, ich bin ein bisschen irritiert über Ihre Aussagen zur Sicherheit in Afghanistan. Denn ich verstehe nicht ganz, wo in Afghanistan es so wahnsinnig sicher sein soll. Sie raten von Reisen nach Afghanistan zumindest Deutschen grundsätzlich dringend ab - so die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes. Ich würde doch gern wenigstens ein bisschen verstehen, wo es vielleicht sicherer und wo es nicht so sicher ist. Das können Sie vielleicht zumindest ein wenig erläutern.

Man könnte vielleicht pauschal davon ausgehen, dass zum Beispiel von Taliban beherrschte Gebiete nicht wahnsinnig sicher sind. Vielleicht wäre es möglich, zumindest das zu sagen.

Zweite Frage, an Herrn Dr. Dimroth. Es ist nur eine Verständnisfrage. Existiert in den speziellen Aufnahmezentren eine Art Maximallänge, wenn sich herausstellt, dass die Verfahren der aus den Maghrebstaaten kommenden Asylbewerber länger dauern? Gibt es dann eine Aufweichung der Residenzpflicht?

CHEBLI: Ich fange an. Dem, was ich Herrn Jung gerade gesagt habe, kann ich eigentlich nicht viel hinzufügen. Wir haben Reise- und Sicherheitshinweise für Afghanistan, wie Sie ja sehr aufmerksam gelesen haben, die Deutsche davor warnen, nach Afghanistan zu reisen, und auffordern, bestimmte Gebiete zu meiden. Wir sagen das deshalb, weil sich ein Deutscher, der in Afghanistan unterwegs ist, natürlich nicht so gut auskennt wie ein Afghane und ein Deutscher viel leichter in Gefahr geraten kann, zum Beispiel in einen Entführungsfall zu geraten.

Ich denke, es ist schon ein Unterschied, ob jemand als Deutscher in dieses Land reist oder nicht, ob er familiäre Bezüge hat und sich in dem Land auskennt. Das passiert einem Afghanen so nicht, oder ‑ das war vielleicht etwas zu pauschal gesagt ‑ für einen Afghanen ist das Risiko vielleicht nicht ganz so hoch.

Aber ich bleibe bei der Aussage, dass ich eine allgemeine Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan hier nicht treffen kann.

DIMROTH: Zu Ihrer Frage hatte ich vorhin schon jedenfalls in Teilen ausgeführt, dass das Gesetz vorsieht, dass das BAMF innerhalb einer Woche entscheidet und dass, wenn es das nicht tut, das beschleunigte Verfahren in ein geregeltes Verfahren überführt wird. Die besondere Residenzpflicht, wie Sie sie genannt haben, gilt nur für das beschleunigte Verfahren. Ihre Frage dürfte damit insofern beantwortet sein.

Ich kann aber gern noch ergänzen, dass die Residenzpflicht im Falle eines negativen Bescheids bis zu einer Wiederausreise fortbesteht.

FRAGE: Herr Dimroth, Sie haben gesagt, dass Herr de Maizière auch von sicheren Gebieten im Fernsehen gesprochen hat. Welche sind das?

DIMROTH: Ich habe dem, was Frau Chebli dazu gerade gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

ZUSATZ: Dann weiß er das also auch nicht?

DIMROTH: Ich habe dem, was Frau Chebli dazu gerade gesagt hat, nichts hinzuzufügen.


Zika-Virus

FRAGE: Zum Thema Zika-Virus. Die erste Frage an das Auswärtige Amt: Werden Sie Ihre Reisehinweise, was Brasilien angeht, verschärfen?

Die zweite Frage an das Gesundheitsministerium: Hier in Deutschland ist ein neuer Fall aufgetaucht. Gibt es zum einen dazu und zum anderen zu den jüngeren Erkenntnissen, dass das Virus möglicherweise auch sexuell übertragen werden kann, noch etwas zu sagen? Wie sieht man das in Deutschland? Gibt es dazu eigene Erkenntnisse?

CHEBLI: Ich fange an. Wir beobachten die Lage natürlich sehr genau. Heute Nachmittag werden sich die zuständigen Ressorts zu einer Vorsorgesitzung im Auswärtigen Amt treffen. Wir können Reisenden nur empfehlen, sich die Website des Auswärtigen Amtes anzuschauen und sich informiert zu halten. Auf der Website hat unser Gesundheitsdienst ein Merkblatt eingestellt, in dem Hinweise zum Zika-Virus und zu Schutzmaßnahmen gegeben werden. Ich denke, das macht Sinn; denn darin stehen sämtliche Informationen zum Umgang mit dem Virus, die man kennen muss, und auch, wie das Auswärtige Amt darauf mit Reise- und Sicherheitshinweisen reagiert.

ANGELI (Bundesgesundheitsministerium): Ich setze gern fort. Auch auf der Website des BMG sowie auf der Website des Robert Koch-Instituts gibt es umfassende Informationen mit Fragen und Antworten zum Zika-Virus.

Gern gebe ich aber auch Informationen zum aktuellen Stand in Deutschland. Das Bernhard-Nocht-Institut hat von Herbst 2015 bis heute sechs Fälle diagnostiziert. Diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen. Ich habe am Freitag in der Bundespressekonferenz hier an dieser Stelle ja schon gesagt, dass nicht alle Fälle überhaupt Symptome aufweisen und diagnostiziert werden. Das heißt, schon allein aufgrund der gesteigerten Aufmerksamkeit jetzt wird es zu mehr Diagnosen kommen, einfach weil aufmerksamer behandelt und untersucht werden wird.

Vielleicht noch einmal zu den Übertragungswegen. Schon am Freitag hatte ich einiges dazu gesagt, unter anderem dass es bereits vor dem Fall jetzt in den USA Fälle der sexuellen Übertragung gab. Die Experten halten Fälle sexueller Übertragung für Einzelfälle. Die Hauptübertragung findet durch die Gelbfiebermücke oder Ägyptische Tigermücke statt.

Noch ist nicht wissenschaftlich erwiesen, ob auch die Asiatische Tigermücke das Virus in sich tragen kann. Sie kommt vereinzelt in Süddeutschland vor. Man weiß allerdings wissenschaftlich noch nicht, ob sie ein Überträger sein kann. Dieses Vorkommen der Mücke wird streng kontrolliert. Es gibt ein sogenanntes Verbundprojekt Stechmücken und Stechmücken-assoziierte Zoonosen. Es wird vom Landwirtschaftsministerium gefördert. Das Friedrich-Loeffler-Institut und das Bernhard-Nocht-Institut sind mit dabei. Das ist eine Art Mückenmonitoring oder Mückenatlas, in dem das Vorkommen in den Blick genommen wird.

Ich möchte Ihnen auch noch einen O-Ton des Ministers vom gestrigen Tage auf den Weg mitgeben. Er hat sich zum Thema Zika-Virus geäußert:

„Eine Übertragung in Deutschland halten die Experten für sehr unwahrscheinlich, aber wir bleiben wachsam. Damit einzelne Infektionen in Deutschland, etwa bei Reiserückkehrern, besser überwacht werden können, habe ich bereits in der letzten Woche die Einführung einer Meldepflicht für Arboviren“

- also für das sogenannte Zika-Virus, Dengue-Fieber und andere ‑

„auf den Weg gebracht. Dadurch erhalten die Gesundheitsämter vor Ort die notwendigen Informationen, um im Bedarfsfall entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Damit liegen wir ganz auf der Linie der WHO.“

ZUSATZFRAGE: Zum einen: Welche Ministerien sind heute Nachmittag im Auswärtigen Amt dabei?

Zum anderen: Wie muss man sich diese Soko „Stechmücke“ vorstellen? Werden die Mückennester in Baden-Württemberg jetzt sicherheitshalber ausgeräuchert, oder macht sie da nichts?

ANGELI: Dafür müsste ich Sie an das BMEL verweisen, weil das ein Projekt des Landwirtschaftsministeriums ist, oder an das Friedrich-Loeffler-Institut beziehungsweise das Bernhard-Nocht-Institut. Sie können Ihnen den Hergang genau beschreiben. Es gibt auch Informationen auf der Seite des Landwirtschaftsministeriums. Vielleicht hilft das schon weiter.

CHEBLI: Zu Ihrer Frage. Ich muss das nachliefern. Ich habe die Angabe „alle zuständigen Ressorts“. Das werden Gesundheit und Auswärtiges Amt sein. Aber ich weiß nicht ob Inneres und wer noch dabei ist. Ich würde das nachliefern. Ebenso, falls es Reise- und Sicherheitshinweise zu Brasilien gibt oder sie aktualisiert werden. Ich frage dazu noch einmal nach und würde das nachliefern.

LENZ (Bundeslandwirtschaftsministerium): Ich kann noch kurz ergänzen. Das Projekt „Mückenatlas“ unterstützt aktuell laufende Forschungsarbeiten zum Stechmückenmonitoring in Deutschland. Es ist im April 2012 gestartet. Für weitere Details ‑ das hat die Kollegin Angeli schon gesagt ‑ finden Sie die Information auf unserer Website, aber auch auf der Website des Friedrich-Loeffler-Instituts, das dafür zuständig ist.


Russische Angriffe in Syrien

FRAGE: Herr Seibert und Frau Chebli, bei den Friedensgesprächen in Genf hat die syrische Opposition einen Stopp russischer Angriffe gefordert. Russland hat das abgelehnt. Wie bewertet Deutschland diese Entwicklung, die andauernden Angriffe und die möglichen Folgen, die das auf die Friedensgespräche hat?

CHEBLI: Lassen Sie mich zunächst vielleicht ein paar positive Worte sagen. Es ist gut, dass es gelungen ist, dass, wie im Wiener Prozess vereinbart, die Gespräche im Januar begonnen haben. So war es ja vereinbart. Es ist gut, dass es ein erstes formelles Gespräch zwischen der Opposition und dem Sonderbeauftragten de Mistura gegeben hat.

Sorge bereitet uns die gegenwärtige militärische Eskalation. Wir wünschen uns auch, dass der Sonderbeauftragte mit der Opposition heute Gespräche führen kann. Ein für gestern angesetztes Gespräch wurde ja leider abgesagt.

Aber klar ist: Die verstärkten russischen Luftangriffe auf Aleppo sind eine Belastung für die Genfer Gespräche. Russland hat sich zum Wiener Prozess bekannt. Es ist wichtig, dass Russland und alle, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, ihren Einfluss geltend machen, damit die Wiener Verhandlungen zum Erfolg gebracht werden.

Wir haben damit gerechnet, dass es ein schwieriger Prozess wird. Wir haben auch damit gerechnet, dass es immer wieder zu Rückschlägen kommen kann. Wir wussten, dass es keinen reibungslosen Prozess geben wird. Aber letztendlich ist es wichtig, dass auch Russland dazu beiträgt, seinen Einfluss auf das syrische Regime geltend zu machen, damit wir zum Beispiel in der Frage der humanitären Hilfe weiterkommen, damit Versorgung in belagerte Städte gelangen kann und die Menschen mit Nahrungsmitteln versorgt werden können.

Wichtig ist natürlich, dass Angriffe auf die Zivilgesellschaft nicht fortgesetzt werden. Dass es in einem solchen Umfeld, in einer solchen Atmosphäre schwierig ist, zu verhandeln, ist klar. Wir verstehen auch die Opposition, die sagt: Wie könnt ihr von uns erwarten, dass wir uns hier an einen Tisch setzen, während in Syrien geschossen wird?

Aber klar ist auch: Bedingungen für Verhandlungen zu stellen, ist immer schwierig. Es gibt eigentlich keine Alternative zu Verhandlungen. Millionen von Syrern warten seit so vielen Jahren darauf, dass dieser Bürgerkrieg endlich ein Ende findet. Ich weiß nicht, ob wir so viele Chancen haben werden, diesen Krieg zu beenden. Genf ist ein Momentum, das wir nutzen sollten. Genf ist eine Chance, die wir ergreifen müssen, um dem Wahnsinn in Syrien endlich ein Ende zu setzen.

VORSITZ: Herr Seibert, wollen Sie ergänzen?

SEIBERT (Bundesregierung): Nein.

FRAGE: Frau Chebli, kommt es denn für Deutschland und die Anti-ISIS-Koalition infrage, die Bombardierungen auszusetzen, damit es zu Friedensverhandlungen kommen kann, oder fordern Sie das nur von Russland?

CHEBLI: Ich verstehe, ehrlich gesagt, noch nicht einmal Ihre Frage.

ZUSATZ: Nicht nur Russland bombardiert in Syrien, sondern auch der Westen, und zwar auch mit Hilfe von Deutschland.

CHEBLI: Die Ziele der Anti-ISIS-Koalition, die sich aus 63 Staaten zusammensetzt, haben Sie gestern vielleicht den Medien entnommen. Gestern hat es ein Treffen in Rom gegeben, auf dem man noch einmal bekräftigt hat, dass es aller Anstrengungen bedarf, um ISIS den Kampf anzusagen und ISIS aus Syrien und dem Irak zu vertreiben. Hier ziehen wir an einem Strang. Wir würden uns auch wünschen, dass Russland in der Bekämpfung von ISIS gemeinsam mit uns an einem Strang zieht.

Ich denke, wir sprechen hier über zwei verschiedene Dinge. Ich habe gerade davon berichtet, dass es gegenwärtig Angriffe seitens Russlands in Aleppo gibt, die sich nicht unbedingt auf ISIS beziehen. Sie sprechen über den Kampf gegen ISIS, den wir entschlossen weiterführen, weil es ein richtiger und wichtiger Kampf ist, den wir führen und den wir natürlich nicht nur ‑ das haben wir hier mehrfach gesagt ‑ militärisch verstehen, sondern durch politische Verhandlungsprozesse wie den in Syrien und durch unsere Stabilisierungsinitiative flankieren wie in Tikrit, wo es uns gelungen ist, dass 90 % der Menschen nach Tikrit zurückgehen können. Tikrit ist eine Stadt, die von ISIS befreit werden konnte. Von daher denke ich, dass wir hier über zwei verschiedene Paar Schuhe reden.


Minsker Prozess

FRAGE: Eine Frage zu einem Jahr Minsk, auch an Frau Chebli. Gibt es schon einen Termin für das Normandie-Format auf Außenministerebene?

Nachdem es immer wieder heißt, die Situation ändert sich im Moment nicht: Ist für eine Rücknahme der Sanktionen gegen Moskau ‑ offensichtlich redet heute auch Herr Seehofer mit Herrn Putin darüber ‑ immer noch die Rückgabe der Krim durch Russland Bedingung? Bleibt diese Bedingung bestehen? Ich wäre in dem Zusammenhang ‑ ein Jahr nach Minsk ‑ für eine kleine Einordnung dankbar.

CHEBLI: Das können wir gern tun. Ein Jahr nach Minsk sind wir leider noch nicht da, wo wir sein wollen. Im Zeitplan des Minsker Fahrplans war eigentlich vorgesehen, dass wir bis Ende des vergangenen Jahres zu einem Abschluss kommen, dass die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden. Das ist uns bisher leider nicht gelungen. Wir sind noch nicht so weit, wie wir sein wollen.

Zum einen gibt es die Frage des Waffenstillstands. In den vergangenen Tagen ist es leider zu einer Häufung von Waffenstillstandsverletzungen gekommen. Das ist keine gute Entwicklung. Zum anderen sind wir bei der Frage, was von der Ukraine im politischen Prozess erwartet wird, auch mit der Ukraine in intensivem Gespräch, etwa zu den Themen Verfassungsreform und Dezentralisierung. Wir hoffen, dass wir dort zu einer Lösung kommen, um letztendlich im Minsker Prozess voranzukommen. Ich denke, Herr Seibert kann das vielleicht ergänzen.

Wir arbeiten weiter konsequent und mit voller Kraft daran, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Wir ‑ das heißt, Deutschland und Frankreich als Teil des Normandie-Formats ‑ können zwar auf die Konfliktparteien einwirken, aber letztendlich müssen es die beiden Konfliktparteien selber wollen, dass man den Ukraine-Konflikt löst.

Ich kann Ihnen aktuell keinen Termin für das nächste Außenministertreffen nennen. Es gibt ständig Gespräche, und es wird bestimmt auch wieder eines auf dieser Ebene geben. Aber ich kann Ihnen kein aktuelles Datum nennen.

Aber wahrscheinlich will Herr Seibert noch etwas ergänzen.

SEIBERT: Ich will einfach noch einmal an die sehr klare deutsche Position erinnern, die im Übrigen auch eine europäische Position ist. Die Sanktionen bleiben so lange in Kraft, wie die Gründe für ihre Verhängung andauern.

Die Sanktionen, die jetzt verlängert wurden, sind mit der Umsetzung des Minsker Prozesses verbunden. Minsk hat sehr klare Wegmarken gesetzt, wie man dazu kommen könnte, dass diese Gründe ausgeräumt werden. Wir arbeiten dafür. Wir würden es sehr begrüßen, wenn es gelänge, bis zum Sommer oder in diesem Jahr Minsk umzusetzen. Aber wie die Bundeskanzlerin kürzlich vor dem Gespräch mit Präsident Poroschenko gesagt hat: So weit sind wir leider noch nicht.

Eine Klarstellung muss ich aber machen. Minsk bezieht sich auf die Situation in der Ostukraine. Minsk ist der Versuch, eine politische, friedliche Lösung für die Menschen in der Ostukraine zu schaffen. Mit den Sanktionen im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat das nichts zu tun. Diese bleiben aufrecht, solange die völkerrechtswidrige Annexion aufrechterhalten wird.


US-Präsidentschaftswahl

FRAGE: Ich möchte Frau Chebli fragen, wie die Bundesregierung die US-Präsidentschaftswahl begleitet. Das ist eine ernsthafte Frage. Zum Beispiel hat gestern Herr Steinmeier via Social Media Hillary Clinton zum Sieg in Iowa gratuliert, aber nicht zum Beispiel Herrn Sanders oder einem republikanischen Kandidaten. Ist daraus zu schließen, dass Herr Steinmeier Frau Clinton in der Präsidentschaftswahl unterstützt?

Herr Seibert, hat Frau Merkel eine Präferenz?

CHEBLI: Ich habe den Beitrag des Ministers auf Social Media hier nicht zu kommentieren.

SEIBERT: Die Bundesregierung ergreift grundsätzlich nicht Partei bei Wahlen in befreundeten demokratischen Staaten.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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