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Irland

Innenpolitik

Stand: Oktober 2016

Staatsaufbau

Irland ist eine parlamentarische Demokratie auf der Grundlage der Verfassung von 1937. Staatsoberhaupt ist ein vom Volk auf sieben Jahre gewählter Präsident (seit November 2011 Michael D. Higgins). Er hat hauptsächlich repräsentative Funktionen.

Das Parlament (Oireachtas) besteht aus zwei Kammern: dem Unterhaus (Dáil Éireann) und dem Senat (Seanad Éireann). Das Unterhaus hat derzeit 158 Sitze. Die Wahlperiode ist 5 Jahre. Drei bis fünf Abgeordnete pro Wahlkreis werden in 43 Wahlkreisen nach einem Präferenzwahlsystem (Single Transferable Vote) gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme, die für den Fall, dass der gewählte Kandidat die Stimme nicht mehr benötigt (da er bereits genügend Stimmen hat) oder nicht nutzen kann (da er zu wenige Stimmen bekommen hat), an die nächste Präferenz des Wählers geht. Hierfür kann der Wähler auf dem Wahlzettel die Kandidaten nach seiner Präferenz durchnummerieren. Präsident des Unterhauses ist Séan Ó Fearghaíl (Fianna Fáil).

Der Senat hat 60 Sitze. 11 Mitglieder des Senats werden vom Premierminister nominiert, 43 Standesvertreter werden durch ein Wahlgremium (Vertreter Abgeordnetenhaus, Senat und Counties) aus 5 gesellschaftlichen Gruppen (Kultur, Bildung, Erziehung; Landwirtschaft; Arbeit und Gewerkschaften; Industrie und Handel; Verwaltung) ausgewählt; die verbleibenden 6 kommen aus dem Hochschulbereich. Die Wahlen zum Senat finden spätestens 90 Tage nach der Wahl des Unterhauses statt. Der Senat kann mit Vorschlägen in die Gesetzgebung eingreifen, sie aber nicht blockieren.


Die politische Landschaft

Die wichtigsten Parteien im irischen Parlament: Fine Gael (liberal-konservativ; Parteichef und Ministerpräsident Enda Kenny), Fianna Fáil („republikanisch“, konservativ; Parteichef Micheál Martin) und Sinn Féin („republikanisch“, sozialistisch, tritt für ein vereintes Irland ein und ist auch an der nordirischen Regionalregierung beteiligt; Parteichef Gerry Adams). Die Unterschiede zwischen den beiden bürgerlichen Parteien der Mitte (Fine Gael und Fianna Fáil) sind weniger programmatisch als  historisch bedingt und reichen in die Zeit des Bürgerkriegs 1922-23 zurück.

Fianna Fáil war über Jahrzehnte die stärkste politische Kraft. Irlands schwere Wirtschafts- und Finanzkrise führte im März 2011 zu Neuwahlen, als deren Ergebnis Fianna Fáil fast ¾ ihrer Parlamentssitze verlor und in die Opposition musste. Gewinner der Wahlen war Fine Gael, die mit Labour (als zweitstärkste Kraft) eine Koalitionsregierung bildete. Bei den Wahlen im Februar 2016 erlitten sowohl Fine Gael als auch Labour empfindliche Einbußen, wenn auch Fine Gael mit einem knappen Vorsprung vor Fianna Fáil stärkste Kraft blieb. Nachdem die Bildung einer Mehrheitsregierung nicht gelungen war, bildet Fine Gael seit Mai 2016 zusammen mit neun unabhängigen Abgeordneten eine Minderheitsregierung. Im Hintergrund steht eine Vereinbarung mit Fianna Fáil, in der die Eckpunkte der avisierten Regierungspolitik festgelegt sind. Im Gegenzug enthielten sich die Abgeordneten von Fianna Fáil bei der Wahl zum Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident (Taoiseach) ist Enda Kenny, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Justizministerin (schließt das Innenministerium mit ein) ist Frances Fitzgerald, Fine Gael. Die unabhängigen Abgeordneten haben drei Ministerien inne.

Die sozialdemokratische Labour Partyversucht, sich nach einer herben Wahlniederlage 2016 zu regenerieren.


Schwerpunkte der Innenpolitik

Die Innenpolitik war lange Zeit von der Wirtschafts-, Banken- und Verschuldungskrise geprägt. Eine Priorität der Regierung bleibt  die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch konsequenten Abbau des Haushaltsdefizits, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Abbau der Arbeitslosigkeit sowie Reformen im öffentlichen Sektor und im Bildungswesen. Der erfolgreiche Konsolidierungskurs mit den derzeit höchsten Wachstumsraten innerhalb der EU hat der Regierung zuletzt Spielräume für auch expansive Elemente in der Haushaltspolitik verschafft. Die Regierung hat dabei vorgesehen, dass etwa 1/3 der zusätzlichen Mittel für Steuerentlastungen und 2/3 für Investitionen verwendet werden sollen. Weiterer Schwerpunkt der Innenpolitik der neuen Regierung wird die Bewältigung der sich im Lichte steigender Mieten und Immobilienpreise immer weiter zuspitzenden Wohnungsnot sein sowie die seit Jahren erfolglosen Bemühungen, das ineffiziente Gesundheitssystem zu modernisieren.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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