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Afghanistan

Außenpolitik 

Stand: Oktober 2016

Grundlinien der afghanischen Außenpolitik

Afghanistan hat eine Scharnierfunktion am Schnittpunkt von Nahem und Fernem Osten, Zentral- und Südasien. Aus dieser Lage im 'Herzen Asiens' ergeben sich Chancen und Risiken für Afghanistan. Es bemüht sich, durch aktive und konstruktive Außen- und Regionalpolitik nicht nur ein verlässlicher Partner zu sein, sondern auch einen Beitrag zu mehr Kooperation zu leisten.

Außenpolitisch verfolgt werden vor allem folgende Ziele: Zum einen Bindung an den Westen (insbesondere USA, NATO, EU), auch mit Hinblick auf militärische, politische und finanzielle Unterstützung. Zum anderen Intensivierung der Beziehungen zu allen Nachbarn und Regionalmächten, insbesondere Indien und China. Dabei sollen intensiverer wirtschaftlicher Austausch und Handel zur politischen Stabilisierung und wirtschaftlichen Entwicklung der Region beitragen.

Geprägt sind die außenpolitischen Beziehungen Afghanistans vor allem durch die enge Verbindung mit den USA. Die USA sind der mit Abstand größte Geber in Afghanistan. Enge bilaterale Zusammenarbeit gibt es auch mit Großbritannien und Deutschland. Deutschland genießt in Afghanistan ein hohes Maß an Vertrauen und Wertschätzung. Das breit angelegte deutsche Engagement in Afghanistan trifft bei großen Teilen der afghanischen Bevölkerung auf ein positives Echo.

Eine Reihe von bilateralen Partnerschafts-Abkommen (mit Indien, China, den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, der EU und anderen) sichern die außenpolitischen Beziehungen Afghanistans ab.


Nachbarstaaten

Afghanistan grenzt im Süden und Osten an Pakistan (2430 km Grenze), im Westen an Iran (936 km), im Nordwesten an Turkmenistan (744 km), im Norden an Usbekistan (137 km) und Tadschikistan (1206 km) sowie im äußersten Nordosten an China (76 km). Mit allen Nachbarn verbindet Afghanistan eine lange Geschichte und kulturelle Nähe. Die afghanisch-pakistanische Grenze führt durch das Siedlungsgebiet der größten Volksgruppe Afghanistans, der Paschtunen. Diese 1893 auf Druck der britischen Kolonialmacht zwischen Afghanistan und Britisch-Indien vereinbarte Grenze, die sogenannte Durand-Linie, wird von Afghanistan nicht anerkannt.


Pakistan

Das Verhältnis Afghanistans zum Nachbarn Pakistan ist komplex. Beide Seiten haben Interesse an einer Stabilisierung ihrer Beziehungen, nicht zuletzt weil Pakistan wichtigster Handelspartner für Afghanistan ist. Neben dem Grenzverlauf bleiben aber die schwer kontrollierbaren Personenbewegungen der paschtunischen Volksgruppe auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenze ein weiteres Konfliktfeld. Das Grenzgebiet ist auch Rückzugsort für Aufständische aus beiden Staaten. Laut UNHCR leben etwa 1,5 Mio. registrierte afghanische Flüchtlinge in Pakistan. Intensive Bemühungen, vor allem von Präsident Ghani, um eine Verbesserung des bilateralen Verhältnisses, vor allem mit Blick auf eine konstruktive Unterstützung Pakistans für den innerafghanischen Friedensprozess, sind zuletzt wieder ins Stocken geraten.


Iran

Zu Iran bestehen enge kulturelle und vor allem im Westen Afghanistans wirtschaftliche Verbindungen (gemeinsame Sprache, schiitische Minderheit in Afghanistan). Problemfelder umfassen vor allem die rund 3 Mio. afghanischen Flüchtlinge in Iran sowie die grenzüberschreitenden Wasserressourcen und der Drogenschmuggel.


Indien

Indien ist der wichtigste Regionalpartner für Afghanistan. Während des Bürgerkriegs fanden dort viele Afghanen Zuflucht und Ausbildungsplätze. In der afghanischen Bevölkerung genießen Indien und das indische Engagement in Afghanistan (bisher rund 2 Mrd. US-Dollar) großes Ansehen. Indien ist außerdem ein wichtiger Investor in Afghanistan.


China

China, das mit Afghanistan eine 76 km lange Grenze verbindet, ist um eine Intensivierung seiner Beziehungen mit Afghanistan bemüht. Schwerpunkte der bilateralen Beziehungen sind Wirtschaft und Sicherheit sowie eine zuletzt stärkere Rolle Chinas bei der Unterstützung einesmöglichen innerafghanischen Friedensprozess.


Zentralasien

Die Beziehungen zu den zentralasiatischen Nachbarstaaten sind bislang weniger entwickelt, nehmen aber an Bedeutung zu. Schwerpunkt ist die Stärkung der regionalen Vernetzung von Infrastruktur und Handel.


Russland

Die Beziehungen zu Russland haben sich in den letzten Jahren zunehmend entspannt, sind aber durch die sowjetische Besatzung Afghanistans (1979-89) weiter belastet. Russland engagiert sich in Afghanistan vor allem auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung.


Türkei

Eine zunehmend wichtige Rolle spielt die Türkei, die sich aktiv für eine Verbesserung der Regionalbeziehungen engagiert. Mit dem Ziel einer langfristigen Verbesserung des Verhältnisses zwischen Afghanistan und Pakistan hatte die Türkei im April 2007 den sogenannten Ankara-Prozess initiiert. Seitdem haben regelmäßig trilaterale Gipfeltreffen stattgefunden. Hieraus entwickelte sich seit der Istanbul-Konferenz im November 2011 der regionale "Heart-of-Asia-Istanbul-Prozess". Die Türkei ist fünftgrößter Truppensteller im Rahmen der NATO Resolute Support Mission.


Regionale Zusammenarbeit

Afghanistan und die Staaten der Region sind sich ihrer Verantwortung für Stabilität, Sicherheit und friedliche Entwicklung bewusst. Der am 2. November 2011 in Istanbul begründete Regionalprozess "Heart of Asia-Istanbul Prozess" soll die regionale Kooperation in Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungsfragen vertiefen und systematisieren. Das 6. Ministertreffen soll am 04. Dezember 2016 in Amritsar/Indien stattfinden.  Der Kreis der Teilnehmer umfasst nahezu alle Staaten der Region sowie westliche Staaten und internationale Organisationen als Unterstützer. Grundlage sind verpflichtende Prinzipien für Sicherheit und Stabilität der Region (Gewaltverzicht, territoriale Integrität, Nichteinmischung) unter Berufung auf die Nachbarschaftserklärung von Kabul 2002 und ein Katalog von vertrauensbildenden Maßnahmen. Prioritäre vertrauensbildende Maßnahmen sind: Katastrophenhilfe, Terrorismusbekämpfung, Drogenbekämpfung, Handels- und Investitionsmöglichkeiten, Infrastrukturausbau sowie Wissenschaft und Bildung. Deutschland unterstützt die Maßnahmen Handel und Investitionsmöglichkeiten sowie Infrastruktur. Zu jeder dieser Maßnahmen hat sich eine Arbeitsgruppe konstituiert.

Afghanistan hat ferner den sogenannten RECCA-Prozess ("Regional Economic Cooperation Conference on Afghanistan") für eine stärkere wirtschaftliche Integration Afghanistans in der Region ins Leben gerufen. Im März 2012 fand die 5. Regional Economic Cooperation Conference on Afghanistan (RECCA V) in Duschanbe mit 46 teilnehmenden Staaten und 30 Internationalen und Regionalen Organisationen statt. Kernthema war die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit für wirtschaftliche Entwicklung. Die RECCA-VI-Konferenz fand unter dem Titel 'The Silk Road through Afghanistan' am 03./04. September 2015 in Kabul statt. RECCA-VII soll 2017 in Aschgabat, Turkmenistan stattfinden.

Von Bedeutung für grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben (Gaspipeline TAPI, von Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan nach Indien, Strombrücke CASA 1000, von Kirgisistan und Tadschikistan nach Afghanistan und Pakistan), ist das CAREC Programm (Central Asia Regional Economic Cooperation) der Asiatischen Entwicklungsbank.

Afghanistan ist Mitglied der meisten Regionalorganisationen: Economic Cooperation Organisation (ECO), Central Asian Cooperation Organisation (CACO), Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) und South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC). Seit Juli 2012 ist Afghanistan Beobachter in der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Im Oktober 2015 hat Afghanistan einen Antrag auf Mitgliedschaft in der SCO gestellt.  Im November 2015 wurde Afghanistan offiziell als 162. Mitglied in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen.


Europäische Union

Seit dem Fall des Taliban-Regimes unterstützt die EU die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Stabilität und den Wiederaufbau des Landes sicherzustellen. Hierzu wurden auf dem Europäischen Rat von Laeken am 14./15. Dezember 2001 konkrete Maßnahmen beschlossen: Beteiligung der Mitgliedstaaten an der internationalen Schutztruppe, Forcierung der europäischen humanitären Hilfe und Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan. Diesen Posten übt seit Juni 2013 der dänische Diplomat Franz-Michael Skjold Mellbin aus. Seine Hauptaufgaben bestehen in der Unterrichtung der Hohen Vertreterin der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des Europäischen Rats über die weiteren Entwicklungen in Afghanistan und in der Koordinierung des vielfältigen Engagements der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in Afghanistan. Außerdem sollen die Bemühungen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan unterstützt werden.

Im Juni 2014 verabschiedete der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU eine gemeinsame europäische Afghanistanstrategie. Diese stellt insbesondere die Stärkung der AFG Regierungsinstitutionen in den Vordergrund des europäischen Engagements in Afghanistan. Ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Afghanistan wurde im Juli 2015 paraphiert und soll in Kürze in Kraft treten.

Bei der Tokio-Konferenz 2012 hat sich die EU - wie auch Deutschland auf bilateraler Ebene - zur  Unterstützung Afghanistans während der sogenannten Transformationsdekade 2015-2024 bekannt. Die EU stellt im Zeitraum 2014-2020 bis zu 1,4 Milliarden Euro an Entwicklungsgeldern für Afghanistan zur Verfügung, mehr als in jedem anderen Land. Schwerpunkte bilden dabei die Bereiche Demokratieförderung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte.

Als Gastgeber der Tokio-Folgekonferenz am 04. Oktober 2016 in Brüssel hat die EU ihr Engagement für Afghanistan noch mal öffentlichkeitswirksam unterstrichen.


Vereinte Nationen

Die Vereinten Nationen spielen in Afghanistan eine wichtige Rolle. Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan UNAMA ist eine politische Mission der Vereinten Nationen. Sie unterstützt Afghanistan seit 2002 beim Auf- und Ausbau von Strukturen und fördert regionale Zusammenarbeit. Das UNAMA-Mandat wird einmal jährlich um zwölf Monate verlängert, zuletzt am 15.03.2016. UNAMA koordiniert die Aktivitäten aller 26 in Afghanistan vertretenen VN-Organisationen und hat gemeinsam mit der afghanischen Regierung den Ko-Vorsitz im wesentlichen Koordinierungsgremium für die Afghanistan-Mission aller internationalen staatlichen Akteure in Kabul, dem Joint Coordination and Monitoring Board (JCMB) inne. Besonders wichtig sind dabei die Menschenrechts- und Entwicklungskomponenten. Missionschef ist seit Juni 2016 der Japaner Tadamichi Yamamoto.


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