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Russland vor den Präsidentschaftswahlen

Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen lud Andreas Schockenhoff Lilija Schibanowa, die Gründerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation GOLOS für unabhängige Wahlbeobachtung, am 1. März 2012 zu einem Presse- und Expertengespräch in den Bundestag. Als Frau Schibanowa im Dezember kurz vor den Duma-Wahlen in Berlin zu Gast war, ahnte niemand, wie sich die Lage in Russland entwickeln würde. Seither ist GOLOS wachsendem Druck der russischen Behörden ausgesetzt (Kündigung des Moskauer Büros, Druck auf mehrere Regionalbüros und die Zeitung „Bürgerstimme“) und fürchtet die drohende Schließung seiner Regionalbüros.

Wie in dem GOLOS-Bericht über die Langzeitbeobachtung der Präsidentschafts- und der gleichzeitig stattfindenden Lokalwahlen konstatierte Frau Schibanowa eine Reihe von Verstößen gegen internationale Wahlstandards, zu denen Russland sich verpflichtet hat. Der Missbrauch administrativer Ressourcen und Druck auf oppositionelle Kräfte zeigten, dass Ziel der politischen Führung immer noch nicht sei, „der Gesellschaft zu dienen, sondern sie zu steuern.“ Vor allem seien die Unregelmäßigkeiten bei den Duma-Wahlen nicht aufgearbeitet worden; außer wenigen Einzelfällen seien die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden. 

Trotz 30.000 freiwilliger Beobachter, die für die Präsidentschaftswahlen bereitstünden, sei es unmöglich, die Vorgänge in allen Wahllokalen in den einzelnen Landesteilen zu erfassen. Die modernen Webkameras, die die Zentrale Wahlkommission in fast allen Wahllokalen, sogar im Nordkaukasus, installiert habe, sorgten nicht für eine bessere Wahlbeobachtung, sondern nur für eine schnellere Übermittlung der Wahlergebnisse.

Die neue „Selbstorganisation der Bürger“ sei die positivste Entwicklung der letzten Monate, erklärte Frau Schibanowa. Inzwischen seien weitere Initiativen zur unabhängigen Wahlbeobachtung entstanden, mit denen GOLOS gut zusammenarbeite. Sie rechne nach den Wahlen mit einem „gezielten und harten Kampf“ gegen oppositionelle Kräfte im Land, vor allem gegen Nichtregierungsorganisationen, die - wie GOLOS - vom Westen finanziell unterstützt würden. Dafür gebe es bereits erste deutliche Signale. GOLOS fürchte zunehmend, dass die Behörden sich darauf vorbereiteten, die Organisation nach 10-jähriger Tätigkeit zu schließen. Auch die von Präsident Medwedew eingebrachten Gesetzesentwürfe für die Wiedereinführung von Direktwahlen der Gouverneure und eine erleichterte Parteienregistrierung würden kaum zu „realen Reformen“ führen. Umso wichtiger sei eine aktive Politik der EU gegenüber Russland, unterstrich Frau Schibanowa. Viel mehr als die USA, die immer noch als „Gegner“ gesehen würde, sei die EU für Russland ein wichtiger Partner, dessen politische Stimme zähle.


Stand 06.03.2012

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