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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 18.08.2017

Terroranschläge in Barcelona und Cambrils

SEIBERT (Bundesregierung): Guten Morgen, meine Damen und Herren! Nachdem sich die Bundeskanzlerin vor einer halben Stunde bereits geäußert hat, möchte auch ich kurz für die Bundesregierung auf die Terroranschläge von Barcelona und Cambrils eingehen.

Unsere tiefe Anteilnahme gilt allen Opfern dieser Barbarei; sie gilt den Familien der Toten, die jetzt solchen Schmerz ertragen müssen, und sie gilt den vielen, vielen Verletzten. Wir denken an sie und wir senden ihnen unsere Genesungswünsche.

Ich möchte auch von dieser Stelle aus den Sicherheitskräften in Spanien danken, den Rettungskräften und allen, die sich in Barcelona seit gestern Abend schon um die Betroffenen kümmern.

Wieder einmal hat uns der islamistische Terrorismus angegriffen, mit dem Einzigen, was er hat: Mit Hass und Gewalt. Ich sage „uns angegriffen“, weil wir uns an einem solchen Tag der Trauer den Menschen in Barcelona, in Katalonien, in ganz Spanien so nahe fühlen, weil wir an Manchester und London denken, an Brüssel, Paris, Nizza, natürlich an Berlin und zuletzt Hamburg, an Stockholm, Istanbul, Sankt Petersburg und an viele weitere Anschläge dieser Art in Afrika und in Asien, weil wir wissen, dass das, was uns eint ‑ die Freiheit, das offene Leben, die Demokratie und der Respekt vor den Menschen, vor allen Menschen und vor allen Religionen ‑ genau das ist, was die Terroristen nicht ertragen. Es ist aber auch genau das, was uns stark macht und weswegen wir und unsere Art zu leben sich durchsetzen werden.

So viel dazu. Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy telefoniert und ihm im eigenen Namen wie auch im Namen der Bundesregierung und der Menschen in Deutschland noch einmal ihre tiefe Anteilnahme übermittelt.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Vielleicht geben Sie mir die Gelegenheit, dass ich Ihnen in wenigen Sätzen etwas zu unseren Erkenntnissen über deutsche Staatsangehörige sage, die von diesen Anschlägen betroffen sind.

Die spanischen Behörden sprechen inzwischen von 13 Toten und von über hundert Verletzten. Ich kann Ihnen mit Bedauern und Trauer sagen, dass sich unter den Verletzten auch zahlreiche deutsche Staatsangehörige befinden. Wir gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass es 13 deutsche Staatsangehörige gibt, die bei dem Anschlag auf Las Ramblas verletzt worden sind ‑ einige von ihnen schwer, und zwar so schwer, dass sie noch mit ihrem Leben kämpfen müssen. Unser Generalkonsulat hat bereits gestern Abend und in der Nacht die betroffenen 13 Deutschen in Krankenhäusern aufgesucht und besucht und konsularisch betreut.

Ich möchte das, was Herr Seibert gerade gesagt hat, ausdrücklich bestärken und unterstützen, nämlich dass unser Dank den sehr effizienten, sehr professionell handelnden, aber auch sehr mitfühlend handelnden spanischen Sicherheitsbehörden gilt. Wir hatten von Anfang an einen engen, guten und vertrauensvollen Draht zu den zuständigen Behörden der spanischen Regierung und der Regierung Kataloniens.

Ob unter den Todesopfern auch deutsche Staatsangehörige sind, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestätigen; wir können das aber auch nicht ausschließen. Das ist unter den Umständen, unter denen solche Anschläge erfolgen, misslich, aber es ist gleichzeitig nicht ungewöhnlich, weil es immer wieder passiert, dass es Zeit braucht, bevor die zuständigen Behörden ‑ in diesem Fall die spanischen Behörden ‑ ihre Arbeit der Identifikation gemacht haben. Sie werden sicherlich verstehen ‑ jedenfalls haben wir Verständnis dafür ‑, dass bei so etwas jeder Zufall, jeder Fehler ausgeschlossen werden muss. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass wir gemeinsam mit den spanischen Behörden weiter mit allergrößtem Nachdruck auch dieser Frage nachgehen. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass es zum jetzigen Zeitpunkt für mich und für das Auswärtige Amt noch nicht möglich ist, Ihnen dazu eine abschließende Antwort zu geben.

[…]

FRAGE HELLER: Herr Dr. Dimroth, gibt es irgendwelche Signale, irgendwelche Informationen im Hinblick auf die Ermittlungen zu den Spanien-Attentaten, die Deutschland betreffen bzw. die auf Deutschland hindeuten?

Zweite Frage: Hat sich an Ihrer Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland angesichts irgendetwas verändert?

DIMROTH (Bundesinnenministerium): Vielen Dank für die Fragen. ‑ Der Bundesminister des Innern hat sich gestern Abend ja auch selbst schon zu den schrecklichen Ereignissen in Spanien geäußert. Wie Sie sich denken können und wie es üblicherweise in solchen Stunden der Fall ist, stehen die deutschen Sicherheitsbehörden mit den spanischen Kolleginnen und Kollegen in einem sehr engen Austausch ‑ wiewohl die Kollegen vor Ort jetzt natürlich vor allem damit beschäftigt sind, die Lage zu bewältigen und, soweit sich da die ersten Ansätze ergeben, auch die Ermittlungen aufzunehmen.

Was ich Ihnen zur Stunde über einen möglichen Deutschlandbezug sagen kann, ist, dass die Informationen, die wir von den spanischen Kollegen erhalten haben, bisher keinen Deutschlandbezug aufweisen. Ich will aber ausdrücklich hinzufügen, dass das ein sehr dynamischer Prozess ist, sodass das allenfalls ein Zwischenstand ist; insofern kann sich das natürlich bei zunehmendem Informationsfluss auch noch einmal ändern. Für den Moment ist es so, dass die Informationen, die vorliegen und die geprüft werden konnten, jedenfalls in Bezug auf Verdächtige oder Täter keinen Deutschlandbezug aufweisen. Noch einmal: Ich möchte das ausdrücklich mit dem Hinweis verbinden, dass das natürlich eine sehr dynamische Nachrichtenlage ist, sodass das allenfalls ein Zwischenbefund sein kann.

Was die Gefährdungsbewertung anbetrifft, ist es so, dass wir seit Längerem von einer hohen Gefährdung ausgehen. Wir wissen, dass wir in Europa einen gemeinsamen Raum der Werte bilden und damit für die Terroristen auch einen gemeinsamen Zielraum darstellen. Die Gefährdungslage ist hoch, sie war vor den schrecklichen Ereignissen von gestern hoch und sie wird auch morgen hoch bleiben. Das ist nicht neu, und die Sicherheitsbehörden haben sich ja auch mit einer Reihe von Maßnahmen darauf eingestellt. Auch der Gesetzgeber ist, wie Sie wissen, in dieser Legislaturperiode alles andere als untätig gewesen, angefangen bei den so noch nie dagewesenen personellen Aufstockungen zugunsten der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts, über eine Reihe von Gesetzgebungsmaßnahmen bis hin auch zu organisatorischen Entscheidungen des Bundesministern des Innern. Ich erinnere nur an die Entscheidung zum Neuaufbau einer eigenen robusten, zusätzlichen Einheit bei der Bundespolizei, die sogenannten BFE Plus ‑ Beweis- und Festnahmeeinheiten Plus ‑, die hier eine zusätzliche Institution für entsprechend robuste Einsatzlagen bieten.

Ich möchte der Vollständigkeit halber noch zwei Dinge hinzufügen: Der Bundesminister des Innern hat heute Trauerbeflaggung für die Bundesdienstgebäude angeordnet, und unter dem Dach des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist die sogenannte NOAH, die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe, eingesetzt. Das heißt, Verletzte, aber auch Angehörige können sich dorthin wenden ‑ weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des BBK ‑, um entsprechende Hilfe zu erfragen, zu erbitten. Die Kolleginnen und Kollegen sind hochprofessionell im Umgang mit solchen Situationen und stehen gerne zur Verfügung.

FRAGE LODDE: An das BMI: Es gibt ja auch Kritiker, die sagen, dass der Datenaustausch innerhalb Europas zwischen den Behörden auch nach den vielen Terroranschlägen, die es gegeben hat, immer noch nicht gut genug funktionieren würde. Teilen Sie diese Kritik, dass es immer noch keinen eigenen europäischen Datentopf gebe, und falls ja, wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf?

DIMROTH: Vielen Dank. ‑ Es ist ja tatsächlich so, dass insbesondere in der deutsch-französischen Achse zwischen den Innenministern, aber zuletzt auch beim deutsch-französischen Ministerrat in Richtung Kommission darauf gedrungen wurde, Verbesserungen unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Interoperabilität zu erwirken. Wir haben hier in Deutschland mit dem sogenannten Kerndatennetz im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation sehr gute Erfahrungen mit einem solchen interoperablen Ansatz gemacht. Deswegen haben wir sehr frühzeitig in Richtung der Kommission darauf gedrungen, dass dort auch entsprechende Gesetzgebungsvorschläge erarbeitet und vorgelegt werden, um hier eben eine deutliche Verbesserung in der IT-Landschaft herbeiführen zu können. In der jüngeren Vergangenheit sind hier auch schon deutliche Verbesserungen erreicht worden, beispielsweise im Schengener Informationssystem, in dem bestimmte Informationen jetzt auch für die Personen, die mit dem Außengrenzschutz betraut sind, im täglichen Arbeiten sichtbar gemacht werden, die früher nicht sichtbar waren. Der Kreis derjenigen, für die die dort eingestellten Daten sichtbar sind, ist also deutlich erweitert worden. Aus unserer Sicht gibt es auch durchaus Schritte in die richtige Richtung, was die Zusammenarbeit und auch die Bereitschaft der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene anbetrifft. Bilateral funktioniert das mit den Partnerbehörden aus unserer Sicht ohnehin in der Regel sehr gut.

Zusammengefasst: Es gibt da eine Reihe von Schritten in die richtige Richtung. Wir begrüßen es auch sehr, dass die Kommission inzwischen grundsätzlich diesen Ansatz der Interoperabilität verfolgt. Jetzt ist es aber tatsächlich an der Kommission, auch entsprechende Legislativvorschläge zu unterbreiten, um dann hier auch die nächsten Schritte gemeinsam gehen zu können.

ZUSATZFRAGE LODDE: Können Sie noch einmal konkret sagen, was Sie sich an Nachverbesserungen erhoffen?

DIMROTH: Na ja, das wäre eine vollständige, oder sagen wir einmal, letztlich eine grundsätzliche Umstrukturierung der Dateninfrastruktur auf europäischer Ebene, hin zur Interoperabilität. Das ist das, wozu wir in Deutschland mit der Reform des Bundeskriminalamtgesetzes in dieser Legislaturperiode gerade den Grundstein gelegt haben. Dabei geht es darum, dass man im Prinzip einen Kerndatenkranz hat, der beispielsweise Dinge wie Name, Anschrift ‑ soweit bekannt ‑ und ähnliches umfasst, und von diesem Kerndatenkranz aus auf weitergehende Informationen zugreifen kann, die jetzt in Datensilos lagern, wo also keine Interoperabilität zwischen verschiedenen Datenbeständen ‑ beispielsweise im ausländerrechtlichen Bereich und im sicherheitsbehördlichen Bereich ‑ gewährleistet ist. Es geht dabei also darum, dass immer dann, wenn eine Behörde nachvollziehbar ‑ sozusagen zur Aufgabenwahrnehmung ‑ ein Interesse daran hat, von diesem Ausgangsdatum aus auf den Gesamtdatenbestand zugreifen zu können, dies auch möglich gemacht wird.

Da liegt noch viel Arbeit vor der Kommission, das ist völlig richtig; das hat man heute ja aus dem politischen Bereich gehört. Da gibt es entsprechende Initiativen Deutschlands, im engen Schulterschluss insbesondere mit Frankreich. Noch einmal: Wir haben diese Forderung in Richtung Brüssel zuletzt auch auf dem deutsch-französischen Ministerrat sehr deutlich artikuliert ‑ in der Hoffnung, dass sie dort auch gehört wird.


Einrichtung einer Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste

FRAGE JUNG: An Herrn Schäfer zur Situation in Libyen bzw. vor Libyen: Das Auswärtige Amt hat sich in Sachen Search-and-Rescue-Zone geäußert, dass es diese 70-Meilen-Zone mit dem Seerecht für vereinbar hält. Könnten Sie uns das einmal erläutern? Es gibt ja die 12-Meilen-Zone, für die ein Staat zuständig ist, und dann gibt es noch die Möglichkeit einer zusätzlichen 12-Meilen-Zone, also die Möglichkeit einer 24-Meilen-Zone, der sogenannten Anschlusszone. Das ist alles noch mit dem Seerecht vereinbar. Wenn man mit mehreren Experten spricht ‑ Seevölkerrechtsexperten usw. ‑, dann erfährt man, dass sie die 70-Meilen-Zone für rechtswidrig halten. Warum finden Sie das nicht?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Es ist völlig eindeutig ‑ ich glaube, darüber gibt es auch keine Meinungsverschiedenheiten, weder mit der libyschen Regierung noch mit sonst jemandem ‑, dass eine solche Search-and-Rescue-Zone die Hoheitsgewalt, die Souveränität eines Staates über die 12-Meilen-Zone hinaus nicht ausweitet. Vielmehr haben wir eine Situation, in der die libysche Regierung die zuständige internationale Organisation gebeten hat zu prüfen, ob Libyen eine erweiterte Search-and-Rescue-Zone einrichten könne, in der Libyen, wie wir in deutscher Bürokratensprache vielleicht sagen würden, die Federführung für alle Maßnahmen der Rettung von Personen, die sich in Seenot befinden, übernimmt.

Wenn ich das richtig sehe, läuft diese Prüfung der IMO, der zuständigen internationalen Organisation, noch. Sie haben recht, aus einer solchen Entscheidung der libyschen Regierung ‑ nehmen wir einmal an, sie würde von der zuständigen internationalen Organisation als richtig und machbar angesehen ‑ ergeben sich im Wesentlichen zusätzliche völkerrechtliche Pflichten, aber keine zusätzlichen völkerrechtlichen Rechte ‑ nämlich die völkerrechtliche Pflicht, sich in ganz besonderer Weise für in Seenot befindliche Boote und Personen einzusetzen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie sagen, dass Sie mit „Libyen“ gesprochen haben. Mit welcher Regierung denn da?

SCHÄFER: Wenn die Bundesregierung mit Vertretern Libyens spricht, dann mit der Regierung Libyens unter Führung von Ministerpräsident Sarradsch, die aus unserer Sicht die einzig legitime ist. Natürlich sind von unserem Botschafter auch in dieser Frage bereits Gespräche mit den Vertretern der Küstenwache Libyens, mit dem Ministerpräsidenten und mit anderen Vertretern der libyschen Regierung geführt worden.

FRAGE GEBAUER: Herr Schäfer, zum einen würde mich interessieren: Unterstützt die Bundesregierung eigentlich diesen Plan von Libyen, diese Zone so weit auszuweiten? Welche Erkenntnisse hat man eigentlich darüber, dass die Libyer das von ihrer Kapazität her überhaupt können? Dazu müssten ja allein aufgrund der angeblich engen Zusammenarbeit mit der Operation Sophia Erkenntnisse vorliegen.

Dann würde ich gerne wissen, ob dieser sozusagen Ausschluss, nämlich die Aussage „In diese Zone fährt niemand mehr hinein“ eigentlich auch für die Schiffe der Europäischen Union gilt, also für die deutschen Schiffe der Operation Sofia. Ist es sozusagen auch schon so mitgeteilt, dass sich auch diese Schiffe aus dieser Zone heraushalten sollen?

SCHÄFER: Wir nehmen die libyschen Pläne zur Kenntnis, und wir versuchen, damit umzugehen. Wir haben in den Gesprächen, auf denen ich auf die Fragen von Herrn Jung gerade eingegangen bin, deutlich gemacht, dass das aus unserer Sicht zu keiner Einschränkung der Seenotrettungsmaßnahmen führen darf, also das Schutzniveau für in Seenot geratene Menschen nicht sinken darf.

Darüber hinaus hatte ich, glaube ich, eben schon gesagt, dass es ziemlich eindeutig ist, dass aus völkerrechtlicher Sicht mit der Beschreibung, Benennung und Kennzeichnung einer Search-and-Rescue-Zone keine sonstigen völkerrechtlichen Folgen verbunden sind - außer die Pflicht, sich in dieser Zone ganz besonders um in Seenot befindliche Schiffe und Personen zu kümmern. Das bedeutet natürlich, dass es keine Einschränkungen der Möglichkeit der Durchfahrt geben darf und geben soll, weil das schlicht und ergreifend Gewässer sind, die nicht zum Hoheitsgebiet Libyens gehören.

ZUSATZFRAGE GEBAUER: Sind die Libyer nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in der Lage, diese Zone ‑ ich sage es ein bisschen zynisch ‑ sozusagen zu bewirtschaften? Wir haben hier ja dutzende Male über die lybische Küstenwache geredet. Sie kennen wahrscheinlich noch viel detailliertere Berichte als ich. Aber alles, was man darüber liest, ist, dass die nicht dazu in der Lage sind.

SCHÄFER: Wenn wir der Meinung wären, dass die lybische Küstenwache schon ohne weitere Unterstützung und Hilfe von außen in der Lage wäre, die Aufgaben so wahrzunehmen, wie wir das von unseren Küstenwachen erwarten würden, dann hätten wir als Europäische Union auch nicht ein Projekt aufs Gleis gesetzt, dessen Ziel es ist, die lybische Küstenwache zu ertüchtigen und insbesondere mit Wissen, Technik und Know-how zu versehen, wie man eben der ganzen Bandbreite der Aufgaben nachkommen kann, einschließlich den Aufgaben der Seenotrettung.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, wenn diese Zone keine Einschränkung in Bezug auf die Seenotrettung hat, warum warnt die Leitstelle für Seenotrettung in Rom die freiwilligen Helfer vor dem Eindringen? Geben Sie den freiwilligen Seenotrettern Entwarnung und ermutigen Sie sie, wieder reinzufahren, aber ist die Warnung ‑ ‑ 

SCHÄFER: Ich weiß nicht, warum Sie das von mir verlangen. Ich kann von hier aus weder Entwarnung geben noch ermutigen. Es darf, glaube ich, jeder selbst entscheiden, wie er das machen möchte. Wir respektieren die Entscheidungen der NGOs, die dort am Werk sind, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun.

Was Äußerungen der italienischen Behörden angeht, die Sie hier infrage stellen, bitte ich Sie, sich an die italienischen Behörden zu wenden. Ich glaube, es ist nicht meine Aufgabe, die zu kommentieren oder zu kritisieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Deswegen die Verständnisfrage. Sie haben eben ein bisschen Entwarnung gegeben. Es hat sich für die Seenotretter nichts geändert, aber gleichzeitig werden die freiwilligen Seenotretter gewarnt, dort einzudringen. Ich hatte es so verstanden, dass es gar keiner Warnung bedarf, weil Sie sagen, dass sich nichts geändert hat.

SCHÄFER: Ich habe nicht gewarnt, ich habe auch nicht ermutigt.


Lage der deutschen Gefangenen in der Türkei

FRAGE JUNG: Ich wollte zu den deutschen Gefangenen in der Türkei kommen. Herr Schäfer, Sie hatten am Mittwoch beiläufig erwähnt, dass Herr Erdmann Herrn Yücel ‑ ich glaube, in der nächsten Woche ‑ besuchen wird, Herr Steudtner auch. Ist denn ein Besuch der anderen deutschen bzw. deutsch-türkischen Gefangenen ‑ mein Stand war, der anderen acht ‑ auch geplant? Wenn nicht, warum nicht? Was ist mit Frau Tolu?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich habe das nicht beiläufig gesagt, sondern sehr bewusst hier gesagt. Nur weil Sie nicht da waren, war das nicht beiläufig.

Es stimmt: Nächste Woche hat unser Botschafter zwei bzw. ‑ ich kann jetzt einen weiteren Termin ankündigen ‑ drei Termine mit deutschen Staatsangehörigen, die sich in der Türkei in Haft befinden, mit Herrn Yücel am 22. August, mit Herrn Steudtner, glaube ich, am Folgetag, und mit Frau Tolu jedenfalls auch in dieser Woche. Dass wir uns um alle deutschen Staatsangehörigen in Haft kümmern, gilt weiterhin und unbeschränkt. Dass wir uns bei allen anderen auch darum bemühen, regelmäßige Vorsprachen zur konsularischen Betreuung zu bekommen, ist völlig selbstverständlich.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war erstens: Gibt es immer noch die zehn deutschen bzw. deutsch-türkischen Gefangenen, also die, die aus politischen Gründen gefangen sind? Gibt es mehr, oder gibt es jetzt weniger?

Besucht Herr Erdmann als Botschafter nur die Promis, wie ich es jetzt einmal nenne, oder besucht er auch die anderen, Herr Schäfer?

SCHÄFER: Es kann sein ‑ da sind wir noch nicht ganz sicher; das prüfen wir zurzeit noch ‑, dass es einen zehnten Fall einer deutsch-türkischen Doppelstaatlerin gibt, die in den letzten Tagen auch wegen Vorwürfen politischer Natur in türkisches Polizeigewahrsam gekommen sein könnte.

Zu unseren Haftbesuchen kann ich einfach nur sagen: Unser Botschafter setzt sich sehr persönlich und mit großem Engagement dafür ein, dass alle deutschen Staatsangehörigen, die in der Türkei in Haft sind, ein faires Verfahren bekommen, dass die Untersuchungshaft auf das absolute Mindestmaß begrenzt wird und dass in den Fällen, über die wir hier reden, auch die drei Betroffenen möglichst schnell auf freien Fuß gesetzt werden, weil wir der Meinung sind, dass die Untersuchungshaft unangemessen ist und deshalb unverhältnismäßig ist und deshalb beendet werden sollte. Dieses Engagement gilt allen, die in der Türkei auf diese Art und Weise in Haft geraten sind.

FRAGE JESSEN: Herr Schäfer, können Sie etwas zu dem zehnten Fall sagen? Handelt es sich um eine Person mit doppelter Staatsangehörigkeit? Handelt es sich um eine Person aus dem journalistischen oder dem Menschenrechtsbereich?

Zweite Frage: Nun hat Herr Erdmann für die drei prominenten Inhaftierten offenbar innerhalb sehr kurzer Zeit diese nahe beieinander liegenden Termine bekommen, nachdem Sie vorher wochen- und monatelang ohne Antwort um Einzeltermine hatten kämpfen müssen. Sehen Sie darin etwas, das man als Einlenken seitens der türkischen Regierung bezeichnen könnte?

SCHÄFER: All diese Termine bedürfen sehr intensiver Vorbereitung. Die müssen immer mit vielen Wochen Vorlauf beantragt werden. Manchmal werden sie genehmigt, manchmal werden sie nicht genehmigt. In diesem Fall sind sie genehmigt worden, glücklicherweise in einem zeitlichen Kontext zueinander, was zumindest die Besuche der beiden Herren, die ja im gleichen Untersuchungsgefängnis sind, etwas erleichtert. Ich wäre sehr vorsichtig damit, sozusagen die Schwalbe schon für den Beginn des Sommers zu loben. Ich glaube, da sind wir noch nicht.

Zu dem zehnten Fall: Ja ‑ das hatte ich schon gesagt ‑, es geht um eine Doppelstaatlerin. Nein, sie kommt nicht aus dem Bereich des Journalismus und der Medien.

FRAGE LODDE: Wie sind Sie denn auf diesen zehnten Fall aufmerksam geworden? Sind Sie von der türkischen Seite darauf hingewiesen worden, oder waren das zum Beispiel andere?

SCHÄFER: Da bin ich nicht sicher. Das weiß ich nicht genau. Das kann ich gerne nachreichen.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, wie bewerten Sie die Haftbedingungen von Frau Tolu und Herrn Yücel? Von denen hat man ja in den letzten Tagen wieder gehört. Herr Yücel sagt zum Beispiel, dass er Briefe in deutscher Sprache nicht oder sehr viel später empfängt. Er sagt, man solle auf Türkisch schreiben. Halten Sie das für faire Haftbedingungen?

Frau Tolu hat jetzt auch gesagt, dass ihre Besuchszeiten eingeschränkt worden sind. Wissen Sie, ob ihr zweijähriges Kind immer noch bei ihr im Gefängnis ist?

SCHÄFER: Ja, Frau Tolu hat sich ja vor einigen Tagen in einer deutschen Tageszeitung selbst zu den Haftbedingungen und ihren Lebensbedingungen eingelassen. Das lasse ich unkommentiert. Da Frau Tolu so etwas selbst sagen möchte, möchte ich das einfach so stehen lassen. Das ist ihr gutes Recht, und das ist sicherlich leicht im Internet recherchierbar.

Jedenfalls ist es so, Herr Jung, dass die Haftbedingungen für Herrn Steudtner, für Herrn Yücel und, denke ich, auch für die anderen deutschen Inhaftierten andere und schlechtere sind als solche, wie sie in Deutschland gewährt werden würden. Dann muss man eben in jedem Einzelfall prüfen, ob diese Haftbedingungen im Einklang sowohl mit dem türkischen Recht ‑ in diesem Fall also dem türkischen Strafvollstreckungsrecht ‑ als mit den sogenannten internationalen Mindeststandards sind, die es schon seit vielen Jahren gibt und an denen wir die Haftbedingungen für einen Deutschen in der Türkei oder sonst wo in der Welt natürlich in jedem Einzelfall messen. Herr Erdmann wird dann in der nächsten Woche erneut Gelegenheit haben, sich bei seinen drei Besuchen angesichts dieser Kriterien ein Bild von den Haftbedingungen der drei zu verschaffen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist das zweijährige Kind noch bei Frau Tolu?

SCHÄFER: Ich verweise Sie ausdrücklich auf das Interview mit Frau Tolu. Ich möchte mich zu diesen Dingen, die kleine Kinder betreffen, nur sehr vorsichtig und nur sehr zurückhaltend einlassen, weil es dabei Fragen der Privatsphäre gibt. Aber Frau Tolu hat auf die Frage von Ihnen in diesem Interview, dass ich selbst vor einigen Tagen gelesen habe, selbst Antwort gegeben. Deshalb muss ich Sie bitten und würde Sie gerne bitten, das selbst zu recherchieren.

[…]

SCHÄFER: Auf die Frage zu dem neuen Haftfall kann ich antworten, dass wir nicht von den zuständigen türkischen Sicherheitsbehörden unterrichtet worden sind, sondern von der Standesorganisation der Betroffenen.

FRAGE JESSEN: Vielleicht haben Sie es vorhin gesagt; dann ist es mir entgangen. Wie groß war die Zeitspanne zwischen der Inhaftierung und Ihrer Information in etwa?

Sie sprachen von einer Standesorganisation. Handelt es sich um die Angehörige eines medizinischen Standes?

SCHÄFER: Nein. Ich sage es Ihnen. Es geht um eine Rechtsanwältin. Wir sind zurzeit in der Phase, in der die türkische Polizei eine Person nach den Regeln des türkischen Strafprozessrechtes bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam halten kann. Für diese Zeit ist es explizit ausgeschlossen, dass es zu einer konsularischen Betreuung kommen darf. Das ist nicht etwa so, weil wir das nicht wollten, sondern weil die Türken es nicht zulassen.


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