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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 27. Februar 2015

Abgabe einer schriftlichen Reformselbstverpflichtung in Bosnien-Herzegowina

SCHÄFER: Vielleicht ist das nicht von allen von Ihnen hier in Berlin beobachtet worden, und deshalb erlaube ich mir, Sie auf eine Entwicklung in Bosnien-Herzegowina aufmerksam zu machen, die jedenfalls aus unserer Sicht bemerkenswert ist und die wir als einen Schritt in die richtige Richtung interpretieren, nämlich in Richtung einer Integration und einer Bewegung in Richtung Europäischer Union. Sie haben vielleicht noch in Erinnerung, dass der deutsche Außenminister vor Kurzem ‑ vor etwas mehr als einem Monat ‑ gemeinsam mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond in Sarajevo war. Er ist bereits im Mai 2014 in Bosnien-Herzegowina gewesen, und auch das zeigt Ihnen, dass für die britische und in diesem Fall für die deutsche Außenpolitik der westliche Balkan und gerade die Lage in Bosnien-Herzegowina außenpolitische Schwerpunkte sind.

In dieser Woche ist es nun in der Tat, nämlich Anfang der Woche, dazu gekommen, dass sich alle politischen Führer des Landes und zuletzt das Parlament dazu durchgerungen haben, sich nun wirklich zur Durchführung von notwendigen Reformen zu bekennen. Dieses Bekenntnis zur Reform hat eine sehr breite Zustimmung gefunden und ist Gegenstand einer schriftlichen Reformselbstverpflichtung, die ihrerseits Voraussetzung für weitere Schritte im Annäherungsprozess Bosnien-Herzegowinas an die Europäische Union ist. Genauso wie überall sonst auf dem westlichen Balkan stehen die Menschen in Bosnien ganz mehrheitlich hinter einer europäischen Perspektive für ihr Land, und sie verlangen von ihren Politikern, dass sie etwas dafür tun, die wirtschaftliche und soziale Lage von ihnen zu verbessern. Auch das ist immer wieder in den letzten Monaten und Jahren deutlich geworden, auch bei einigen Protesten, die es in Sarajevo und anderswo im Land gegeben hat.

Dass es nun zu diesem Ruck in Bosnien-Herzegowina gekommen ist, den manche in Europa schon nicht mehr für möglich gehalten haben, ist, so glauben wir, ein Zeugnis des Engagements der Europäischen Union, von Frau Mogherini und des zuständigen EU-Kommissars Hahn. Wir freuen uns, dass das auf der Grundlage eines deutsch-britischen Ansatzes erfolgt ist, den der britische Außenminister und der deutsche Außenminister hier in Berlin im November der Öffentlichkeit vorgestellt hatten. Das ist erst einmal nur ein erster Schritt, aber ein Schritt, den wir ausdrücklich würdigen wollen. Nun kommt es wirklich darauf an, dass der politischen Selbstverpflichtung auch konkrete Umsetzungsmaßnahmen folgen, insbesondere im Bereich der Sozial- und der Wirtschaftspolitik.

Ich möchte hier für die Bundesregierung sagen, dass wir den Weg Bosnien-Herzegowinas in Richtung Europa weiter tatkräftig unterstützen werden. Mit der Annahme dieser Selbstverpflichtung ist nun der politische Weg für das Inkrafttreten des europäischen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens frei, das aufgrund des politischen Stillstands in Sarajevo lange auf Eis lag. Es ist jetzt geplant, und das geschieht mit voller Unterstützung durch die Bundesregierung, dass der Rat der Außenminister am 16. März eben die politischen Weichen für das Inkraftsetzen dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens stellen wird.


Iranisches Nuklearprogramm

FRAGE: Eine Frage an das Außenministerium: Der Außenminister reist ja nächste Woche nach Genf. Ist zu erwarten, dass es dort eingehende Gespräche zum iranischen Nuklearprogramm geben wird? Besteht die Chance, dass schon nächste Woche ein Abschluss der Verhandlungen zustande kommt?

SCHÄFER: Nein. Das Ziel der Reise des Außenministers nach Genf, die er für den kommenden Dienstag in der Tat plant, ist der Menschenrechtsrat und ist die Abrüstungskonferenz, also Institutionen der Vereinten Nationen für die Abrüstungs- und Menschenrechtspolitik. Dort wird er eine Rede halten und dort wird er auch Gespräche mit führenden Vertretern der Vereinten Nationen führen.

Zum jetzigen Zeitpunkt wäre mir nicht bekannt, dass es am Rande dieser Reise auch zum Iran-Dossier Gespräche gäbe; ich kann das aber auch nicht ausschließen. Ich glaube nicht, dass die Verhandlungen so weit fortgeschritten sind, dass es bereits in der nächsten Woche zu einer abschließenden grundsätzlichen Einigung kommen wird. Das schließt nicht aus, dass es in den letzten Wochen hier und da tatsächlich in den Verhandlungen Fortschritte gegeben hat. Ich glaube aber, wir sind weit davon entfernt, bereits jetzt bzw. in unmittelbarer zeitlicher Nähe weißen Rauch zu erwarten.

ZUSATZFRAGE: Da Herr Kerry, Herr Lawrow, der iranische Außenminister und Frau Mogherini ja gleichzeitig in Genf sein werden: Gibt es da irgendwelche multilateralen oder bilateralen Gesprächstermine?

SCHÄFER: Ich meine in den Agenturen gelesen zu haben, dass in der Tat noch einmal eine Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika ansteht. Das wird in der Regel begleitet durch intensives Feedback und auch Beratungen im Kreis der E3+3, also unter Beteiligung Deutschlands. Alles andere ist für mich jetzt Spekulation, insofern kann ich Ihnen diese Frage nicht mit Gewissheit beantworten.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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