Hauptinhalt

Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 24.06.2016

Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

FRAGE: An Herrn Seibert, aber auch an den Sprecher des Bundesfinanzministeriums zu den Folgen des „Brexits“: Droht nach Ansicht der Bundesregierung eine Situation, eine Finanzkrise, die mit dem vergleichbar ist, was man 2008 erlebt hatte?

Zweitens. Welche Treffen und auch Telefonkonferenzen gibt es seitens der Kanzlerin und des Finanzministeriums am Wochenende in Zusammenhang mit dem „Brexit“?

Drittens würde ich vom Finanzministerium gerne wissen, ob ein Bericht zutreffend ist, dass man in einem Strategiepapier an eine Art privilegierter Partnerschaft für Großbritannien nach der „Brexit“-Entscheidung denkt.

SEIBERT (Bundesregierung): Herr Heller, Sie fragen nach den Folgen der gestrigen Entscheidung der britischen Bevölkerung. Ich möchte hier nicht Hypothesen aufstellen oder das Spekulieren beginnen. Ich verweise noch einmal auf die Erklärung, die die Bundeskanzlerin vor einer Stunde im Kanzleramt abgegeben hat. Wie die Folgen dieses Einschnitts in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren aussehen werden, wird ganz entscheidend davon abhängen, ob sich die anderen, die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, als willig und fähig erweisen, jetzt keine schnellen, keine einfachen Schlüsse aus dem Ergebnis des Referendums zu ziehen, sondern die Lage ruhig und besonnen zu analysieren, zu bewerten und dann gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.

JÄGER (Bundesfinanzministerium): Ich kann mich dem nur anschließen, Herr Heller. Sie wissen, dass wir Marktentwicklungen nicht kommentieren und hier auch keine Vorhersagen abgeben.

Wir hatten ‑ das ist eindeutig klar ‑ auf einen anderen Ausgang dieses Referendums gehofft. Es ist nun nicht so gekommen, wie wir uns das erhofft haben, aber wir waren auch auf diesen Fall vorbereitet. Der Bundesfinanzminister und die anderen Akteure in der G7 haben die Entwicklung heute im Laufe des Morgens und Vormittags sehr sorgfältig beobachtet. Ich denke, damit ist auch alles gesagt, was man hierzu im Augenblick bemerken kann. Schauen Sie mich an: Ich sehe vielleicht etwas müde aus, aber mir steht nicht wirklich der Schrecken ins Gesicht geschrieben.

ZUSATZ: Interpretationssache.

JÄGER: Jetzt müssen wir natürlich auf die politischen Fragen zu sprechen kommen, und die sind in der Tat weitreichend. Da, denke ich, hat die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen alles Notwendige gesagt. Es wäre falsch, jetzt schnelle und einfache Schlussfolgerungen zu ziehen. Das sieht der Bundesfinanzminister genauso, und er teilt auch absolut die Einschätzung, dass es jetzt vor allem darauf ankommt, dass sich die EU-27 untereinander abstimmen.

Zum Stichwort Abstimmung: Es gab heute im Laufe des Tages eine Reihe von Kontakten mit den internationalen Kollegen, es gab eine Telefonkonferenz der G7 auf Deputy-, das heißt Staatssekretärslevel, und in diesen Minuten läuft eine Telefonkonferenz der G7-Finanzminister und ‑Notenbankgouverneure. Es wird möglicherweise im Anschluss an diese Telefonkonferenz eine Erklärung geben, aber dem kann ich jetzt nicht vorweggreifen. Insofern bitte ich Sie einfach, den Ausgang dieser Telefonkonferenz abzuwarten. Die japanische G7-Präsidentschaft wird dann gegebenenfalls entsprechend informieren.

Was die Frage nach dem Papier angeht: Ein solches Papier aus dem Bundesfinanzministerium ist der Öffentlichkeit und den Medien nicht zur Verfügung gestellt worden. Ich weiß nicht, wo dieses Papier herkommt. Wie Sie wissen, sind wir ein transparentes Haus und teilen gerne die ausgezeichneten Produkte unseres Hauses. Zu diesem Papier kann ich aber keine Stellung nehmen. Es ist klar ‑ und das haben wir hier verschiedentlich auch schon diskutiert ‑, dass wir im Vorfeld dieses Referendums natürlich entsprechende Vorkehrungen getroffen haben und Abläufe durchgespielt haben. Damit sind aber keinerlei inhaltliche Festlegungen verbunden. Deswegen möchte ich das hier einfach unkommentiert lassen.

FRAGE: Herr Seibert, sieht die Bundesregierung, sehen Sie den EU-Austritt schon als Tatsache an, oder gehen Sie davon aus, dass zum Beispiel das britische Parlament das noch verhindern wird oder verhindern könnte?

Frau Chebli, können Sie uns einmal die Erklärung oder die Beschreibung aus dem Auswärtigen Amt geben, wie es zu diesem „Brexit“ kommen konnte? Wie erklären Sie sich im Auswärtigen Amt den Wahlausgang?

SEIBERT: Was wir heute haben, ist eine Entscheidung des britischen Wählers ‑ die zu respektieren ist ‑, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Das muss nun in Großbritannien noch durch Parlamentsbeschluss umgesetzt werden. Es ist nicht an mir, das zu kommentieren. Der britische Premierminister hat heute eine Stellungnahme abgegeben, und in der hat er seine Vorstellungen von einem Zeitplan ja skizziert.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Das ist eine Entscheidung, die wir zu respektieren haben, aber ich fürchte, ich kann nicht in den Kopf jedes einzelnen Menschen blicken, der ein X an der entsprechenden Stelle gemacht hat. Es wird für jeden Einzelnen unterschiedliche Motive geben. Wir wissen, dass unglaubliche Fliehkräfte an Europa zerren. Darunter sind Menschen, die sich von Europa nicht vertreten fühlen, die Europa nicht mehr nah fühlen, die das Gefühl haben, dass Europa weit weg ist von dem, was sie bewegt, die das Gefühl haben, dass Europa nicht mehr in ihrem Interesse agiert ‑ das werden vielleicht alles Argumente dafür sein, dass sie sich so entschieden haben.

Aber ehrlich gesagt bin ich um 2 Uhr nachts ins Bett gegangen und bin davon ausgegangen: Es wird diesen „Brexit“ nicht geben. Ich bin dann um 5 Uhr morgens aufgestanden und war geschockt ‑ und der Minister war das auch. Aber gleichzeitig ist es so ‑ das hat er heute gesagt; es gab einen „doorstep“ ‑, dass wir nicht in eine Schockstarre verfallen dürfen, sondern uns genau diesen Fragen, die ich angesprochen habe, also die Fliehkräfte, die Probleme, die es gibt, und die Krisen, mit denen Europa zu kämpfen hat ‑ das ist die Flüchtlingskrise, das ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, das ist die Krise bei der inneren und äußeren Sicherheit, die Bedrohung Europas durch den Terrorismus ‑, widmen müssen. All diese Fragen beschäftigen die Menschen, und auf diese Fragen wird Europa Antworten finden.

Ich glaube, unsere Aufgabe wird es sein, alles dafür zu tun, dass Europa jetzt beieinander bleibt. Gerade unsere Stärke hängt davon ab, dass auch Europa stark ist. Der Minister hat in seinem O-Ton ‑ ich glaube, wir haben den heute herausgegeben, insofern können Sie das nachlesen ‑ noch einmal sehr deutlich gemacht, was er fühlt und wie es jetzt aus seiner Sicht weitergehen muss.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, die Gefühle, die Frau Chebli gerade angesprochen hat, gibt es ja auch in Deutschland. Kommt für die Bundesregierung infrage, hierzulande über den Verbleib Deutschlands in der EU per Volksabstimmung abstimmen zu lassen?

SEIBERT: Ich nehme an, Sie kennen die Grundgesetzlage, Herr Jung. Deutschland ist eine repräsentative parlamentarische Demokratie. Volksabstimmungen auf Bundesebene sieht das Grundgesetz ausschließlich bei der Neugliederung des Bundesgebiets vor. Ich erkenne nicht, dass es da Pläne gibt.

FRAGE: Herr Seibert, in den Tagen vor dem Referendum gab es ja auch ‑ nicht nur, aber auch von deutscher Seite ‑ die Hinweise, dass „draußen“ dann auch „draußen“ heißt und dass es keine Rosinenpickerei, keine Sondervereinbarungen mit den Briten ‑ Stichworte sind hier zum Beispiel der Arbeitsmarktzugang und der Zugang zum Binnenmarkt ‑ geben darf. Jetzt hat die Bundeskanzlerin eben in ihrem Statement gesagt, dass man die Beziehungen zukünftig eng und partnerschaftlich gestalten will, mit besonderem Augenmerk auf die Interessen der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft. Nun hat die deutsche Wirtschaft das Interesse, dass der Binnenmarktzugang der Briten möglichst nicht abreißt, sondern bestehen bleibt. Wie muss ich das jetzt verstehen? Wird Großbritannien in den anstehenden Verhandlungen behandelt wie jeder andere Drittstaat auch, der Beziehungen zur EU aufnehmen will, oder wird es möglicherweise wegen der Bedeutung der britischen Wirtschaft doch Sonderbedingungen geben können?

SEIBERT: Herr Keller, als erstes möchte ich daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin gesagt hat: Dieses Referendum ist ein Einschnitt ‑ ein Einschnitt für Europa und für den europäischen Einigungsprozess.

Zweitens hat sie doch sehr klar gemacht, dass es jetzt eben nicht darum geht und dass es nicht hilfreich wäre, wenn jetzt Schnellschüsse kämen und man jetzt ganz eifrig und schnell zu wissen glaubt, was richtig ist, bevor man sich überhaupt in Europa, in Brüssel mit den 27 anderen betroffenen Mitgliedstaaten zusammengesetzt hat. Es gibt jetzt individuelle Gespräche der Bundeskanzlerin mit einzelnen Staats- und Regierungschefs, aber entscheidend ist, dass wir am Dienstag eine erste gemeinsame Bestandsaufnahme in Brüssel zu siebenundzwanzigst treffen, dass der britische Premierminister darlegt, was seine Haltung und seine Vorhaben sind, welchen Fahrplan er sieht, und dass sich die 27 dazu dann auch verhalten und eine gemeinsame Meinung bilden. Dem will ich nicht vorgreifen. Ich glaube, die Bundeskanzlerin hat sich diesbezüglich in ihrer Erklärung sehr deutlich ausgedrückt. Es ist klar, dass Großbritannien bilateral unser Freund und Partner bleibt. Es ist aber auch klar, dass Großbritannien qua Bürgerreferendum beschlossen hat, die Europäische Union zu verlassen.

FRAGE: Die Vertreter der europäischen Institutionen möchten, dass London so schnell wie möglich Artikel 50 ausübt. Ist das auch der Wunsch der Kanzlerin?

Sie bzw. die Kanzlerin sprechen von Ruhe und Besonnenheit; Herr Hollande, den die Kanzlerin am Montag trifft, spricht gleichzeitig davon, dass man auch hinsichtlich einer Vertiefung der Eurozone die Initiative ergreifen muss. Heißt das, dass die Ideen aus Paris gerade etwas verfrüht sind? Welchen Zeitplan haben Sie für gemeinsame Entscheidungen im Kopf?

SEIBERT: Wir kennen die Erklärungen, die heute Morgen in unterschiedlichen europäischen Hauptstädten ‑ und natürlich auch in Brüssel durch die Vertreter der Institutionen ‑ abgegeben wurden. Ich gehe aber noch einmal auf das zurück, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: Ruhe und Besonnenheit sollen unsere Haltung, unsere Herangehensweise prägen, und das ist eigentlich auch unser Appell an die europäischen Partner; denn wir glauben, dass wir auf diese Art und Weise am ehesten eine gemeinsame Reaktion der 27 Partner hinbekommen werden. Am Dienstag und Mittwoch ist in Brüssel Gelegenheit, anzufangen, sich diese gemeinsame Haltung zu bilden, und ich will dazu jetzt weiter nichts sagen.

CHEBLI: Vielleicht kann ich das noch kurz ergänzen. ‑ Auch Sie alle, die Sie hier im Raum sitzen, wissen ja, dass es das erste Mal ist, dass ein Staat aus der Europäischen Union austritt; sonst haben wir immer Beitritte. Deswegen gibt es auch für uns kein „copy & paste“; vielmehr muss man jetzt gemeinsam schauen, wie die einzelnen Fragen, die auch Sie gestellt haben, jetzt zu beantworten sind. Natürlich haben sich das Auswärtige Amt und auch alle anderen Ministerien vorher einen Kopf gemacht und sich mit den verschiedenen Szenarien auseinandergesetzt. Aber natürlich können wir hier nicht jetzt schon in der Lage sein, Ihnen passgenau die Antworten auf Ihre Fragen zu gehen. Vielmehr ist das ein Prozess, in dem viele Gespräche stattfinden werden. Der Minister ist jetzt gerade in Luxemburg beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und diskutiert mit seinen Kollegen über genau diese und andere Fragen, und es wird auch in den nächsten Tagen viele, viele weitere Gespräche geben.

SEIBERT: Noch einmal: Es gibt ja auch im Artikel 50 des Europäischen Vertrages ein klar festgelegtes geordnetes Verfahren. Dieses Verfahren erlebt jetzt zugegebenermaßen seine Premiere, und wir hätten uns gewünscht, dass es nicht dazu kommt; aber es gibt ein geordnetes Verfahren. Dieses Verfahren sieht mehrjährige Verhandlungen und am Ende dann eine Vereinbarung über alle Einzelheiten des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union vor. Darüber, wie wir das jetzt gemeinsam in einem möglichst großen Geist von Gemeinsamkeit und mit dem Interesse, die Europäische Union in dieser schwierigen Zeit zu stärken, angehen, werden am Dienstag und Mittwoch die ersten Gespräche zu siebenundzwanzigst geführt. Bis dahin gibt es viele einzelne intensive Kontakte untereinander.

FRAGE: Frau Chebli, Außenminister Steinmeier lädt die Außenminister der europäischen Gründerstaaten für morgen nach Berlin ein. Warum nur diese, und was ist die Idee dieses Treffens?

CHEBLI: Sie wissen vielleicht, dass es vorab schon Gründerstaatentreffen gegeben hat und dies insofern nicht das erste Mal ist. Es gab auf Einladung des italienischen Kollegen schon vor einer gewissen Zeit eine Einladung zu einem Gründerstaatentreffen; dann hat der belgische Kollege am 20. Mai zu einem Austausch über Europa eingeladen. Es ging dabei vor allem darum, wie sich die Gründerstaaten mit den Krisen, von denen ich vorhin gesprochen habe, auseinandersetzen können und was die möglichen Antworten sind.

Die ersten beiden Treffen haben gezeigt, dass es wichtig ist, auch in so einem informellen Rahmen zusammenzukommen. Das ist im Prinzip eines der Gespräche, die jetzt stattfinden ‑ und es werden ja viele Gespräche in unterschiedlichen Formaten stattfinden. Ich bitte Sie daher, das nicht als ein exklusives Format zu verstehen, das andere Staaten ausschließen soll. Vielmehr ist es explizit auch für andere offen; es wird bestimmt auch eine Fortsetzung geben, bei der andere Staaten mit eingebunden werden. So können Sie das im Prinzip verstehen. Es ist ein Austausch zwischen den Gründerstaaten, aber das ist später dann auch für alle offen.

ZUSATZFRAGE: Aber wir haben nach dem Referendum in Großbritannien jetzt ja eine neue Situation. Was für ein Signal will der deutsche Außenminister mit diesem exklusiven Treffen an die anderen Hauptstädte senden? Es gehören ja nicht alle europäischen Staaten zu den Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

CHEBLI: Ich hoffe, es geht nur das beste Signal von einem solchen Treffen aus. Der Minister ist heute ja nach Luxemburg gefahren, um mit den anderen gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir mit diesem tragischen Ereignis umgehen ‑ auch um zu zeigen: Hier geht es nicht um ein exklusives Treffen von Gründerstaaten, die den Rest ausschließen wollen. Ich bitte Sie wirklich dringend, das nicht so zu verstehen. Der Minister hat heute mit seiner Reise nach Luxemburg auch ein klares Signal gesandt, das heißt: Wir müssen in Europa gemeinsam zusammenstehen und wir müssen Europa stärken; das ist unser aller Verantwortung. Ich hoffe, dass dieses Signal sowohl von dem heutigen Treffen in Luxemburg als auch von dem Gründerstaatentreffen ausgeht.

FRAGE: Frau Chebli, Herr Seibert, angesichts der Formate der anstehenden Treffen, die wir jetzt kennen, drängt sich ja schon ein wenig der Eindruck auf, dass es sozusagen gerade die alte Europäische Gemeinschaft ist, die sich jetzt erst einmal trifft. Wir haben es gerade gehört: Zum Beispiel sind, wenn ich es richtig verstanden habe, keine Vertreter der Visegrád-Staaten namentlich als Konsultationspartner in den nächsten Tagen genannt worden, und zwar weder für die Kanzlerin noch beim Außenminister ‑ wenn man vom heutigen allgemeinen Treffen absieht. Ist es nicht das falsche Signal in Richtung Europa, wenn man die Visegrád-Staaten, mit denen die Beziehungen in den vergangenen Monaten und Jahren ja doch eher schwierig waren, an einem solchen Punkt außen vor lässt?

SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat bereits gestern in der Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzlerin sehr klar gesagt, dass wir Lösungen in Europa gemeinsam finden sollen und wollen, und nicht in Gruppen. Genauso hat es auch Frau Chebli gerade dargestellt. Es gibt jetzt eine Zeit intensiver Kontakte in den verschiedensten Zusammenstellungen; aber das, was zählt, ist das Aufeinandertreffen der 27 am Dienstag und Mittwoch in Brüssel. Da wird man eine erste Gelegenheit haben, gemeinsam zu bewerten, was war, was ist und wie man sich von hier aus voranbewegen will.

CHEBLI: Ich kann im Prinzip nur wiederholen, was ich schon gesagt habe: Die Antwort auf den „Brexit“ kann nicht das Zurückkehren in einzelne Formate sein, die dann auch noch eine bestimmte Richtung manifestieren. Darum geht es ja auch nicht. Vielmehr geht es darum ‑ der Minister hat das heute auch im „doorstep“ gesagt ‑, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort finden. Das Gründerstaatentreffen ist ein Treffen von sehr vielen; Sie werden von uns ab jetzt wahrscheinlich täglich hören, dass es irgendwelche Gespräche, Telefonate und auch Treffen geben wird ‑ wie lange, weiß ich nicht, aber auch jeden Fall werden die nächsten Tage und Wochen von vielen Treffen gekennzeichnet sein, die dazu dienen, sich genau abzustimmen.

ZUSATZFRAGE: Das eine ist natürlich, was man beabsichtigt; das andere ist, welches Signal man aussendet und welche Reaktionen damit vielleicht auch provoziert. Sehen Sie da nicht den dringenden Bedarf, sich eben doch auch noch einmal speziell mit den osteuropäischen Ländern zusammenzusetzen, die eben nicht Teil der Gründungsstaaten sein konnten?

CHEBLI: Wie gesagt, der Minister ist heute in Luxemburg, und er wird dort seine Kollegen sprechen und sich mit ihnen abstimmen. Das, was er dort an Informationen und an Absprachen mitnimmt, nimmt er morgen in das Gründerstaatentreffen mit. Mehr Einbindung geht in dem Fall jetzt in so kurzer Zeit nicht.

FRAGE: Die Bundesregierung ist ja ein wichtiger Akteur in der Europapolitik. Inwiefern wird dieses Votum in Großbritannien jetzt auch als Niederlage für jene empfunden, die in der Europapolitik übe die Jahre Verantwortung getragen haben? Denn offensichtlich ist es ja nicht gelungen, mit dieser Europapolitik eine Mehrheit der Bevölkerung in einem großen Mitgliedsland zum Bleiben zu überreden.

Noch eine verwandte Frage: Wird aus Ihrer Sicht die Bestandsaufnahme, die jetzt folgen soll, auch ein Element der Selbstkritik haben, oder geht es eher um das Prozedurale, also darum, wie es jetzt genau weitergeht?

SEIBERT: Ich halte nichts von solchen Deutungen und verweise noch einmal auf die Erklärung der Bundeskanzlerin. Ich glaube, die war sehr viel mehr als prozedural. Sie hat erstens davon gesprochen, dass Deutschland und wir Deutsche ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung für eine gelingende europäische Integration haben. Das prägt unser Handeln und auch unsere Haltung in den Gesprächen dieser nächsten Tage.

Zweitens hat die Bundeskanzlerin ja davon gesprochen, dass dieses Europa vielfältig und unterschiedlich ist ‑ so vielfältig wie auch die Erwartungen, die die Menschen in den verschiedenen Mitgliedstaaten an die Europäische Union haben ‑ und dass wir natürlich in den letzten Jahren zunehmend damit konfrontiert sind, dass Menschen Zweifel an der Richtung empfinden, die eingeschlagen worden ist oder von der sie glauben, dass sie eingeschlagen worden sei, Zweifel am Einigungsprozess. Das gibt es in Großbritannien. Das gibt es in unterschiedlichen Ausprägungen auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten. Daraus erwächst für uns alle, die wir an Europa glauben und von Europa als historischer Notwendigkeit überzeugt sind, der Auftrag, in Europa so zu arbeiten und so zusammenzuarbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren, wie diese Europäische Union ihr Leben verbessert und was sie zum Wohlstand und Wohlbefinden dieses Kontinents beiträgt. Das ist unser Auftrag.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, dann würde ich aber gerne noch einmal nachfragen wollen, wie man das denn tun kann und wie diese Botschaft, dass die EU ihr Leben verbessert, bei den Menschen ankommen kann, wenn sie in der Vergangenheit zumindest bei einem Teil der Menschen und bei einem immer größer werdenden Teil der Menschen erkennbar nicht angekommen ist.

Dann habe ich noch eine Frage zu dem Trennungsverfahren, das Sie angesprochen haben. Im Vertrag sind dafür zwei Jahre vorgesehen. Hält man diese zwei Jahre, wenn es denn zu einer Trennungsbegründung von britischer Seite kommen sollte, auf deutscher Seite für realistisch, oder würde man eher sagen „Whatever it takes“?

SEIBERT: Es fehlen da jegliche Erfahrungswerte. Deswegen kann ich das nicht beurteilen. Der Vertrag sieht genau diesen Zeitablauf vor, und mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Wir haben ja alle mit diesem Vorgang keine Erfahrung und hätten uns nicht gewünscht, sie zu machen.

Es gibt zwei Dinge, die passieren: Es muss ein Austrittsabkommen nach Artikel 50 angestrebt werden. Es muss dann aber auch ‑ separat davon ‑ ein Abkommen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union abgeschlossen werden. Da liegt also viel Arbeit vor allen Beteiligten.

ZUSATZFRAGE: Was ist mit der Verbesserung des Lebens durch die EU?

SEIBERT: Ich könnte Ihnen jetzt eine lange Liste von Themen geben, bei denen wir davon überzeugt sind, dass eine EU-Mitgliedschaft tatsächlich das Fundament unseres Wohlstands, unserer Sicherheit, unseres europäischen Friedens ist. Man kann in die Details von Verbraucherrechten gehen. Man kann über die gemeinsame und nur gemeinsam mögliche Bewältigung der Euro-Krise sprechen. Man kann darüber sprechen, dass uns auch auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik, der Migrationspolitik nur ein gemeinsames Vorgehen zum Ziel bringen wird, dem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen usw. Aber man wird erkennbarerweise immer noch mehr dafür arbeiten müssen, dass Menschen genau diese Vorteile auch sehen und spüren.

FRAGE: Die Bundeskanzlerin hat ja auch noch einmal betont, dass die Verhandlungen zwei Jahre dauern werden und Großbritannien in dieser Zeit noch Mitglied bleiben wird. Jetzt ist die Frage trotzdem: Ist der Austritt dann letztlich alternativlos, oder könnte man sich vorstellen, dass über diese Entscheidung auch noch einmal von den britischen Bürgern per Referendum abgestimmt wird?

Zum Assoziationsabkommen: Kann man sich da dann vielleicht auch noch einmal eine britische Sonderregelung vorstellen? Die Bundeskanzlerin hat ja auch die wirtschaftlichen Beziehungen betont. Kann man sich also vorstellen, dass man da vielleicht auch noch einmal Sonderregelungen für den Finanzmarkt schafft?

SEIBERT: Frau Jennen, Sie machen jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten, sondern den überüberüberübernächsten Schritt. Ich kann mich dazu nicht äußern. Wir haben damit keine Erfahrung. Es ist eine historische Premiere, dass ein Staat den Austritt aus der Europäischen Union anstrebt. Es sind mehrjährige Verhandlungen vorgesehen. An deren Ende wird es eine Vereinbarung über die Einzelheiten des Austritts Großbritanniens aus der EU geben.

Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Solange diese Verhandlungen laufen, bleibt Großbritannien Mitglied. Das heißt, dass es auch alle Rechte und Pflichten aus dieser Mitgliedschaft einzuhalten bzw. zu genießen hat und dass das natürlich für beide Seiten gilt. Darüber hinaus kann ich Ihnen hier nichts sagen.

Aber das ist alles Stoff des Europäischen Rats, der kommen wird, und sicherlich noch einer Menge weiterer Begegnungen und Gespräche der 27 mit dem einen.

ZUSATZFRAGE: Würde also noch eine gewisse Hintertür offen bleiben?

SEIBERT: Ich weiß nicht, wie Sie zu diesem Schluss kommen. Wir erwarten jetzt erst einmal das, was der britische Premierminister vorlegen wird. Wenn dann Großbritannien zu einem Zeitpunkt, den ich nicht kenne, Artikel 50 sozusagen auf den Tisch gelegt haben wird, wird ein Verfahren ablaufen, das darin vorgesehen ist, das aber alle Beteiligten zum ersten Mal durchlaufen. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

FRAGE: Es gab ja nun im Vorfeld des „Brexits“ von verschiedenen Instituten und Experten auch schon Berechnungen, wie sich das auf Deutschland auswirkt. Ich würde mich dafür interessieren, ob die Bundesregierung bzw. das Bundeswirtschaftsministerium angesichts dieses einschneidenden Vorgangs Anlass sieht, jetzt die Wachstumsprognosen im Hinblick auf eine Revision nach unten zu überprüfen.

Mich würde zum Zweiten noch Folgendes interessieren: Wenn wir über die Folgen des „Brexits“ für Europa sprechen, dann hat die Diskussion ja schon begonnen, an der auch Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen. Wenn zum Beispiel Herr Gabriel von einem Neuanfang und einem Kurswechsel spricht oder wenn sich Herr Schäuble damit befasst, wie es jetzt in Europa weitergehen soll, würde mich interessieren: Wie sieht die Bundesregierung die Richtung einer solchen Neuorientierung? Sieht sie sie eher in Richtung einer Vertiefung oder eher in Richtung eines Pragmatismus verlaufen, der sich auf aktuelle und dringende Probleme beschränkt, weniger auf strukturelle Probleme in der EU?

DUBEL (Bundeswirtschaftsministerium): Wie hier schon mehrfach erläutert wurde, ist es ja so, dass es jetzt, während der laufenden Verhandlungen, eben keine Änderungen gibt. Deswegen besteht für die deutsche Wirtschaft auch kein Anlass, jetzt irgendwelche Unsicherheiten zu befürchten. Die Märkte bleiben offen, und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes steht nicht infrage.

Während der Verhandlungen ändert sich für die Unternehmen jetzt erst einmal nichts; denn Großbritannien bleibt ja ein vollwertiges Mitglied und Teil des europäischen Binnenmarktes. Das heißt auch, dass alle Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes gelten und dass das EU-Recht uneingeschränkt anwendbar ist. Großbritannien muss während der Austrittsverhandlungen weiterhin das Primärrecht, das Sekundärrecht und auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beachten. Es darf in dieser Zeit auch keine Regelungen erlassen, die dem europäischen Recht entgegenstehen. Für die Unternehmen bedeutet das, dass sie ihre Waren weiterhin wie üblich in das Vereinigte Königreich exportieren können und auch von dort Waren beziehen können. Deutsche Niederlassungen können im Vereinigten Königreich auch während der Zeit der Austrittsverhandlungen nach denselben Regeln wie bisher tätig werden.

Zudem hat sich die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren ja sehr robust gegenüber außenwirtschaftlichen Einflüssen gezeigt. Sie ist sehr gut ins neue Jahr gestartet. Ihr Wachstum wird auch sehr von einer starken Binnennachfrage getragen. Deswegen schätzen wir es so ein, dass die Auswirkungen des Austritts vorerst verkraftbar sind.

ZUSATZFRAGE: Revision oder Überprüfung möglich?

DUBEL: Nein. Wir schätzen die Auswirkungen als verkraftbar ein.

ZUSATZFRAGE: Zur Orientierung des Neustarts: Pragmatismus oder Vertiefung?

SEIBERT: Herr Heller, ich verstehe ja, dass Sie es schon jetzt, wenige Stunden nach dem Bekanntgeben des Ergebnisses, auch wirklich ganz genau wissen wollen. Die Bundeskanzlerin hat von der deutschen Verantwortung und dem deutschen Interesse an einer gelingenden europäischen Einigung gesprochen. Vielleicht kommt man dieser Verantwortung jetzt am besten nach, indem man eben nicht schon am ersten Tag genau weiß, wo es hingehen soll, sondern indem man das Gespräch mit möglichst allen sucht, um gemeinsam die Lage zu analysieren und gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Ich werde jetzt hier für die Bundesregierung nicht vorpreschen.

FRAGE: Herr Seibert, jede Krise ist ja auch eine Chance. Welche Probleme der EU oder innerhalb der EU werden nun ohne Großbritannien leichter zu lösen sein?

Frau Chebli, hat man im Auswärtigen Amt Erkenntnisse darüber, dass es in weiteren EU-Mitgliedstaaten bald ‑ in diesem Jahr oder im nächsten Jahr ‑ zu einem Referendum über einen Austritt kommen kann oder kommen könnte?

SEIBERT: Herr Jung, die ganze Logik, die Ihrer Frage zugrunde liegt, nämlich dass ohne den einen oder anderen dieses oder jenes leichter sei, teile ich nicht und teilt die Bundesregierung nicht. Unser Interesse war, Großbritannien als starken Teil einer starken Europäischen Union zu behalten, weil wir daran glauben, dass wir nur gemeinsam die Herausforderungen, die uns allen als Kontinent und national begegnen, meistern können. Das ist die Logik, auf deren Basis die Bundesregierung arbeitet.

CHEBLI: Ehrlich gesagt: Mir fällt kein Mitgliedstaat ein, der oder dessen Regierung vorhat, aus der EU auszutreten. Ich habe heute Morgen wie Sie die Agenturen verfolgt, und da hat sich der eine oder andere Akteur in dem einen oder anderen Land in diese Richtung geäußert. Aber aus all unseren Gesprächen, die wir auch mit den osteuropäischen Ländern sowie mit allen anderen führen, wüsste ich nicht, dass es irgendjemanden gäbe, der ernsthaft planen würde, den Weg Großbritanniens zu gehen.

ZUSATZFRAGE: Der spanische Außenminister hat sich jetzt nach dem Votum für den Austritt aus der Europäischen Union für eine geteilte Souveränität von Gibraltar ausgesprochen. Unterstützt das die Bundesregierung?

CHEBLI: Das habe ich hier nicht zu kommentieren.

ZUSATZFRAGE: Warum nicht?

CHEBLI: Ich glaube, Sie sind jetzt so lange dabei, Herr Jung, dass Sie genau wissen, dass Sie auf eine solche Frage keine Antwort von mir bekommen.

FRAGE: Ich hätte zwei Fragen. Ich will zuerst nach der Konstellation des Treffens am Montag fragen, vor allem danach, warum Herr Renzi dabei ist, nicht ein anderer. Gibt es dafür Gründe, zum Beispiel, dass eine gewisse Initiative von Deutschland, Frankreich und Italien zu erwarten ist?

Zum Stichwort Initiative: Es wird viel über eine deutsch-französische Initiative gesprochen, die ergriffen werden könnte. Ist damit zu rechnen? Wenn ja, wird das möglicherweise vor dem Gipfel passieren?

SEIBERT: Ich dachte, ich hätte jetzt einigermaßen klargemacht, was die deutschen Vorstellungen sind. Vor allem hat die Bundeskanzlerin es ja in ihrer Regierungserklärung sehr klargemacht. Ich ‑ ich habe es gerade gesagt ‑ wiederhole es noch einmal: Wir glauben, dass es jetzt für alle zusammen sinnvoll ist, die Lage ruhig und besonnen zu analysieren, keine Schnellschüsse zu machen, also nicht schon am ersten Tag zu wissen, wo es jetzt definitiv hingehen muss, und uns dann in Brüssel zu siebenundzwanzigst das gemeinsame weitere Vorgehen zu überlegen. Diese Beratungen werden sich wahrscheinlich auch nicht nur bei diesem Europäischen Rat, sondern bei weiteren, kommenden Europäischen Räten fortsetzen müssen. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

ZUSATZFRAGE: Zur Konstellation Frankreich-Deutschland-Italien am Montag: Warum kam sie zustande, nicht eine andere?

SEIBERT: Man kann sich immer viele verschiedene Konstellationen vorstellen. Sie müssen das im Zusammenhang dieser Tage sehen. Diese Tage sind Tage sehr intensiver Kontakte - zum Teil telefonisch, zum Teil in Form physischer Treffen. Dies ist eine sinnvolle Konstellation, und zwar nicht nur, weil die deutsch-französische Achse auch eine Achse der europäischen Verantwortung ist, sondern weil auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten dazu einfach wichtige Beratungen zu führen sind, was nicht heißt, dass die nicht auch mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs geführt werden.

FRAGE: Ich habe noch ein paar Fragen, zuerst einmal an das BMWi: Gibt es Vorbereitungen hinsichtlich Informationen für Unternehmen, die sich möglicherweise Sorgen um ihre Tochtergesellschaften in Großbritannien machen?

Frau Chebli, wird es morgen nach dem Treffen eine Pressekonferenz geben? Ist irgendetwas geplant?

Herr Seibert, wir haben gerade von Frau Chebli gehört, dass sie drei Stunden geschlafen und das Ergebnis um 5 Uhr erfahren habe. Wie hat Frau Merkel die Nacht und das Ergebnis erlebt?

SEIBERT: Ich glaube, der einzige Fall, in dem ich über die Nächte der Bundeskanzlerin berichte, ist, wenn sie beim Europäischen Rat in Brüssel stattfinden, ansonsten nicht.

DUBEL: Zu den Informationen kann ich sagen: Wir haben heute früh ein sehr umfassendes Informationspapier auf unserer Homepage veröffentlicht. Da werden sehr viele mögliche Fragen beantwortet, die die Unternehmen jetzt in Bezug auf den „Brexit“ haben könnten. Das können Sie bei uns auf der Homepage abrufen.

CHEBLI: Ja, es wird um 12 Uhr eine Pressebegegnung geben. Wir haben die Einladung eigentlich auch schon heute Morgen verschickt. Falls Sie sie nicht bekommen haben sollten, können wir das gerne nachreichen.

FRAGE: An das Auswärtige Amt respektive an Herrn Seibert: Zu den Rechten und Pflichten Großbritanniens gehört absehbarerweise auch eine erneute EU-Ratspräsidentschaft. Es wäre ja tatsächlich eine doch, sagen wir einmal, etwas überraschende Konstellation, wenn ein Land, das sich im Austrittsprozess befindet, die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen sollte. Dann würde ich doch ganz gerne wissen, ob das aus Ihrer Sicht etwas ist, über das man reden muss, oder ob das schlicht und einfach so bleiben kann, weil der Austritt absehbarerweise bis dahin ja nicht vollzogen sein wird.

SEIBERT: Ich könnte mir vorstellen, dass das eines der Themen sein wird.

FRAGE: Herr Seibert, jetzt bricht ja ein starker Teil einer starken Union weg, auch wenn Sie es sich nicht gewünscht haben. Wie wird das die politischen Gleichgewichte innerhalb der Europäischen Union und möglicherweise auch die deutsche Rolle verändern? Wenn man schaut, wie es in Frankreich und in Italien aussieht, dann ist Deutschland nämlich eigentlich der letzte große politisch und wirtschaftlich starke Staat innerhalb der Europäischen Union. Wächst Deutschland da eine Rolle zu, die man eigentlich gar nicht haben will?

Herr Jäger, wie viel mehr wird Deutschland denn in das EU-Budget einzahlen müssen, wenn der Nettozahler Großbritannien ausfällt?

SEIBERT: Herr Keller, so, wie Sie Deutschland jetzt beschrieben haben, ist das nicht unser Selbstbild. Das ist auch nicht unser Bild der Europäischen Union. Unser Bild der Europäischen Union ist, dass jeder zählt. Deswegen ist es ein Verlust, wenn Großbritannien geht, gerade Großbritannien, eine starke Wirtschaftsmacht, ein Land, das wichtige Beiträge zu Europa zu leisten hatte und hat. Jeder zählt. Wir werden jetzt alles tun, um das künftige Europa der 27 stark zu machen und ihm Gründe dafür zu geben, mit Selbstbewusstsein zu sagen: Das, was wir europäisch in unserer Zusammenarbeit tun, ist von Vorteil und Nutzen für unsere Bürger.

JÄGER: Auf Ihre Frage gibt es ehrlicherweise keine Antwort. Wer Ihnen eine gibt, der ist ein Scharlatan. Wir reden hier von einem zukünftigen Haushaltsjahr. Wir reden von Finanzströmen, die ja in beide Richtungen gehen; das müssen Sie berücksichtigen. Gehen Sie jetzt bitte nicht her, nehmen den britischen Nettobeitrag und teilen ihn einfach auf – das ist natürlich Quatsch. Insofern wird auch das etwas sein, das im Rahmen dieser Verhandlungen noch nicht einmal bestimmen werden wird, sondern das wird sich dann am Ende ergeben, und zwar auf Basis des Verhandlungsergebnisses mit Großbritannien.

FRAGE: Herr Seibert, die Kanzlerin hat heute gesagt, wie es weitergehe, hänge von allen 27 Mitgliedsländern ab. Aber was für eine EU will jetzt Angela Merkel?

SEIBERT: Wollen Sie sich nicht vielleicht doch das Statement von vorhin noch einmal richtig gut durchlesen? Ich glaube, dass darin die Antwort gegeben wird: eine EU, die zusammenhält, eine EU, die ihre historische Mission erkennt, eine EU, die weiß, dass Unterschiedlichkeiten in Europa zu einem starken Ganzen zusammengebracht werden müssen, und die so handelt, dass ihre Bürger in den 27 Staaten den Nutzen empfinden.

ZUSATZFRAGE: Wie schätzt die Bundesregierung jetzt die Bedeutung der Europäischen Union auf der internationalen Bühne ein? Was für eine Auswirkung kann dieser Austritt Großbritanniens auf die internationale Bühne haben?

SEIBERT: Das kann ich am Tag eins nach diesem Referendum mit Sicherheit noch nicht beantworten.

FRAGE: Frau Chebli, Herr Seibert, wird man die schottische Regierung ermutigen, nicht aus der EU auszutreten bzw. gleich wieder einzutreten? Hofft man das?

SEIBERT: Das scheinen mir innerbritische Vorgänge und innerbritische Entscheidungen zu sein, die da zu treffen sind. Dazu hat die Bundesregierung jetzt sicherlich keinen Kommentar abzugeben und dabei auch keine aktive Rolle.

CHEBLI: Absolut! Das ist eine Frage, die die Briten jetzt ‑ wie viele andere ‑ selbst beantworten müssen.

ZUSATZFRAGE: Herr Jäger, ich habe vom ifo-Präsidenten letzte Woche gelernt, dass eine der Folgen sein würde, dass die Finanzhaie und Bankster von London zum Beispiel nach Frankfurt kommen könnten, umziehen könnten. Hofft die Bundesregierung das, oder befürchten Sie das?

JÄGER: Was haben Sie da gleich gehört?

ZUSATZ: Der ifo-Chef hat uns gesagt, dass die Bankster von London nach Frankfurt kommen könnten.

JÄGER: Was ist ein Bankster?

ZUSATZ: Die Finanzhaie, die Zocker.

JÄGER: Ich weiß nicht, von wem Sie sprechen.

ZUSATZ: Die Börsenhändler aus London!

JÄGER: Ah, das ist ein Begriff, der mir bekannt vorkommt. - Nein, es ist viel zu früh, jetzt in eine Spekulation einzutreten, welche Rückwirkung oder Auswirkung ein solcher Beschluss und am Ende dann ein tatsächlicher Austritt Großbritanniens auf den Finanzplatz London haben wird.

Ich darf nur daran erinnern, dass es im Finanzplatz London eine sehr starke Unterstützung dafür gab und, so vermute ich, weiterhin gibt, in der Europäischen Union zu bleiben. Diese Meinung hat sich jetzt nicht durchgesetzt. Das heißt, die ganze Entwicklung wird in eine andere Richtung gehen. Welche Auswirkungen das konkret auf die City und auf London als Finanzplatz hat, wird man dann sehen müssen.

FRAGE: Ich möchte an die Finanzen anschließen. Herr Jäger, für die übernächste Woche ist ja die mittelfristige Finanzplanung im Bundeshaushalt geplant, zusammen mit dem Entwurf für den Etat 2017. Bleibt es bei diesem Zeitplan? Wird an dem Entwurf möglicherweise eine Pufferposition für Kosten, die entstehen könnten, eingestellt? Wie verfahren Sie damit?

JÄGER: Nein, selbstverständlich bleibt es bei dem Zeitplan. Daran wird nicht gerüttelt. Wir haben uns eben darüber ausgetauscht, dass es derzeit noch nicht einmal einen britischen Antrag nach Artikel 50 gibt. Wenn er dann da sein sollte ‑ im Augenblick ist nicht ganz klar, wann er kommt, wir warten das in Geduld ab ‑, dann werden Verhandlungen beginnen, die langwierig und sicherlich auch sehr komplex sein werden. Das heißt im Umkehrschluss: Das wird sich sicherlich nicht in einem Haushaltsgesetz abbilden, das wir Anfang Juli ins Kabinett einzubringen beabsichtigen.

FRAGE: Herr Seibert, Sie sagen, dass es einen Tag nach dieser Entscheidung ziemlich schwer ist, zu kommentieren. Aber bei diesem Referendum gab es nicht so viele Alternativen. Heißt das, dass sich die Bundesregierung nicht darauf vorbereitet hat?

SEIBERT: Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem, was ich gesagt habe, und dem Schluss, den Sie ziehen.

ZUSATZ: Es war ziemlich klar: Die Briten sagen Ja oder Nein zur Europäischen Union.

SEIBERT: Ja, das hatte ich auch begriffen. Das ist richtig. Nichtsdestoweniger findet die Bundesregierung es am Tag eins unmöglich, das zu beantworten, wonach Sie fragen, nämlich nach Langzeitfolgen, die wir alle miteinander werden beobachten müssen, zumal wir auch Möglichkeiten haben, durch aktives gemeinsames Handeln in Europa zu verhindern, dass sie eintreten.

ZUSATZ: Das war aber nicht meine Frage. Meine Frage ist: Was will Berlin jetzt nach dieser Entscheidung? Die Entscheidung ist ein Nein zur EU. Haben Sie sich darauf vorbereitet? Was für eine EU werden Sie in diesem Fall wollen?

SEIBERT: Ich verweise Sie noch einmal auf die Stellungnahme der Bundeskanzlerin, die heute für die Bundesregierung ihre Haltung dargelegt hat.

FRAGE: Herr Seibert, begrüßt die Bundesregierung den angekündigten Rücktritt von Herrn Cameron? Die beiden mochten sich ja nicht so.

SEIBERT: Sie nuscheln immer so, ehrlich. Ich verstehe es ‑ ‑ ‑

ZUSATZ: Die beiden mochten sich ja nicht so.

SEIBERT: Ach so. Gut, dass Sie das wissen.

ZUSATZ: Freut sich die Kanzlerin über den angekündigten Rücktritt von Herrn Cameron?

SEIBERT: Erstens. Was Sie in Ihrer Frage behaupten, ist Unsinn.

ZURUF: Es geht um den Kern der Frage.

SEIBERT: Zweitens nehme ich hier nicht Stellung zu erkennbar innerbritischen Vorgängen.

FRAGE: Noch eine kleine Frage: Ist beabsichtigt, dass sich die Bundesregierung insgesamt respektive die hauptbetroffenen Ministerien in absehbarer Zeit in Form einer Klausur oder Ähnliches zusammenfinden, um über Notwendigkeiten usw. zu beraten?

SEIBERT: Ich will zunächst sagen, dass es heute am frühen Vormittag zunächst schon eine Telefonkonferenz mit beteiligten und in der Sache betroffenen Ministerien gegeben hat. Um 11.30 Uhr hat es die Begegnung der Bundeskanzlerin und einiger Minister mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gegeben. Auch da waren Minister dabei, die in ihrer Ressortzuständigkeit sachlich mit dem Thema verbunden sind. Am Dienstag haben wir eine Kabinettssitzung. Darüber hinaus will ich jetzt nicht blicken.

FRAGE: Ich habe es nicht ganz verstanden: Hat es einen ausgearbeiteten Plan B für den Fall des „Brexits“ gegeben, sowohl vom Bundeskanzleramt als auch von den einzelnen Ministerien, etwas, was operativen Wert hatte?

SEIBERT: Ich verweise auf die Erklärung der Bundeskanzlerin.

FRAGE: Vielleicht habe ich es überhört: Haben Sie oder die Kanzlerin sich zu dem Rücktritt von Herrn Cameron geäußert, zum Beispiel dazu, ob sie ihn bedauert oder nicht?

SEIBERT: Ihr polnischer Kollege hat mich gerade danach gefragt.

ZUSATZ: Da war ich leicht abgelenkt; das tut mir leid.

SEIBERT: Das kann uns allen passieren. Ich habe gesagt, dass ich jetzt keine Stellungnahme zu diesem innerbritischen Vorgang abgebe.

ZUSATZFRAGE: Eine zweite Frage: Ist heute ein Gespräch mit Herrn Obama geplant?

SEIBERT: Ich kann Ihnen von solchen Plänen nicht berichten. Wir erzählen ‑ jedenfalls im Regelfall ‑ im Anschluss an Telefonate, ob sie stattgefunden haben.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gesagt, dass nach dem Treffen von Merkel, Hollande und Renzi eine Pressekonferenz um 18.30 Uhr stattfindet. Ist das eine PK der Kanzlerin nur mit Herrn Hollande und Herrn Renzi oder auch mit Herrn Tusk? Denn eine Begegnung mit Herrn Tusk ist für 15 Uhr geplant.

SEIBERT: Richtig, Herr Tusk ist zu einem informellen Meinungsaustausch um 15 Uhr im Kanzleramt. Danach gibt es keine Presseunterrichtung. Präsident Hollande und Ministerpräsident Renzi sind ab 18 Uhr gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zusammen. Diese drei werden um 18.30 Uhr gemeinsam Statements vor der Presse abgeben.


Verhaftung des Türkei-Korrespondenten der Organisation "Reporter ohne Grenzen"

FRAGE: Frau Chebli, fordert die Bundesregierung von der Türkei die Freilassung des Chefs der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in der Türkei, Erol Önderoğlu? Er wurde am Montag wegen Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans angeklagt und (akustisch unverständlich) inhaftiert.

CHEBLI: Wenn Sie unsere Pressemitteilungen richtig verfolgten, dann hätten Sie gesehen, dass die Menschenrechtsbeauftragte dazu Stellung bezogen hat.

ZUSATZ: Ich rede von der Bundesregierung.

CHEBLI: Die Menschenrechtsbeauftragte ist Teil der Bundesregierung.

ZUSATZ: Erfahrungsgemäß ist es ja so, dass Beauftragte der Bundesregierung oftmals eine andere Meinung haben als die Bundesregierung selber. Darum frage ich.


Gespräch zwischen dem türkischen Journalisten Can Dündar und Vertretern der Bundesregierung

FRAGE: […] Ich würde auch gern von Herrn Seibert wissen, worum es in Ihrem Gespräch mit Herrn Dündar gestern ging. Die gleiche Frage an Frau Chebli: Herr Dündar und Herr Steinmeier.

CHEBLI: Noch einmal zu Ihrer ersten Frage: Wenn sich die Menschenrechtsbeauftragte äußert, dann äußert sie sich als Menschenrechtsbeauftragte. Sie hat sich in dem Fall so geäußert, wie wir es auch tun. Von daher: deckungsgleich. Es gibt hier überhaupt keinen Interessenunterschied, den Sie zu sehen meinen. Auch in anderen Fällen gibt es ihn nicht.

Zu Dündar kann ich gleich anfangen. Gestern hat es ein Gespräch im Auswärtigen Amt zwischen Staatsminister Roth und Herrn Dündar gegeben. Auch der Minister hat kurz mit ihm gesprochen. Ich war bei dem Gespräch nicht dabei; deswegen kann ich Ihnen nicht sagen, was Inhalt des Gesprächs war.

SEIBERT: Vor diesem Gespräch hat es ein Gespräch des außenpolitischen Beraters der Bundeskanzlerin, Herrn Heusgens, und meiner selbst mit Herrn Dündar gegeben. Sie können sich vorstellen, dass sein Blick auf die Entwicklung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei das zentrale Gesprächsthema war.

ZUSATZFRAGE: Welche Rolle haben Sie dabei gespielt, Herr Seibert?

SEIBERT: Ich war Gesprächsteilnehmer.

ZUSATZFRAGE: Warum?

SEIBERT: Ich weiß nicht, warum ich Ihnen das begründen muss. Ich bin der Sprecher der Bundesregierung. Ich hatte auch Frau Dündar vor einigen Wochen gemeinsam mit Herrn Heusgen getroffen. Das war ein gutes und wichtiges Gespräch, auch für unser Verständnis von dem, was in der Türkei geschieht und wie manche Menschen davon betroffen sind. Nun gab es ein Gespräch mit Herrn Dündar, an dem ich teilgenommen habe.


Geplanter Besuch von Staatssekretär Brauksiepe in der Türkei

FRAGE: Wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf den Streit um den Besuch des Staatssekretärs in der Türkei? Gibt es da einen neuen Stand oder irgendwelche Konsequenzen?

FLOSDORFF: Es gibt keinen neuen Stand.

CHEBLI: Vielleicht kann ich aber ergänzen: Das Auswärtige Amt hat gestern das Gespräch mit der türkischen Seite auf verschiedenen Ebenen gesucht. Es hat auch ein Gespräch mit dem Geschäftsträger in Berlin im Auswärtigen Amt gegeben, in dem wir uns ausdrücklich dafür eingesetzt haben, dass der Staatssekretär die Luftwaffenbasis İncirlik in der Türkei besuchen kann. Dabei wurde der türkischen Seite deutlich gemacht, dass Truppenbesuche wie der des Staatssekretärs üblich sind und gerade zwischen NATO-Verbündeten, wie es Deutschland und die Türkei sein, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Wir haben deutlich gemacht, dass wir an der Besuchsplanung festhalten. Das hat das Verteidigungsministerium vorab schon so bekanntgegeben. Das Auswärtige Amt sieht das genauso.

ZUSATZFRAGE: Zieht das Fortbestehen dieses Streits ‑ denn ich höre ja nichts davon, dass man sich irgendwo nähergekommen ist ‑ irgendwelche Konsequenzen nach sich?

Was heißt es, wenn Sie sagen, Sie halten nach wie vor daran fest? Reist der Herr jetzt nach der Türkei, ohne dass die Türkei ihn dort haben will?

FLOSDORFF: Nein, so etwas wird sicherlich nicht stattfinden. Üblicherweise werden die Reiseplanungen mitgeteilt. Dann wird diesen Reiseplanungen von türkischer Seite aus entsprochen oder nicht. In diesem Falle ist der Reiseplanung bedauerlicherweise nicht entsprochen worden.

Der Reisewunsch zum deutschen Einsatzkontingent besteht fort. Sie haben gerade gehört, dass es auf den zuständigen diplomatischen Kanälen weitere Bemühungen darum gibt, ein Umdenken herbeizuführen. Dazu werden unterschiedlichste Argumente vorgetragen. Aber bisher gibt es keinen neuen Stand. Fakt ist weiterhin: Der Reisewunsch besteht, und die Türkei hat dem noch nicht entsprochen.


Service nur für Journalisten

Sie erreichen das Pressereferat unter Telefon
030 5000-2056

oder per mail unter presse@diplo.de

Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere