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Mali

Innenpolitik

Stand: Dezember 2013

Am 28. Juli und 11. August fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Ibrahim Boubacar Keita gewann.  Im Dezember 2013 finden auch Parlamentswahlen statt, um die 147 Abgeordneten zu bestimmen. Die zweite Runde ist am 15. Dezember 2013.Weitere Elemente der sog. "Roadmap" zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sind Verhandlungen mit den bewaffneten Gruppen des Nordens Malis, die zurzeit laufen.  Ein neu geschaffenes Ministerium für Versöhnung und Entwicklung des Nordens bemüht sich um Versöhnung zwischen allen Bevölkerungsgruppen des Landes. Es wird von der Bundesregierung unterstützt.

Terrorismus/Extremismus

Obwohl die terroristisch-islamistischen Kräfte durch die Operation SERVAL geschwächt wurden, stellen sie weiterhin eine - wenn auch asymmetrische - Bedrohung für den Norden Malis dar.

Humanitäre Krise

470.000 Menschen sind aus dem Norden Malis geflohen, davon knapp 300.000 innerhalb Malis. Aufgrund der prekären Sicherheitslage im Norden des Landes bleibt die Zahl der Rückkehrer gering, obwohl ein Großteil der Vertriebenen rückkehrwillig ist.

Menschenrechtslage

Nach Putsch und Unabhängigkeitserklärung des Nordens kam es insbesondere in den Nordprovinzen zu schweren Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. Steinigungen oder das Abtrennen von Gliedmaßen in angeblicher Ausübung der Scharia-Rechtsprechung.  Nach der Rückeroberung der Städte im Norden kam es zu vereinzelten Racheakten durch die malische Armee an Tuareg.

Der Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die Afrikanische Union  und die Regionalorganisation ECOWAS haben Menschenrechtsbeobachter nach Mali entsandt. Der Internationale Strafgerichtshof führt auf Antrag der malischen Regierung wg. möglicher Völkerrechtsverbrechen sogenannte Vorermittlungen durch. Menschenrechte sind Teil der Ausbildung durch die Ausbildungsmission der EU für die malische Armee, EUTM.

Generell wurde Mali vor der aktuellen Krise die Achtung der Menschenrechte unter den Gegebenheiten der Armut bescheinigt. Gelegentlich kommt es zu Übergriffen der Polizei. Die Situation in den Gefäng­nissen ist oft sehr schwierig. Ein Problem stellt der grenzüberschreitende Kinderhandel in der Region dar.

Die verbreitete Tradition der weiblichen Genitalverstümmelung ("excision") betrifft nach wie vor über 85 Prozent der Malierinnen. Die Regierung verfolgt eine Strategie der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung; ein gesetzliches Verbot - wie von den westlichen Staaten ständig gefordert - hält sie für verfrüht. Nichtregierungs-Organisationen können ihrer Aufklärungsarbeit ohne Behinderung nachgehen.

Die Todesstrafe ist nicht abgeschafft, wird aber seit Jahren nicht angewandt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Entwicklungs­zusammenarbeit

Mali ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nähere Informationen hierzu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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