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Außenminister Steinmeier zu den Vermittlungsgesprächen von EU-Kommissar Hahn mit mazedonischen Parteiführern

14.07.2015 - Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Wien am Rande der Iran-Verhandlungen zu den heute (14.07.) in Skopje beginnenden Vermittlungsgesprächen von EU-Kommissar Johannes Hahn mit den vier mazedonischen Parteiführern:

Es ist bedauerlich, dass die Vereinbarungen zwischen Regierung und Opposition in Skopje zur Überwindung der politischen Krise nicht gehalten haben.

Das darf aber nicht das letzte Wort sein. Es wäre misslich, und auch ein Rückschlag für die ganze Region des Westlichen Balkan, wenn eine anhaltende politische Krise in Skopje den weiteren Weg des Landes in die euro-atlantischen Strukturen schwerer machen würde.

Ich rufe deshalb alle Seiten dazu auf, jetzt aufeinander zuzugehen und an den heute beginnenden Vermittlungsgesprächen von EU-Kommissar Hahn mit dem Ziel teilzunehmen, die Krise zu überwinden und Wahlen abzuhalten, die volle Chancengleichheit für alle gewährleisten.

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