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Afghanistan

Außenpolitik 

Stand: November 2013

Grundlinien der afghanischen Außenpolitik

Afghanistan hat eine Scharnierfunktion am Schnittpunkt von Nahem und Fernem Osten, Zentral- und Südasien. Aus dieser Lage im „Herzen Asiens“ ergeben sich Chancen und Risiken für Afghanistan. Es bemüht sich, durch aktive und konstruktive Außen- und Regionalpolitik nicht nur ein verlässlicher Partner zu sein, sondern einen Beitrag zu mehr Kooperation zu leisten.

Außenpolitisch verfolgt werden vor allem folgende Ziele: Zum einen Bindung an den Westen (insbesondere USANATO, EU), auch mit Hinblick auf militärische, politische und finanzielle Unterstützung. Zum anderen Intensivierung der Beziehungen zu allen Nachbarn und Regionalmächten, insbesondere Indien und China. Dabei sollen intensiverer wirtschaftlicher Austausch und Handel zur politischen Stabilisierung und wirtschaftlichen Entwicklung der Region beitragen.

Geprägt sind die außenpolitischen Beziehungen Afghanistans vor allem durch die besonders enge Verbindung mit den USA. Die USA sind der mit Abstand größte Geber in Afghanistan. Zuletzt besuchte Präsident Karsai im Januar 2013 Washington und traf dort u.a. mit Präsident Obama zusammen. Enge bilaterale Zusammenarbeit gibt es auch mit Großbritannien und Deutschland. Deutschland genießt in Afghanistan seit Anfang des 20. Jahrhunderts ein hohes Maß an Vertrauen und Wertschätzung. Das breit angelegte deutsche Engagement in Afghanistan trifft bei großen Teilen der afghanischen Bevölkerung auf ein positives Echo.

Eine Reihe von bilateralen Partnerschafts-Abkommen (mit Indien, China, den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, der EU und anderen) sichern diese Beziehungen ab.

Bilaterale Beziehungen Afghanistans zu seinen Nachbarstaaten

Afghanistan grenzt im Süden und Osten an Pakistan (2430 km Grenze), im Westen an Iran (936 km), im Nordwesten an Turkmenistan (744 km), im Norden an Usbekistan (137 km) und Tadschikistan (1206 km) sowie im äußersten Nordosten an China (76 km). Mit allen Nachbarn verbindet Afghanistan eine lange Geschichte und kulturelle Nähe. Die afghanisch-pakistanische Grenze führt durch das Siedlungsgebiet der größten Volksgruppe Afghanistans, der Paschtunen. Diese 1893 auf Druck der britischen Kolonialmacht zwischen Afghanistan und Britisch-Indien vereinbarte Grenze, die sogenannte Durand-Linie, wird von Afghanistan nicht anerkannt.

Es gibt bedeutende usbekische, tadschikische und kirgisische Bevölkerungsgruppen. Die neben Paschtu wichtigste Sprache Dari ist eine Form des Persischen. Alle Nachbarstaaten teilen ein klares gemeinsames Interesse an Stabilität in Afghanistan, verfolgen dort zugleich aber oft auch individuelle Ziele. Trotz zahlreicher Regionalorganisationen und regionaler Formate, an denen Afghanistan mitwirkt, sind ökonomische Verflechtung und Zusammenarbeit in der Region noch wenig ausgeprägt.

Afghanistan ist um gutnachbarschaftliche Beziehungen zu allen Staaten der Region sowie Belebung der regionalen Zusammenarbeit bemüht. Dabei entwickeln sich die Beziehungen zu nahezu allen Staaten der Region in letzter Zeit erfreulich.

Das Verhältnis Afghanistans zum Nachbarn Pakistan ist komplex. Pakistan ist wichtigster Handelspartner für Afghanistan. Beide Seiten haben daher ein Interesse an einer Stabilisierung ihrer Beziehungen, wie eine Abfolge hochrangiger bilateraler und trilateraler Treffen unterstreicht. Konfliktthemen bleiben u.a. der Grenzverlauf und die schwer kontrollierbaren Personenbewegungen der paschtunischen Volksgruppe auf beiden Seiten der 2640 km langen Grenze. Das Grenzgebiet ist auch Rückzugsort für Aufständische aus beiden Staaten. Laut UNHCR leben etwa 1,7 Mio. registrierte afghanische Flüchtlinge in Pakistan.

Zu Iran bestehen enge kulturelle und vor allem im Westen Afghanistans wirtschaftliche Verbindungen (gemeinsame Sprache, schiitische Minderheit in Afghanistan). Problemfelder umfassen v.a. die afghanischen Flüchtlinge in Iran sowie den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel.

Indien ist der wichtigste Regionalpartner für Afghanistan. Während des Bürgerkriegs fanden dort viele Afghanen Zuflucht und Ausbildungsplätze; auch Präsident Karsai studierte in Indien. In der afghanischen Bevölkerung genießen Indien und das indische Engagement in Afghanistan großes Ansehen. Indien ist der wichtigste Investor in Afghanistan.

Die politischen Beziehungen zu China, das mit Afghanistan eine 76 km lange Grenze verbindet, sind noch vergleichsweise wenig ausgebaut. Der Fokus liegt im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. China plant in Afghanistan bedeutende Investitionen.

Die Beziehungen zu den zentralasiatischen Nachbarstaaten sind bislang weniger entwickelt, nehmen aber an Bedeutung zu. Dies gilt v.a. für Tadschikistan und Turkmenistan, am problematischsten bleibt das Verhältnis zu Usbekistan.

Die Beziehungen zu Russland haben sich in den letzten Jahren zunehmend entspannt, sind aber durch die sowjetische Besetzung Afghanistans (1979-89) weiter belastet. Russland engagiert sich in Afghanistan vor allem auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung.

Eine zunehmend wichtige Rolle spielt die Türkei, die sich aktiv für eine Verbesserung der Regionalbeziehungen engagiert. Mit dem Ziel einer langfristigen Verbesserung des Verhältnisses zwischen Afghanistan und Pakistan hatte die Türkei im April 2007 den sogenannten „Ankara-Prozess“ initiiert. Seitdem haben regelmäßig trilaterale Gipfeltreffen stattgefunden, darunter am 25.01.2010 in Istanbul mit anschließender Nachbarstaaten-Konferenz am 26.01.2010. Hieraus entwickelte sich seit der Istanbul-Konferenz im November 2011 der Heart-of-Asia- oder Istanbul-Prozess.

Afghanistan in der Region

Afghanistan und alle Staaten der Region sind sich ihrer Verantwortung für Stabilität, Sicherheit und friedliche Entwicklung bewusst. Der am 2. November 2011 in Istanbul begründete Regionalprozess („Istanbul-Prozess“ oder Heart-of-Asia-Prozess) soll regionale Kooperation in Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungsfragen vertiefen und systematisieren. Der Kreis der Teilnehmer umfasst nahezu alle Staaten der Region: Afghanistan, Aserbaidschan, China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Saudiarabien, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und die Vereinigten Arabischen Emirate; Deutschland, die USA und andere westliche Staaten, aber auch Irak, Ägypten sowie die EU, die NATO und zahlreiche staatliche Organisationen sind als Unterstützer eingebunden. Grundlage sind verpflichtende Prinzipien für Sicherheit und Stabilität der Region (Gewaltverzicht, territoriale Integrität, Nichteinmischung) unter Berufung auf die Nachbarschaftserklärung von Kabul 2002 und ein Katalog von vertrauensbildenden Maßnahmen (vbM). Dieser umfassende Prozess fördert die afghanische und regionale Verantwortung. Bundesaußenminister Westerwelle nahm im Rahmen des Heart-of-Asia-Prozesses an den Außenminister-Treffen in Istanbul und Kabul (14. Juni 2012) teil. Seit Kabul entwickelte der Prozess beachtliche Dynamik. Beschlossen wurden dort jährliche politische Konsultationen auf Ministerebene und die Umsetzung prioritärer vertrauensbildender Maßnahmen. Als drittes Ziel des Prozesses gilt die Einbindung aller vorhandenen Regionalstrukturen. In Kabul wurden sechs prioritäre vbM beschlossen: Katastrophenhilfe, Terrorismusbekämpfung, Drogenbekämpfung; Handels- und Investitionsmöglichkeiten, Infrastrukturausbau; Bildung. Deutschland unterstützt insbesondere die vbM Handel und Investitionsmöglichkeiten sowie Infrastruktur. Zu jeder dieser vbM hat sich eine Arbeitsgruppe konstituiert. Am 26. April folgte das Dritte Minister-Treffen in Almaty, das Aktionspläne der vertrauensbildenden Maßnahmen beschloss. Seitdem werden im Rahmen der vbM konkrete Projektvorhaben implementiert, so dass der Istanbul-Prozess nunmehr über eine stärker politische sowie eine stärker operative Dimension verfügt. Gastgeber des nächsten Minister-Treffens 2014 wird China sein.

Die hinter Heart of Asia stehenden Überlegungen passen gut zum 2011 in den USA entwickelten New- Silk-Road-Konzept. Es beschreibt die Vision einer positiven Wirtschaftsentwicklung basierend auf regionalen Infrastruktur- und Reformprojekten, Förderung des Handels und Privatsektors. Die so generierten Wohlstandseffekte sollen zur politischen Stabilisierung der Region beitragen.

Die Bundesregierung unterstützt ferner den sogenannten RECCA-Prozess (Regional Economic Cooperation Conference on Afghanistan) für eine stärkere wirtschaftliche Integration Afghanistans in der Region. Im März 2012 fand die bisher letzte Fünfte Regional Economic Cooperation Conference on Afghanistan (RECCA V) in Duschanbe mit 46 teilnehmenden Staaten und 30 Internationalen und Regionalen Organisationen statt. Kernthema war die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit für wirtschaftliche Entwicklung.

Von Bedeutung für grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben (Gaspipeline TAPI, von Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan nach Indien, Strombrücke CASA 1000, von Kirgisistan und Tadschikistan nach Afghanistan und Pakistan), ist das CAREC Programm (Central Asia Regional Economic Cooperation) der Asiatischen Entwicklungsbank.

Afghanistan ist Mitglied der meisten Regionalorganisationen: Economic Cooperation Organisation (ECO), Central Asian Cooperation Organisation (CACO), Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) und South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC). Seit Juli 2012 ist Afghanistan Beobachter in der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit.

Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan

Engagement für politische Stabilität und Wiederaufbau

Seit dem Fall des Taliban-Regimes unterstützt die EU die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Stabilität und den Wiederaufbau des Landes sicherzustellen. Hierzu wurden auf dem Europäischen Rat von Laeken am 14./15. Dezember 2001 konkrete Maßnahmen beschlossen: Beteiligung der Mitgliedstaaten an der internationalen Schutztruppe, Forcierung der europäischen humanitären Hilfe und Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan. Diesen Posten übt seit Februar 2010 der ehemalige litauische Außenminister Vygaudas Ušackas aus, der nun auch für das Nachbarland Pakistan zuständig ist. Seine Hauptaufgabe besteht in der Unterrichtung der Hohen Vertreterin der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und des Europäischen Rats über die weiteren Entwicklungen in Afghanistan. Außerdem sollen die Bemühungen der EU-Mitgliedsstaaten und des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Ján Kubiš, unterstützt werden. Im Oktober 2009 einigten sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten darauf, das europäische Engagement in Afghanistan und Pakistan weiter auszubauen und verabschiedeten einen entsprechenden Aktionsplan, der als Bezugsdokument für die EU-Unterstützung bei der weiteren Stabilisierung Afghanistans dient. Das EU-Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Afghanistan steht kurz vor der Finalisierung und soll vor der parlamentarischen Sommerpause 2013 paraphiert werden.

Finanzieller Beitrag der EU für den Wiederaufbau Afghanistans

Die EU-Kommission ist mit bisher geleisteten rund 1,5 Mrd. Euro zweitgrößter internationaler Geber in Afghanistan. Für die Jahre 2011 bis 2013 stehen pro Jahr Mittel in Höhe von rund 195,5 Millionen Euro zur Verfügung. Schwerpunkte bilden dabei die Bereiche Regierungsführung (ca. 40% der Finanzmittel), Gesundheit (ca. 20% der Finanzmittel) und ländliche Entwicklung (ca. 30% der Finanzmittel), aber auch Maßnahmen in den Bereichen sozialer Schutz, Minenräumung und regionale Kooperation (insgesamt ca. 10%). Im Länderstrategiepapier 2007-2013 gehört Justiz zu den neuen Schwerpunkten.

AFG in den Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen spielen in Afghanistan eine wichtige Rolle. Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan UNAMA ist eine politische Mission der Vereinten Nationen. Sie unterstützt Afghanistan seit 28.03.2002 beim Auf- und Ausbau von Strukturen und fördert regionale Zusammenarbeit. Das UNAMA-Mandat wird einmal jährlich um 12 Monate verlängert, zuletzt am 26.03.2013. UNAMA koordiniert die Aktivitäten aller 26 in Afghanistan vertretenen UN-Organisationen und hat gemeinsam mit der afghanischen Regierung den Ko-Vorsitz im wesentlichen Koordinierungsgremium für die Afghanistan-Mission aller internationalen staatlichen Akteure in Kabul, dem Joint Coordination and Monitoring Board, JCMB inne. Besonders wichtig sind dabei die Menschenrechts- und Entwicklungskomponenten. Missionschef ist seit dem 01.01.2012 der ehemalige slowakische Außenminister Jan Kubiš. Die vereinten Nationen befassen sich noch in zwei weiteren jährlichen VN-Resolutionen zu Afghanistan: 1. Resolution in der Generalversammlung  „The Situation in Afghanistan“ (jährlich im November unter deutscher Federführung), 2. Resolution des Sicherheitsrats zum Mandat der ISAF-Mission, zuletzt im Oktober 2013.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.