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Eritrea

Außenpolitik

Stand: Oktober 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Die eritreische Außenpolitik ist auf das Ziel ausgerichtet, die im dreißigjährigen Unabhängigkeitskrieg gegen Äthiopien (1961-19991) erworbene und im zweijährigen Grenzkrieg (1998-2000) verteidigte Unabhängigkeit dauerhaft zu bewahren. Das Streben nach vollständiger Umsetzung des Schiedsspruchs einer internationalen Kommission zum Grenzverlauf mit Äthiopien (Algier-Schiedsspruch) dominiert die außenpolitischen Aktivitäten des Landes.


Beziehungen zu Äthiopien

Die Beziehungen sind sehr angespannt.

Die eritreische EPLF und die tigrische (äthiopische) TPLF hatten 1991 gemeinsam das Regime des äthiopischen Militärdiktators Mengistu gestürzt.

Nach der Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien 1993 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern jedoch zunehmend. In den Jahren 1998-2000 kam es zu einem blutigen Grenzkrieg, der durch das Friedensabkommen von Algier vom 12. Dezember 2000 beendet wurde.

Zur Durchsetzung der in diesem Abkommen getroffenen Vereinbarungen stationierten die Vereinten Nationen die Friedenmission UNMEE in einem 25 km tiefen, TSZ genannten Grenzstreifen, der ausschließlich auf eritreischem Gebiet verlief.

Am 13. April 2002 verkündete die auf der Grundlage des Algiers-Friedensabkommens geschaffene internationale Grenzkommission ihren Schiedsspruch, der u.a. die Grenzstadt Badme, die für beide Seiten große Symbolkraft besitzt, Eritrea zuspricht. Obwohl beide Seiten zuvor angekündigt hatten, den Schiedsspruch als "endgültig und bindend" zu akzeptieren, ist bisher nur die Festlegung von Koordinaten auf Landkarten (sog. virtuelle Grenzdemarkierung) erfolgt.

Eritrea verlangt auf dieser Grundlage den Rückzug der äthiopischen Truppen aus den Gebieten, die Eritrea zugesprochen wurden. Äthiopien erkennt eine "virtuelle" Grenzdemarkierung solange nicht an, wie eine physische Demarkierung durch Grenzpfähle nicht erfolgt ist, und macht die Umsetzung des Schiedsspruchs faktisch von einer vorherigen Normalisierung der Beziehungen, mindestens aber von Gesprächen über die bilateralen Beziehungen in ihrer ganzen Breite abhängig.

Eritrea vertritt die Auffassung, dass die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet ist, Äthiopien notfalls mit Zwangsmaßnahmen dazu zu bewegen, sich aus den Eritrea zugesprochenen Gebieten zurückzuziehen. Da Eritrea und Äthiopien die Arbeit der UN-Friedensmission UNMEE immer stärker behinderten, wurde UNMEE Mitte 2008 beendet.

Die Hoffnung auf eine Annäherung zwischen Eritrea und Äthiopien nach dem Tod des äthiopischen Premierministers Meles im August 2012 und dem Amtsantritt seines Nachfolgers Hailemariam Desalegne haben sich bislang nicht erfüllt. Kleinere militärische Zusammenstöße an der eritreisch-äthiopischen Grenze hat es zuletzt im Frühjahr 2012 gegeben.


Beziehungen zu den übrigen Staaten in der Region

Die Beziehungen zum Sudan haben sich seit Oktober 2005 mit Besuchen von Präsident Isaias in Khartum, dem Austausch von Botschaftern, der Wiedereröffnung der 2002 geschlossenen Grenze und der Unterzeichnung eines von Eritrea vermittelten Friedensabkommens für den Ostsudan deutlich verbessert. 

Eritrea pflegt mit dem neuen Staat Südsudan freundschaftliche Beziehungen. Durch den Aufbau guter Kontakte zu beiden Ländern bemüht sich Eritrea, zu einer Entspannung im sudanesisch-südsudanesischen Verhältnis beizutragen.

Zu Jemen hat sich das Verhältnis gebessert. Es bestehen aber weiterhin Differenzen hinsichtlich der Fischereirechte in den Gewässern um die zu Jemen gehörenden Hanisch-Inseln.

Eritrea unterhält gute Beziehungen zu den meisten arabischen Staaten. Besonders gute Beziehungen bestehen zu Katar und Libyen. Die Umbrüche in der arabischen Welt beobachte das eritreische Regime genau.

Zu Dschibuti ist das Verhältnis nach dem Überschreiten der Grenze durch eritreische Truppen im Juli 2008 gestört. Nach der Verhängung von Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben Eritrea und Dschibuti im Frühjahr 2010 einer Vermittlung im Grenzsstreit durch Katar zugestimmt. Eritrea hat seine Truppen inzwischen wieder zurückgezogen, eine endgültige Lösung steht aber weiterhin aus.

Die Beziehungen zu Somalia sind geprägt von der jahrelangen Unterstützung Eritreas an die radikal-islamische Al-Shabaab-Rebellenorganisation, die Oppositionsbewegung zur (ehemaligen) somalischen Übergangsregierung. Die Beziehungen zur seit 2012 im Amt befindliche neuen somalischen Regierung werden derzeit neu geordnet.


Resolution 1907

Aufgrund der Rolle Eritreas im Somalia-Konflikt und der genannten Weigerung, im Grenzkonflikt mit Dschibuti Truppen zurückzuziehen, verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Ende 2009 mit Resolution 1907 gegen Eritrea. Diese sehen ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten vor.

Die von der Monitoring Group des Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrats vorgelegten Berichte zu Resolution 1907 lehnt Eritrea regelmäßig als unzutreffend ab. Eritrea weigert sich bis heute, mit der Monitoring Group zu kooperieren. Gemäß des jüngsten Berichts der Monitoring Group hält Eritrea weiterhin Kontakt zu somalischen Akteuren, die die somalische Regierung bekämpfen.

2011 wurden die VN-Sanktionen verlängert und verschärft.


Beziehungen zu den westlichen und anderen Staaten

Das Verhältnis zu den USA ist seit vielen Jahren angespannt.

Neben der EU sind die Niederlande, Großbritannien, Italien, Schweden und Deutschland mit einer Vertretung in Asmara vor Ort vertreten. EritreasBeziehungen zu den EU Staaten, die in Eritrea mit Botschaften vertreten sind, sind geschäftsmäßig. Das Verhältnis zu Großbritannien ist seit der britischen Unterstützung für die VN-Resolution 1907 gestört.

Die Volksrepublik China nimmt eine politisch und wirtschaftlich (Bau-, Telekommunikations-, Gesundheits- und Bergbausektor) herausgehobene Stellung ein. 

Eritrea hat seine Beziehungen zum Iran und zu Kuba intensiviert.


Beziehungen zur Europäischen Union

Die Beziehungen zur Europäischen Union sind immer wieder Schwankungen unterworfen. Die EU ist Eritreas wichtigster Partner in der Entwicklungszusammenarbeit und größter Geber von humanitärer Hilfe.

2013 wurde  die Implementierung von 50 Millionen Euro  aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds im Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor vereinbart, nachdem die eritreische Führung 2011/2012 zunächst alle Projekte aus Mitteln des 10. Europäischen Entwicklungsfonds aufgekündigt hatte.

Beim politischen Dialog zu den Themen Wahlen, Demokratie und Menschenrechte nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens gibt es keine Fortschritte.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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