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"Zusammenarbeit mit Stiftungen ausbauen"

Außenminister Sigmar Gabriel sprach anlässlich des in Osnabrück stattfindenden Stiftungstages mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (17.05.2017).

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Bildung steht im Mittelpunkt des Stiftungstags in Osnabrück, bei dem sich Europas Stiftungen mit Politik und Wirtschaft austauschen. Welche zentrale Botschaft haben Sie als Außenminister an den dreitägigen Kongress?

Zunächst will ich sagen, dass ich sehr gern zum Stiftungstag nach Osnabrück gekommen wäre, aber das hat wegen meiner zeitgleichen Abreise zu einem Besuch in die USA und Mexiko leider nicht geklappt. Zu Ihrer Frage: Das Auswärtige Amt führt seit 2015 als erste staatliche Institution in Deutschland einen strategischen Dialog mit privaten und gemeinnützigen Stiftungen, die sich international engagieren. Angesichts einer Welt im Umbruch mit einer Vielzahl von Konflikten geht es darum, die Stiftungen, die über unglaublich gute Netzwerke und Expertise verfügen, noch  stärker in unsere außenpolitische Kommunikation einzubinden. Viele erfolgreiche Projekte, die in privat-öffentlicher Partnerschaft durchgeführt wurden, zeigen mir, wie wichtig und wie wertvoll diese Partnerschaften sind. Das will ich ausbauen.  

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In Ostafrika hungern Millionen Menschen. Bei der Somalia-Konferenz in London sagten Sie Hilfe zu. Entziehen sich andere sträflich der Verantwortung?

Ich war vor zwei Wochen in Somalia, um mir selbst ein Bild zu machen. Sie haben Recht: Am Horn von Afrika hat die Dürre vielen Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. Felder sind verdorrt, Vieh gestorben, Menschen hungern. Da können wir nicht untätig sein! Deutschland hat daher jüngst erneut Mittel bereitstellen können. Weltweit sind wir inzwischen zweitgrößter bilateraler Geber im Bereich der Humanitären Hilfe, und wir werden auf diesem Weg weitergehen. Gemeinsam mit anderen internationalen Gebern haben wir inzwischen auch etwa 55% des von den Vereinten Nationen bezifferten Bedarfs gedeckt. Aber das heißt auch, es fehlen noch 45%. Wir müssen noch weitere Mittel mobilisieren.

Und wie soll das gehen?

Statt ständig nach mehr Geld für die Rüstung zu fordern, müssen wir doch erkennen, dass dauerhafte Stabilität und Frieden vor allem eines brauchen: Hoffnung auf ein besseres Leben, Entwicklungsperspektiven und ein Ende des Elends. Denn darauf entspringt doch der Nachwuchs für die Terrororganisationen dieser Welt. Dem gilt unser „Berliner Appell“; dem galt auch die Somalia-Konferenz in London. Wir sprechen mit anderen Gebern, auch mit denen, die mehr machen könnten. Dazu zählen wir China, Russland und auch Saudi Arabien. Und wir werden in unsere Bemühungen nicht nachlassen!

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten erneut einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Was halten Sie von der Verlegung der Truppe nach Jordanien?

Der Einsatz der Bundeswehr,  der deutschen Parlamentsarmee,  ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen IS – dieses Interesse haben nicht nur wir, sondern auch wichtige NATO-Partner, wie etwa die USA. Diese Stationierung als politisches Pfand auszuspielen, wie die Türkei es offenbar vorhat, kann nur nach hinten losgehen. Wer versucht uns dazu zu erpressen, dass deutsche Grundrecht auf Asyl zu missachten und nur dann unsere Abgeordneten zur Bundeswehr ins Land lässt, wenn wir politische Flüchtlinge der Haft und der Folter aussetzen, der wird bei uns auf Granit stoßen. Darauf haben wir uns in der Vergangenheit nicht eingelassen und darauf werden wir auch künftig nicht eingehen.

Das heißt genau?

Wenn eine vernünftige Arbeit von Incirlik aus nicht mehr möglich ist – und dazu gehört nun einmal auch, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Soldaten besuchen können – dann müssen wir Alternativen ins Auge fassen. Wir haben in den letzten Monaten wirklich alles getan, um die Türen für die Türkei nicht zuzuschlagen. Wir haben uns beleidigen lassen und immer wieder versucht, auf die türkische Regierung zuzugehen. Aber wenn jetzt ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kommen, ihnen die konsularische Betreuung verweigert wird, Deutsche nicht ausreisen dürfen aus der Türkei und nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des erträglichen erreicht. Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen.

Zum Schluss: Sie können sich freuen über gute Sympathiewerte und Lob für couragierte Amtsführung. Haben Sie die Aufgabe Ihres Lebens gefunden?

Die Aufgabe meines Lebens sind meine drei wunderbaren Töchter. Aber Sie beobachten schon ganz richtig: Die Arbeit als Außenminister ist nicht nur eine sehr wichtige. Sie macht mir auch viel Freude!

Interview: Beate Tenfelde.

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