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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 23. April 2014

Gemeinsame Reise des Bundesaußenministers und des französischen Außenministers

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich würde Ihnen gerne eine Reise des Außenministers ankündigen. Der Außenminister wird in gut eineinhalb Stunden in Richtung Moldau bzw. in Richtung Chișinău aufbrechen, und zwar gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius. Die beiden werden von heute bis Freitagabend insgesamt vier Länder besuchen. Es wird heute mit Moldau beginnen und heute Abend mit Georgien und der Hauptstadt Tiflis weitergehen. Die Reise wird die beiden dann morgen in die Hauptstadt Tunesiens führen, nach Tunis, und die Reise wird ihren Abschluss am Freitagabend mit einer gemeinsamen Veranstaltung in der Residenz der deutschen Botschafterin in Paris zum Thema "100 Jahre Beginn und Ausbruch des Ersten Weltkriegs" finden.

Die Idee für diese Reise ist bereits Anfang Februar entstanden und ist Teil eines ganzen Pakets von Ideen, mit denen die beiden Außenminister die deutsch-französischen Beziehungen im Bereich der Außenpolitik runderneuern und wiederbeleben wollten. Die Reise steht jetzt angesichts der Entwicklungen der letzten Monate natürlich unter einem sozusagen anderen politischen Stern, als noch Anfang Februar geplant gewesen ist. Es geht darum, sich gemeinsam ein Bild von der Lage in den drei Ländern zu verschaffen, die die Außenminister besuchen, aber auch darum, Ideen davon zu entwickeln, in welcher Weise die Europäischen Nachbarschaftspolitik fort- und weiterentwickelt werden kann. Sie wissen: Die Europäische Nachbarschaftspolitik hatte zwei Vektoren, nämlich den der Östlichen Partnerschaft gegenüber dem Osten und den gegenüber dem Süden, also gegenüber all den Ländern, die am südlichen Rand des Mittelmeers liegen und in denen es in den letzten Jahren ja auch tiefgreifende Umwälzungen gegeben hat, die es erforderlich machen könnten, die Europäische Nachbarschaftspolitik auch da neu zu überdenken.

FRAGE: Wenn ich mich vielleicht auf die Programmpunkte Moldau und Georgien konzentrieren dürfte: Das sind nun beides Länder, die sozusagen umstrittene Gebiete haben; zumindest sind sie dort umstritten. Können Sie vielleicht einmal beschreiben, mit welchen Erwartungen und Hoffnungen Steinmeier und Herr Fabius in diese Gegenden reisen? Geht es um die Versicherung von Solidarität seitens der Europäer für die Regierungen dieser Länder? Geht es darum, vielleicht auch noch einmal ein Zeichen der Solidarität gegenüber Russland zu setzen, also darum, Russland zu zeigen, dass es ein Zeichen der Solidarität der Europäer mit diesen beiden Ländern gibt?

SCHÄFER: In der Tat ist die Reise ein Ausdruck der Partnerschaft mit zwei Ländern, mit denen wir in der östlichen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union seit vielen Jahren eng zusammenarbeiten. In wenigen Monaten könnte es so weit sein, dass mit beiden Ländern, mit Moldau und mit Georgien, die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union ansteht. Es geht darum, dass die beiden Außenminister vor Ort in ihren Gesprächen mit Vertretern der Regierung, aber auch mit Vertretern der Opposition einfach einmal den Punkt machen: Wie weit sind die Länder? Wie ist die politische Stimmung vor Ort? Welche letzten Hürden könnten noch zu überwinden sein, bevor der vereinbarte Schritt, nämlich die Unterzeichnung der Assoziationsabkommen, tatsächlich umgesetzt werden kann?

Gleichzeitig geht es auch um die Botschaft, zum Ausdruck zu bringen, dass unsere Nachbarschaftspolitik nicht gegen irgendjemanden gerichtet ist, sondern nur miteinander vernünftig zu einem Erfolg geführt werden kann. Auch diese Botschaft vor Ort noch einmal deutlich zu machen, ist Sinn der Reise der beiden Außenminister.

ZUSATZFRAGE: Gibt es in beiden Ländern akute Befürchtungen, dass die russische Einflussnahme in eine Eskalation der jeweiligen Lage ausarten könnte?

SCHÄFER: Alle Beteiligten sind sich der Ernsthaftigkeit und des Ernstes der Lage im Osten der Ukraine bewusst. Aber über irgendwelche konkreten Anhaltspunkte in Bezug auf das, was Sie da andeuten, kann ich Ihnen hier jetzt nichts berichten.

FRAGE: Gibt es denn Bestrebungen von deutscher Seite, was das Assoziierungsabkommen zum Beispiel mit Moldau angeht, das Tempo anzuziehen?

SCHÄFER: Nein. Es gibt ja die Vereinbarung auf europäischer Ebene, mit unseren moldauischen und georgischen Partnern in diesem Jahr zu einer Unterzeichnung zu kommen. Genauso wie bei dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist es für das Inkrafttreten von weiten Teilen dieser Abkommen erforderlich, dass die Abkommen ratifiziert werden. Mit dem Besuch ist nicht die Absicht verbunden, die Ratifizierung oder die Unterzeichnung zu beschleunigen, sondern die Absicht, das, was vereinbart ist, in die Tat umzusetzen.

FRAGE: Sieht die deutsche Regierung es so, dass diese möglichen oder dann abgeschlossenen Assoziierungsabkommen dann auch eine höhere Sicherheit für beide Länder und für deren territoriale Integrität mit sich bringen?

SCHÄFER: Zunächst einmal ist das ein Schritt der Annäherung von zwei wichtigen Partnern im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union an Brüssel, an die Europäische Union. Das ist etwas, das in unserem Interesse liegt, weil wir aus Erfahrung wissen ‑ zum Beispiel im Hinblick auf andere Staaten, die wir an die Europäische Union herangeführt haben ‑, dass das, was wir zu bieten haben, auch zu tiefgreifenden Veränderungen in den Gesellschaften und zu einer Modernisierung, die für alle Beteiligten und für die ganze Region nützlich sein kann, führen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unserem Angebot einer engeren Handelspartnerschaft, aber auch einer engeren politischen Kooperation diesen Ländern Angebote machen, von denen wir hoffen, dass sie sie annehmen, und zwar mit den Zielen und der Hoffnung, dass sich daraus auch tiefgreifende Reformen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ergeben, die für uns von Vorteil sind, aber die insbesondere den Ländern, mit denen wir diese Partnerschaften betreiben, dabei helfen, einen Reformprozess in Gang zu setzen, der tatsächlich vernünftige und gute Ergebnisse zeitigt.

FRAGE: Zum Abkommen mit der Ukraine: Es hat sich damals herausgestellt, dass die Ukraine wenig zu gewinnen hatte und dass das mehr zum Vorteil der Europäischen Union war. Inwiefern kann sich das Assoziierungsabkommen im Vergleich mit dem, was der Ukraine angeboten wurde, verändern?

SCHÄFER: Zunächst einmal verstehe ich den Hintergrund Ihrer Frage nicht. Sie behaupten da etwas, das ich jedenfalls nicht teilen kann. Vielleicht könnten Sie, wenn Sie mögen oder können, erläutern, weshalb Sie glauben, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für Europa günstiger als für die Ukraine wäre. Das verstehe ich nicht.

ZUSATZ: Ich hatte es so verstanden, dass die Zollaspekte den EU-Ländern als unmittelbare Wirkung mehr Vorteile als der Ukraine selbst bringen würden. Vielleicht ist das nur eine Frage der Interpretation.

SCHÄFER: Ich mache mir diese Meinung ausdrücklich nicht zu eigen. Richtig ist, dass es in all diesen Assoziierungsabkommen sehr spezifische, sehr detaillierte und sehr auf die spezifische Lage der einzelnen Länder zugeschnittene Handels- und Zollübereinkommen gibt. Es ist richtig, dass es immer das Ziel dieser Abkommen ist, ein möglichst niedriges Niveau von Zöllen oder anderen tarifären oder nicht tarifären Handelshemmnissen mit diesen Ländern aufzubauen. Wir in Europa haben die Erfahrung gemacht und vertreten deshalb auch ganz bewusst die These, dass Handel in der Regel gut für beide Seiten ist. Wenn es uns gelingt, auch mit den Partnern Moldau und Georgien den Handel, die Investitionen und die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt zu intensivieren, dann scheint uns das nicht nur zum Vorteil Europas, sondern auch zum Vorteil der jeweiligen Länder zu sein.

FRAGE: Herr Schäfer, verzeihen Sie, dass ich die Geschichte, was die Partnerschaft mit Georgien angeht, nicht parat habe. Ist das eine Ausweitung Europas, wenn man mit Georgien ein Assoziierungsabkommen im Blick hat, das möglicherweise von Russland als eine Eskalation verstanden werden könnte, weil die EU dann doch schon sehr weit nach Osten hin definiert wird?

SCHÄFER: Zuerst einmal unterhält und pflegt die Europäische Union Assoziierungsabkommen mit Staaten rund um den Globus. Das Wort Assoziierungsabkommen ist nicht auf den Bereich Europa beschränkt. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Mit der Idee, Assoziierungsabkommen mit den Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft abzuschließen, ist nicht die Idee verbunden gewesen und ist es auch weiterhin nicht, diesen Ländern damit eine Beitrittsperspektive zu geben, sondern die Idee war immer, eine Alternative zu einem möglichen Beitritt zur Europäischen Union zu entwickeln, die für beide Seiten hinreichend attraktiv ist. Was die Zukunft bringen wird, wissen wir noch nicht, aber so ist jedenfalls die ganze Sache angelegt gewesen.

Ich glaube nicht, dass es derzeit innerhalb der Europäischen Union mehrheitsfähige Bestrebungen gäbe, aus dem, was jetzt geplant ist und was ja noch umgesetzt werden muss, nämlich der Unterzeichnung, der Ratifikation und der Umsetzung von Assoziierungsabkommen, jetzt eine Diskussion über mögliche Beitrittsperspektiven zu machen.

Petersburger Dialog

FRAGE: Jetzt springen wir wieder ein bisschen, weil ich doch noch eine Frage zum Komplex Ukraine-Konflikt/Russland an den Regierungssprecher und vielleicht auch an das Auswärtige Amt habe. Heute Nachmittag findet in Leipzig der sehr geschrumpfte Petersburger Dialog statt. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an dieses Treffen? Was hat sie ihrem Vertreter, dem Russland-Beauftragten Gernot Erler, dafür mit auf den Weg gegeben?

SEIBERT (Bundesregierung): Zunächst einmal ist der Petersburger Dialog ein Forum der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung hat da lediglich Gaststatus. Das ist zunächst einmal ein Gespräch, das sich ohne einen massiven Regierungseinfluss entfalten wird und entfalten soll. So ist die Sache seit vielen Jahren sinnvollerweise organisiert. Wir haben uns immer gewünscht, dass das ein Forum ist, in dem mit größtmöglicher Offenheit miteinander diskutiert wird, was uns eint und was uns gelegentlich auch trennt. Es ist zu erwarten, dass bei dem heutigen Treffen das Thema Ukraine eine gewisse Rolle spielt. Dazu wird sich Herr Erler natürlich im Sinne der Haltung der Bundesregierung einlassen.

Sicherheitslage in Brasilien

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zu einem eigentlich schönen Thema, nämlich dem Thema Fußball-WM. Herr Schäfer, mit Blick auf Brasilien gibt es immer wieder Berichte über ziemlich heftige gewalttätige Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten in großer Zahl. Wie schätzen Sie denn mit Blick auf die Fußball-WM die Sicherheitslage in Brasilien ein? Gibt es im Hinblick auf die deutsche Fußballmannschaft, die in Brasilien spielen wird, und auch im Hinblick auf die vielen deutschen Fans, die dorthin fahren werden, zum jetzigen Stand irgendwelche Sicherheitsbedenken?

SCHÄFER: Ich bin jetzt nicht im Detail in die Sachfrage involviert. Aber ich kann Ihnen grundsätzlich sagen, dass die Bundesregierung volles Vertrauen gegenüber der brasilianischen Regierung hat, dass im Vorfeld, aber auch während der Fußballweltmeisterschaft alles in einer Weise organisiert ist, die nicht nur Spaß macht, sondern die auch die Sicherheit aller Teilnehmer ‑ der Spieler, der Touristen, aber auch der sonstigen Besucher und Brasilianer ‑ sicherstellt.

Was die Vorbereitung der deutschen Nationalmannschaft angeht, so kann ich nichts dazu sagen. Ich bin sicher, dass das beim Deutschen Fußballbund in den allerbesten Händen ist.

Die Vorbereitungen der deutschen Auslandsvertretung vor Ort, der Botschaft in Brasilia und der verschiedenen General- und Honorarkonsulate, die wir im Land haben, laufen auf vollen Touren. Bereits jetzt gibt es Webseiten, auf denen sich interessierte Reisende, Fußballfans und Touristen über alles Mögliche informieren können, einschließlich der Sicherheitslage vor Ort, Unterkunftsmöglichkeiten und vieles anderes mehr.

Ansonsten warten wir ab, was da passiert. Grundsätzlich gilt: Wir haben volles Vertrauen in das, was unsere brasilianischen Kollegen in den letzten Jahren organisiert haben. Das wird ‑ da sind wir uns ganz sicher ‑ ein großes Fußballfest, auf das sich alle, auch die Menschen in Deutschland, freuen können.

ZUSATZFRAGE: Nur damit ich das richtig verstehe: Wenn Sie sagen, Sie hätten großes Vertrauen darin, dass die brasilianische Regierung das Ganze bis zur Fußball-WM hinbekommt, heißt das dann, Sie haben jetzt noch nicht das Gefühl, dass man Stand jetzt eine Fußball-WM dort veranstalten kann?

SCHÄFER: Nein. Ich habe ausdrücklich auch vom Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft gesprochen, nicht nur von der Zeit, in der die Fußballweltmeisterschaft stattfindet.

FRAGE: Wie bewerten Sie denn grundsätzlich die Situation in Brasilien, auch wenn Sie gerade gesagt haben, Sie seien nicht ganz in dem Sachverhalt?

SCHÄFER: Es ist immer schwierig, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen; das tun wir sehr ungern. Deshalb werde ich mich hier sicher einer Meinung für die Bundesregierung darüber enthalten, was dort los ist und wie man das bewältigt.

Brasilien ist eine große Demokratie und ein Rechtsstaat. In Rio de Janeiro ‑ ich nehme an, das ist der Anlass Ihrer Frage ‑, aber auch in vielen anderen brasilianischen Städten gab es in jüngster Zeit durchaus soziale Probleme, um die sich die brasilianische Regierung kümmert und auch kümmern muss.

Wie auch bei anderen Großveranstaltungen ‑ das haben wir zuletzt bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi gesehen ‑ richtet sich der Fokus der Weltöffentlichkeit in vielleicht nie da gewesener Weise auf ein Land. Das werden wir 2014 in Brasilien mit der Fußballweltmeisterschaft erleben. Das werden wir 2016 noch einmal, vielleicht intensiver, erleben, wenn die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro ausgetragen werden. Dass das Aufmerksamkeit erzeugt und, wie ich es an Ihren Fragen erlebe, Kritik auslösen mag oder jedenfalls Besorgnis hervorruft, verstehen wir natürlich. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir ein sehr großes Vertrauen in unsere brasilianischen Partner haben, dass alles so ablaufen wird, dass sich alle an dem Fest des Sports mit der gebotenen Sicherheit erfreuen können.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.