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Humanitäres Völkerrecht

Begriff

Das humanitäre Völkerrecht bildet einen wesentlichen Teil des Völkerrechts. Es bezieht sich auf Zeiten bewaffneter Konflikte, ist um den Ausgleich zweier gegenläufiger Interessen bemüht – auf der einen Seite die Berücksichtigung militärischer Interessen, auf der anderen Seite die Bewahrung des Prinzips der Menschlichkeit – und enthält Bestimmungen sowohl zum Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen, als auch Beschränkungen der Kriegsmethoden und -mittel. Ein wichtiger Zweck des humanitären Völkerrechts besteht in der Begrenzung des Leidens, das durch Kriege verursacht wird, in dem es die Opfer schützt und ihnen beisteht soweit dies möglich ist. Es knüpft damit an die internationale Realität bewaffneter Konflikte an und fragt gerade nicht nach den Gründen oder der etwaigen völkerrechtlichen Berechtigung zur Führung eines bewaffneten Konflikts.

Rechtsquellen

Rechtsnormen zur Mäßigung der Kriegführung und Linderung des Leides sind so alt wie der Krieg selbst. Angestoßen insbesondere durch die Gründung des Roten Kreuzes im Jahr 1863 und die Annahme der ersten Genfer Rot-Kreuz-Konvention von 1864 (Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten) ergab sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts eine bis heute fortschreitende Kodifikationsbewegung, deren wichtigste Bausteine die Haager Abkommen von 1899 und 1907, die 1949 verabschiedeten vier Genfer Abkommen, die heute universelle Geltung genießen, sowie die 1977 und 2005 verabschiedeten Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen darstellen. Während die Haager Abkommen vor allem Regeln zur Kriegführung kodifiziert haben (Haager Recht), enthalten die Genfer Konventionen insbesondere Vorschriften zum Schutz von Verwundeten, Kriegsgefangenen und Zivilisten in bewaffneten Konflikten (Genfer Recht). In den letzten Jahrzehnten hinzugetreten sind das Umweltkriegsübereinkommen (1977), das VN-Waffenübereinkommen (1980), das Chemiewaffenübereinkommen (1993), das Ottawa-Abkommen über das Verbot von Personenminen (1997) und das Übereinkommen über Streumunition (2008). Ein weiteres bedeutendes Abkommen des Humanitären Völkerrechts ist das Haager Übereinkommen zum Schutz von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten von 1954 sowie zwei Protokolle zu diesem Übereinkommen.

Viele Vorschriften der genannten Abkommen, insbesondere die Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen des Kriegs, stellen heute unabhängig von der vertraglichen Bindung ein für alle Staaten geltendes Völkergewohnheitsrecht dar. Das humanitäre Völkergewohnheitsrecht ist vor allem für die nicht-internationalen bewaffneten Konflikte bedeutsam, da für diese bislang weniger völkervertragsrechtliche Regelungen bestehen. Am 17. März 2005 hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine umfangreiche Studie zu völkergewohnheitsrechtlich geltenden Regeln im Bereich des humanitären Völkerrechts vorgestellt.

Geltungsbereich

Der größte Teil des humanitären Völkerrechts knüpft an die Situation eines internationalen, zwischen Staaten als Völkerrechtssubjekte ausgetragenen bewaffneten Konflikts an. Für nicht-internationale bewaffnete Konflikte, das heißt Auseinandersetzungen zwischen einem oder mehreren Staaten auf der einen Seite und einem nicht-staatlichen Akteur auf der anderen Seite (zum Beispiel Bürgerkriege), hält das humanitäre Völkerrecht eine geringere Anzahl von Regelungen bereit, denen jedoch ebenfalls große Bedeutung zukommt.

Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte

Das humanitäre Völkerrecht und der internationale Menschenrechtsschutz ergänzen sich gegenseitig. Beide streben den Schutz des Einzelnen an, jedoch unter unterschiedlichen Umständen und in unterschiedlicher Weise. Während das Humanitäre Völkerrecht auf die Situation bewaffneter Konflikte abstellt, zielt der internationale Menschenrechtsschutz zunächst vor allem auf den Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen in Friedenszeiten. Allerdings verliert ein „harter Kern“ von Menschenrechten auch in Zeiten bewaffneter Konflikte nicht seine Geltungskraft (sogenannter „menschenrechtlicher Mindeststandard“). Der internationale Menschenrechtsschutz kennt keine Normen über die Begrenzung der Mittel und Methoden der Kriegführung, die einen wesentlichen Regelungsinhalt des humanitären Völkerrechts bilden.

Wesentliche Grundsätze

Grundlegendes Prinzip aller Normen des humanitären Völkerrechts ist der Ausgleich zweier gegenläufiger Interessen: Auf der einen Seite die Berücksichtigung militärischer Interessen, auf der anderen Seite die Bewahrung des Prinzips der Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten. Hieraus ergeben sich einige tragende Grundsätze des humanitären Völkerrechts:  

  • Weder die Konfliktparteien noch die Angehörigen ihrer Streitkräfte haben uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl der zur Kriegführung eingesetzten Methoden und Mittel. So ist der Einsatz jeglicher Waffen und Kampfmethoden verboten, die überflüssige Verletzungen und unnötige Leiden bewirken.    
  • Zum Zwecke der Schonung der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte ist jederzeit zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten zu unterscheiden. Weder die Zivilbevölkerung als ganzes noch einzelne Zivilisten dürfen angegriffen werden. Angriffe dürfen ausschließlich auf militärische Ziele gerichtet sein.   
  • In der Gewalt einer gegnerischen Partei befindliche Kämpfer und Zivilisten haben Anspruch auf Achtung ihres Lebens und ihrer Würde. Sie sind vor jeglichen Gewalthandlungen oder Repressalien zu schützen.   
  • Es ist verboten, einen Gegner, der sich ergibt oder zur Fortsetzung des Kampfes nicht in der Lage ist, zu töten oder zu verletzen.

Internationale Strafgerichtsbarkeit

Am 1. Juli 2002 trat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kraft. Der Internationale Strafgerichtshof schließt unter anderem Lücken imbestehenden System der Umsetzung des humanitären Völkerrechts. Die Errichtung des Gerichtshofs ist Ausdruck der Bereitschaft der Staaten, weitgehender Straflosigkeit von internationalen Verbrechen abzuhelfen. Durch den Internationalen Strafgerichtshof wird die Möglichkeit geschaffen, nach seiner Errichtung begangene Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder das Verbrechen der Aggression wirksam strafrechtlich durch ein internationales Gericht zu ahnden. In Artikel 8 des Römischen Statuts sind Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht als mit schweren Strafen bedrohte Kriegsverbrechen erfasst. Diese Kodifikation beruht ihrerseits weitestgehend auf den obigen Rechtsquellen des humanitären Völkerrechts, vor allem den vier Genfer Abkommen von 1949 und den Zusatzprotokollen I und II von 1977 zu diesen Abkommen.

Institutionen

Die bedeutendste Institution zur Wahrung und Förderung des Humanitären Völkerrechts ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Das IKRK ist eine Organisation mit partieller Völkerrechtsfähigkeit, die sich als ein Verein nach Schweizer Recht mit Sitz in Genf konstituiert hat. Die Arbeit des IKRK im Rahmen internationaler bewaffneter Konflikte beruht auf den vier Genfer Konventionen von 1949 und dem Zusatzprotokoll I von 1977. Darin ist das Recht des IKRK auf Entfaltung bestimmter Aktivitäten ausdrücklich anerkannt, zum Beispiel Hilfeleistungen für Verwundete, kranke oder schiffbrüchige Soldaten, Besuch von Kriegsgefangenen und Hilfe für Zivilpersonen. Auch in Bürgerkriegen ist das IKRK auf Grund des Gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen berechtigt, Kriegsparteien seine Dienste anzubieten. Grundvoraussetzung für die Arbeit des IKRK ist seine Überparteilichkeit und Neutralität.

Daneben kommt der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission, die sich gemäß Artikel 90 des I. Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 konstituiert hat, eine besondere Bedeutung bei der Beachtung und Durchsetzung des Humanitären Völkerrechts zu. Bei der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission handelt es sich um ein Gremium von 15 unabhängigen Experten, das in Staaten, die die Zuständigkeit der Kommission anerkannt haben (zur Zeit 76 Staaten), schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht untersuchen soll.

Das IKRK und die nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften bilden, zusammen mit der internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, die internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Ihre Repräsentanten treffen sich mit den Vertretern der Vertragsparteien der Genfer Konventionen auf internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenzen, die in der Regel alle vier Jahre stattfinden. Die letzte Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz fand vom 8. bis 10. Dezember 2015 in Genf statt.

Weitere Informationen

Zu empfehlen sind vor allem folgende Websites:


Stand 20.06.2016

Dokumente Humanitäres Völkerrecht, 2. Auflage

Publikation

Dokumente zum Humanitären Völkerrecht (2. Auflage 2012; ISBN 978-3-89665-564-6)
Eine gemeinsame Veröffentlichung des Auswärtigen Amts, des Deutschen Roten Kreuzes und des Bundesministeriums der Verteidigung
Textsammlung (zweisprachige Publikation in deutsch und englisch; 1200 Seiten)

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